Definitionen

Kontext: Maßnahme gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen

Kontext: Maßnahme gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen

Wenn zwar Verkaufsmodalität, aber nicht diskriminierungsfrei -> M. gleicher Wirkung!

Kontext: Maßnahme gleicher Wirkung wie Ausfuhrbeschränkungen

Str. ob ausschl. diskriminierungsfreie Beschränkungen oder auch mittelbare Diskriminierungen erfasst.

Kontext: ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

Gegenstück zu Dassonville

Kontext: Diskriminierungsfreie Beschränkung

Gegenstück zu Cassis

Weite Auslegung: bereits potentiell grenzüberschreitendes Interesse genügt

Schlechterstellung von Marktteilnehmern durch Anknüpfen an Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft

Schlechterstellung von Marktteilnehmern durch Anknüpfen an sonstige Merkmale, die diese typischerweise aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft innehaben

Jede Maßnahme, die die Ausübung einer GF weniger attraktiv macht, indem sie bspw. Marktzutritt oder Marktaustritt behindert (vgl. Rs. Gebhard, EuGH C-55/94)

• Jedes Erzeugnis, das einen Geldwert hat und Gegenstand von Handelsgeschäften sein kann

• Unionsware iSv. Art. 28 II Alt. 1: unmittelbar aus den MS stammende Ware

• Freiverkehrsware iSv. Art. 28 II Alt. 2, 29: legal aus dritten Ländern in einen MS eingeführte Ware

WVF knüpft allein an die Herkunft der Ware an, die innerhalb der EU zirkuliert (vgl. Art. 28 II), sodass es auf die Staatsangehörigkeit von Produzenten, Importeuren und Exporteuren nicht ankommt.

• Umfasst alle staatlichen Maßnahmen, die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren ganz oder tlw. untersagen, insb. Verbringungsverbote und Kontingentierungen 

• Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung, Art. 34 Alt. 1

  • Verbringungsverbot: Einfuhr einer Ware vollständig verboten

  • Kontingentierung: Einfuhr nach Menge/Wert/Zeitraum begrenzt

Gegen Entgelt selbstständig erbrachte vorübergehende Leistung, insb. (aber nicht nur) gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher und freiberuflicher Art (vgl. Art 57)

• Person, die für eine bestimmte Zeit eine unselbstständige Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt

• Unselbstständigkeit der L. (= Weisungsgebundenheit) als Abgrenzung zur DLF und NLF

• Weite Auslegung des sachlichen SB durch EuGH: Auch Kurz- und Teilzeitbeschäftigte, Auszubildende, erstmalig Arbeitssuchende sowie Arbeitgeber

• Selbstständige Erwerbstätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit

• Selbstständigkeit der Erwerbstätigkeit = Abgrenzung zur ANF

• Dauerhaftigkeit der Erwerbstätigkeit = Abgrenzung zur DL

Einseitige Wertübertragung von Sach- oder Geldkapital zwischen zwei Staaten, die rglm. einer Vermögensanlage dient.

Grenzüberschreitende Übertragung von Zahlungsmitteln zwecks Gegenleistung.

Alle Interessen des Staates von fundamentaler Bedeutung.

Schutz vor einer tatsächlichen und hinreichend erheblichen Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Umfasst sowohl innere als auch äußere Sicherheit eines MS.

Grundlegende Interessen eines Staates, wie die Aufrechterhaltung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen oder das sichere und wirksame Funktionieren des Lebens des Staates.