4. Rechtskunde & Wirtschaftskunde

Öffentliches Recht

z.B. Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht z.B. Baurecht, Prozessrecht, Sozialrecht z.B. Recht der Krankenversicherung; Kirchenrecht; Rentenversicherungsrecht

Privatrecht

• Handels- und Wirtschaftsrecht -> z.B. Gesellschaftsrecht; Wertpapierrecht; Bank- und Börsenrecht; Gewerbl. Rechtschutz; Urheberrecht

• Bürgerlichees Recht (BGB) -> allgemeiner Teil; Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht

Arbeitsrecht gehört zum öffentlichen Recht und Privatrecht =

öffentlichrechtliche und privatrechtliche Elemente

Eigentum -> rechtliche Verfügungsgewalt

Der Eigentümer kann mit der Sache verfahren

Besitz -> die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache

Der/die Besitzer/in hat eine Sache in Gewahrsam, ist jedoch nicht Eigentümer/in der Sache

Geschäftsfähigkeit

Rechtsgeschäfte können selbstständig wirksam und verbindlich abgeschlossen werden

Rechtsfähigkeit

jeder Mensch ist rechtsfähig, ggf. aber nicht geschäftsfähig

Formfreiheit

• Ausdrückliche Äußerung

  Willenserklärung in erkennbarer Form: schriftlich, mündlich, per Fax

• Schlüssiges Verhalten

  • Pat lässt sich einen Termin geben:

    er möchte behandelt werden

  • Kunde m. Einkaufskorb a.d. Kasse:

    er möchte bezahlen

  • Pat. kommt nicht mehr z. Behandlung:

    er möchte nicht mehr behandelt werden

    Voraussetzung: Geschäftsbeziehung muss bestehen

Formvorschrift

• Schriftform

  Kündigungen, Kreditverträge, Aufhebungsverträge, Ausbildungsverträge

• Öffentliche Beglaubigungen

  Unterschrift vor Notar o. Amtsgericht:

  Beglaubigungen eines Testaments

• Öffentliche Beurkundung

  Notar bestätigt den gesamten Inhalt der Willenserklärung:

  Grundstücksvertrag, Ehevertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen

vorformulierte Vertragsbedingungen.

Die Vertragsbedingungen müssen durch den Verwender bei Abschluss des Vertrages zur Kenntnis gegeben werden.

geschäftsunfähig

Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahr

bedingt geschäftsfähig

Minderjährige ab vollendetem 7. Lebensjahr

voll geschäftsfähig

in der Regel alle Volljährigen

Einseitige Rechtsgeschäfte =

Verwirklichung des Willens nur einer Partei, z.B. Rücktritt, Anfechtung, Kündigung

Mehrseitige Rechtsgeschäfte = i.d.R. Verträge

z.B. Kaufvertrag §433 BGB; Darlehensvertrag §488 BGB, Mietvertrag §535 BGB; Dienstvertrag §611B; Werkvertrag §631 BGB

1. Anamnese

2. Diagnose

3. Behandlungsziel, Therapie

4. Alternative Therapie

5. Risiko der Behandlung (alle typischen und nicht völlig abseits liegenden Risiken)

6. Verhaltensmaßnahmen, die den Therapieerfolg sichern, Behandlungsablauf

7. Folgen bei Unterlassung der Behandlung

8. Gebührenvorausberechnung

Die vollständige Chronologie des gesamten Behandlungsgeschehens

• Röntgenbefunde

• Therapeutische Maßnahmen

• Besonderheiten des Behandlungsablaufes

• Verordnete Medikamente und verwendete Materialien

• Überweisungen an andere Ärzte

• Auffällige Verhaltensweisen des Patienten

• Fernmündliche Gespräche mit therapeutischem Inhalt

• Spontane Besuche des Patienten

• Hinweise auf Schmerzen

• Mangelnde Mundhygiene und Anleitung zur Mundhygiene

geschützt wird:

• das Privatgeheimnis, geschützt in §203 StGB

• das Sozialgeheimnis, geschützt in §35 SGB I

• das Datengeheimnis, geschützt in der DSGVO

Allgemeine Datenschutz-Grundverordnung in der EU

• Ausdrückliche Entbindungserklärung

• Schlüssiges Handeln

• Mutmaßliche Einwilligung

• Überwiegendes allgemeines Interesse

• Gesetzliches Gebot

Im Sozialgesetzbuch (SGB V)

Sozialrecht (öffentliches Recht) u.a. geregelt:

Vorschriften für die Berufsausübung des Vertragszahnarztes, Rechtsbeziehungen zu den gesetzlichen Krankenkassen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, Zulassungsfragen, Honorarverteilung, Wirtschaftlichkeitsprüfung

Krankenunterlagen, Röntgenbilder, Modelle etc. nicht im Original an den Patienten herausgeben.

Kosten für Porto und Fotokopien können dem Patienten in Rechnung gestellt werden.

Ein Dienstvertrag höherer Art.

Wird aufgrund besonderer Vertrauenverhältnissen erbracht.

Anspruch auf Vergütung entsteht erst nach Erbringen der Dienstleistung

gesetzliche Verzugszinssatz:

beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über den Basiszinssatz. Der Basiszinssatz wird zweimal pro Jahr neu für ein halbes Jahr festgelegt und ist unter www.bundesbank.de nachzulesen.

Sofern der Nachweis für einen höheren Zinssatz (Überziehung des Dispositionskredits) durch eine entsprechende Bankbescheinigung erbracht wird, können auch höhere Verzugszinsen verlangt werden.

Fälligkeit:

ab diesem Zeitpunkt ist der Patient verpflichtet den Rechnungsbetrag zu entrichten. In §10 GOZ ist die Fälligkeit bei privatärztlichen Behandlungen geregelt = nach Erhalt der Rechnung

Verzug:

Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner wird ab diesem Zeitpunkt für jegliche Schäden, die sich aus der verspäteten Zahlung im Verzug ergeben, ersatzpflichtig

Regelmäßige Verjährungsfrist

• 3 Jahre

Verlängerte Verjährungsfrist

• 30 Jahre

Besondere Verjährungsfrist

• 30 Jahre

gesetzliche Frist, nach deren Ablauf der Schuldner berechtigt ist, die von ihm geschuldete Leistung zu verweigern

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz = 100% Arbeitslohn bei Krankheit, nicht länger als 6 Wochen

Voraussetzung:

Arbeitsvertrag, mind. vierwöchiges, ununterbrochenes Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmer/innen ohne eigenes Verschulden arbeitsunfähigkeit.

Bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Entgeltfortzahlungsanspruch 100%

Befristung:

• zeitbefristet

• zweckbefristet

Aufhebungsvertrag

Kündigung:

• ordentlich:

  • verhaltensbedingt

  • personenbedingt

  • betriebsbedingt

  • Änderungskündigung

• außerordentlich

  • fristlos

• die genaue Bezeichnung der Vertragsparteien

• der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses

• der Arbeitsort

• Arbeitstätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsentgelt

• jährlicher Urlaubsanspruch

• Kündigungsfristen

Nach Ablauf der Befristung

zeitbefristetes Arbeitsverhältnis:

das Arbeitsverhältnis zu dem bei Abschluss bestimmten, konkreten Zeitpunkt

zweckbefristetes Arbeitsverhältnis:

das Arbeitsverhältnis sobald der Zweck der Befristung eintritt, z.B. Mutterschutz-Vertretung

Vier Kriterien einer Abmahnung

1. Beschreibung des Sachverhaltes, der beanstandet wird (rechtliche Wertung)

2. Aufforderung, das Verhalten abzustellen

3. Frist, innerhalb derer die Korrektur zu erfolgen hat (in der Regel sofort)

4. Rechtliche Konsequenz der Nichtbefolgung (Kündigung)

1. Arbeitszeit; täglich nicht mehr als 8h; Ausnahme 10h mit Ausgleich innerhalb von 6 Monaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Std. pro Arbeitstag nicht überschritten werden.

2. Ruhepausen; 6h-9h Arbeitszeit muss 30 Min Ruhepause eingelegt werden; kann auch aufgeteilt werden, dann mind. 15 Min

3. Ruhezeit; mind 11h nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit

4. Arbeitstage; alle Kalendertage von Mo. - Fr.

5. Werktage; alle Kalendertage, außer Sonn- und Feiertage

Beschäftigungsverbot:

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 - 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

Ausnahmen

im Arbeitszeitgesetz aufgelistete Arbeitsbereich. z.B. im gesundheitsmedizinischen Bereich Notdienst an Sonn- und Feiertagen. Als Ausgleich muss inerhalb von zwei Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Insgesamt müssen mind. 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben.

Regelt den gesetzliche Anspruch auf Mindesturlaub, Voraussetzungen und Bedingungen; pro Kalenderjahr 24 Werktage; Teilzeitbeschäftigte erhalten anteilsmäßige Urlaubstage, voller Urlaubsanspruch entsteht erst nach mind. 6 Mon ununterbrochenen Arbeitsverhältnis.

Der Urlaub ist grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren, mind 2 Wochen. Wünsche des AN sind zu berücksichtigen. Dringende betriebliche Belange die Wünsche des AN verdrängen, so bspw wenn der Praxisinhaber für alle MA einen Praxisurlaubszeitraum festgelegt.

Erkranken AN während des Urlaubs, wird durch eine ärztliche Krankmeldung der Urlaubsanspruch gewährt.

Das Briefgeheimnis ist ein verfassungsmäßig geschütztes Gut, das durch Art. 10 des Grundgesetzes garantiert ist. Als Brief ist dabei jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und Empfänger zu verstehen, also auch Postkarten und SMSen.

Martha und Herr Klopp dürfen den Brief öffnen, da das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit höher als das Briefgeheimnis zu werten ist. Die Schweigepflicht von Martha und Herrn Klopp gilt aber grundsätzlich auch gegenüber anderen Ärzten. Frau Petermann muss daher die Praxismitarbeiter von Frau Dr. Franke gegenüber Herrn Dr. Meister entbinden.

NEIN

Herr Mecker kann unter keinen Umständen behandelt werden. Sie müssen Frau Fräsemann unterrichten. Die Angelegenheit ist erst mit dem Vorbehandler zu klären. Herr Mecker muss zu seinem Zahnarzt gehen, um ihm die Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

Ist das nach Aussagen des Patienten bereits geschehen und alles abgeklärt, sollte der Patient dies zur Absicherung schriftlich bestätigen! In jedem Fall ist es ratsam, die Krankenkasse (bei GKV-Patienten) einzuschalten, die ggf. eine Begutachtung einleiten wird.

1. Der 16-jährige Tim ist zwar noch nicht voll geschäftsfähig. Das ist für die EInwilligung in eine Behandlung auch nicht notwendig. Vielmehr muss der Patient steuerungs- und einsichtsfähig sein. EInwilligungsfähig können auch betreute Personen und Minderjährige (meist ab 14 Jahren) sein, wenn sie die nötige EInsichtsfähigkeit besitzen. Nur we einwilligungsfähig ist kann eine Bahndlung ablehnen oder in eine solche einwilligen. Die Einwilligungsfähigkeit ist je nach Eingriff zu beurteilen. So kann es sein, dass die Person in eine einfache Behandlung einwilligen kann, in eine komplizierte Behandlung jedoch nicht.

   Hier ist die Einwilligungsfähigkeit zu bezweifeln. Denn Tim lehnt einen weniger invasiven Eingriff als Alternative ab.

   Ergebnis: Die Zahnärztin hat sich nicht korrekt verhalten.

2. Der ebenfalls 16-jährigen Schülerin Petra fehlt es an der notwendigen Einsichtsfähigkeit zur Einwilligung in die Behandlung. Ihre Motivation zur Behandlung ist ausschließlich auf ästhetische Gründe zurückzuführen. Eine adäquate Beurteilung der alternativen Behandlungsmöglichkeiten lehnt sie ab.

   Ergebnis: Der Zahnarzt hat sich nicht korrekt verhalten.

Regelmäßige Verjährung: z.B. bei Honorarforderungen: 3 Jahre. Achtung: Beginn der Verjährungsfrist mit Beginn des Jahres, welches auf das Jahr folgt, in dem der Anspruch entstanden ist.

Bei Teilzahlung bzw. einem Anerkenntnis liegt eine Ausnahme von der Regel vor. In diesen Fällen beginnt die Verjährung nicht erst am nächsten 01.01. des Folgejahres, sondern tatsächlich am Tage nach der Abschlagszahlung bzw. des Anerkenntnis und verjährt dann innerhalb von 3 Jahren.

1. Anamnese- und Befunderhebung

2. Diagnose

3. Behandlungsziel, Therapie

4. Alternative Therapie

5. Risiko der Behandlung

6. Verhaltensmaßnahmen

7. Folgen bei Unterlassung der Behandlung

8. Gebührenvorausberechnung