Zivil Klausur

• Formell: dient der Durchsetzung von rechten und ansprüchen —> Es regelt das “Recht bekommen“

• Materiell: beinhaltet die Rechte und Ansprüche —-> es regelt das “Recht haben”

• darf nicht verlängert oder verkürzt werden

Sind Fristen, die im Gesetz als Notfrist bezeichnet werden 224 abs 1 ZPO

E: 187 BGB

FB: 221,222 ZPO 187 BGB

• FRIST

Vorl. FE: 222 ZPO, 193 BGB

FE: 222 ZPO, 188 BGB

E: 42,43 STPO

FRIST: 314 STPO

13-16 BBig

Es ist die Verfassung Deutschlands

Träger von Rechten und Pflichten zu sein ab Geburt an 1BGB

Egal welcher Streitwert es ist, bei Mietverhältnissen immer das Amtsgericht

23 Nr 2 GVG

ZP STATISTIK Ord Nr. 203 Anl. 20

• als erstes muss der Post bediente, versuchen es der Person persönlich zuzustellen, egal wo 177 ZPO.

• nach 178 ZPO darf an eine Ersatz Person zugestellt werden. Diese muss volljährig verwandt und in der Wohnung sein.

• Postbote muss den Brief in den Briefkasten des Adressaten schmeißen. Briefkasten muss mit Namen versehen sein 180 ZPO

• Postbote darf den Brief im Raum trotz Verweigerung Niederlegen 179 ZPO.

AG - LG - BGH

Berufung, Revision

Einzelrichter, Zivilkammer, Zivilsenat

Amtsgericht, Gießen

Eingegangen am…

Fach…. Anl…..

Akten…. KM….

• Rechtspfleger = 20 Abs 1 Nr 1 Rpflg

• Sachliche: Das zuständige Amtsgericht

Örtliche: Zentralisierung Hessen, Hünfeld

——

Mind 36€. Bei dem höchsten Streitwert ist es die 0,5 fache Verfahrensgebühr nach KV Nummer 1100 (GKG)

——

• C 18 abs 1 nr 1a AktO

—-

Einspruch 700 ZPO

Frühestens: 2 Wochen 699 ZPO

Spätestens: 6 Monate 701 ZPO

• Leistungsklasse

• feststellungsklage

• Gestaltungsklage

253, 130, 331 ZPO

Klage geht bei Gericht ein, Vorlage Richter, Richter entscheidet HVT durch das schriftliche Vorverfahren vorzubereiten & ordnet dieses an

Akte kommt mit VFG zu uns an Geschäftsstelle

!Wenn der Beklagte seine Verteidigungsabsicht anzeigt & rechtzeitig klageerwiderung einreicht kommt es zum Replik (die Stellungnahme des Klägers auf die Klageerwiderung des Beklagten)!

Antrag gestellt

Beklagter äußert sich nicht

Sofortige Vorlage an Richter

Richter erlässt VU =vorl.Vollstreckbar 331 3ZPO

Heißt Kläger kann zum Gerichtsvollzieher und sich sein Geld holen. BKL kann nichts dagegen tun da er sich in der Frist nicht gemeldet hat.

Antrag nicht gestellt:

Akte wird auf Klageerw. Frist gelegt, weil Antrag fehlt. Also gibt es keine VU

Antrag auf VU geht ein

Beklagter äußert sich nicht dann selbe Ausgang wie oben

/äussert sich Dann kein VU

278 ZPO

•Der Güte Termin geht der mündlichen Verhandlung voraus Um eine gütliche, friedliche Einigung, zum Beispiel durch einen Vergleich ein Anerkenntnis Urteil, oder dass der Kläger die Klage zurücknimmt enden.

•Der Richter sollte hier das persönliche erscheinen, anordnen Und beide Parteien gehört zu haben.

• Es können keine Anträge gestellt werden, und es gibt keine Beweisaufnahme. Hier kann kein Versäumnisurteil ergehen, da es nicht zur mündlichen Verhandlung gehört.

• Ist die gütliche Einigung gescheitert kann so gleich in die mündliche Verhandlung übergegangen werden, entweder in einen frühen ersten Termin oder in einen Haupttermin

279 ZPO

• es wird das Verfahren pausiert

495a ZPO

• Der Streitwert darf nicht über 600 € sein. Heiße Verfahren kann nur am Amtsgericht stattfinden.

• Ab einem Streitwert von 600,01 € ist dieser Paragraph nicht mehr zuständig.

•Entscheidung beziehungsweise Endurteil kann nicht angefochten werden.

Sinn ist es, das Thema schnell abzuhaken und dass es zu keiner mündlichen Verhandlung kommen muss Außer einer der beiden Parteien beantragt diese. Wenn sich beklagt er nicht äußert, kann VU ergehen.

•Eingang Klageschrift bei Gericht

•Gericht bestimmt Termin zum Gütetermin & f1t

•Zustellung der Klageschrift an Beklagten

•LADUNG der Parteien + Klageschrift & Belehrungen

• Klageerwiderung seitens bkl geht ein und wird an Kläger übersandt

• Güteverhandlung und früher erster Termin

Im f1T ist es möglich VU gegen Kläger zu stellen, wenn dieser nicht erscheint.

331 ZPO BKL|332 ZPO KLÄGER

Im schriftlichen Vorverfahren geht dies nur an den Beklagten weil dieser die Frist versäumt hat.

Ohne Vertreter der

Beklagte mit ZU

Kläger Formlos

Mit Vertreter

Klägerverteter - formlos

Beklagtenvertreter - EB

• wenn es um einen Wohnraum wegen Zahlungsverzug geht. Nicht bei Garage bspw.

• wenn der Beklagte selbst RA, oder Steuerberater ist.

IV Abs 1 MiZi

Amtsgericht Frankfurt

Az.: (Abt) 33 C 523/24

Frankfurt am Main, Datum

Vfg.

1.)Kalender/Verhandlungskalender 6 Ziffer2akto

2.) Ladung zum (GT & f1T am Datum, Uhrzeit)

a) KV-formlos 497 abs 1, 172 ZPO

b) Bklv- EB 172,175 ZPO

+begl Abschrift d Klage 271 ZPO

+ Hinweise 274 II, 277 III, 296 &499 ZPO

c) BKL. p.E. 141 ZPO

3.) Mitt. gem. MiZi an öffentl. Träger der Sozialhilfe gem IV abs 1 MiZi

4.) 2 Wo. (EB?)

5.) Wvl. z.T. 6 Akto

Unterschrift, JFA

Datum

Amtsgericht Gießen

Az.:…

Vfg.

1)

a) KV oder KL - Formlos 276, 172, 329(2) ZPO

—-> bgl. Abschr. über die AO des schriftl VV

—--> Hinw. auf Antrag Erlass VU (wenn noch nicht beantragt nur dann hinschreiben!)

b) Bklv-EB | Bkl-ZU 271,276, 329 II ZPO

—-> bgl. Abschrift d Klage nebst Hinweise 296,331,307,499 ZPO

—-> auff. zur Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung 276 ZPO

2.) Wvl 2 Wochen (1xEB? Oder 1x ZU?)

Unterschrift, JFA

Datum

78 fortfolgende ZPO