Europarecht

(1) Bestimmung muss klar und hinreichend genau formuliert sein, sodass sie ohne weitere Konkretisierung angewendet werden kann.

(2) Vorschrift unbedingt und unabhängig von weiteren Rechtsvorschriften

(3) Auferlegung des Mitgliedsstaates einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht

A. Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens

I. Zuständiges Gericht

- EuGH, arg. e. Art. 256 I UAbs. 1 AEUV i.V.m. Satzung des Gerichtshofs

II. Beteiligtenfähigkeit

- Aktiv (Kläger): Kommission, Mitgliedstaaten, Art. 258, 259 AEUV

- Passiv (Beklagte): Mitgliedsstaaten, Art. 258, 259 AEUV

III. Klagegegenstand

- Vertragsverletzung, also jeder mitgliedsstaatliche Verstoß gegen primäres oder sekundäres EU-Recht

IV. Klageberechtigung

V. Ordnungsgemäßes Vorverfahren

VI. Ordnungsgemäße Klageerhebung

VII. Klagefrist (grds. fristlos)

VIII. Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

- Obersatz: Die Klage ist insoweit begründet, soweit der beklagte Staat tatsächlich einen zurechenbaren Verstoß gegen das EU-Recht begangen hat.

A. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

I. Zuständiges Gericht

II. Beteiligtenfähigkeit

- Aktiv: Mitgliedstaat, Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen, natürliche und juristische Personen, Art. 263 II-IV AEUV

- Passiv: Rat, Kommission, EZB, Europäisches Parlament und Rat, Art. 263 I 1 AEUV, sowie Einrichtungen und sonstige Stellen der EU

III. Klagegegenstand

- Handlung mit Rechtswirkung der in Art. 263 I AEUV aufgezählten Organe

IV. Klagebefugnis

a) Mitgliedstaaten, Europäischer Gerichtshof, Rat, Kommission: Privilegiert klagebefugt, Art. 263 II AEUV

b) Rechnungshof, Europäische Zentralbank, Ausschuss der Regionen

c) Natürliche und juristische Personen

aa) Ist die Person Adressatin einer rechtsverbindlichen Handlung: Klagebefugnis (+), ohne weitere Voraussetzungen

bb) An Dritte gerichtete Beschlüsse oder adressatenlose Handlungen wie Verordnung oder Richtlinien: Vorweisung der Person einer unmittelbaren und individuellen

cc) (P) Rechtsakte mit Verordnungscharakter

V. Klagegrund aus Art. 263 II AEUV (substanziierte Darlegung)

VI. Ordnungsgemäße Klagerhebung

VII. Klagefrist

B. Begründetheit der Nichtigkeitsklage

- Obersatz: Begründet ist die Nichtigkeitsklage, wenn einer der in Art. 263 II AEUV genannten Nichtigkeitsgründe tatsächlich vorliegt.

I. Unzuständigkeit

II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften

III. Verletzung des EU/ AEUV-Vertrages

IV. Ermessensmissbrauch

V. Rechtsfolge: Ist die Klage begründet wird die angefochtene Handlung gem. Art. 264 I AEUV für nichtig erklärt. -> ex-tunc-Beseitigung

A. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahren

I. Zuständiges Gericht

II. Vorlagegegenstand, Art. 267 I AEUV

- EuGH entscheidet über „Auslegung der Verträge“ (weit auszulegen): Gesamtes Primärrecht, Sekundärrecht und vom EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze

III. Vorlageberechtigung und Vorlagepflicht

IV. Entscheidungserheblichkeit

B. Sachentscheidung des EuGHs

Alle zur Entscheidung in Rechtsstreitigkeiten berufene Spruchkörper, die unabhängig sind und nach einem rechtstaatlichen Verfahren auf rechtlicher Grundlage mit bindender Wirkung entscheiden sowie in das innerstaatliche Rechtsschutzsystem eingebunden sind.

-> letztistanzliche Gerichte

I. Schutzbereich der Grundfreiheiten

1. Kein spezielleres Sekundärrecht, welches den streitigen Fall regelt

2. Unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit

3. Grenzüberschreitender Sachverhalt

4. Sachlicher Schutzbereich

a) Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV

b) Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV

c) Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV

d) Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV

e) Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 I AEUV

5. Keine Bereichsausnahmen

6. Persönlicher Schutzbereich

II. Beeinträchtigung des Schutzbereichs

1. Handeln eines Verpflichteten

2. Vorliegen einer Diskriminierung

3. Vorliegen einer Beschränkung

a) Dassonville-Formel

b) Beschränkung durch die Keck-Rechtssprechung

III. Rechtfertigung der Beeinträchtigung

1. Ausdrückliche Schranken

2. Ungeschriebene Schranken

3. Schranken-Schranken

a) Verhältnismäßigkeit

b) Sonstiges Primärrecht

Warenverkehrsfreiheit erfasst den Grenzüberschreitenden Handel mit körperlichen und sonstigen Gegenständen (z.B. Elektrizität) , die einen Marktwert haben und Gegenstand eines Handelsgeschäft sein können.

Arbeitnehmer sind Personen, die während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhalten.

Die Niederlassungsfreiheit erfasst die auf Dauer angelegte, selbstständige Berufsbetätigung an einem festen Standort in einem anderen Mitgliedsstaat.

Dienstleistung ist eine selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird, zeitlich begrenzt ist und eine Grenze überschreitet.

Liegt vor, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt schlechter behandelt wird als ein Vorgang, der sich nur im Mitgliedstaat abspielt (sog. weiter Diskriminierungsbegriff)

Maßnahme unterscheidet ausdrücklich zwischen inländischem und dem grenzüberschreitenden Sachverhalt (= es wird auf Inländer- und Ausländereigenschaften abgestellt)

Die Maßnahme belastet typischerweise ausländische Produkte oder Personen mehr

Eine Beschränkung liegt vor, wenn eine staatliche Regelung den grenzüberschreitenden Verkehr mittelbar oder unmittelbar, potenziell oder tatsächlich behindert, unabhängig davon, ob sie diskriminierend oder unterschiedslos wirkt.