Europarecht

(1) Bestimmung muss klar und hinreichend genau formuliert sein, sodass sie ohne weitere Konkretisierung angewendet werden kann.

(2) Vorschrift unbedingt und unabhängig von weiteren Rechtsvorschriften

(3) Auferlegung des Mitgliedsstaates einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht

A. Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens

I. Zuständiges Gericht

- EuGH, arg. e. Art. 256 I UAbs. 1 AEUV i.V.m. Satzung des Gerichtshofs

II. Beteiligtenfähigkeit

- Aktiv (Kläger): Kommission, Mitgliedstaaten, Art. 258, 259 AEUV

- Passiv (Beklagte): Mitgliedsstaaten, Art. 258, 259 AEUV

III. Klagegegenstand

- Vertragsverletzung, also jeder mitgliedsstaatliche Verstoß gegen primäres oder sekundäres EU-Recht

IV. Klageberechtigung

- “Aufassung sein” gem. Art. 258 I, 259 I AEUV (= Überzeugung von der Vertragsverletzung)

V. Ordnungsgemäßes Vorverfahren

- nach h.M. steht es der Kommission entgegen des Wortlauts des Art. 258 I AEUV frei ein Vorverfahren einzu leiten (Ermessen)

VI. Ordnungsgemäße Klageerhebung

- Art. 21 Satzung des Gerichtshofs, Art. 120 VerfO EuGH

VII. Klagefrist (grds. fristlos)

- Fristlos, jedoch Klageerhebung unzulässig vor Ablauf der in Art. 258 II, 259 I AEUV genannten Fristen

VIII. Rechtsschutzbedürfnis

- fehlt, wenn der Mitgliedstaat den Vertragsverstoß innerhalb der gem. Art. 258 II AEUV gesetzten Frist beseitigt

B. Begründetheit

- Obersatz: Die Klage ist insoweit begründet, soweit der beklagte Staat tatsächlich einen zurechenbaren Verstoß gegen das EU-Recht begangen hat.

A. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

I. Zuständiges Gericht

II. Beteiligtenfähigkeit

- Aktiv: Mitgliedstaat, Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen, natürliche und juristische Personen, Art. 263 II-IV AEUV

- Passiv: Rat, Kommission, EZB, Europäisches Parlament und Rat, Art. 263 I 1 AEUV, sowie Einrichtungen und sonstige Stellen der EU

III. Klagegegenstand

- Handlung mit Rechtswirkung der in Art. 263 I AEUV aufgezählten Organe

IV. Klagebefugnis

a) Mitgliedstaaten, Europäischer Gerichtshof, Rat, Kommission: Privilegiert klagebefugt, Art. 263 II AEUV

b) Rechnungshof, Europäische Zentralbank, Ausschuss der Regionen

c) Natürliche und juristische Personen

aa) Ist die Person Adressatin einer rechtsverbindlichen Handlung: Klagebefugnis (+), ohne weitere Voraussetzungen

bb) An Dritte gerichtete Beschlüsse oder adressatenlose Handlungen wie Verordnung oder Richtlinien: Vorweisung der Person einer unmittelbaren und individuellen

cc) (P) Rechtsakte mit Verordnungscharakter

V. Klagegrund aus Art. 263 II AEUV (substanziierte Darlegung)

VI. Ordnungsgemäße Klagerhebung

VII. Klagefrist

- Art. 263 VI AEUV: Nichtigkeitsklage muss binnen zwei Monaten erhoben werden

- Fristbeginn hängt von der Veröffentlichung des Rechtsaktes ab

- Frist verlängert sich ggfs. gem. Art. 51 Verfahrensordnung des EuGH

B. Begründetheit der Nichtigkeitsklage

- Obersatz: Begründet ist die Nichtigkeitsklage, wenn einer der in Art. 263 II AEUV genannten Nichtigkeitsgründe tatsächlich vorliegt.

- Gericht kann von Amts wegen auch nicht gerügte Fehler feststellen

I. Unzuständigkeit

• ggfs. ist die EU nicht zuständig aufgrund fehlender Verbandskomptenz

• ggfs. hat das falsche EU-Organ gehandelt: fehlende Organkompetenz

• ggfs Subsidiaritätsprinzip prüfen innerhalb der nicht ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der EU (Art. 5 III EUV)

II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften

• alle Verfahrens- und Formfehler (inklusive Anhörungsvorschriften des EuGH oder Verletzung der in Art. 296 AEUV normierten Begründungspflicht)

III. Verletzung des EU/ AEUV-Vertrages

• Auffangtatbestand: Verstoß gegen Primär- und Sekundärrecht inklusive z.B. der EU-Grundrechte

IV. Ermessensmissbrauch

• (!) EU unterscheidet nicht zwischen Beurteilungsspielraum auf Tatbestandsseite und Ermessen und Rechtsfolgenseite

• Einzig entscheidend, ob ein Entscheidungsspielraum für die Verwaltung eröffnet ist

V. Rechtsfolge: Ist die Klage begründet wird die angefochtene Handlung gem. Art. 264 I AEUV für nichtig erklärt. -> ex-tunc-Beseitigung

• ggfs. hat das verklagte EU-Organ gem. Art. 266 I AEUV die Folgen zu beseitigen

A. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahren

I. Zuständiges Gericht

• EuGH mangels speziellerer Relegungen gem. Art. 256 I UAbs. 1, S. 1, III AEUV

II. Vorlagegegenstand, Art. 267 I AEUV

- EuGH entscheidet über „Auslegung der Verträge“ (weit auszulegen): Gesamtes Primärrecht, Sekundärrecht und vom EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze

• Prüfung auf Vereinbarung mit höherrangigem Recht

• falls der Rechtsakt Bestandskraft hat, scheidet auch das Vorabentscheidungsverfahren aus (! keine Umgehung der Fristen der Nichtigkeitsklage)

• Nicht vorlagefähig: Überprüfung der Gültigkeit von Primärrecht, Auslegung von nationalem Recht

III. Vorlageberechtigung und Vorlagepflicht

- Vorlageberechtigt sind gem. Art. 267 II AEUV alle Gerichte der Mitgliedstaaten

- letztinstanzliche Gerichte

- (P) Wann ist ein Gericht “letztinstanzlich” i.S.d Art. 267 II AUV

IV. Entscheidungserheblichkeit

- Muss gem. Art. 267 II AEUV nach Auffassung der Gerichte entscheidungserheblich sein

- Unzulässig, wenn zwischen der aufgeworfenen Rechtsfrage und dem Sachverhalt offensichtlich kein Zusammenhang besteht und das Gericht bloß eine abstrakte Beantwortung der Frage anstrebte.

B. Sachentscheidung des EuGHs

• Rechtsfolge: Wenn das EU-Recht für ungültig erklärt wird, wirkt es erga omnes -> ist von allen Mitgliedstaaten und Organen zu beachten.

Alle zur Entscheidung in Rechtsstreitigkeiten berufene Spruchkörper, die unabhängig sind und nach einem rechtstaatlichen Verfahren auf rechtlicher Grundlage mit bindender Wirkung entscheiden sowie in das innerstaatliche Rechtsschutzsystem eingebunden sind.

-> letztistanzliche Gerichte

I. Schutzbereich der Grundfreiheiten

1. Kein spezielleres Sekundärrecht, welches den streitigen Fall regelt

- abschließende und rechtmäßige Harmonisierung durch Primärrecht

2. Unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit

• alle Grundfreiheiten sind unmittelbar innerstaatlich anwendbar und begründen Individualrechte.

  
  

3. Genzüberschreitender Sachverhalt = Binnenmarktrelevanz

• Grundfreiheiten finden keine Anwendung auf Sachverhalte, die die Grenzen eines Mitgliedstaates nicht überschreiten.

• Kann zu einer Ungleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen anderer EU-Länder und Inländer -> Inländerdiskriminerung von Grundfreiheiten nicht erfasst.

4. Sachlicher Schutzbereich

a) Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV

b) Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV

c) Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV

d) Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV

e) Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 I AEUV

5. Keine Bereichsausnahmen

- Art. 45 IV, 51 I, 62 i.V.m. Art. 51 I AEUV

- ausgenommen sind z.B. Regierungsmitglieder, Soldaten, Polizeivollzugsbeamte, Richter

6. Persönlicher Schutzbereich

- richtet sich nach der spezifischen Grundfreiheit

- auch Familienangehörige geschützt

- von der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auch gem. Art. 54 AEUV Gesellschaften geschützt (auch Genossenschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts geschützt)

II. Beeinträchtigung des Schutzbereichs

1. Handeln eines Verpflichteten

- Handeln der Mitgliedstaaten (Haften auch für Länder und Gemeinden)

- (P) Können Subjekte des Privatrechts durch Grundfreiheiten verpflichtet werden?

2. Vorliegen einer Diskriminierung

3. Vorliegen einer Beschränkung

a) Dassonville-Formel

b) Beschränkung durch die Keck-Rechtssprechung

III. Rechtfertigung der Beeinträchtigung

1. Ausdrückliche Schranken

• Art. 36, 45 III, 52 (i.V.m. Art. 62). 64 I , 65 I AEUV

• enge Auslegung durch den EuGH

2. Ungeschriebene Schranken

a) offene Diskriminerung kann grds. nur durch ein im AEUV-Vertrag ausdrücklich geregelte Schranke gerechtfertigt werden

b) Versteckte Diskriminierung (Im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit entwickelte Cassis de Dijon Rechtssprechung): Zwingende Gründe des Allgemeinwohls müssten einschlägig sein.

3. Schranken-Schranken

a) Verhältnismäßigkeit

b) Sonstiges Primärrecht

Warenverkehrsfreiheit erfasst den Grenzüberschreitenden Handel mit körperlichen und sonstigen Gegenständen (z.B. Elektrizität) , die einen Marktwert haben und Gegenstand eines Handelsgeschäft sein können.

• “Aus den Mitgliedstaaten" stammende Waren”: Abstellen auf die letzte relevante Herstellungsstufe

• Keine Waren: Uran, Kriegswaffen, Gold und Silbermünzen, Drogen

• Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten

Arbeitnehmer sind Personen, die während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhalten.

• darf nicht als völlig ungeordnet und unwesentlich gelten

  
  

Die Niederlassungsfreiheit erfasst die auf Dauer angelegte, selbstständige Berufsbetätigung an einem festen Standort in einem anderen Mitgliedsstaat.

• Abgrenzungskriterium zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Selbstständigkeit

Dienstleistung ist eine selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird, zeitlich begrenzt ist und eine Grenze überschreitet.

• kaufmännische, freiberufliche, handwerkliche oder künstlerische Tätigkeit

Liegt vor, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt schlechter behandelt wird als ein Vorgang, der sich nur im Mitgliedstaat abspielt (sog. weiter Diskriminierungsbegriff)

Maßnahme unterscheidet ausdrücklich zwischen inländischem und dem grenzüberschreitenden Sachverhalt (= es wird auf Inländer- und Ausländereigenschaften abgestellt)

Die Maßnahme belastet typischerweise ausländische Produkte oder Personen mehr

Eine Beschränkung liegt vor, wenn eine staatliche Regelung den grenzüberschreitenden Verkehr mittelbar oder unmittelbar, potenziell oder tatsächlich behindert, unabhängig davon, ob sie diskriminierend oder unterschiedslos wirkt.

Gründungsverträge der Europäischen Union

Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH)

Verordnung: Allgemeine Wirkung, gilt unmittelbar und verbindlich in jedem Mitgliedstaat

Richtlinie: hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, jedoch Handlungsspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung

Beschluss: Sind in allen Teilen verbindlich (Vergleichbar mit VA)

Empfehlung und Stellungnahme

Ungeschriebenes EU-Recht/ allgemeine Rechtsgrundsätze

EU-Gewohnheitsrecht

Völkerrechtliche Verträge der EU

(1) Frist für die Umsetzung ist abgelaufen

(2) Richtlinie ist unbedingt und hinreichend genau bestimmt

(3) nach herrschender Meinung: natürliche oder juristische Person muss durch die Richtlinie ein Recht verliehen bekommen

Sowohl vertikal (Bürger <-> Staat) als auch horizontal (Drittwirkung unter Bürgern)

(1) Norm muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein, sodass keine weitere Konkretisierung angewendet werden muss.

(2) Vorschrift muss unbedingt und unabhängig von weiteren Rechtsvorschriften sein

(3) Auferlegung des Mitgliedsstaates einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht

Das europäische Parlament wird in allgmeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt

Allgemeinheit: Gleichbehandlung aller Bürger der Union hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts

Unmittelbarkeit: Keine Zwischengestaltung eines Wahlgremiums

Stimmabgabe ist frei

geheime Wahl

nicht auch “gleich”, weil:

- degressive Proportionalität der Sitzverteilung

- Unterschiedliches Stimmgewicht

- Kompromiss zwischen Staatengleichheit und demokratischer Gleichheit

Europäisches Parlament, Art. 14 EUV

Europäischer Rat, Art. 15 EUV

Rat, Art. 16 EUV

Europäische Kommission, Art. 14 EUV

Gerichtshof der Europäischen Union, Art. 19 EUV

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet die Richtlinienbestimmungen bestmöglich umzusetzen.

-> dient der EuGH als teleologischer Auslegungsgrundsatz -> Normen werden im Sinne ihrer größtmöglichen Effektivität zur Erreichung der Unionsziele interpretiert

-> Rechtliche Grundlage für ggfs. eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien

• EuGH und BVerfG gehen beide von einer autonomen Rechtsordnung der europäischen Union aus

• Beide erkennen den Vorrang von Unionsrechtsakten vor mitgliedstaatlichem Recht an

  • EuGH geht hier von einem absoluten Vorrang aus

  • BVerfG geht in Ausnahmefällen von einer Prüfungs- und Verwerfungskompetenz aus

• Was ist ein Kollisionsfall? -> Wenn ein Rechtsakt der europäischen Union einen Rechtsakt des nationen Rechts widerspricht

• durch den EUV und AEUV werden Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten auf die europäische Union übertragen

  • innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Übertragung Art. 23 I S. 2, 3 GG