III. Nachhaltigkeit als Rechtsprinzip

Nachhaltigkeit im Recht ist in einem Mehrebenensystem verankert, das verschiedene Regelungsebenen umfasst.

1. Völkerrecht

   • Internationale Abkommen (z. B. Pariser Abkommen, Biodiversitäts-Konvention)

   • Rechtsverbindlichkeit oft erst durch nationale Umsetzung

   • Grundsatz 27 der Rio-Deklaration (1992) als Wegweiser für nachhaltige Entwicklung im Völkerrecht

     
     

2. Europäische Union

   • Schafft direkt geltendes Recht (Verordnungen nach Art. 288 Abs. 2 AEUV)

   • Richtlinien müssen von Mitgliedstaaten umgesetzt werden

   • Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip der EU (Art. 3 Abs. 3 EUV)

     
     

3. Nationales Recht

   • Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht.

   • In Deutschland teilweise in der Verfassung verankert (Art. 20a GG – Umweltschutz als Staatsziel)

   • Diskussion über weitergehende Verfassungsänderungen (z. B. Art. 20b GG für Nachhaltigkeit)

     
     

4. Private Akteure & Unternehmen

   • CSR und freiwillige Nachhaltigkeitsinitiativen

   • UN Global Compact und OECD-Leitlinien als nicht-verbindliche, aber einflussreiche Standards

Primärrecht sind die grundlegenden Verträge der EU (z. B. EUV, AEUV), auf denen das gesamte EU-Recht basiert.

• Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip

  • Art. 3 Abs. 3 EUV: Nachhaltige Entwicklung als Unionsziel, verbunden mit dem Binnenmarkt.

  • Erwägungsgrund 8 der EUV-Präambel & Art. 21 Abs. 2 lit. d EUV: Verpflichtung zur Förderung nachhaltiger Entwicklung.

    
    

• Umweltbezogene Verpflichtungen:

  • Art. 11 AEUV: Umweltaspekte müssen in alle EU-Politikbereiche integriert werden (Querschnittsklausel).

  • Art. 191 AEUV: Verpflichtung zur Umweltvorsorge.

    
    

• Grundrechte & Nachhaltigkeit:

  • Art. 37 EU-Grundrechtecharta: Enthält den Grundsatz des Umweltschutzes (keine subjektiven Rechte, aber Verpflichtung für Behörden).

EU-Sekundärrecht umfasst Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, die aus dem Primärrecht abgeleitet sind.

• Schwerpunkt auf Umwelt: Nachhaltigkeit im Sekundärrecht wird v. a. ökologisch interpretiert.

• Wichtige Regelungen:

  • Nicht-finanzielle Berichterstattung: Große Unternehmen müssen über soziale & ökologische Aspekte berichten.

  • EU-Aktionärsrechterichtlinie: Bezieht sich auf Nachhaltigkeit.

  • EU-Finanzierungsinitiativen: Fördern nachhaltiges Wachstum, oft mit Fokus auf Ökologie.

• Begriffliche Orientierung: An den UN-Nachhaltigkeitszielen, aber mit stärkerem Fokus auf Wirtschaft.

• Agenda 2030: Durch EU-Politik in den Rechtsrahmen integriert.

• Im deutschen Verfassungsrecht findet sich das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung zwar ansatzweise, es fehlt jedoch an einer ausdrücklichen Normierung

• Vorschlag im Rahmen des Nachhaltigkeitsdiskurses: Aufnahme eines Staatsziels der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit + Optionen einer Präambelergänzung

• In der Vergangenheit wurden Nachhaltigkeitsbelange oft mit Umweltschutz gleichgesetzt

• Aktuell beherrscht der Gedanke der Generationengerechtigkeit den verfassungsrechtlichen Nachhaltigkeitsdiskurs —> Einführung einer Schuldenbremse im Jahr 2009

• Auf der einfach-gesetzlichen Ebene dominiert das Öffentliche Recht - speziell das Verwaltungsrecht - die Implementierung des Nachhaltigkeitsprinzips

• Das Privatrecht ist erst seit kurzer Zeit zum Instrument der Förderung von Nachhaltigkeit geworden

• Insbesondere große transnational agierende Unternehmen befinden sich in einem Diskurs über deren Verantwortung (CSR)