IV. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

• Trat am 1. Januar 2023 in Kraft

• Soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt

• Die Anforderungen orientieren sich am Due Dilligence Standard der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP)

  —> maßgeblicher Kritikpunkt an dem Gesetz

• Gesetz ist damit ein Zwischenschritt zwischen den UNLP als Soft Law und der bevorstehenden EU-Lieferketten-Gesetzgebung und deren nationaler Umsetzung

  —> Hardening of Soft Law

1. Unklare Haftung & fehlende Klagerechte für Betroffene

   • Das LkSG sieht keine direkte zivilrechtliche Haftung für Unternehmen vor, sondern nur Bußgelder und Verwaltungsstrafen.

   • Menschen, die durch Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette geschädigt werden, können keine eigenen Schadensersatzansprüche geltend machen, sondern nur NGOs oder Gewerkschaften können in ihrem Namen klagen.

   • Stellungnahme: Kritiker bemängeln, dass das Gesetz dadurch nicht weit genug geht und Unternehmen nur begrenzt haftbar macht. Andererseits argumentieren Befürworter, dass eine zu starke Haftung Unternehmen aus Deutschland benachteiligen könnte.

     
     

2. Hoher bürokratischer Aufwand für Unternehmen

   • Unternehmen müssen umfangreiche Risikoanalysen durchführen, Berichte verfassen und Beschwerdemechanismen einrichten.

   • Besonders für kleinere Zulieferer und mittelständische Unternehmen kann dies eine große Belastung sein.

   • Stellungnahme: Die Bürokratiekosten könnten die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, insbesondere gegenüber Unternehmen aus Ländern ohne vergleichbare Regelungen. Andererseits soll genau diese Sorgfaltspflicht dazu führen, dass Menschenrechte effektiver geschützt werden.

     
     

3. Beschränkte Durchsetzbarkeit bei mittelbaren Zulieferern

   • Das Gesetz unterscheidet zwischen unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern.

   • Während Unternehmen für ihre direkten Zulieferer klare Maßnahmen ergreifen müssen, besteht bei mittelbaren Zulieferern nur eine anlassbezogene Sorgfaltspflicht.

   • Stellungnahme: Kritiker bemängeln, dass Verstöße in tiefen Lieferketten (z. B. Rohstoffabbau) oft schwer aufgedeckt werden und das Gesetz dort wenig Wirkung zeigt. Befürworter argumentieren, dass eine vollständige Kontrolle globaler Lieferketten kaum realistisch ist.

UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 (= UNLP):

• Die UNLP hatten neben der staatlichen Schutzpflicht eine unternehmerische Verantwortung zur Achtung aller international anerkannter Menschenrechte etabliert, die aus zwei Komponenten bestand:

  • Der weiten unternehmerischen Verantwortung zur Achtung aller Menschenrechte, die

  • durch spezifisch ausgestaltete „Due Diligence“- Maßnahmen erfüllt werden sollte.

    
    

• Mandat der UN Working Group on Business and Human Rights sah keine weitere normative Fortentwicklung der “Prinzipien” zu “Standards” im Sinne eindeutiger globaler Verhaltensvorgaben vor

  —> Beschränkte sich auf die Implementierung und Verbreitung der UNLP

  —> Irreführender Begriff des „Global standard of responsibility“

  —> Achtung “aller Menschenrechte” wurde durch eine Verweisung auf einen nicht abschließenden Katalog UN- und ILO-Konversation erläutert. —> Hilft jedoch nur begrenzt weiter und lässt eine Vielzahl an Fragen offen.

Sorgfaltspflicht umfasst u.a.:

• die Einrichtung eines Risikomanagements (§4 Abs. 1),

• regelmäßige Risikoanalysen (§5),

• die Abgabe einer Grundsatzerklärung (§6 Abs. 2),

• die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen

Geschäftsbereich (§6 Abs. 1, 3) und gegenüber unmittelbaren

Zulieferern (§6 Abs. 4),

• das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen (§7 Abs. 1 – 3),

• die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§8),

• die Umsetzung von Sorgfaltspflichten bzgl. Risiken bei

mittelbaren Zulieferern (§9).

=> Compliance Management Systeme müssen entsprechend erweitert werden

=> Angemessenheit der Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht richtet sich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, dem Einflussvermögen des Unternehmens und der Art des Verursachungsbeitrags (§3 Abs. 2 LkSG)

=> §6 LkSG fordert eine effektive Vorbeugung und Vermeidung von Risiken im eigenen Geschäftsbereich wie auch bei unmittelbaren Zulieferern, von denen die Zusicherung verlangt wird, dass sie die an sie gerichteten menschenrechts- und umweltbezogenen Vorgaben einhalten (§6 Abs. 4 Ziff. 2 LkSG)

Abhilfemaßnahmen (§7 Abs. 1 LkSG):

• Wenn ein Unternehmen eine Verletzung im eigenen Geschäftsbereich feststellt, hat es angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung zu verhindern, zu beenden oder das Ausmaß zu minimieren.

• Im Inland muss die Abhilfemaßnahme immer zu einer Beendigung der Verletzung führen, im Ausland im Regelfall.

• Das LkSG führt keine eigenen Schadenersatztatbestände ein, jedoch eine Prozessstandschaft (§11 LkSG)

• Setzt im Übrigen auf eine Kombination aus:

  • behördlicher Kontrolle und Durchsetzung (§§ 12 – 21 LkSG) seitens des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

  • Zwangsgeld (§23 LkSG),

  • Bußgeldvorschriften (bis zu 8 Mill. Euro) (§24 LkSG) und

  • Ausschluss von Vergabeverfahren bei rechtskräftig festgestellten Verstößen gegen Bußgeldvorschriften und Bußgeldern über bestimmten Schwellenwerten (§22 LkSG).

=> Die Maßnahmen können kumulativ greifen

• Unternehmen sind nach §3 LkSG verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu beachten

• Die Lieferkette umfasst nach §2 Abs. 5 LkSG „alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens”

  —> d.h. alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Lieferung an Endkunden.

• Die Lieferkette erfasst das Handeln des Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich sowie das Handeln von unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern (= upstream-Lieferkette)

  • Unmittelbare Zulieferer sind nach § 2 Abs. 7 LkSG Vertragspartner

  • Mittelbarer Zulieferer ist jedes Unternehmen, das kein Vertragspartner ist und dessen Zulieferungen für die Herstellung des Produkts oder die Erbringung der Dienstleistung notwendig sind (§ 2 Abs. 8 LkSG)

• Verantwortungsbegründend ist nun die rein kausale Verbindung zu jedem Unternehmen in jeder Lieferkette

  —> Stellt die Praxis in Anbetracht des Umfangs und der Vielschichtigkeit globaler Lieferketten vor erhebliche Herausforderungen.

Liegen dem Unternehmen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vor, die eine Verletzung bei mittelbaren Zulieferern „möglich“ erscheinen lassen (substantielle Kenntnis), so hat es nach §9LkSG anlassbezogen:

• eine Risikoanalyse durchzuführen,

• angemessene Präventionsmaßnahmen zu ergreifen,

• ein Konzept zur Verhinderung, Beendigung, Minimierung der

weiteren Verletzung zu erstellen und umzusetzen,

• ggfs. die Grundsatzerklärung zu aktualisieren.

• Das LkSG hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt drei Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen

• Geschah im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

• Zweck: Sorgfaltspflichten in Bezug auf mittelbare Zulieferer sowie die behördlichen Verfahren hinsichtlich der Berichtsprüfung und der risikobasierten Kontrolle näher regeln

=> Dagegen richtet sich auch ein Hauptbestandteil der Kritik:

• Kann unmöglich deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen

• Verfahren, vergleichbar den delligierten Rechtsakten, das man von der europäischen Ebene kennt, welches der europäische Gesetzgeber seit Jahren praktiziert.

  —> Dem liegt aber auch ein spezielles Gesetzgebungsverfahren zugrunde, was es so in Deutschland nicht gibt.

• Insofern darf bezweifelt werden, ob die Ausformulierung der im Gesetz nur rudimentär geregelten Sorgfaltspflichten hinsichtlich der schwierigen und vielgestaltigen Fallgrupppe der mittelbaren Zulieferer durch Rechtverordnung rechtsstaatlichen Maaßstäbe genügt.

Interviews mit Unternehmen:

• Zulieferer generieren unterschiedliche Risiken, je nach Industriezweig:

  • Korruption: Automobilindustrie, Tabak, Pharma

  • Kinderarbeit: Kakao, Rohwaren,Textil, Nahrungsmittel

  • Zwangsarbeit: s. Kinderarbeit, zudem Automobilindustrie

  • Sicherheit am Arbeitsplatz: Alle

  • Wettbewerbswidrige Praktiken: Automobilindustrie, Pharma

• Zusicherung & Garantien in Verträgen

• Verhaltenskondizes

• Echte Auditrechte

• Kontaktangabe für die Meldung von Vorkommnissen

• Spezifische Umsetzungsvorgaben inkl. Definitionen, Erläuterungen, Maßstäbe (selten)