IX. Verantwortungseigentum

Ziel ist es, umweltschonendes Handeln, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen

• Gesellschaftskapital und Unternehmensgewinne dauerhaft gebunden und nicht an Gesellschafter ausgeschüttet (Asset Lock)

• Unternehmensverantwortung innerhalb einer Fähigkeiten- und Wertefamilie

  • Wird nur auf Ebene der Gesellschafter innerhalb einer engen Gemeinschaft übergeben

• Verantwortungseigentümer zwar Stimm- und Teilhaberrechte, jedoch keine Ansprüche auf Gewinnausschüttung und Liquidationserlös

• Unternehemen sind nicht notwendig gemeinnützig

  • Vielmehr mit Gewinnerzielungsabsichten am Markt

• VE soll aber ermöglichen, dass investierte oder gespendete Mittel dauerhaft für den Unternehmenszweck verwendet und nicht entnommen werden

• Umfangreichen Gesetzesvorschlag (2020) zur Abänderung des GmbH-Gesetzes

  • Würde eine neue Gesellschaftsform der „GmbH in Verantwortungseigentum“ (VE-GmbH) schaffen

Vorteile

• Einführung würde einen nachhaltigen Umgang mit dem Unternehmen sichern

• Start-Ups, denen häufig der Ruf des schnellen Exits anhafte, könnten ein glaubhaftes Signal abgeben und somit einen Nachteil gegenüber etablierten Unternehmen wettmachen

• Geltende Recht gerade für junge Unternehmen als zu starr und zu aufwendig wahrgenommen

Nachteile

• Wahl der herkömmlichen Rechtsformen könnte mit der Stigmatisierung verbunden sein, nicht verantwortlich mit dem Eigentum umzugehen

• Anreizmechanismen würden ausgeschaltet werden

  • Kopplung von Eigentum und Verantwortung sowie Risiko und Haftung nicht gegegben

  • keine Kontrollmechanismen

• Bedingungslose Unterordnung unter den Willen eines womöglich längst Verstorbenen soll dem Stiftungsrecht vorbehalten bleiben

• Viele Unternehmen befinden sich bereits in VE

  —> geltende Recht ermöglicht durchaus, die Ziele von VE zu verwirklichen

  
  

Einzelstiftungsmodell

• Mehrheit der Anteile der Gesellschaft von einer Stiftung gehalten

• Keine Gewinnausschüttung an Privatpersonen

• Stiftungen verfügen über zwei Gremien:

  • Einem Ausübung der Stimmrechte in der Gesellschaft zugewiesen

  • Dem anderen die Verteilung von Gewinnen für gemeinnützige Zwecke

    
    

Doppelstiftungsmodell

• Trennung zwischen Gewinnverwendung und Stimmrechten noch weitgehender

  • Dividendenrechte einer gemeinnützigen Stiftung, einer gGmbH oder einem Verein zugeteilt

  • Stimmrechte mehrheitlich von einer weiteren Stiftung oder einer KG gehalten

Fazit: Stiftungsmodelle kommen dem VE nahe

Problem: Sie unterliegen der staatlichen Stiftungsaufsicht und ihre Errichtung und Aufrechterhaltung sind aufwendig