Grundlagen und Gesetzgebung

• Verfassungsrecht im formellen Sinn

  • = in bestimmten Rechtserzeugungsverfahren erlassene Regelungen

    • erhöhte Quoren im NR

      • Anwesenheit: mind ½ der Abgeordneten

      • Zustimmung: mind ⅔ der abgegebenen Stimmen

    • + Bezeichnung als Verfassungsgesetz/-bestimmung

      • im Titel des Gesetzes

      • oder nach dem Art/§

      • oder zB Schlussbestimmungen in Art 149 B-VG

    • Art 44 Abs 1 B-VG

  • Inhalt der Regelung ist

    • (idR) das Verfassungsrecht im materiellen Sinn

      • ausnahmsweise nicht, wenn in der Verfassung einfachgesetzliche Regelung vorgesehen ist

        • zB iZm Organisation der Gesetzgebung und Gesetzesgebungsverfahren des Bundes

    • Verfassungsrecht im formellen Sinn, das aber nicht Verfassungsrecht im materiellen Sinn ist, ist zB die Verfassungsbestimmung des § 103 Abs 2 KFG

      
      

• Verfassungsrecht im materiellen Sinn

  • Begriff von der Rechtsdogmatik definiert

    (in der Verfassung nicht definiert)

  • enthält Regelungen über

    • Aufbau,

    • Organisation,

    • Machtverteilung und

    • Rechtserzeugung

    in einem Staat

  • ob in Form von einfachen Gesetzen oder Verfassungsgesetzen ist irrelevant

• Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

  • 1920 erlassen,

    1925 und 1929 wesentlich novelliert,

    1930 wiederverlautbart (“Stammfassung”)

  • 1934 außer Kraft gesetzt und

    seit 1945 wieder in Kraft

• ergänzt insb durch

  • Staatsgrundgesetz (StGG)

    • regelt unmittelbar grundlegende Rechte der StaatsbürgerInnen

    • gilt auf Grund von Art 149 Abs 1 B-VG seit Inkrafttreten des B-VG als Bundesverfassungsgesetz

    • gilt nach Art 18 AEUV für UnionsbürgerInnen

  • Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

    • räumt allen Menschen bestimmte Rechte ein

    • einfachgesetzliche Einschränkungen dieser Freiheiten sind nur unter bestimmten VO erlaubt

• kein Inkorporationsgebot

  = keine Verpflichtung, alle Verfassungsbestimmungen in einer Urkunde zu normieren

  • kann man insb aus Art 44 Abs 1 B-VG schließen

  • ->

    • andere Bundesverfassungsgesetze

      • zB BVG über die Neutralität Ö 1955

    • und Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen

      • zB § 1 Abs 12 Denkmalschutzgesetz

      • Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen, mit denen die Regelungen des Gesetzes kompetenzrechtlich abgesichert werden sollen, werden als “Kompetenzdeckungsklauseln” bezeichnet

• außerdem: Landesverfassungsrecht

  • darf dem Bundesverfassungsrecht nicht widersprechen

  • Länder können zB

    • Legislaturperiode der Landtage festlegen

      (in einem gewissen Rahmen)

    • oder vorsehen, dass die zur Wahl des Gemeinderats Berechtigten den Bürgermeister direkt wählen

      Art 117 Abs 6 B-VG

• Art 26 Abs 7 B-VG

  -> nähere Bestimmungen zur NR-Wahl durch einfaches Bundesgesetz

• Art 30 Abs 2 B-VG

  -> Bundesgesetz über GO des NR

  • erhöhte Quoren im NR

  • BR nicht einzubeziehen

    Art 42 Abs 5 B-VG

• Art 41 Abs 3 B-VG

  -> nähere Bestimmungen zu Volksbegehren

• Art 46 Abs 3 B-VG

  -> nähere Bestimmungen über das Verfahren für Volksabstimmung

• Art 49 Abs 4 B-VG

  -> nähere Bestimmungen über die Kundmachung im BGBl

• Art 148 B-VG

  -> nähere Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren des VfGH

wenn “die Verfassung” neu geregelt wird

(oft nach politischen Umbrüchen)

• Rechtsbruch

  • = Diskontinuität

  • Neuregelung der Verfassung,

    • die nicht auf Grundlage der bisher geltenden Verfassungsregelungen erfolgt/sich auf diese stützen kann

    • sondern auf Grund eines revolutionären Aktes

  • -> Verfassung und aus ihr abgeleitete Normen treten außer Kraft

• Rechtsüberleitung

  • durch Anordnung, wenn abgeleitete Normen auch unter dem neuen Verfassungsregime gelten sollen

  • = Art vereinfachte Erlassung von Regelungen, deren Inhalt sich aus Regelungen der früheren Rechtsordnung ergibt

    • zB § 2 Rechts-Überleitungsgesetz 1945

      “Alle übrigen Gesetze und Verordnungen, die nach dem 13. März 1938 für die

      Republik Österreich oder ihre Teilbereiche erlassen wurden, werden bis zur Neugestaltung

      der einzelnen Rechtsgebiete als österreichische Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung

      gesetzt.”

  
  

-> Problem der Einordnung

• wenn die Rechtsformen der neuen Verfassungsrechtsordnung nicht mit jenen der alten übereinstimmen

• Orientierung allenfalls daran, in welcher Form Regelungen dieses Inhalts nach der neuen Rechtsordnung erfolgen müssten

rechtstheoretische Gliederungsmodelle

• Stufenbau nach der derogatorischen Kraft

  • stellt die Derogationsbeziehungen von Normen dar

  • nach formalen Kriterien (Erzeugungsverfahren)

  • derogatorische Kraft

    • = rechtliche Fähigkeit von Normen, die andere Normen aufheben/abändern können,

      von ihnen aber nicht aufgehoben/abgeändert werden können

    • kann man aus der Art der Erzeugung (Form) ableiten

      • komplexer/“schwieriger” erzeugte Normen stehen über den “leichteren”

      • Normen gleicher Form stehen nebeneinander

• Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit

  • (ausschließlich) nach inhaltlichen Kriterien

  • Erzeugungsnorm steht über erzeugten Normen

    -> stellt Erzeugungszusmamenhang zwischen Normen dar

  
  

• unterschiedliche Stellungen in den verschiedenen Stufenbaumodellen

  • zB die Nationalratswahlordnung und das Universitätsgesetz

    • sind beide einfache Bundesgesetze und daher nach derogatorischer Kraft auf gleicher Ebene

    • nach rechtlicher Bedingtheit ist das UG jedoch untergeordnet, denn die NRWO regelt, wie der NR gewählt wird und dieser hat wiederum das UG beschlossen

• auf gleicher Stufe stehende Normen (Auslegungsmaxime)

  • lex posterior (später erzeugte hebt frühere auf)

    oder lex specialis

  • eine Rechtsordnung kann aber auch andere, speziellere Derogationsregelungen normieren

  • keine Derogationsbeziehungen zwischen einfachen Bundesgesetzen und einfachen Landesgesetzen

    -> Bundesrecht “bricht” daher Landesrecht nicht

• eine fehlerhaft erzeugte Norm kommt aus rechtstheoretischer Sicht garnicht erst zustande

  • -> absolute Nichtigkeit

• jedoch vielfache Regelungen im positiven Recht, wonach fehlerhaft erzeugte Normen geändert/geheilt/aufgehoben werden können

  • zB Art 139 B-VG

    • Abs 1: VfGH “erkennt” über die Gesetzwidrigkeit von VO

    • Abs 3: und darf diese (bzw Teile) aufheben

  -> Regelung muss dafür zunächst Geltung erlangt haben

  • daher Regelungen, die anordenen bzw aus denen sich ableiten lässt, dass Fehler nicht zur absoluten Nichtigkeit der erzeugten Norm führen

  • -> Lehre vom (positivrechtlichen) Fehlerkalkül

    • durch Art 140 geschaffen (?)

    • führt dazu, dass auch verfassungswidrige Gesetze bis zu ihrer Aufhebung anzuwenden sind und daher vorläufige Bestandskraft besitzen

  
  

• andernfalls: absolute Nichtigkeit

  • die Regelung ist nicht in Geltung

  • und der VfGH kann/muss diese nicht aufheben

    -> entsprechender Antrag wäre zurückzuweisen

    
    

    
    

• Regelungen des positiven Rechts, die anordnen bzw aus denen sich ableiten lässt, dass die fehlerhaft erzeugte Norm (zumindest zunächst) Geltung erlangt

• Fehler ohne Fehlerkalkül führen zu “absoluter Nichtigkeit”

• Fehler deren Beseitigung durch Art 140 B-VG vorgesehen ist, führen nicht zur absoluten Nichtigkeit des mit diesem Fehler behafteten Rechtsaktes, sondern bloß zu dessen Vernichtbarkeit

• VO fürs Zustandekommen trotz fehlerhafter Erzeugung:

  • Willensakt

    • eines an sich für diese Art der Normsetzung zuständigen Staatsorgans

  • Veröffentlichung

    • in irgendeiner Art

      • Kundmachung von Gesetzen/Verordnungen,

      • Zustellung von Urteilen/Bescheiden

• -> vorläufige Bestandskraft

• -> können entgegenstehende höherrangige Normen nur zurückdrängen, nicht aber endgültig derogieren

• für die meisten hoheitlichen Staatsakte gibt es ein solches Fehlerkalkül

  • hängt (im Hinblick auf das rechtsstaatliche Grundprinzip) mit “Geschlossenheit des Rechtsquellensystems” zusammen

    -> im Prinzip nur solche Formen des hoheitlichen Handelns zulässig, an die das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem anknüpft

    
    

• kein Fehlerkalkül bei Einspruch des BR ohne Begründung

  • Beschluss ist dann absolut nichtig

    -> Gesetzgebungsverfahren ist so fortzusetzen, als wäre kein Einspruch beschlossen worden

  • vgl auch Art 42 Abs 2 B-VG

• Verbalinterpretation

  • Bedeutung von Begriffen

    • anhand des allg Sprachgebrauchs

      oder einer Fachsprache

    • ergibt sich manchmal auch erst aus dem textlichen Zusammenhang

• grammatikalische Interpretation

  • grammatikalischer Zusammenhang, Beistrichsetzung

  • nicht nur die (isolierte) Wortbedeutung

• systematische Interpretation

  • Bedeutung unter Bedachtnahme auf andere Vorschriften

• historische (Willens-)Interpretation

  • des Normsetzers

  • aus Unterlagen, die während des Normsetzungsprozesses angefertigt werden

    • insb Erläuterungen zu Regierungsvorlagen, Initiativantträge, Ausschussberichte und stenographische Protokolle

    • = “Materialien”

• teleologische Interpretation

  • Zweck der Regelung

  • nur sehr eingeschränkte Bedeutung im öffentlichen Recht

    • Zweckermittlung mit Hilfe anderer Interpretationsmethoden;

      bei darüberhinausgehender Zweckermittlung besteht die Gefahr, dass man der Regelung einen Inhalt gibt, der nicht dem Willen des zur Normsetzung ermächtigten Organs entspricht

    • außerdem oft Handlungsermächtigungen des Staates im öffentlichen Recht

      • Staat darf nur handeln, wenn er durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber dazu ermächtigt ist

      • -> Spannungsverhältnis zum Legalitätsprinzip und dem demokratischen Grundprinzip

• = verfassungskonforme Interpretation

  • Mischung aus historischer und systematischer Interpretation

  • -> Inhalt der einfachgesetzlichen Regelung bzw der Wille des Gesetzgebers wird unter Bezugnahme auf verfassungsgesetzliche Regelungen ermittelt

  • weil man im Zweifel davon ausgeht, dasss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung treffen wollte

• Voraussetzungen:

  • wenn trotz Ausschöpfung aller Interpretationsmethoden Zweifel über den Inhalt einer Regelung bestehen

  • es mehrere Auslegungsmöglichkeiten gibt

  • und nur eine davon verfassungskonform ist,

    während die anderen zu einem verfassungswidrigen Auslegungsergebnis führen

• unzulässig, wenn der Wortlaut eindeutig ist

  (idF nur Aufhebung durch den VfGH)

• lässt sich auf alle Ebenen der Über- und Unterordnung übertragen

  (zB grundprinzipienkonforme, völkerrechtskonforme, unionsrechtskonforme oder gesetzeskonforme Interpretation)

• andere spezielle Art der Auslegung: Versteinerungstheorie

= territorialer Bereich innerhalb von rechtlich festgelegten Grenzen

• -> Territorialitätsprinzip

  • staatlicher (räumlicher) Sanktionsbereich

    • = Bereich, in dem die Staatsmacht ausgeübt werden darf

    • Staatsorgane dürfen grdsl nur innerhalb des Staatsgebiets handeln/Sanktionen setzen

      (Ausnahmeregelung nach Art 9 Abs 2 B-VG mögl)

  • äußerst möglicher räumlicher Geltungsbereich

    • = Gebiet, auf das sich Normen beziehen dürfen

• Grenzen

  • weitgehend durch Staatsverträge

    (insb. Staatsvertrag von St. Germain)

  • zT durch Völkergewohnheitsrecht

    (ggü Schweiz und Deutschland)

  • Verlauf der Staatsgrenze am Bodensee ist nicht eindeutig geklärt

• gegliedert in

  • Bundesgebiet

    • umfasst die Gebiete der Bundesländer

      Art 3 Abs 1 B-VG

    • bildet einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet

      -> Regelungen, die den freien Warenverkehr innerhalb des Bundesstaates verhindern sind verboten

      Art 4 Abs 1 B-VG

  • und Landesgebiete

• es bestehen verfassungsrechtliche Regelungen über die Änderung von Bundes- und Landesgebieten

  Art 3 Abs 2 bis 4 B-VG

• Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes: Wien

  Art 5 Abs 1 B-VG

• = Staatsbürger; Angehörige des Staates

  • wer von einem Staat als Staatsbürger erfasst werden darf, ist durch völkerrechtliche Regelungen determiniert

• völkerrechtlichen Personalitätsprinzip

  -> ein Staat kann Regelungen für Staatsbürger ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsort treffen

  
  

• Art 6 Abs 1 B-VG

  • einheitliche Staatsbürgerschaft für die Republik Österreich

• Art 6 Abs 2 B-VG:

  • Staatsbürger sind Landesbürger jenes Bundeslandes, in dem sie ihren Hauptwohnsitz haben

  • Kreis der Landesbürger kann durch Landesgesetz erweitert werden

    • besondere verfassungsgesetzliche Ermächtigung

    • insb für Wahlrecht der Landtage von Bedeutung

      
      

• Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft im Staatsbürgerschaftsgesetz geregelt; insb. durch

  • Geburt, wenn mind ein Elternteil die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt

  • oder Verleihung

    (etwa nach längerem Aufenthalt oder Eheschließung)

• Staatsprache

  • Deutsch

    • Art 8 Abs 1 B-VG

    • muss grdsl bei behördlichen Verfahren/Erledigungen verwendet werden

      -> Amtssprache

  • bestimmten Minderheiten (Kroaten, Slowenen) wird zT das Recht auf Gebrauch ihrer Sprache eingeräumt

    (betrifft Schulunterricht, Amtssprache und topographische Bezeichnungen)

• staatliche Symbole

  • Art 8a Abs 1 B-VG

    • Farben der Republik: rot-weiß-rot

    • Staatsflagge

    • Staatswappen

  • jeweils durch ein eigenes Bundesgesetz festgelegt

    • Bundeshymne

    • und Nationalfeiertag

      • 26.Oktober; Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes

• = rechtlich geregelte Einrichtung, die zur Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben berufen ist

• kann aus

  • einer einzelnen Person

    zB BundesministerIn, Landeshauptfrau/-mann, Bezirkshauptfrau/-mann

  • oder aus mehreren Personen bestehen

    zB Bundes-, Landesregierung

• Behörden stehen Dienststellen ("Ämter") zur Verfügung

  z.B. Bundesministerium, Amt der Landesregierung, Gemeindeamt

• = juristische Personen des öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer bestimmten örtlichen Beziehung zu einem Gebiet stehen

  • zB durch Wohnsitz

• Bund, Bundesländer und Gemeinden

  • jeweils für einen bestimmten Bereich des Staates (in Teilfunktionen) und für die dort lebenden Menschen zuständig

• bedürfen zur Besorgung ihrer Aufgaben verschiedener Institutionen (z.B. die Gemeindeämter und die Magistrate)

• Gemeinden sind Selbstverwaltungskörper

• regelt Rechtsbeziehungen mit anderen Staaten

• die Republik Österreich als Staat ist ein Völkerrechtssubjekt

  -> wird durch völkerrechtliche Regelungen berechtigt und verpflichtet

• Völkerrecht

  • = Summe der Rechtsnormen, die Beziehungen souveräner Staaten und sonstiger Völkerrechtssubjekte regeln

  • auch “internationales Recht” genannt

• Völkerrechtssubjekte:

  • va. souveräne Staaten

  • partielle Völkerrechtssubjektivität:

    • internationale Organisationen

    • und andere rechtliche Einheiten

      zB Internationales Komitee vom Roten Kreuz und Menschen

• Völkerrechtsquellen:

  • Völkervertragsrecht

  • Völkergewohnheitsrecht

  • allgemeine Rechtsgrundsätze

  außerdem: Rechtsakte internationaler Organisationen

• Völkervertragsrecht

  • völkerrechtliche Verträge

    • werden durch übereinstimmende (Willens-)Erklärungen von Völkerrechtssubjekten geschlossen

    • und binden jene, die dem Vertrag zugestimmt haben

      (Konsensgrundsatz)

    • können bilateral oder multilateral sein

    • zB EMRK

• Völkergewohnheitsrecht

  • entsteht durch

    • tatsächliche Übung der Völkerrechtssubjekte

    • die von der Überzeugung getragen wird, sie sei (völker-)rechtlich geboten

      • -> opinio iuris

      • zB Regelung, dass eine Sezession (Abtrennung eines Teils eines Staates, der weiterhin besteht) nicht automatisch zur Rechtsnachfolge des neuen Staates in Gründungsverträge von Internationalen Organisationen führt

• allgemeine Rechtsgrundsätze

  • wenn zahlreiche staatliche Rechtsordnungen einen bestimmten Grundsatz enthalten

  • werden durch Vergleich verschiedener staatlicher Rechtsordnungen festgestellt

  • zB die Verpflichtung Verträge einzuhalten

    (pacta sunt servanda)

• außerdem: Rechtsakte von internationalen Organisationen

  • zB Beschlüsse

  • internationale Organisationen

    • = Einheiten, die durch völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten zur Erreichung gemeinsamer Ziele gegründet werden

    • besondere Art: supranationale Organisationen

      • deren Organe können Rechtsakte setzen, die für Staatsbürger der Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sind

        (wie innerstaatliches Recht)

• Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen (Staatsverträge)

• Übernahme bzw Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen des Staates in innerstaatliches Recht (Transformation)

• innerstaatliche Zulässigkeit supranational wirkender Rechtsakte

• spezielle Regelungen betreffend das Verhältnis zur EU

• Vertretungsbefugnisse des Staates

• die Verfassung unterscheidet zwischen Staatsverträgen des Bundes und der Länder

• Kompetenz diese abzuschließen, obliegt grdsl dem Bund

  • der Bund ist grdsl auch ermächtigt, Staatsverträge abzuschließen, die in den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder fallen

    • zB über grenzüberschreitende Naturschutzgebiete

  • die Länder sind nach Art 16 Abs 1 B-VG ermächtigt

    • in Angelegenheiten, die in ihren selbstständigen Wirkungsbereich fallen, Staatsverträge

    • mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten abzuschließen

      (nach dem Wortlaut der Bestimmung ist es nicht erforderlich, dass das Bundesland direkt an den anderen Staat angrenzt)

• Abschluss

  • (grdsl) durch den Bundespräsidenten

  • in einem

    • zusammengesetzten

    • oder einfachem Verfahren

      (völkerrechtliche Bindung bereits mit Unterzeichnung des Staatsvertrages)

• durch Unterzeichnung wird nur der Vertragstext festgelegt

• völkerrechtliche Bindung

  • erst durch Ratifikation

  • = völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung des zuvor unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrags durch die Vertragsparteien

  • durch Austausch oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunden

• unterschiedliche Verfahren bei Abschluss von Staatverträgen des Bundes oder der Länder

• Vorschlag

  Art 67 Abs 1 B-VG

  • der Bundesregierung

  • oder eines von ihr ermächtigten Bundesministers

• Gelegenheit zur Stellungnahme der Länder, wenn

  Art 10 Abs 3 B-VG

  • der Vertrag in den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder fällt

  • oder zur Vertragserfüllung Maßnahmen gesetzt werden müssen, die in diesen fallen

• Zustimmung des Nationalrats

  • siehe eigene KK

• Zustimmung des Bundesrats, wenn

  • wenn Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereichs der Länder geregelt werden

    Art 50 Abs 2 Z 2 B-VG

  • und bei Änderung vertraglicher Grundlagen der EU

    (erhöhte Quoren)

    Art 50 Abs 4 B-VG

• Kundmachung im Bundesgesetzblatt

  • nach Art 49 Abs 2 B-VG

  • bei Staatsverträgen nach Art 50 Abs 1 B-VG

  • in Kraft treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung

    (soweit nichts anderes bestimmt ist)

  • gelten für das gesamte Bundesgebiet

• außerdem:

  • Delegationsermächtigung des Bundespräsidenten

  • erstreckt sich auch auf die Abgabe von Erfüllungsvorbehalten

Art 50 B-VG

• Abschluss nur mit Zustimmung des Nationalrats

  • vor Ratifizierung

  • Nationalrat und Bundesrat sind von der Aufnahme von Verhandlungen eines solchen Vertrages unverzüglich zu unterrichten

    Art 50 Abs 5 B-VG

• (nach Abs 1) bei

  • politischen

  • oder gesetzesändernden/-ergänzenden Verträgen

    • werden zu innerstaatlichem Recht

    • normieren insb

      • Ziele, an denen sich staatliche Organe zu orientieren haben

      • Verhaltensregeln für staatliche Organe

      • und Rechten und Pflichten, auf die sich der Einzelne berufen kann

        (im Falle der unmittelbaren Anwendbarkeit)

  • sowie Verträgen, durch die vertragliche Grundlagen der EU geändert werden

    • erhöhte Quoren im NR

      Art 50 Abs 4 B-VG

    • Regelungen des Art 44 Abs 3 B-VG bleiben unberührt (Volksabstimmung)

  
  

• zT sind auf diese Beschlüsse des NR die Regelungen über Gesetzesbeschlüsse anzuwenden

  Art 50 Abs 3 B-VG

• Staatsverträge verfassungsändernd abzuschließen ist unzulässig (seit 2008)

• = verfassungsrechtliche Ermächtigung des Bundespräsidenten, die Kompetenz zum Abschluss von Staatsverträgen zu delegieren

• Delegierung

  • wenn diese nicht der Genehmigung des Nationalrats nach Art 50 B-VG bedürfen

  • an die Bundseregierung

    (Bundeskanzler oder zuständige Mitglieder der Bundesregierung)

  • nach Art 66 Abs 2 B-VG

• -> erstreckt sich auch auf “Erfüllungsvorbehalt”

  
  

  
  

• folgende Ermächtigungen hat der Bundespräsident erteilt:

  (vgl Entschließung BGBl 1921/49)

  • Abschluss von Regierungsübereinkommen

    durch die Bundesregierung

  • Abschluss von Ressortübereinkommen

    durch den zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Bundesminister “für Äußeres”

  • Abschluss von Verwaltungsübereinkommen

    durch den zuständigen Bundesminister

• vor Aufnahme der Verhandlungen hat der Landeshauptmann die Bundesregierung zu verständigen

  Art 16 Abs 2 B-VG

• Aufnahme von Verhandlungen

  • durch den Bundespräsidenten

    • auf Vorschlag der Landesregierung

    • und unter Gegenzeichnung des Landeshauptmanns

• Zustimmung der Bundesregierung

  • hat der Landeshauptmann vor Abschluss einzuholen

  • gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen 8 Wochen von dem Tage, an dem das Ersuchen um Zustimmung beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Zustimmung verweigert wird

• Abschluss

  • durch den Bundespräsidenten

    • auf Vorschlag der Landesregierung

    • und unter Gegenzeichnung des Landeshauptmanns

      
      

• Kündigung von Staatsverträgen

  • auf Verlangen der Bundesregierung

  • vom Land selbst

  • kommt das dieser Verpflichtung nicht rechtszeitig nach, geht die Zuständigkeit auf den Bund über

• außerdem:

  • Delegationsermächtigung des Bundespräsidenten

    Art 66 Abs 3 B-VG

    • zum Abschluss von Staatverträgen die weder gesetzesändernd noch -ergänzend sind

      • auf Vorschlag der Landesregierung

      • und unter Gegenzeichnung des Landeshauptmanns

    • durch die Landesregierung

    • erstreckt sich auch auf “Erfüllungsvorbehalt”

  • Abgabe von Erfüllungsvorbehalten

• = Anordnung, dass der Staatsvertrag erst durch die Erlassung von innerstaatlichen Normen zu erfüllen ist

• -> grdsl zunächst keine innerstaatliche Wirkung

  • Vollzugsakte können nicht auf den Staatsvertrag gestützt werden

  • er ist speziell zu transformieren

• Ermächtigung Erfüllungsvorbehalt abzugeben

  • Bundespräsident kann Erfüllung durch Erlassung von Verordnungen anordnen

    • bei Staatsverträgen

      • die nicht unter Art 50 B-VG fallen oder

      • gem Art 16 Abs 1 B-VG, die nicht gesetzesändernd/-ergänzend sind

    • wurde delegiert, erstreckt sich die Ermächtigung auch auf den Erfüllungsvorbehalt

  • Nationalrat nach Art 50 Abs 2 Z 4 B-VG anlässlich der Genehmigung

    • bei politischen, gesetzesändernden/-ergänzenden Staatsverträgen des Bundes

  • bei gesetzesändernden/-ergänzenden Staatsverträgen der Länder sind Regelungen in den Landesverfassungen zu trefffen

    
    

= Transformation in nationales Recht

• generelle Transformation

  • = Adoption

  • ohne inhaltliche Änderungen

  • zB Art 9 Abs 1 B-VG “allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts”

    • = allg Rechtsgrundsätze und Völkergewohnheitsrecht

    • unklar welchen Rang sie haben

    • permanente Rezeption

  • zB Art 49 Abs 2 B-VG

• spezielle Transformation

  • durch Erlassung eigener innerstaatlicher Regelungen

  • jedenfalls erforderlich bei non-self executing-treaties

    (richten sich ihrem Inhalt nach nicht an Bürger oder Vollzugsorgane)

• Verpflichtung der Länder

  • nach Art 16 Abs 4 B-VG

  • Maßnahmen zu treffen, die in ihrem selbstständigen Wirkungsbereich zur Durchführung von Staatsverträgen erforderlich werden

  • andernfalls geht die Zuständigkeit auf den Bund über

    (vom Bund getroffene Maßnahmen, insb Gesetze/Verordnungen, treten außer Kraft, sobald das Land die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat)

  
  

• keine Transformation bei supranational wirkenden Rechtsakten

  Art 9 Abs 2 B-VG

  • = Transformationsbestimmung

  • ermächtigt einzelne Hoheitsrechte ua. auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen

    (durch Gesetz oder einen gem Art 50 Abs 1 B-VG genehmigten Staatsvertrag)

    
    

• obliegt dem Bundespräsidenten

• er ist generell ermächtigt, die Republik nach Außen zu vertreten

  Art 65 Abs 1 B-VG

• erfasst speziell

  • Kompetenzen im Zusammenhang mit diplomatischen und konsularischen Angelegenheiten

    (Empfang und Beglaubigung von Gesandten, Genehmigung der Bestellung fremder Konsuln und Bestellung der konsularischen Vertreter der Republik im Ausland)

  • Abschluss von Staatsverträgen

  • Ermächtigung zur Abgabe von Erfüllungsvorbehalten bei bestimmten Staatsverträgen

• EU =

  • durch multilaterale völkerrechtliche Veträge geschaffene

  • supranationale Organisation,

  • die auf Schaffung einer immer engeren Integration der Völker Europas

  • in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht abzielt

• Grundlagen der Union

  = “materielles Verfassungsrecht der EU”

  • Vertrag über die Europäische Union (EUV)

  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

  • Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)

    
    

• in Bezug auf Verfassungsrecht von Bedeutung:

  • Mitwirkung Österreichs in den Organen der EU

  • Verhältnis zwischen Unionsrecht und innerstaatlichem Recht

  • Rechtskontrolle und Rechtsschutz

• durch Abschluss eines Staatsvertrages über den Beitritt Österreichs

  • -> Ö Mitglied der EU

  • mit Wirkung vom 01.01.1995

• gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz

  • ermächtigte die zuständigen Organe (Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung), den Staatvertrag über den Beitritt abzuschließen

  • entsprechend dem am 14.04.1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis

  -> B-VG über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union

  • einziger Fall einer durch Volksabstimmung legitimierten Verfassungsänderung

    (Art 44 Abs 3 B-VG)

  • Zustimmung mit rund 67% der abgegebenen Stimmen

  
  

• seit 1995 beschlossene Vertragsänderungen

  • waren systemkonforme Weiterentwicklungen

  • Vertrag von Amsterdam, Nizza und Lissabon

• demokratisches Grundprinzip

  • weil Unionsorgane (denen weitreichende supranationale Gesetzgebungsbefugnisse zukommen) nicht auf eine dem demokratischen Grundprinzip entsprechende Weise legitimiert sind

  • denn Ö ist zwar im Rat vertreten, stellt aber nur ein Mitglied, das nicht auf eine Weise legitimiert ist, wie das nach dem demokratischen Grundprinzip erforderlich wäre

• bundesstaatliches Grundprinzip

  • weil wichtige staatliche Kompetenzen aus dem Bereich der Länder auf die EU übergegangen sind,

  • die Länder an der Willensbildung der EU aber nur in sehr begrenztem Umfang beteiligt sind

• rechtstaatliches Grundprinzip

  • weil EU-Recht Anwendungsvorrang ggü innersaatlichem Recht (einschließlich Verfassungsrecht) beansprucht und

  • EU-Recht der Kontrolle durch die österreichischen Gerichte entzogen ist

Art 13 ff EUV

• Europäisches Parlament

• Europäischer Rat

• Rat (der Europäischen Union)

• Europäische Kommission

• Gerichtshof der Europäischen Union

• für die Gesetzgebung zuständig

  • gemeinsam mit dem Rat

    -> keine selbstständige Rechtssetzungsbefugnis

• besteht aus

  • insgesamt höchstens 751 Vertretern der UnionsbürgerInnen

  • Österreich stehen 20 Sitze zu

  • gewählt durch Volkswahl in den MS

    • für 5 Jahre

    • Art 23a Abs 1 B-VG

      Wahl der österreichischen Abgeordneten

      • auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und gehemein Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben ….

      • nähere Regelungen enthält insb die Europawahlordnung

• hat Impulse für die Entwicklung der EU zu geben und Leitungsfunktion

  (keine Gesetzgebungskompetenz)

• besteht aus

  • Präsident des Europäischen Rates

    als Vorsitzender

  • Staats- und Regierungschefs der MS

  • und dem Präsident der Europäischen Kommission

• Österreich wird durch den Bundeskanzler vertreten

• = zentrales Entscheidungsgremium

• besteht aus je einem Vertreter der MS auf Ministerebene

• Aufgaben

  • gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig

  • und weitere Kompetenzen wie Festlegung der Politik und Koordinierung nach Maßgabe der Verträge

• Österreich vertreten durch

  • Bundeskanzler

  • Außenminister

  • oder jeweils fachlich zuständigen Bundesminister

• Aufgaben

  • Gesetzgebungsakte der EU dürfen nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden

  • außerdem: Kontrollfunktionen

• Kollegialorgan

• besteht aus

  • Präsident

  • Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

  • ein Kommissionsmitglied pro Mitgliedsstaat

  
  

• Art 23c B-VG

  Vorschläge für die Ernennung von österreichischen Mitgliedern

  • Bundesregierung teilt NR und dem Bundespräsidenten mit, wen sie beabsichtigt vorzuschlagen

  • Vorschläge durch Bundesregierung

  • im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des NR

• sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der EU

• Gesamtinstitution

  -> einheitliches Organ, das aus mehreren Gerichten besteht

  • Gerichtshof

    (EuGH; je 1 Richter je MS)

  • Gericht

    (mind 1 Richter je MS)

  • Fachgerichte können eingerichtet werden

• Richter sind unabhängig

  
  

• die jeweils 28 Mitglieder werden von den Regierungen der MS einvernehmlich ernannnt

• Erstellung von Vorschlägen Österreichs nach Art 23c B-VG

Art 5 EUV

• begrenzte Einzelermächtigung

  • Tätigkeit der Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten, die MS ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben

• Subsidaritätsprinzip

  • Organe der EU dürfen in den Bereichen, für die sie nicht ausschließlich zuständig sind, nur insoweit tätig werden, wie ihre Ziele durch die MS selbst nicht ausreichend erreicht werden können

  • Art 5 Abs 3 EUV

• Verhältnismäßigkeit

  • Maßnahmen der EU dürfen nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen

Informations- und Stellungnahmerechte bei Vorhaben der EU um das Demokratiedefizit der EU auszugleichen

• Informations- und Stellungnahmerecht

  • haben innerstaatliche Organe,

    • in denen vom Volk gewählte Repräsentanten vertreten sind (NR)

    • oder die von solchen entsandt werden (BR)

  • vgl Art 23e, f und g B-VG

• in wenigen Fällen haben sie ein Zustimmungsrecht

  • Art 23i B-VG

• ähnlich auch bei Bundesländern und Gemeinden, bei Berührung des selbstständigen Wirkungsbereichs/wichtiger Interessen

  • vgl Art 23d B-VG

• va Gründungsverträge

  • nunmehr das “materielle Verfassungsrecht der EU”

    • Vertrag über die Europäische Union (EUV)

    • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

    • Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)

      
      

• insb verankert

  • Grundfreiheiten

    • im Hinblick auf das Ziel den Binnenmarkt zu verwirklichen

  • allgemeines Diskriminierungsverbot

    
    

• Warenverkehrsfreiheit

  • = Freiheit, Waren aller Art im Unionsbereich frei zu bewegen (“verbringen”) und in Verkehr zu setzen

• Personenverkehrsfreiheit

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    • Ziel = Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit der UnionsbürgerInnen beruhenden Ungleichbehandlung unselbstständig erwerbstätiger

      (Beschäftigung, Entlohnung oder sonstige Arbeitsbedingungen)

  • Niederlassungsfreiheit

    • Freiheit der UnionsbürgerInnen, in jedem MS einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen oder eine Niederlassung zu errichten

  • Ausnahmen nur aus bestimmten Gründen zulässig

    • öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit

    • müssen verhältnismäßig sein

• Dienstleistungsfreiheit

  • Freiheit,

    • von einem MS aus Leistungen in einen anderen zu erbringen

      = aktive Dienstleistungsfreiheit

    • oder solche in Anspruch zu nehmen

      = passive Dienstleistungsfreiheit

  • ohne in diesem anderen MS eine Niederlassung zu besitzen

• Kapitalverkehrsfreiheit

  • Freiheit, Vermögen im Unionsbereich frei zu bewegen und zu veranlagen

• verbietet “unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge … in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit”

  (Art 18 AEUV)

  
  

  • direkte/unmittelbare Diskriminierungen

    • stellen ausdrücklich auf die Staatsangehörigkeit ab

  • indirekte/mittelbare Diskriminierungen

    • Regelungen, die zu einer solchen Diskriminierung führen

    • dürfen normiert werden, wenn sie aus Gründen des Allgemeininteresses erfolgen, angemessen und erforderlich sind

= Rechtsakte, die von den Organen der EU erlassen werden

verbindliches Sekundärrecht

Art 288 AEUV

• Verordnungen

  • verpflichten die Rechtsunterworfenen der MS unmittelbar

  • mit staatlichen Gesetzen vergleichbar

  • supranationales Recht

    • -> keine Umsetzung durch innerstaatliche Verordnungen/Gesetze

    • Begleitregelungen erlaubt

• Richtlinien

  • verpflichten MS zur Erreichung bestimmter Ziele, die Umsetzung bleibt den MS überlassen

  • meist werden innerstaatliche Gesetze oder Verordnungen erlassen

  • in bestimmten Fällen können sich Einzelne darauf berufen

    -> unmittelbare Anwendbarkeit

• Beschlüsse

  • meist an bestimmte Adressaten gerichtet

    (und nur für diese verbindlich)

  • allgemeine Regelungen nur in bestimmten Fällen

    zB Beschluss über die Geschäftsordnung des Rates

    
    

  
  

  
  

unverbindliches Sekundärrecht

• va. Stellungnahmen

• und Empfehlungen

  
  

• muss innerstaatlich durch Erlassung eigener Rechtsakte umgesetzt werden

• doppelte Bindung

  • unionsrechtliche Vorgaben müssen erfüllt werden

  • und innerstaatliche verfassungsrechtliche Regelungen müssen beachtet werden

    • insb die für die Erlassung von Gesetzen

    • zB Kompetenzverteilung und Bestimmheitsgebot

• direkte Berechtigung und Verpflichtung von Staatsorganen und Bürgern der MS durch

  • Primärrecht

  • Verordnungen

  • Richtlinien, wenn

    • für die Umsetzung eine Frist festgelegt wurde

    • diese ungenutzt verstrichen ist

    • und der Inhalt der RL hinreichend genau bestimmt ist

• von den innerstaatlichen Behörden anzuwenden

-> Anwendungsvorrang des Unionsrechts

• innerstaatliches Recht wird verdrängt

  • nicht derogiert

  • im Anwendungsbereich des unmittelbar anwendbaren Unionsrecht

• verdrängt auch innerstaatliches Verfassungsrecht

• nur in Bezug auf den entsprechenden Sachverhalt

  • auf andere, mit keinem europarechtlichem Bezug bzw Drittstaatsangehörige, ist innerstaatliches Recht weiterhin anzuwenden

• wird die unionsrechtliche Regelung aufgehoben, ist die zurückgedrängte innerstaatliche Regelung wieder auf alle Sachverhalte anzuwenden

  
  

  
  

• integrationsfester Kern?

  • umstritten, ob es innerstaatliche Normen gibt, ggü denen es keinen Anwendungsvorrang gibt

  • zT bei Widerspruch zu den Grundprinzipien vertreten

• Prüfung in einem innerstaatlichen Rechtsschutzverfahren

• Vorabentscheidungsverfahren

• Vertragsverletzungverfahren

• Überprüfung von Unionsrecht

• zur Überprüfung, ob die innersaatlichen Behörden unmittelbar anwendbares Unionsrecht im Sinne des Anwendungsvorranges rechtmäßig anwenden

• zB durch Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten

  
  

• Verfassungsgerichtshof

  • grdsl keine Ermächtigung zur Aufhebung innerstaatlicher Normen im Hinblick auf Unionsrechtswidrigkeit

  • außer in Bezug auf die Grundrechtecharta

    -> Aufhebung bei Widerspruch zu Regelungen der GRC möglich

Art 267 AEUV

• zur Wahrung der europäischen Rechtseinheit

• bei Zweifel über

  • die Auslegung von Verträgen und Sekundärrrecht

  • oder die Gültigkeit von Sekundärrecht

• EuGH alleine zuständig darüber zu entscheiden

  = Auslegungsmonopol

-> Vorlageantrag an den EuGH

• -> Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens

• vorlageberechtigt: Gerichte der MS

  • “Gerichte” autonom auszulegen

    -> meint ständig eingerichtete unabhängige Behörden

  • zB Verwaltungsgerichte

• vorlageverpflichtet: letztinstanzliche Gerichte der MS

  • wenn sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine solche Auslegungsfrage stellt

  • VwGH, VfGH und letztinstanzliche ordentliche Gerichte

  • Voraussetzungen:

    • entscheidungserhebliche Frage,

    • die noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war

    • und die richtige Anwendung des Unionsrechts darf nicht offenkundig sein

• -> Gericht des MS ist an das Urteil des EuGH gebunden

• wenn Unionsrecht von den MS

  • nicht umgesetzt

  • oder unmittelbares Unionsrecht iSd Anwendungsvorranges nicht angewandt wird

• -> Antrag an den EuGH

• antragsberechtigt: Europäische Kommission

• EuGH

  • entscheidet nur über die Vertragsverletzung

  • nicht ermächtigt unionsrechtswidriges innerstaatliches Recht aufzuheben/abzuändern

  • nach seiner Judiktur: Staatshaftung

• Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen von Unionsorganen

  • obliegt dem Gericht oder dem EuGH

  • auf Grund einer Nichtigkeitsklage

    • Erhebung von

      • Mitgliedstaaten

      • Europäischem Parlament

      • dem Rat

      • der Europäischen Kommission

      • und zT von Einzelen, die unmittelbar betroffen sind

        
        

• bei Nichteinhaltung des Subsidiaritätsprinzips

  • haben NR und BR die Möglichkeit dagegen vorzugehen

    • Art 23g und h B-VG

  • insb. können sie beschließen, dass gg einen Gesetzgebungsakt im Rahmen der Europäischen Union beim EuGH Klage wegen Verstoß gg das Subsidiaritätsprinzip erhoben wird

• Grundprinzipien

  • auch “Baugesetze” genannt

  • im Zusammenhang mit der EU auch “integrationsfester Kern der Verfassung”

• “Gesamtänderung der Bundesverfassung”, wenn Grundprinzipien beseitigt oder wesentlich modifiziert werden sollen

  
  

  
  

• 6 Grundprinzipien (hA)

  • nicht ausdrücklich in der Verfassung als solche gekennzeichnet

  • lassen sich aus verschiedenen Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechts ableiten

    (Interpretation aus dem Gesamtzusammenhang des B-VG)

  • greifen ineinander

    (stehen nicht isoliert nebeneinander)

    
    

• kein Grundprinzip: Neutralität

• außerdem zu Unterscheiden von Staatszielbestimmungen

• “Gesamtänderung der Bundesverfassung”

  Art 44 Abs 3 B-VG

  • hA: wenn Grundprinzipien beseitigt oder wesentlich modifiziert werden

    (materiell/inhaltich bestimmt)

    • Beurteilung zunächst durch den NR

    • -> Abstimmung des gesamten Bundesvolkes

      • obligatorisches Verfassungsreferendum

      • wird vom Bundespräsidenten angeordnet

    • Einhaltung des Verfahrens prüft letzlich der VfGH

• daher sind Grundprinzipien die höchstrangigsten Normen im Stufenbau nach der derogatorischen Kraft

• es kann nicht immmer genau gesagt werden, wann eine Gesamt- und wann eine Teiländerung erfolgt

  • weil die konkrete Ausgestaltung der Grundprinzipien durch einzelne Regelungen der Verfassung erfolgt

  • zu beachten ist, ob die grundsätzliche staatsrechtliche Idee geändert wird

    
    

    
    

->

• keine Bestimmung des österreichischen Bundesverfassungsrechts ist unabänderlich

• neue Baugesetze können nur im Wege einer Gesamtänderung eingeführt werden

• Verfassungsänderungen, die die Grundordnung berühren, aber nicht im gesamtändernden Verfahren zustande kommen sind verfassungswidrig und können vom VfGH aufgehoben werden

• Aufhebung/Abänderung der Regelung über die Gesamtänderung selbst wäre auch eine Gesamtänderung

• schwierig zu erfassen: schleichende Gesamtänderungen

• gewaltentrennendes Grundprinzip

  -> Ziel:

  • Aufteilung der staatlichen Gewalt

• bundesstaatliches Grundprinzip

  -> Ziel:

  • Aufteilung der staatlichen Gewalt

• demokratisches Grundprinzip

  -> Ziel:

  • Freiheitssicherung

  • und Selbstbestimmung

• liberales Grundprinzip

  -> Ziel:

  • Freiheitssicherung “vom Staat”

• rechtsstaatliches Grundprinzip

  -> Ziel:

  • Freiheitssicherung

  • und Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht

• republikanisches Grundprinzip

  • bezieht sich auf Stellung des Staatsoberhauptes

-> Ziel: Aufteilung der staatlichen Gewalt, um Machtmissbrauch zu verhindern

• gewaltentrennendes Grundprinzip erkennbar an

  • Aufbau der Verfassung und Staatsorganisation

  • sowie ausrückliche Trennung in Art 94 Abs 1 B-VG

    • “Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt”

• erfolgt durch

  • organisatorische Trennung der Staatsgewalt

    • orientiert am klassischen Gewaltentrennungskonzept von Montesquieu

    • Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und Judikative

  • und Aufteilung der Staatsfunktionen auf verschiedene Organe

    • dadurch wird auch die Freiheit des Einzelnen gesichert

• ergänzt durch

  • ein System der wechselseitigen Abhängigkeit und Kontrolle

    • = checks and balances

    • Abhängigkeiten und Kontrollen von Organen innerhalb von Staatsgewalten sind kein Element des gewaltentrennenden Grundprinzips

      • zB dass der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten rechtlich völlig frei zu ernnen ist

        Art 70 Abs 1 B-VG

  • und Unvereinbarkeitsbestimmungen

    
    

• Weisungsbeziehungen zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde würden dem gewaltentrennenden Grundprinzip widersprechen

• als unvereinbar galt: sukzessive Kompetenz

  (siehe eigene KK)

  
  

  
  

  
  

• Gesetzgebung/Legislative

  • Gesetzgebungsorgane: Nationalrat, Bundesrat, Landtage

  • ihnen obliegt die Erlassung generell-abstrakter Normen in Gesetzesform

    (Bundes- und Landesgesetze)

• Vollziehung

  • Verwaltung/Exekutive

    • vollzieht die Gesetze

    • Verwaltungsorgane sind grdsl weisungsgebunden

    • in der Verfassung festgelegt

      • oberste Verwaltungsorgane des Bundes und der Länder

      • andere Verwaltungsbehörden;

        zB Sicherheitsbehörden

      • ergänzt durch Selbstverwaltung

  • Gerichtsbarkeit/Judikative

    • vollzieht Gesetze

    • allerdings sind richterliche Organe unabhängig

    • in der Verfassung festgelegt

      • OGH

        Art 92 B-VG

      • Verwaltungsgerichte

        Art 129 ff B-VG

      • Verwaltungsgerichtshof

        Art 133 ff B-VG

      • und Verfasssungsgerichtshof

        Art 137 ff B-VG

  
  

  
  

• Instanzenzug zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit galt als unvereinbar

• aber Rsp zufolge; auch schon vor der B-VG Novelle 2012:

  • Regelungen als vereinbar gesehen, wonach gg Bescheide einer Verwaltungsbehörde ein Rechtsmittel an Gerichte erhoben werden kann

    • sofern mit der Einbringung des RM der Bescheid ex lege außer Kraft tritt

    • weil idF nach hM keine “Überprüfung” des Verwaltungsaktes durch das Gericht stattfinde

      • dennoch war faktisch eine Kontrolle durch Gerichte möglich

  • = sukzessive Kompetenz

• seit B-VG Novelle BGBl 2012/15

  • Regelungen, wonach in einzelnen Angelegenheiten

    • durch Bundes- oder Landesgesetz

    • statt Beschwerde beim VwG

    • ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden kann

  • -> Bedeutung der Denkfigur der sukzessiven Kompetenz hat daher abgenommen

• andernfalls sind organisatorische Mischformen und wechselseitige Weisungsbeziehungen zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden unzulässig

• = Inkompatibilitätsbestimmungen

  • sollen sicherstellen, dass

    • eine Person nicht zu viele Ämter in einer Hand vereint

    • und diese nicht mit bestimmten privaten Funktionen verbindet

  • zB

    • Bundespräsident kann nicht auch Bundesminister sein

    • Mitglieder der Bundesregierung dürfen keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben

• in der Realität hingegen:

  • staatliche Funktionen und Ämter oft mit der Mitgliedschaft in politischen Parteien verbunden

  • unterläuft oft das rechtliche Konzept der Gewaltentrennung

• politische Kontrollrechte des NR und BR ggü der Bundesregierung

  • siehe eigene KK

• Gesetzesanträge

  • Bundesregierung ist ermächtigt, Gesetzesanträge an den NR zu stellen

    Art 41 Abs 1 B-VG

  • = Regierungsvorlagen

• Kontrolle über den Bundespräsidenten

  • durch die Bundesversammlung (NR + BR)

    • kann beschließen, dass eine Volksabstimmung über Absetzung des BP durchzuführen ist

      Art 60 Abs 6 B-VG

    • kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen den BP wegen Verletzung der Bundesverfassung erheben

      Art 142 B-VG

• Kontrollfunktion des Bundespräsidenten

  • ermächtigt und verpflichtet das verfassungsgemäße Zustandekommen von Bundesgesetzen zu beurkunden

    Art 47 Abs 1 B-VG

  • ermächtigt den NR aufzulösen

    Art 29 Abs 1 iVm Art 67 B-VG

  • ermächtigt die Landtage aufzulösen

    Art 100 B-VG

• Interpellationsrecht

  und Resolutionsrecht

• Enqueterecht

  Art 53 Abs 1 B-VG

  • NR kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen

  • wenn Vorgänge im Bereich der staatlichen Verwaltung einer Aufklärung bedürfen

  • eröffnet der Opposition eine effektive Kontrollmöglichkeit

• Misstrauensvotum

  Art 74 Abs 1 B-VG

  • wenn der NR

    • der Bundesregierung

      (oder einzelnen Mitgliedern)

    • durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt,

    • ist die Bundesregierung des Amtes zu entheben

      (oder der betreffende Bundesminister)

  • Beschluss

    • mit absoluter Mehrheit

    • bei erhöhtem Präsensquorum

      (mind 1/2 der Abgeordneten)

    -> verpflichtet den Bundespräsidenten zur Amtsenthebung

• Zitationsrecht

  Art 75 B-VG

  • Ermächtigung des NR, BR und der Bundesversammlung sowie deren Ausschüsse

  • die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung zu verlangen und diese um die “Einleitung von Erhebungen” zu ersuchen

• Art 52 Abs 1 B-VG

  
  

• Interpellationsrecht

  • = Fragerecht

  • Befugnis des NR u BR

    • die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen

    • Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen

    • und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen

  • schriftlich oder mündlich in Form einer dringlichen Anfrage (Beantwortung in der selben Sitzung)

  
  

• Resolutionsrecht

  • Befugnis des NR u BR ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben (nicht bindend)

wesentliche Kontrollfunktion kommt insb dem Verfassungsgerichtshof zu

• er ist ua ermächtigt

  • verfassungswidrige Gesetze aufzuheben

    • Gesetzgebung; Art 140 B-VG

  • gesetzwidrige Verordnungen aufzuheben

    • Verwaltung; Art 139 B-VG

  • in bestimmten Fällen einige Wahlen zu überprüfen

    • Gesetzgebung, Verwaltung; Art 141 B-VG

  • über Anklagen, mit der die verfassungsgemäße Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht wird, zu erkenen

    • Verwaltung und Staatsgerichtsbarkeit; Art 142 B-VG

• Prüfung idR nur auf Antrag bestimmter Personen/Organe

  • damit nicht zu viel Macht beim VfGH konzentriert wird

  • nur in besimmten Fällen durch den VfGH selbst

• darf selbst keine Regelungen erlassen;

  nur aufheben

• Präsident, Vizepräsident und andere Mitglieder

  • ernennt der Bundespräsident

  • auf Vorschlag der Bundesregierung bzw des NR und BR

  • Art 147 Abs 2 B-VG

-> Ziel: Aufteilung der staatlichen Gewalt (territoriale Gliederung)

• bundesstaatliche Ordnung soll

  • die politische Selbstbestimmung der BürgerInnen auf regionaler Ebene sichern

  • und trägt zur Machtbegrenzung bei

• ergibt sich aus

  • Art 2 Abs 1 B-VG, wonach Österreich ein Bundesstaat ist

    • = Staat, in dem die Aufgaben zwischen territorialen Einheiten aufgeteilt sind

    • -> Gliedsaaten und Gesamtsaat

  • aber auch aus dem Aufbau der Verfassung und der Staatsorganisation

    • -> Organe des Bundes und der Länder, denen verschiedene Kompetenzen zugeteilt sind

• Aufteilung der staatlichen Funktionen (Kompetenzen) zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften

  • Gliederung in Bund und Länder

  • -> Dezentralisierung

• Föderalismus

  • politische Ordnung, die auf einem Zusammenschluss selbstständiger Einheiten beruht

  • ebenfalls ein Organisationsprinzip der Dezentralisierung

  • umfasst Aufgabenbesorgung durch Gemeinden

  
  

  
  

• außerdem: relative (eingeschränkte) Verfassungsautonomie der Länder

  • Art 99 Abs 1 B-VG

  • dürfen landesverfassungsgesetzliche Regelungen treffen, soweit dadurch die Bundesverfassung (inkl Grundprinzipien) nicht berührt wird

• und Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes

• wechselseitige Abhängigkeiten und Kontrollmechanismen

  • nicht checks and balances

  • siehe eigene KK

• Gesetzgebungsorgane

  • des Bundes:

    • Nationalrat

      • vom Bundesvolk gewählt

    • Bundesrat

      • Mitglieder von den Landtagen entsendet; “Länderkammer”

  • der Länder:

    • Landtage

      • von den Landesbürgern gewählt

    -> Gesetzgebung durch direkt vom Volk gewählte Vertreter (NR und LT); macht Zusammenhang zu demokratischem Grundprinzip deutlich

• Verwaltungsorgane

  • siehe eigene KK

• Gerichtsbarkeit ist überwiegend Bundessache

  • siehe eigene KK

oberste Verwaltungsorgane

• oberste Organe der Bundesverwaltung:

  • Bundespräsident

  • Bundesregierung und ihre Mitglieder

    • Bundeskanzler, Vizekanzler und die Bundesminister

• obserstes Organ der Landesverwaltung

  • jeweilige Landesregierung

    • Landeshauptmann und Landesräte

      
      

Vollziehung auf unterer Ebene

• Organe

  • des Bundes: zB Finanzämter, Bundesdenkmalamt

  • der Länder: Bezirksverwaltungsbehörden

• idR durch mittelbare Bundesverwaltung

  • = Vollziehung des Bundes auf unterer Ebene durch Organe der Länder

    (System Verschränkung zwischen Bund und Ländern)

• unmittelbare Bundesverwaltung

  • wenn die Vollziehung durch eigene Bundesorgane vorgesehen ist

• nur sehr eingeschränkt: mittelbare Landesverwaltung

  • wenn Landesgesetze die Mitwirkung von Bundesorganen in der Landesvollziehung vorsehen

  • Art 97 Abs 2 B-VG

• auch durch Selbstverwaltungskörperschaften

  • im eigenen Wirkungsbereich

    • weisungsfrei

    • unter Aufsicht des Bundes oder der Länder

  • im übertragenen Wirkungsbereich

    • unter Weisungsbefugnis des Bundes oder der Länder

  • insb Gemeiden

• ordentliche Gerichtsbarkeit

  • = Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafrechtssachen

  • ist dem Bund vorbehalten

    Art 82 Abs 1 B-VG

• Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts

  • in weiten Bereichen auch Bundessache

    • VfGH, VwGH, BwG, BFinanzG

  • nur die VwG der Länder sind Landesorgane

  
  

• Kompetenzverteilung

  • bundesverfassungsrechtlich festgelegt

    • -> Kompetenzbestimmungen

    • darüber welche Angelegenheiten, von welchen Organen zu besorgen sind

    
    

    
    

• primär: allgemeine Kompetenzverteilung

  • nach Art 10, 11, 12 und 15 B-VG

• taxative Aufzählung der Angelegenheiten, für die der Bund zuständig ist

• Generalklausel zugunsten der Länder

  • Art 15 Abs 1 B-VG

  • -> wenn nicht ausdrücklich Bundessache: selbstständiger Wirkungsbereich der Länder

• außerdem: besondere Kompetenzverteilung

• im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Art 131 B-VG

• Abänderung

  • Art 44 Abs 2 B-VG

    • nur durch den Verfassungsgesetzgeber

    • unter qualifizierter Beteiligung des Bundesrats

      • PQ: ½

        KQ: ⅔

  • wesentliche Kompetenzverschiebungen können nur durch gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz erfolgen

• ähnlich wie beim gewaltentrennenden Grundprinzip, man spricht hier aber nicht von checks and balances

• sog. “Verbundsföderalismus”

  
  

• Gesetzesanträge durch den BR (“Länderkammer”)

  • an den NR

  • Art 41 Abs 1 B-VG

• Einspruchsrecht des BR

  • im Bundesgesetzgebungverfahren (idR)

  • Art 42 B-VG

  • in manchen Fällen Zustimmungrechte

• mittelbare Verwaltung

  • auch hier gibt es Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern

• ergibt sich aus

  • Art 1 B-VG

    • “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

    • -> Prinzip der Volkssouveränität; “Volksherrschafft”

  • sowie dem Gesamtzusammenhang des B-VG

• Ziel: (politische) Freiheitssicherung und Selbstbestimmung

  • des Einzelnen bzw so vieler Einzelner wie möglich

  • dadurch, dass jeder nur an Normen gebunden ist, die er selbst erlassen hat

• Umsetzung meist durch mittelbare Demokratie

  • siehe eigene KK

• außerdem: Legalitätsprinzip

  • Art 18 Abs 1 B-VG

  • normiert, dass die gesamte staatliche Verwaltung (bzw Vollziehung) nur auf Grund der Gesetze erfolgen darf

  • -> verfassungsrechtliche Garantie, dass alle staatlichen Entscheidungen auf den Willen der vom Volk gewählten Vertreter zurückgeführt werden können

  
  

  
  

  
  

• meist durch mittelbare Demokratie

  • = das Volk wählt Repräsentanten

    • die dann die Normen erlasssen

      • sind mit einem Mandat zur politischen Entscheidung ausgestattet

        & werden in Parlamenten tätig (Parlamentarismus)

      • -> Einfluss der Staatsbürger auf die Gesetzgebung

  • (reine) unmittelbare/direkte Demokratie wäre es, wenn jeder Normunterworfene an jedem Normsetzungsakt beteiligt wäre

    • wäre nicht praktikabel; Identität der Regierenden und der Regierten ist ein unerreichbares Ideal

    • die meisten politischen Entscheidungen setzen speziellen Sachverstand und Kompromissbereitschaft voraus

    • außerdem: Gefahr der Manipulation des Volkes

• wesentliches Merkmal: Gleichheit der Staatsbürger

  • jeder “zählt” gleich viel;

    Vorrechte (nach Besitz oder Bildung) sind ausgeschlossen

  • drückt sich vor allem im gleichen Wahlrecht aus

  • Prinzip der Chancengleichheit gilt auch für politische Gruppierungen

    
    

• politische Parteien

  • bündeln und artikulieren politische Interessen

  • eigentliche Träger der politischen Macht

  • verfassungsrechtlich anerkannt nach der Verfassungsbestimmung § 1 Abs 1 PartG

    (garantiert auch weitreichende Parteienfreiheit)

• einerseits wichtig für das Funktionieren einer Demokratie

  andererseits geht von ihnen auch eine gewisse Gefahr aus, da politische Entscheidungen außerhalb der demokratisch legitimierten Organe getroffen werden

• andere wichtige politische Gestaltungskräfte: Verbände und Einrichtungen der Sozialpartnerschaft

• dass die Aktivbürgerschaft in regelmäßigen freien Wahlen ihren politischen Willen ausdrücken kann,

• dass jede staatliche Entscheidung auf den so gebildeten Willen des Volkes zurückgeführt werden kann,

• wobei die Willensbildung auf dem Wettbewerb frei gebildeter politischer Parteien beruht und

• dass Instrumente der direkten Demokratie als Ergänzung der repräsentativ-demokratischen Willensbildung eingeführt werden kann

• mittelbare/indirekte/repräsentative Demokratie

  • Gesetzgebung des Bundes (Art 24 B-VG)

    • Nationalrat

      • vom Bundesvok gewählt

    • gemeinsam mit dem Bundesrat

  • Gesetzgebung der Länder

    • Landtage

      • von den Landesbürgern gewählt

      • näheres durch Landesverfassungen zu bestimmen

        
        

• ergänzend: unmittelbare/direkte/plebiszitäre Demokratie

  • im Bereich des Bundes

    • Volksbegehren

      • Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens durch das Volk

    • Volksabstimmung

    • Volksbefragung

      • ohne dass dadurch eine Verpflichtung des Gesetzgebers entsteht

  • entsprechende Instrumente auch in den Landesverfassungen vorgesehen

• zT Mitwirkung von Volksvertretern vorgesehen

  • Geschworene

    • bei bestimmten, mit schwerer Strafe bedrohten Verbrechen

    • entscheiden über die Schuld des Angeklagten

  • Schöffen

• Art 91 B-VG

• (steht im Berka nicht…)

(Beispiele)

• Wahl des Gemeinderats

  • Art 117 Abs 2 B-VG

• mögliche Direktwahl der Bürgermeister

  • Art 117 Abs 6 B-VG

• Organe von Selbstverwaltungskörpern sind aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden

  • Art 120c Abs 1 B-VG

• der Bundespräsident wird vom Bundesvolk gewählt

  • Art 60 Abs 1 B-VG

• Möglichkeit, “auf Zeit gewählte” Organe mit der Verwaltungsführung zu betrauen

  • Art 20 Abs 1 B-VG

  • zB Bezirksvorsteher nach § 61c Wiener Stadtverfassung

• “Bürgerbeteiligung” in Verwaltungsverfahren

  • vgl Art 11 Abs 6 B-VG

  • Art demokratisches Element

    • Information über Projekte, Zugänglichmachen von Bescheiden, Akteneinsicht, …

• ergibt sich aus

  • dem Umstand, dass der Staat in Grundrechte nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen darf

  • in der Verfassung nicht ausdrücklich normiert

  • aber durch Art 149 Abs 1 B-VG wurde das StGG 1867 als Bundesverfassungsgesetz übergeleitet

    -> schon bei Entstehen der Verfassung eine gewisse Freiheit vom Staat normiert

  bzw aus der Existenz verfassungsgesetzlich gewährleisteter subjektiver Rechte, die Freiheit vom Staat garantieren

• Ziel:

  • “Freiheit vom Staat”

  • Eingriff nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

  • Gesetzesvorbehalt

    • ermöglicht dem einfachen Gesetzgeber Grundrechte auszugestalten oder aus bestimmten Gründen einzuschränken

    • vgl Art 10 Abs 2 EMRK

      
      

• Grundrechte

  • = verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte, die durch Verfassungsrecht im formellen Sinn verankert sind

  • vorallem durch das StGG und die EMRK normiert

• der Mensch soll nur dem Recht, nicht der Willkür der Macht unterworfen sein

• in der Verfassung nicht ausdrücklich normiert

• ergibt sich daraus, dass

  • Gesetze der Verfassung entsprechen müssen,

  • die gesamte staatliche Vollziehung nur auf Grund der Gesetze erfolgen darf

  • und dass die Verfassung Rechtsschutzeinrichtungen vorsieht

• Ziel:

  • Sicherstellung der Freiheit des Einzelnen

    • dadurch, dass alle staatlichen Akte auf Gesetzen und der Verfassung basieren

      • und damit auf den Willensakten der durch das Volk gewählten Vertreter

        -> Zusammenhang mit dem demokratischen Grundprinzip

    • und diese durch unabhängige Rechtsschutz- und Kontrolleinrichtungen überprüfbar sind

      • das rechtsstaatliche Grundprinzip fordert nach der Judikatur “ein Mindesmaß an faktischer Effizienz”

      • schützt die Freiheit des Einzelnen und verhindert Machtmissbrauch

        -> Zusammenhang mit dem gewaltentrennenden Grundprinzip

  
  

ergibt sich aus mehreren Regelungen der Bundesverfassung

• Legalitätsprinzip

  • Art 18 Abs 1 B-VG

    “Die gesamte staaatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden”

  • dass hier nur die Verwaltung, nicht aber die Gerichtsbarkeit gennant ist, wird mit dem sog “Antwortcharakter” der Verfassung begründet

    • weil zum Zeitpunkt der Erlassung des B-VG die Bindung der Gerichtsbarkeit an die Gesetze politisch unbestritten war

    • demgegenüber sollte herausgestrichen werden, dass Ö kein Polizeistaat ist, in dem die Exekutive ohne gesetzliche Grundlage handeln darf

  • -> nach hA gilt daher das Legalitätsprinzip für die gesamte Vollziehung

    -> die gesamte Vollziehung ist an die Gesetze gebunden

  • Gesetze müssen ausreichend bestimmt sein, um eine rechtliche Grundlage bilden zu können

• Überprüfbarkeit von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit

  • Art 140 B-VG

  • -> die Gesetzgebung ist an die Verfassung gebunden

  
  

• Überprüfbarkeit und Aufhebbarkeit von fehlerhaft erzeugten Normen

  • gewährt Rechtssicherheit und -schutz

  • überwiegend durch Gerichte

    insb OGH, VwG, VwGH und VfGH

• Rechtsschutzeinrichtungen:

  • ordentliche Gerichtsbarkeit (Art 82 ff B-VG)

  • Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 129 ff B-VG)

    zur Kontrolle der Verwaltung

  • Verfassungsgerichtsbarkeit (Art 137 ff B-VG)

    va. zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

  
  

• subjektives Recht

  • = Ermächtigung, die Einhaltung einer Norm des objektiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen

  • kann einfachgesetzlich oder durch Verfassungsgesetz (Grundrechte) normiert sein

• räumt die Rechtsordnung kein subjektives Recht ein, hat die Behörde auf die Einhaltung des objektiven Rechts zu achten

  • -> keine rechtliche Einflussnahme durch den Einzelnen

  • aber iZ wird das subjektive Recht angenommen, wenn die Regelung primär geschaffen wurde, um die Interessen Einzelner zu schützen

    • = Schutznormtheorie

  
  

• Rechtsschutzssystem

  • beruht auf Abwägung zwischen Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit

    -> Geltendmachung subjektiver Rechte oft an Fristen gebunden

  • und knüpft an bestimmte Rechtsformen an

    -> nur bestimmte Rechtsformen können angefochten und überprüft werden

    • daher dürfen in Hinblick auf das rechtssaatliche Grundprinzip nur solche Rechtsakte vorgesehen werden, die an das Rechtsschutzssystem des B-VG anknüpfen oder in ein solches münden

    • unzulässig wäre zB ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Bund und Einzelpersonen, der weder vor Gerichten noch vor Verwaltungsbehörden durchgesetzt werden kann

      • denn keine Überprüfung durch

        • ein Zivilgericht, weil es sich nicht um eine bürgerliche Rechtssache handelt

        • oder ein VwG/den VwGH

        • nur zT durch den VfGH

          Art 137 B-VG

      • ist ein Bescheid über eine Leistungsvereinbarung zu erlassen, so ist dies wiederum zulässig

-> bezieht sich auf Stellung des Staatsoberhauptes

• ergibt sich aus

  • Art 1 B-VG, der programmatisch regelt, dass Österreich eine demokratische Republik ist

  • und aus den Regelungen des B-VG über die Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt

    • vor allem Art 60 B-VG

• Ziel: Machtausübung in Form einer Monarchie zu verhindern; durch

  • gewähltes Staatsoberhaupt

  • dessen Amtsdauer zeitlich beschränkt ist und

  • das für seine Amtsführung veranwortlich ist

  -> Republik

• Staatsoberhaupt = Bundespräsident

  • er vertritt die Republik nach Außen

    Art 65 Abs 1 B-VG

  • und führt Oberbefehl über das Bundesheer

    Art 80 Abs 1 B-VG

• wird vom Bundesvolk gewählt

  Art 60 Abs 1 B-VG

  • bis zur Verfassungsnovelle 1929 war eine Wahl durch die Bundsversammlung vorgesehen

  • Volkswahl -> Zusammenhang mit demokratischem Grundprinzip

    
    

• “beschränkte Amtsdauer”

  • muss so bemessen sein, dass es immer wieder möglich ist ein neues Staatsoberhaupt zu bestellen

  • Art 60 Abs 5 B-VG

    • Amtsdauer: 6 Jahre

    • Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode nur einmal zulässig

      -> max. 12 Jahre ununterbrochene Amtsdauer

• politische Verantwortlichkeit

  Art 60 Abs 6 B-VG

  -> er kann vor Ablauf seiner Funktionsperiode durch Volksabstimmung abgesetzt werden

  • durchzuführen, wenn die Bundesversammlung es verlangt

    • vom Bundeskanzler einzuberufen,

    • wenn der Nationalrat einen solchen Antrag beschlossen hat

      • PQ: mind ½

        KQ: ⅔ der abgegebenen Stimmen

        
        

• rechtliche Verantwortlichkeit

  Art 68 B-VG

  -> er kann beim Verfassungsgerichtshof wegen durch seine Amtstätigkeit erfolgter schuldhafter Rechtsverletzung angeklagt werden

  • Anklage beim VfGH

    • wenn die Bundesversammlung es verlangt

      • vom Bundeskanzler einzuberufen,

      • wenn der Nationalrat oder der Bundesrat eine solche Anklage beschlossen hat

        • PQ: mind ½

          KQ: ⅔ der abgegebenen Stimmen

  • bei Veruteilung hat der VfGH auch den Amtsverlust auszusprechen

-> kein Grundprinzip; lässt sich aus folgender Überlegung ableiten

• mit Erlass der Verfassung 1920

  • wurden die Grundprinzipien eingeführt

  • sowie, dass ihre Änderung einer Gesamtänderung bedarf

    • Art 44 Abs 3 B-VG

    • -> neue Grundprinzipien nur durch Gesamtänderung

• mit dem Bundesverfassunggesetz über die Neutralität Österreichs vom 26.Oktober 1955

  • erklärte Österreich seine immerwährende Neutralität

  • in Form eines “einfachen” Verfassungsgesetzes

  • nach hA nicht im Rang eines gesamtändernden Bundesverfassungsgesetzes, weil es nicht in entsprechender Form erlassen wurde und daher kein Grundprinzip

• = Regelungen, im Verfassungsrang, in denen der Gesetzgeber Ziele für normativ verbindlich erklärt

• von Staatsorganen zu berücksichtigen, soweit ein Entscheidungsspielraum besteht

• zB

  • Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

    (Art 13 Abs 2 B-VG)

  • Gleichstellung von Frauen und Männern

    (Art 7 Abs 2, Art 13 Abs 3 B-VG)

  • umfassende Landesverteidigung

    (Art 9a B-VG über die Neutralität Österreichs)

  • Nachhaltigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, …

• Gesetzgebung

  • des Bundes:

    • zweites Hauptstück

      Art 24-59b B-VG

    • primär durch NR und BR

  • der Länder:

    • in Grundzügen: viertes Hauptstück

      nähere Bestimmungen: Landesverfassungen

    • primär durch Landtage

  
  

• außerdem Organ der Bundesgesetzgebung: Bundesversammlung

  • Kollegialorgan (NR und BR)

  • Kompetenzen im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung des Bundespräsidenten

• System der mittelbaren Demokratie iSd demokratischen Grundprinzips

  • Bundesvolk wählt NR

  • Landesbürger wählen Landtage

  • Landtage entsenden Mitglieder des BR

    -> nur mittelbar demokratisch legitimiert

• auch direkt demokratische Elemente vorgesehen

  
  

• Aufteilung der Angelegenheiten zwischen Bund und Ländern iSd bundesstaatlichen Grundprinzips

• wechselseitige Einflussmöglichkeiten iSd gewaltentrennenden Grundprinzips

• Nationalrat

  • zentrale Rolle in der Gesetzgebung

  • direkt demokratisch legitimiert

    Art 26 B-VG

  • legt durch Beschluss den Inhalt eines Gesetzes fest

• Bundesrat

  • untergeordnete Rolle; iW Kontrollfunktionen

  • verfassungsgesetzlich als Gesetzgebungsorgan des Bundes eingerichtet

  • aber wird durch die Länder beschickt

    • Art 34 f B-VG

      -> “Länderkammer”

  • idR kann er im Gesetzgebungsverfahren des Bundes gg den Beschluss des NR Einspruch erheben

    Art 42 B-VG

  • teilw hat er Zustimmungsrechte

• NR und BR obliegt die Gesetzgebung (idR) gemeinsam

  • Art 24 B-VG

    -> “Zweikammernsystem”

    
    

• Bundesversammlung

  • NR und BR gemeinsam

    Art 38 B-VG

    • -> organisatorisch daher Gesetzgebungsorgan des Bundes

    • ist aber nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden, sondern

      • hat Funktionen bei Bestellung und Abberufung des Bundespräsidenten

      • und ihr obliegt die Beschlussfassung über eine Kriegserklärung

        • insb Art 38 B-VG

• B-VG legt nur fest, dass der NR nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen ist

• Anzahl der Mitglieder

  • wird durch die Nationalratswahlordnung festgelegt

    • einfaches Bundesgesetz

    • erlassen auf Grund der Ermächtigung in Art 26 Abs 7 B-VG

    • somit Verfassungsgesetz im materiellen Sinn; nicht aber im formellen Sinn

  • 183 “Abgeordnete” nach § 1 NRWO

• vom Bundesvolk für einen Zeitraum von 5 Jahren zu wählen

  • = Gesetzgebungs-/Legislaturperiode

  • Art 27 Abs 1 B-VG

• aktives Wahlrecht

  • Bundesvolk

    Art 26 Abs 1 B-VG

  • dh von österreichischen Staatsbürgern

    § 21 NRWO

  • sofern sie am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben

    Art 26 Abs 1 B-VG

  • und nicht wegen strafrechtlicher Verurteilungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

    Art 26 Abs 5 B-VG; § 22 NRWO; vgl auch Art 3 1. ZProtEMRK

    
    

• passives Wahlrecht

  Art 26 Abs 4 B-VG

  • Wahlberechtigte

  • die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft bestizen

  • und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben

  -> “allgemeines Wahlrecht”, weil grdsl alle österreichischen Staatsbürger ab einem bestimmten Alter wahlberechtigt sind

• neben dem Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts;

  abgeleitet aus Art 26 B-VG

• legt die Verfassung in Art 26 Abs 1 B-VG folgende Grundsätze ausdrücklich fest:

  Der NR ist auf Grund des

  • gleichen,

  • unmittelbaren,

  • persönlichen,

  • freien,

  • geheimen Wahlrechts

  • nach dem Grundsatz der Verhältniswahl

  zu wählen

  
  

• Wahlrecht in Wahlkreisen auszuüben

  Art 26 Abs 2 B-VG

• Regelungen über strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmugen, soll (auch) die Einhaltung der Wahlgrundsätze sicherstellen

  §§ 261 ff StGB

• jede Stimme hat den gleichen Zählwert

  • sie zählt einmal

  • anders wäre es zB bei einem “Familienwahlrecht”, bei dem die Stimmen von Eltern, je nach Kinderanzahl, mehr zählen

• nicht zwingend hat dadurch jede Stimme den gleichen Erfolgswert

  • denn bei der Verteilung der Mandate wird auf die Zahl der Staatsbürger, nicht auf die der Wahlberechtigten abgestellt

  • -> tendenziell kinderstarke Landeswahlkreise erhalten verhältnismäßig mehr Mandate

• Wahl der Abgeordneten des NR unmittelbar durch die Wahlberechtigten selbst

• keine anderen Gremien zwischengeschaltet

• unzulässig wäre daher ein Wahlmännersystem, wie es die Präsidentenwahl in den USA kennt

• Wahl hat durch den Wahlberechtigten persönlich zu erfolgen

• unzulässig wäre die Stimmabgabe durch Stellvertreter oder Boten

• auch bei der Briefwahl nicht vollständig sichergestellt;

  • dennoch nach Art 26 Abs 6 B-VG unter bestimmten VO zulässig

    -> Briefwahl verfassungsrechtlich verankert, daher keine Verletzung des persönlichen Wahlrechts

  • Wahlberechtigter muss durch Unterschrift bestätigen, dass die Stimmabgabe persönlich (und geheim) erfolgte

• besagt, dass sicherzustellen ist, dass die Wahlberechtigten ihre Entscheidung

  • ohne Zwang

  • und ohne unsachliche Beeinflussung

  treffen können

• Freiheit der Entscheidung darf weder rechtlich noch tatsächlich eingeschränkt werden

• in dem Zusammenhang insb zu sehen

  • Regelungen über Parteienfinanzierung

  • Beschränkungen der Wahlkampfwerbungen

  • Ressourcen dürfen nicht eine der wahlwerbenden Parteien ggü anderen begünstigen

  • staatliche Organe haben sich ggü wahlwerbenden Parteien neutral zu verhalten

• Stimmabgabe so, dass niemand (Private oder der Staat) sich Kenntnis über den Inhalt der individuellen Stimmabgabe verschaffen kann

• in dem Zusammenhang stehen

  • Wahlzellen

  • einheitliche undurchsichitge Stimmkuverts

• bei der Briefwahl nicht vollständig sichergestellt

  • dennoch nach Art 26 Abs 6 B-VG unter bestimmten VO zulässig

    -> Briefwahl verfassungsrechtlich verankert, daher keine Verletzung des persönlichen Wahlrechts

  • Wahlberechtigter muss durch Unterschrift bestätigen, dass die Stimmabgabe (persönlich und) geheim erfolgte

1.) räumliche Gliederung des Bundesgebiets und Zuteilung der Mandate

2.) Einrichtung der Wahlbehörden und Erfassung der Wähler

3.) Ausschreibung der Wahl und Wahlvorschläge

4.) Abstimmungsverfahren

5.) Ermittlungsverfahren

6.) Bekanntgabe des Wahlergebnisses; ggf Wahlanfechtung

• Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Parteien nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen

  • -> “Proportionalwahlrecht”

  • werden für eine Partei 30% der Stimmen abgegeben, hat sie auch in etwa 30% der Mandate zu erhalten

  • unzulässig wäre demnach zB die einfachgesetzliche Einführung eines Mehrheitswahlrechts, bei dem die Partei mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis alle Mandate erhält

• Verhältniswahlrecht steht in engem Zusammenhang mit dem demokratischen Grundprinzip;

  durch Berücksichtigung des Willens der meisten Wahlberechtigten

• das Wahlrecht ist in Wahlkreisen auszuüben

  • vgl Art 26 Abs 2 B-VG

  • sind für die Verteilung der Mandate und für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung

• Landeswahlkreise

  § 2 NRWO

  • Bundesgebiet zunächst in 9 Landeswahlkreise geteilt,

  • die den Bundesländern entsprechen

• Regionalwahlkreise

  § 3 NRWO

  • Anzahl pro Landeswahlkreis unterschiedlich

    • zB 2 in Vorarlberg und Burgenland

      7 in Wien und NÖ

  • ingesamt gibt es 39 Regionalwahlkreise

• “Wahlarithmetik” = Berechnung der Verteilung der Mandate

• zunächst Aufteilung der ingesamt zu vergebenden Mandate auf die einzelnen Regionalwahlkreise

• die Zahl der auf die Wahlkreise entfallenden Mandate ist nach dem Ergebnis einer Volkszählung zu ermitteln und kundzumachen

  • § 5 NRWO; BGBl II 2017/53

    • die meisten Mandate in NÖ (37) und Wien (33)

    • die wenigsten im Burgenland (7) und Vorarlberg (8)

• nach jeder Volkszählung wird die Bürgerzahl ermittelt

  • = Zahl der Staatsbürger, die im Bundesgebiet ihren Hauptwohnsitz haben

    (Bürgerzahlprinzip)

  • stellt nicht auf die Wahlberechtigung ab

    • berücksichtigt also insb auch Personen, die auf Grund ihres Alters noch nicht wahlberechtigt sind

      -> Mandat in einem bevölkerungsreichen Wahlkreis ist leichter zu erreichen

• die Bürgerzahl wird um die Zahl der Auslandsösterreicher ergänzt

  • = im Ausland lebende Staatsbürger, die am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen waren

• Bürgerzahl + Auslandsösterreicher ist durch die Zahl der im NR zu vergebenden Mandate (183) zu teilen

  • Ergebnis/Quotien auf drei Dezimalstellen zu berechnen

  • -> Verhältniszahl

    
    

    
    

• dann wird die Mandatszahl für den Landeswahlkreis ermittelt

  • Bürgerzahl Landeswahlkreis + Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz

    dividiert durch die Verhältniszahl

  • wenn so nicht alle Mandate aufgeteilt, erfolgt die Vergabe der Restmandate

    • nach der Größe der Dezimalreste

    • bei der gleichen Zahl wird die Vergabe des letzten Mandats durch Los entschieden

    
    

• Wählerverzeichnis

  • für die konkrete Wahl Wahlberechtigte sind in Wählerverzeichnissen zu erfassen

  • werden aufgrund der in einem Zentralen Wählerregister geführten Wählerevidenzen erstellt

  
  

• Wahlalter entscheidet der Wahltag, vgl § 21 NRWO

• alle anderen Voraussetzungen der Sichtag

  • denn nur das Alter am Wahltag steht im Vorhinein fest

  • Stichtag ist in der Verordnung der Bundesregierung festzulegen

• Auschreibung der Wahl

  • § 1 Abs 2 NRWO

    • von der Bundesregierung

    • durch Verordnung

    • im Bundesgesetzblatt

  • legt Wahl- und Stichtag fest

• Wahlbehörden

  §§ 6 ff NRWO

  • vor jeder Wahl zu bilden

  • auf verschiedenen territorialen Ebenen

    • Sprengel-, Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden

    • eine Landeswahlbehörde für jedes Bundesland

    • eine Bundeswahlbehörde für das Bundesgebiet am Sitz des Bundesministeriums für Inneres

  • zur Leitung und Durchführung der Wahl im jeweiligen Wirkungsbereich

    • Stimmenauszählung

    • und Ermittlung des Wahlergebnisses

  • = Bundesbehörden, denen Vertreter der wahlwerbenden Parteien angehören

• für die konkrete Wahl Wahlberechtigte sind in ein Wählerverzeichnis aufzunehmen

  
  

• Wahlkarten

  
  

• Stimmrecht ist grdsl an jenem Ort auzuüben, an dem die/der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis aufgenommen ist

• Anspruch auf Austellung einer Wahlkarte bei voraussichtlicher Verhinderung am Wahltag

  • Ortsabwesenheit, Aufenthalt im Ausland, gesundheitliche Gründe

  • Ausübung des Wahlrechts im Weg der Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an eine zur Entgegennahme berechtigte Wahlbehörde

  • Briefwahl; § 60 NRWO

• können durch wahlwerbende Parteien eingebracht werden

• Wahlparteien

  • = Personengruppen, die an einer bestimmten Wahl teilnehmen

  • idR (nicht notwendigerweise) als polistische Parteien iSd ParteienG konstituiert

    -> politische Parteien

    • sind von wahlwerbenden Parteien zu unterscheidende juristische Personen

    • werden erst zu wahlwerbenden Parteien, wenn sie Wahlvorschläge einbringen

• enthalten Listen von wählbaren Kandidaten (Parteilisten)

• gewählt wird die wahlwerbende Partei;

  zT kann an Personen auf der Wahlliste eine Vorzugsstimme vergeben werden

• jedenfalls einzubringen sind Landeswahlvorschläge

  • sind für das erste und zweite Ermittlungsverfahren wesentlich

  Bundeswahlvorschläge können eingebracht werden

  • sind für das dritte Ermittlungsvefahren wesentlich

    
    

• grdsl am festgelegten Wahltag vor der Wahlbehörde

  • wahlwerbende Partei auf amtlichen Stimmzetteln durch Ankreuzen zu bezeichnen

  • gültig, wenn eindeutig zu erkennen, welche Partei die WählerInnen wählen wollten

• Vorzugsstimme

  • an einen auf einem Wahlvorschlag aufgenommenen Kandidaten

  • hat Bedeutung für die Vergabe der Mandate an Personen auf einer Wahlliste

• Sonderregelungen

  • für die Stimmabgabe von Personen in Heimen, Krankenanstalten und Strafvollzugsanstalten

    • insb Wahlausübung vor “fliegenden Wahlkommissionen”

  • sowie für die Briefwahl

    §§ 60 NRWO

• nach Ende der Wahl:

  • Ermittlung der Zahl der für eine wahlwerbende Partei gültig abgegebenen Stimmen

  • Zuweisung der Mandate erfolgt dabei in 3 Schritten

    -> 3 Ermittlungsvefahren

• erstes Ermittlungsverfahren

  • -> Ermittlung der Grundmandate

  • in den Regionalwahlkreisen

  • nach dem Hare’schen Verfahren

• zweites Ermittlungsverfahren

  • -> um die Restmandate verteilen zu können

  • in den Landeswahlkreisen

  • nach dem Hare’schen Verfahren

• drittes Ermittlungsverfahren

  • -> um die Restmandate verteilen zu können

  • im gesamten Bundesgebiet

  • nach dem d’Hondt’schen Verfahren

• in den Regionalwahlkreisen

• dient der Ermittlung der sog. “Grundmandate”

  (können im zweiten und dritten Ermittlungsverfahren nicht mehr verloren gehen)

• nach dem Hare’schen Verfahren

  (bestimmtes wahlaritmetisches Verfahren)

  • Berechnung der Wahlzahl

    § 96 NRWO

    • im Landeswahlkreis abgebene Zahl der gültigen Stimmen

    • durch die Zahl der im Landeswahlkreis zu vergebenden Mandate

    • Ergebnis/Quotient wird auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgrundet

  • jede wahlwerbende Partei erhält so viele Mandate, wie die in der Zahl der im Regionalwahlkreis für diese abgebenen Stimmen enthalten ist

    -> Grundmandate

    • abgegebene Stimmen

    • durch die Wahlzahl

  • es bleiben Restmandate übrig

• abschließendes Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet

  • nach Art 26 Abs 2 B-VG

  • zum Ausgleich der den wahlwerbenden Parteien in den Wahlkreisen zugeteilten Mandate

  • als auch zur Aufteilung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl

• Restmandate werden auf jede Parteien aufgeteilt, die

  • einen Landes- und Bundeswahlvorschlag eingebracht haben

  • und die VO für das zweite Ermittlungsverfahren erfüllen

• Verteilung nach dem d’Hondt’schen Verfahren

  • garantiert, dass keine Restmandate übrig bleiben

    
    

• um die Restmandate verteilen zu können

• bezieht sich auf den Landeswahlkreis

• es nehmen nur mehr wahlwerbende Parteien teil, die

  § 100 Abs 1 NRWO

  • im ersten Ermittlungsvefahren zumindest in einem der Regionalwahlkreise ein Grundmandat

  • oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4% der abgegebenen Stimmen erzielt haben

• Berechnung erfolgt neu, Grundmandate werden berücksichtigt und bleiben erhalten

• auch nach dem Hare’sches Verfahren

  • Berechnung der Restmandate

    • im Landeswahlkreis abgegebene Stimmen für die Partei

    • durch die Wahlzahl

    • minus die Grundmandate

  • auch in diesem Verfahren bleiben Restmandate

• Ermittlung der jeweiligen Parteisumme für das gesamte Bundesgebiet

• Summen werden der Größe nach geordnet nebeneinander geschrieben

• darunter 1/2, 1/3, 1/4,…. bis 1/184

• als Wahlzahl gilt bei 184 zu vergebenden Mandaten die hundervierundachtziggrößte Zahlte

• jede Partei erhält so viele Mandate

  • wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist,

  • abzüglich der bereits im ersten und zweiten Ermittlungsverfahren erhaltenen Mandate

• wenn zwei oder mehrere den gleichen Anspruch auf ein Mandat haben, entscheidet das Los

  § 107 Abs 6 NRWO

• begünstigt stimmenstärkere Parteien

• Bestimmung der Abgeordneten

  • im ersten Schritt durch Berücksichtigung der Vorzugsstimmen

    • ab bestimmter Anzahl an Vorzugsstimmen gelten Kandidaten als gewählt

      vgl Art 98ff NRWO

  • die weiteren werden nach der Reihenfolge auf den Wahlvorschlägen vergeben

• Wahlergebnis

  • von den Wahlbehörden zu verlautbaren

  • jeder Abgeordnete erhält vom Bundeswahlleiter den Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den NR berechtigt

    § 113 NRWO

• Rechtsschutz und Kontrolle

  • gg die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses

    • Einspruch mögl

    • kann zu Berichtigungen führen

  • Verfassungsgerichtshof entscheidet über Wahlanfechtungen wegen bestimmter Rechtswidrigkeit

    Art 141 B-VG

  
  

• Legislatur-/Gesetzgebungsperiode

  • beginnt am Tag seines ersten Zusammentrittes

  • bis zu dem Tag, an dem der neue NR zusammentritt

• im Hinblick auf das demokratische Prinzip

• Einberufung

  • längstens binnen 30 Tagen nach der Wahl

    • vom Bundespräsidenten

      Art 27 Abs 2 B-VG

    • auf Vorschlag der Bundesregierung

      Art 67 Abs 1 B-VG

• Neuwahlen idR so, dass der neu gewählte NR am Tag nach dem Ablauf des fünften Jahres der Gesetzgebungsperiode zusammentreten kann

  Art 27 Abs 2 B-VG

• vorzeitige (Selbst-)Auflösung

  • durch Erlassung eines entsprechenden einfachen Gesetzes

  • Art 29 Abs 2 B-VG

• Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung

  • nur einmal aus dem gleichen Anlass

  • Art 29 Abs 1 B-VG

  • VO nicht normiert, aber abzuleiten, dass die Auflösung begründet werden muss, da sonst nicht nachprüfbar ist, ob “der gleiche Anlass” vorliegt

    
    

• außerdem: Volksabstimmung zur Abberufung des Bundespräsidenten

  • auf Verlangen der Bundesversammlung, die vom Bundeszkanzler, auf Antrag des NR, einberufen wird

    -> Initiative beim NR

  • durch die der Bundespräsident nicht abberufen wird

  • hat dies ex lege die Auflösung des NR zufolge

  • Art 60 Abs 6 B-VG

• Beginn:

  • Tag des ersten Zusammentritts des neu gewählten NR

• Ende:

  • durch Auflösung des NR

    • mit dem Tag des Zusammentritts des neu gewählten NR

    • bei Organen des NR, deren Funktion über diesen Zeitpunkt hinausgeht mit Erlöschen dieser Funktion

    • vgl Art 57 Abs 6 B-VG

  • durch Erklärung des Mandatsverlustes oder Ungültigkeit der Wahl

    • vgl 141 B-VG

    • wobei Gründe einfachgesetzlich zu normieren sind

      vgl insb § 2 GeOG-NR

  • durch Tod oder Verzicht

    • § 2 Abs 1 GeOG-NR

• NR ist die demokratisch legitimierte Vertretung des gesamten Bundesvolks

  • daher sollen die Abgeordneten frei (unbeeinflusst und ohne unter Druck gesetzt werden zu können) ihre Aufgaben im NR erfüllen können

• Merkmale

  • freies Mandat

  • Immunität (beruflich und außerberuflich)

    • Art 57 B-VG

    • damit Abgeordnete nicht durch rechtliche Verfolgung unter Druck gesetzt werden können

    • Beginn/Ende wie bei Mitgliedschaft im neu gewählten NR

  • Inkompatibilität mit bestimmten Funktionen und Tätigkeiten

• Bezüge geregelt in

  • Bundesbezügegesetz

  • bzw Bezügebegrenzungs-BVG

• die Mitglieder des NR sind “bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden”

  Art 56 Abs 1 B-VG

• bezieht sich auf Freiheit ggü

  • der wahlwerbenden Partei

  • und der Wählergruppe

    
    

• sog (faktischer) Klubzwang

  • = Verpflichtung, sich etwa bei Abstimmungen so zu verhalten, wie der Klub es beschließt

  • faktischer (kein rechtlicher) Zwang

  • unvereinbar mit dem freien Mandat

    • -> unzulässig daher, mit undatierten Mandatsverzichtserklärungen, die ein Abgeordneter vor Mandatsantritt dem Klub aushändigen muss (Blankoverzicht), den Abgeordneten unter Druck zu setzen, in einer besimmten Art abzustimmen

  • faktisch kann jedoch insoweit Druck ausgeübt werden, als der Abgeordnete bei der nächsten NR-Wahl auf einen Wahlvorschlag gereiht sein muss

• Art 57 Abs 1 B-VG

• Mitglieder des NR dürfen

  • wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals und

  • wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen/schriftlichen Äußerungen nur vom NR

    • umfasst Äußerungen im Rahmen des Plenums bei einer NR-Sitzung;

      nicht zB im Rahmen einer Pressekonferenz

  verantwortlich gemacht werden

• gilt nicht bei

  • behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung

  • oder wegen einer nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des NR und des BR strafbaren Handlung

soll sicherstellen, dass Abgeordnete insb nicht durch Verfolgung der Exekutive unter Druck gesetzt werden könne

Art 57 Abs 2 B-VG

• Verhaftungen wegen einer strafbaren Handlung

  • nur bei Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens (vgl § 17 StGB)

    • Verhaftung ist dem Präsidenten des NR unverzüglich bekanntzugeben

    • wenn es der NR (oder in der tagungsfreien Zeit der Immunitätsausschuss) verlangt, muss die Haft aufgehoben oder die Verfolgung überhaupt unterlassen werden

  • in allen anderen Fällen nur mit Zustimmung des NR

• Hausdurchsuchung

  • strittig ob nur mit Zustimmung

    oder ob bei Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens auch ohne

Art 57 Abs 3 B-VG

• sonstige Verfolgungshandlungen

  • ohne Zustimmung, wenn die strafbare Handlung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht

    • über das Vorliegen eines solchen Zusammenhangs ist eine Entscheidung des NR einzuholen, wenn

      • dies der betreffende Abgeordnete

      • oder 1/3 der Mitglider des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt

    • im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben/ist abzubrechen

Art 57 Abs 4 B-VG

• Zustimmung des NR gilt in allen Fällen als erteilt, wenn

  • der NR über ein entsprechendes Ersuchen der zur Verfolgung berufenen Behörde nicht innerhalb von 8 Wochen entschieden hat

  • tagungsfreie Zeit wird nicht eingerechnet

    
    

• unvereinbare Funktionen:

  • Mitgliedschaft im BR und im Europäischen Parlament

    Art 59 B-VG

  • Amt des Bundespräsidenten

    Art 61 B-VG

  • Präsident des Rechnungshofs

    Art 122 Abs 5 B-VG

  • Präsident, Vizepräsident, Mitglied des OGH/der VwG/des VwGH/VfGH

    Art 92 Abs 2, 134 Abs 4, 147 Abs 4

• weitere Unvereinbarkeitsregelungen

  • Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz

    • beschränkt allg die Tätigkeit oberster Organe, die neben ihrer Funktion ausgeübt werden

    • insb solche mit Erwerbsabsicht

    • einige dürfen mit Bewilligung des Unvereinbarkeitsausschusses ausgeübt werden