BHV

Versicherte Personengruppen

• 🧑‍⚖️ Gesetzliche Vertreter: Personen mit rechtlicher Vertretungsmacht für das Unternehmen.

• 👨‍💼 Leitungs- und Beaufsichtigungspersonal: Angestellte mit Führungs- oder Aufsichtsfunktion.

• 👷 Betriebsangehörige: Alle weiteren Mitarbeitenden, die im Auftrag des VN handeln.

• 
  

Erweiterter Betriebsangehörigenbegriff

• 💡 Weiter als im Arbeitsrecht: Auch ohne formelles Arbeitsverhältnis möglich.

• ✅ Kriterium: Tätigkeiten im betrieblichen Bereich mit Wissen & Wollen des VN.

• ❌ Nicht versichert: Mutwillige Handlungen „bei Gelegenheit der Verrichtung“.

  
  

📌 Beispiel: Ein freier Mitarbeiter hilft regelmäßig im Lager aus und beschädigt Ware. Da er mit Wissen des VN tätig ist, könnte er als „Betriebsangehöriger“ gelten.

Einschränkungen & Ausschlüsse

• 🚫 Keine Deckung: Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nach SGB VII.

• ⚖️ Dienstunfälle: Gilt auch bei beamtenrechtlichen Dienstunfällen innerhalb derselben Dienststelle.

Wann greift die Betriebshaftpflichtversicherung (BHV)?

• 💼 Betriebsbezogener Zusammenhang: Haftungsauslösendes Verhalten muss in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen.

• Handelt es sich um einen Betriebsangehörigen?

• Liegt Betriebsinteresse vor? Handlung muss (auch mittelbar) den Interessen des Betriebs dienen.

• ❓ Kontrollfrage: Wäre die Person als Privatperson dem Schadensrisiko ausgesetzt?

Beispiele: Betriebsbezogenheit

Ein Büroangestellter soll Briefmarken bei der Post besorgen. Beim Überqueren der Straße übersieht er einen Radfahrer, der stürzt.

Fleischer schlachtet Tier mit illegaler Pistole: Gerade auch nicht ordnungsgemäße Ausübung mitversichert.

➡️ Ergebnis: Da die Erledigung im Auftrag des Arbeitgebers erfolgte, greift die BHV.

Rechtsprechung: OLG Stuttgart, 2019

• Fall: Schreinerei-Betrieb mit privater und betrieblicher Haftpflichtversicherung.

• Schaden bei Betriebsfeier: Entsorgung von Asche nach einer Feier führte zu einem Schaden.

• Entscheidung: Betriebsbezogen, da Feier dem Betriebszusammenhalt diente. Auch das Aufräumen war wegen des Gefahrenpotentials betriebsbezogen.

  
  

Abgrenzung: Keine Betriebsbezogenheit

• Hanfplantagenfall (OLG Köln, 2016):

  • Der Anbau von Cannabis auf dem Dachboden führte zu einem Brandschaden.

  • ❌ Privathaftpflicht verweigerte Leistung:

    • „Gefahren des täglichen Lebens“ decken keine betrieblichen oder professionellen Tätigkeiten.

    • Der Anbau war nicht privat, sondern hatte professionellen Charakter (große Mengen, Feinwaage, Dokumentation).

✅ 1. Spezialität des Risikos

• Nur die im Versicherungsschein angegebenen Tätigkeiten und Gefahren sind versichert (Ziff. 3.1 AHB / A1-1 AVB BHV).

• Genaue und vollständige Angabe aller betrieblichen Tätigkeiten ist erforderlich.

• Keine Allgefahrendeckung: Fokus auf spezifische Fachbereiche mit optionalen Risikobeschreibungen und Ergänzungen.

✅ 2. Mitversicherung von Hilfs- und Nebentätigkeiten

• Grundsatz: Abgedeckt, wenn sie dem Betriebszweck dienen und branchenüblich sind.

• Umfang: Auch typische und untypische Tätigkeiten können versichert sein.

📌 Beispiel: Baubetrieb bedient vorübergehend ein provisorisches Bahngleis – kann als mitversicherte Nebentätigkeit gelten.

✅ 3. Erweiterung auf untypische Risiken

• Auch ungewöhnliche Risiken können gedeckt sein, wenn sie in den Tätigkeitsbereich des Betriebs fallen. 📌 Beispiel: Bäckerei versichert – Schaden durch Gewehrschüsse bei der Rattenjagd auf dem Betriebsgelände (OLG Hamm, 1976).

✅ 5. Fazit

✔ Versicherungsschutz: Besteht grundsätzlich nur für die ausdrücklich genannten Tätigkeiten.

✔ Erweiterung möglich: Bei enger Verbindung zur Haupttätigkeit oder wenn das Risiko branchenüblich ist.

✔ Wichtig: Regelmäßige Aktualisierung der versicherten Risiken im Vertrag, insbesondere bei Betriebserweiterungen oder neuen Geschäftsfeldern.

✅ Positive Entscheidungsgründe: Wann besteht Versicherungsschutz?

• Betriebsbezogenheit: Tätigkeit steht in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb.

• Fachliche/Wirtschaftliche Ergänzung: Tätigkeiten, die technisch oder wirtschaftlich mit dem versicherten Betrieb zusammenhängen (§ 5 HwO).

• Branchenübliche Hilfstätigkeiten: Auch untypische, aber branchenübliche Tätigkeiten sind versichert.

• Erweiterte Betriebsrisiken: Tätigkeiten, die dem Betriebszweck dienen, auch wenn sie nicht explizit im Versicherungsschein genannt sind.

• Weite Risikodefinition: Gerichte legen den Versicherungsumfang oft großzügig aus, wenn ein Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit besteht.

📌 Beispiel: Ein Elektrobetrieb nimmt bei einer Elektroinstallation kleinere Wasserinstallationsarbeiten vor, um die Haupttätigkeit abzuschließen. Versicherungsschutz besteht, da die Tätigkeit eine wirtschaftliche Ergänzung darstellt.

❌ Negative Entscheidungsgründe: Wann besteht kein Versicherungsschutz?

• Mutwillige Handlungen: Schäden, die durch mutwilliges oder vorsätzliches Verhalten entstehen.

• Kein innerer betrieblicher Zusammenhang: Tätigkeiten, die ausschließlich privat motiviert sind oder keinen betrieblichen Nutzen haben.

• Spezialität des Risikos: Fehlen der genauen Angabe der Tätigkeit im Versicherungsschein (z. B. Reparatur von Kfz bei Versicherungsschutz nur für Bootsmotoren).

• Abweichung vom Berufsbild: Tätigkeiten, die nicht dem typischen Berufsbild oder der Handwerksordnung entsprechen.

• Deckungsausschluss in AVB: Vertraglich explizit ausgeschlossene Tätigkeiten (z. B. Dachdeckerarbeiten bei Zimmermannsversicherung).

📌 Beispiel: Ein Zimmereibetrieb, der Bitumenbahnen auf ein Dach verschweißt, handelt außerhalb des versicherten Risikos, wenn Dachdeckerarbeiten explizit ausgeschlossen sind.

✅ Wichtige Abgrenzungskriterien:

• Kriterium der wirtschaftlichen Ergänzung: Tätigkeiten sind versichert, wenn sie den Hauptbetrieb wirtschaftlich sinnvoll ergänzen.

• Fachliche Nähe: Arbeiten in anderen Gewerken können versichert sein, wenn sie mit dem eigenen Handwerk technisch oder fachlich zusammenhängen (§ 5 HwO).

• Verkehrsauffassung: Entscheidend ist, ob die Tätigkeit branchenüblich als Nebenleistung des Betriebs verstanden wird.

• Verwendung des Versicherungsscheins: Detaillierte Risikobeschreibungen und klare Nennung der Tätigkeiten erhöhen die Sicherheit des Versicherungsschutzes.

📌 Praxis-Tipp: Regelmäßige Überprüfung und Anpassung des Versicherungsscheins bei neuen Tätigkeitsfeldern oder Betriebserweiterungen.

✅ 1. Grundsatz der Erfüllungsklausel (Primärebene)

• Kein Versicherungsschutz für Erfüllungsansprüche: Vertragliche Erfüllungsansprüche sind grundsätzlich nicht versichert, da sie das Risiko der Vertragserfüllung betreffen und keine ungewissen Ereignisse darstellen.

• Ziel: Schutz nur vor unvorhersehbaren Schäden, nicht jedoch für den „reinen Leistungsaustausch“ im Vertrag.

✅ 2. Abgrenzung: Wann ist ein Erfüllungsschaden gegeben?

❌ Erfüllungsschaden (Kein Versicherungsschutz):

• Direkter Bezug auf das Vertragserfüllungsinteresse.

• Anspruch auf Nacherfüllung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

• Kosten, die anfallen, um den ursprünglichen vertraglichen Zustand herzustellen.

• Schadensersatz für entgangene Vermögensvorteile.

• Schäden durch Nutzungsausfall und fehlenden Vertragserfolg.

📌 Beispiele:

• Bauunternehmer baut ein Dach falsch ein. Die Kosten, um das Dach neu zu decken, sind nicht versichert.

• Zahnarzt liefert unbrauchbaren Zahnersatz. Die Kosten für die Neuherstellung gelten als Erfüllungsschaden.

• Lackierfall: Platten wurden korrekt lackiert, aber durch falsche Lagerung beschädigt – Kein Versicherungsschutz, da die ordnungsgemäße Trocknung zur vertraglichen Leistung gehörte.

• Landwirt baut falsches Getreide an, Windenergieanlage wird stillgelegt. Nutzungsausfall ist nicht versichert.

✅ 3. Wann besteht Versicherungsschutz?

✔ Versicherungsschutz besteht:

• Bei Folgeschäden, die nicht unmittelbar Teil der Erfüllungsleistung sind.

• Schäden an Drittsachen, die durch die mangelhafte Leistung entstanden sind.

• Verzugsschäden, wenn durch die Verzögerung fremde Sachen beschädigt werden.

📌 Beispiele:

• Ein Installateur verlegt ein Wasserrohr fehlerhaft. Schäden an Wänden und Boden durch austretendes Wasser sind versichert (die am Rohr nicht).

• Ein Dachdecker arbeitet zu spät, Regen verursacht Schäden am Gebäude. Die Gebäudeschäden sind versichert, nicht jedoch die Kosten der verspäteten Dacheindeckung.

• Weinlabor erstellt fehlerhafte Rezeptur, Wein verdirbt. Versicherungsschutz besteht.

• Statikerfall: Mehrkosten durch falsche Berechnung – Versicherungsschutz, da es sich um einen Folgeschaden handelt.

✅ 4. Einfache Abgrenzungskriterien

• „Was wäre, wenn der Vertrag perfekt erfüllt worden wäre?“

  • Kein Versicherungsschutz, wenn der Schaden trotzdem entstanden wäre.

  • Versicherungsschutz, wenn der Schaden nur wegen des Fehlers eingetreten ist.

• „Betrifft der Anspruch das Interesse am Vertrag oder einen echten Schaden?“

  • Vertragsinteresse: Kein Schutz (z. B. Kosten der Nacherfüllung, Nutzungsausfall).

  • Echter Schaden: Schutz möglich (z. B. Beschädigung fremder Sachen).

✅ 5. Fazit

✔ Erfüllungsschäden: Keine Deckung für Nacherfüllung, Ersatzlieferung, direkte Vertragsinteressen, Nutzungsausfall oder fehlenden Vertragserfolg.

✔ Versicherte Schäden: Folgeschäden, Drittschäden, Verzugsschäden, die außerhalb des vertraglichen Hauptzwecks liegen.

✔ Entscheidend: Unterscheidung zwischen dem unmittelbaren Leistungsinteresse und unvorhergesehenen Schäden an fremden Gütern.

✅ 1. Grundsatz: Nutzungsausfall vs. Verzugsschaden

• Nutzungsausfall: Kein Versicherungsschutz, wenn der Schaden allein durch den Ausfall des Vertragsgegenstands entsteht und nur das Nutzungserwartungsinteresse betrifft.

• Verzugsschaden: Versicherungsschutz möglich, wenn durch die verspätete Leistung echte Drittschäden entstehen, die über das Erfüllungsinteresse hinausgehen.

✅ 2. Entscheidungsgründe: Wann besteht Versicherungsschutz?

Nutzungsausfall (Kein Schutz)

• Direkter Bezug zum Leistungsgegenstand: Schaden entsteht durch die fehlende Nutzungsmöglichkeit des Vertragsobjekts.

• Unmittelbares Erfüllungsinteresse betroffen: Es geht um die Kompensation für entgangene Nutzung, kein echter Drittschaden.

📌 Beispiel:

• Bohrinsel-Fall (BGH 1985): Kran stürzt ein, Nutzungsausfall verursacht Bauverzögerungen.

• Entscheidungsgrund: Schaden nur durch fehlende Kran-Nutzung, daher kein Versicherungsschutz.

Verzugsschaden (Versicherungsschutz möglich)

• Über das Erfüllungsinteresse hinausgehender Schaden: Echter Sach- oder Personenschaden durch äußere Einflüsse.

• Außervertragliches Ereignis: Ein zusätzlicher, unvorhergesehener Faktor führt zum Schaden.

📌 Beispiel:

• Dachdecker-Fall (BGH 1975): Dach zu spät gedeckt, Regen verursacht Schäden im Gebäude.

• Entscheidungsgrund: Schaden nicht durch den Verzug selbst, sondern durch das äußere Ereignis (Regen). Versicherungsschutz bejaht.

✅ 3. Abgrenzung Nutzungsausfall vs. Verzugsschaden

✅ Fazit

✔ Nutzungsausfälle: Kein Versicherungsschutz, wenn der Schaden nur aus der fehlenden Nutzung resultiert.

✔ Verzugsschäden: Versichert, wenn ein unvorhersehbares Ereignis den Schaden auslöst.

✔ Entscheidend: Liegt ein echter Vermögensschaden außerhalb des reinen Vertragsinteresses vor?

✅ 1. Grundsatz: Kein Versicherungsschutz für Erfüllungsschäden

• Erfüllungsschaden = Äquivalenzinteresse: Kosten zur Wiederherstellung des vertraglichen Sollzustands sind nicht versichert.

• Versicherungsschutz nur bei: Schäden, die über das unmittelbare Vertragsinteresse hinausgehen (z. B. Drittschäden).

✅ 2. Entscheidungsgründe: Wann besteht kein Versicherungsschutz?

❌ Erfüllungsschaden: Direkter Bezug zum vertraglichen Leistungsinteresse (Äquivalenzinteresse). ❌ Erfüllungssurrogate: Ersatzkosten, die anstelle der Erfüllung treten (z. B. Rückbau, Reparatur, Gutachten). ❌ Nacherfüllungskosten: Bei Verletzung der Hauptleistungspflicht (keine Deckung gem. § 635 BGB).

📌 Typische Beispiele:

• Pkw-Umrüstung: Motorschaden nach fehlerhafter Umrüstung – Keine Deckung für Rückbaukosten.

• Lagerhallenfall: Kosten für Wiederherstellung des Bodenbelags nach Fehlschicht – Nicht versichert.

• Befeuchtungsanlage: Kosten zur Mangelbeseitigung – Kein Versicherungsschutz.

✅ 3. Wann besteht Versicherungsschutz?

✔ Drittschäden: Schäden an fremden Sachen, die nicht Teil des Vertrags sind. ✔ Nebenpflichtverletzungen (§ 280 BGB): Wenn der Schaden außerhalb des direkten Leistungsinteresses entsteht. ✔ Über das Äquivalenzinteresse hinaus: Bei echten Folgeschäden (z. B. Sachschäden durch Wasserschaden).

📌 Beispiel:

• Estrich-Fall: Beschädigung des Heizestrichs bei Mangelbeseitigung – Versicherungsschutz möglich, wenn Drittschaden.

✅ 4. Einfache Abgrenzung: Erfüllungsschaden vs. Drittschaden

✅ 1. Grundsatz: Was sind Mangelbeseitigungsnebenkosten?

• Definition: Kosten, die zusätzlich zur direkten Mängelbeseitigung anfallen, z. B. für Vor- und Nacharbeiten wie Freilegung, Transport, Gutachten.

• Unversichert: Ohne spezielle Klausel sind Mangelbeseitigungsnebenkosten in der BHV grundsätzlich nicht gedeckt (A1-3.2 AVB BHV).

✅ 2. Wann besteht Versicherungsschutz?

✔ Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel:

• Versichert sind Kosten, die erforderlich sind, um das mangelhafte Werk zugänglich zu machen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen.

• Voraussetzung: Ein echter Folgeschaden muss eingetreten sein (z. B. Sachschaden an Drittsachen).

• Deckungserweiterung: Besonders relevant für Handwerker, wenn preisgünstige Teile in teure Sachen verbaut werden.

📌 Typische Beispiele:

• Installationsfehler: Bei undichter Fußbodenheizung sind Freilegungskosten versichert, wenn ein Folgeschaden am Parkett entstanden ist.

• Rohrleitungsfall (BGH 1991): Wasserflecken im unteren Stockwerk durch undichte Rohre – Freilegungskosten gedeckt, da Sachschaden (Folgeschaden) vorhanden.

✅ 3. Wann besteht kein Versicherungsschutz?

❌ Kein Folgeschaden:

• Kosten, die ausschließlich der Nachbesserung dienen, sind nicht versichert (reine Erfüllungskosten).

• Beispiel: Freilegung eines unbeschädigten Parkettbodens, um ein defektes Wasserrohr zu reparieren – kein Versicherungsschutz, da kein zusätzlicher Schaden an fremden Sachen entstanden ist.

❌ Unklarer Versicherungsschutz bei Generalunternehmern (GU):

• Problem: Alle Gewerke aus einer Hand (= interner Erfüllungsschaden).

• Gewerke müssen funktional getrennt sein (Nicht: Wand + Putz, sondern Bad + Trockenbau) —> Versichert lt. Rechtsprechung.

📌 Fallbeispiel: Klausurfall 2024

• Sachverhalt: VN (Generalunternehmer) wird auf Mangelbeseitigung an Wannendichtbändern in sämtlichen Wohneinheiten in Anspruch genommen, obwohl nur in zwei Wohnungen ein Wasserschaden eingetreten ist.

• Entscheidungsgründe:

  • Kein Versicherungsschutz für Nachbesserungskosten in Wohneinheiten ohne Wasserschaden, da kein Folgeschaden eingetreten ist.

  • In den betroffenen Wohnungen (Nr. 7, 8, 4) liegt jedoch ein versicherter Sachschaden (Feuchteeintritt) vor.

  • Maßnahmen, die gleichzeitig der Mängelbeseitigung und der Schadensbeseitigung dienen, können gedeckt sein, wenn sie nicht trennbar sind (OLG Rostock 2019).

✅ 4. Prüfreihenfolge zur Deckung von Mangelbeseitigungsnebenkosten in der Klausur:

1. Versicherungsfall eingetreten ohne Klausel?

   • Ja, nur in Bezug auf die Feuchtigkeitsschäden (Sachschaden).

2. Besteht eine spezielle Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel?

   • Wenn ja, weiter mit den nächsten Schritten.

   • Wenn nein, grundsätzlich kein Versicherungsschutz für Nebenkosten.

3. Liegt ein echter Folgeschaden vor?

   • Ist ein Sachschaden an fremden Gütern entstanden, der über das ursprüngliche Erfüllungsinteresse hinausgeht?

   • Beispiel: Wasserschaden in Wohnungen Nr. 7, 8, 4.

4. Handelt es sich um reine Erfüllungskosten?

   • Sind die Kosten ausschließlich zur Mängelbeseitigung nötig, ohne dass ein Folgeschaden vorliegt?

   • Keine Deckung bei bloßer Nachbesserung (z. B. in unbeschädigten Wohnungen).

5. Sind die Kosten notwendig, um den Folgeschaden zu beseitigen?

   • Freilegungs-, Zugänglichmachungs- und Wiederherstellungskosten sind versichert, wenn sie zur Schadensbeseitigung beitragen.

6. Funktionaler Zusammenhang bei Generalunternehmern?

   • Sind die Gewerke funktional getrennt, kann dennoch Versicherungsschutz bestehen.

7. Versicherungsumfang im konkreten Fall:

   • Deckung (+): Kosten zur Schadensbeseitigung in betroffenen Wohnungen.

   • Deckung (-): Nachbesserungskosten in unbeschädigten Wohnungen ohne eingetretenen Folgeschaden.

🚦 Fazit:

1. Sachschaden (z. B. durchfeuchtete Wände): Versichert.

2. Mangelbeseitigungskosten (z. B. Aufbruch der Wände): Nur versichert, wenn die Klausel vereinbart ist.

3. Austausch der Wannenbänder: Nicht versichert, da Erfüllungsschaden.

   
   

✅ 1. Grundsatz des Vorsatzausschlusses

• Kein Versicherungsschutz bei vorsätzlicher und widerrechtlicher (Notwehr kritisch) Schadenverursachung (§103 VVG).

• Erfasst sind alle Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben.

• Nicht erfasst: Bewusste Fahrlässigkeit, da hierbei der Schädiger den Schaden nicht in Kauf nimmt.

• Erfordernis: Vorsatz muss sich sowohl auf die Handlung als auch auf den Schaden erstrecken.

✅ 2. Allgemeine Entscheidungsgründe für oder gegen Vorsatz

• Für Vorsatz:

  • Zielgerichtetes Handeln auf den Schaden.

  • Repräsentantenhaftung: Vorsatz des Repräsentanten wird dem VN zugerechnet.

• Gegen Vorsatz:

  • Unbewusste oder bewusste Fahrlässigkeit.

  • Fehlende Schadensabsicht.

  • Kein Wille, den konkreten Schaden zu verursachen (z. B. Spielen mit Feuer ohne Abbrandabsicht, OLG Karlsruhe 2013).

✅ 3. Beispiele aus der Rechtsprechung

📌 Fußballfall (OLG Brandenburg 2019):

• Sachverhalt: Torwart verletzt Spieler bei einem Fußballspiel durch grob fahrlässiges Verhalten.

• Entscheidung: Kein Vorsatz, da „nur“ grobe Fahrlässigkeit vorlag – Versicherungsschutz (+).

📌 Gartenhüttenfall (OLG Karlsruhe 2013):

• Sachverhalt: 12-jähriger zündet Gegenstände an, Gartenhütten brennen ab.

• Entscheidung: Kein Vorsatz, da kein zielgerichtetes Abbrennen der Hütten gewollt war – Versicherungsschutz (+).

📌 Maßkrugfall (OLG Karlsruhe 2009):

• Sachverhalt: Schädiger schlägt mit Maßkrug auf Kopf, Scherben verletzen Umstehende.

• Entscheidung: Vorsatz gegenüber Zielperson, jedoch keine Vorsatzhaftung für die Umstehenden – Versicherungsschutz für deren Schäden (+).

✅ 4. Prüfschema für Klausur: Vorsatz prüfen

1. Handlung: Was hat der Schädiger konkret getan?

2. Wille: Lag ein zielgerichtetes Handeln auf den Schaden vor?

3. Schadensbewusstsein: Hat der Schädiger den Schaden als möglich erkannt?

4. Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit: Hat der Schädiger auf das Ausbleiben des Schadens vertraut?

5. Zurechnung: Handelte der Schädiger als Repräsentant?

✅ 1. Grundsatz des Deckungsausschlusses

• Kein Versicherungsschutz, wenn der Schädiger in Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit:

  • Erzeugnisse in den Verkehr bringt, oder

  • Arbeiten oder sonstige Leistungen erbringt.

• Gilt auch ohne Vorsatz zur Schädigung.

• Ausschluss nur für die Person, die selbst in Kenntnis des Mangels gehandelt hat.

• Verhalten von Repräsentanten wird dem Versicherungsnehmer zugerechnet.

✅ 2. Voraussetzungen des Ausschlusses

📌 3. Praxisbeispiel:

✅ 1. Grundsatz des Deckungsausschlusses

• Kein Versicherungsschutz, wenn vertragliche Haftung über gesetzliche Vorschriften hinaus erweitert wird.

• Zweck: Kalkulierbarkeit der Haftung, keine Parteiwillkür.

✅ 2. Voraussetzungen des Ausschlusses

📌 3. Praxisbeispiele:

🚦 4. Prüfschema für die Klausur:

1. Gesetzliche Haftung ermitteln: Was wäre ohne Vertrag an Haftung gegeben?

2. Vertragliche Regelung prüfen: Führt sie zu weitergehender Haftung?

3. Kausalität: Entsteht der Anspruch nur wegen der Vertragsvereinbarung?

4. Ausnahme: Ist die Haftung dennoch gesetzlich begründet (z. B. Verkehrssicherungspflichten)?

✅ 1. Grundsatz des Deckungsausschlusses

• Kein Versicherungsschutz bei Haftpflichtansprüchen von:

  • Angehörigen, die mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben.

  • Mitversicherten Betriebsangehörigen, wenn sie im Betrieb des VN arbeiten und dort zu Schaden kommen.

📌 Beispiel:

• Ein Architekt wirft im Büro versehentlich die Brille seines mitarbeitenden Vaters vom Tisch.

• ❌ Kein Versicherungsschutz, da der Vater als Angehöriger und Betriebsangehöriger gilt.

📌 2. Entscheidungsgründe aus der Rechtsprechung

OLG Düsseldorf 2020:

• Sachverhalt: Garagentor beschädigte PKW des Vaters der VN (Enkelkinder des ursprünglichen VN).

• Entscheidung: Kein Versicherungsschutz, da der Vater als Angehöriger in häuslicher Gemeinschaft mit einem der VN lebte.

• Begründung: Schon die häusliche Gemeinschaft mit einem VN reicht aus, um die Gefahr der Kollusion zu begründen.

🚦 3. Prüfschema für die Klausur:

1. Anspruchsteller prüfen: Angehöriger oder Betriebsangehöriger des VN?

2. Häusliche Gemeinschaft: Besteht eine häusliche Gemeinschaft mit dem VN?

3. Kollusionsgefahr: Könnte ein manipulatives Zusammenspiel vorliegen?

4. Ergebnis: Versicherungsschutz nur, wenn keine der Ausschlusskriterien erfüllt sind.

🚫 Ausschluss von Haftpflichtansprüchen:

1. Ansprüche des Versicherungsnehmers (VN) oder bestimmter Personen gegen Mitversicherte

   • Beispiel: VN verklagt einen mitversicherten Mitarbeiter wegen eines Schadens. Kein Versicherungsschutz, da der VN gegen den Mitversicherten klagt.

2. Ansprüche zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrags

   • Beispiel: Zwei Mitarbeiter des Unternehmens (beide mitversichert) haben einen Schaden untereinander. Kein Versicherungsschutz, da es ein interner Konflikt ist.

✅ Ausnahme: Ansprüche des Mitversicherten gegen den VN

• Versicherungsschutz besteht, wenn Mitversicherte Ansprüche gegen den VN geltend machen.

• Beispiel: Ein mitversicherter Mitarbeiter verklagt den VN (z. B. das Unternehmen) wegen eines Schadens.

  • Versicherungsschutz besteht, da hier keine Gefahr von "versicherungsinternen Absprachen" (Kollusion) besteht.

✅ Zweck des Ausschlusses

• Vermeidung von Manipulation: Schutz vor Kollusion, d. h. absichtliches Zusammenspiel der Versicherten zum Nachteil des Versicherers.

• Schutz des Versicherers: Keine internen Schadensregulierungen innerhalb der Versichertengemeinschaft.

🚫 Grundsatz: Kein Versicherungsschutz

• Kein Versicherungsschutz bei Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (Kfz) oder Anhängers.

• Gebrauch umfasst:

  • Betrieb im Straßenverkehr

  • Einsatz als Arbeitsmaschine (z. B. Entladen)

✅ Ausnahme: Versicherungsschutz möglich, wenn...

• Tätigkeit an einem fremden Kfz, wenn:

  • Keine handelnde Person ist Halter oder Besitzer.

  • Fahrzeug wird nicht in Betrieb gesetzt.

• Mitversichert: Nicht versicherungspflichtige Kfz (z. B. Gabelstapler bis 20 km/h, selbstfahrende Arbeitsmaschinen).

🧠 Wichtige Urteile:

1. Silo-LKW Staubentwicklung (OLG Hamm, 2023)

   • Schaden durch Einsatz als Arbeitsmaschine: Kein Versicherungsschutz.

2. Gabelstapler-Unfall (OLG Köln, 1999)

   • Über 20 km/h & Einsatz auf öffentlicher Straße: Kein Versicherungsschutz.

🚦 1. Risikoerhöhung (§23 VVG, A1-8 AHB BHV)

• Definition: Qualitative Veränderung des bestehenden Risikos.

• Beispiele:

  • Erwerb eines Arbeitskrans durch Bauunternehmer (erstmalig).

  • Schlechtere Wartung oder ungelerntes Personal.

• Rechtsfolgen:

  • Automatische Mitversicherung, aber Anzeigepflicht bei Aufforderung durch Versicherer.

  • Kündigung, Prämienerhöhung, Leistungsfreiheit möglich (§§24-26 VVG).

📈 2. Risikoerweiterung

• Definition: Quantitative Veränderung ohne qualitative Änderung.

• Beispiele:

  • Einstellung neuen Personals oder Erwerb weiterer Maschinen.

• Besonderheit:

  • Kein Anzeigebedarf, Versicherungsschutz besteht automatisch.

  • Erhöht Flexibilität des Vertrags.

🆕 3. Neues Risiko & Vorsorgeversicherung (A1-9 AVB BHV)

• Definition: Gefahr, die nicht mehr aus dem bestehenden Risiko stammt.

• Abgrenzung:

  • Innerer Zusammenhang: Erweiterung/Erhöhung.

  • Kein Zusammenhang: Neues Risiko.

• Beispiele:

  • Zimmereibetrieb übernimmt Kunststoffschweißarbeiten.

  • Baubetrieb beginnt mit Ziegelherstellung.

  • Dachdeckerbetrieb vermietet Gerüste.

• Rechtsfolge:

  • Automatisch über Vorsorgeversicherung versichert.

  • Anzeigepflicht binnen eines Monats nach Aufforderung.

  • Prämienvereinbarung erforderlich, sonst Erlöschen des Versicherungsschutzes rückwirkend.

🛠️ 4. Nachhaftung bei Betriebsaufgabe (A1-10 AVB BHV)

• Dauer: 5 Jahre ab Vertragsende.

• Umfang: Versicherungsschutz im bisherigen Umfang.

• Deckung: In Höhe der unverbrauchten Jahreshöchstersatzleistung.

🔍 Prüfschema: Risikoänderungen in der BHV

1. Art der Änderung:

   • Qualitativ: Risikoerhöhung?

   • Quantitativ: Risikoerweiterung?

   • Neues Risiko: Besteht kein innerer Zusammenhang zum bestehenden Risiko?

2. Versicherungsschutz:

   • Automatische Mitversicherung: Bei Risikoerhöhung/-erweiterung.

   • Vorsorgeversicherung: Bei neuem Risiko (Anzeige- & Prämienpflicht).

3. Anzeigepflichten prüfen:

   • Risikoerhöhung: Bei Aufforderung durch Versicherer.

   • Neues Risiko: Binnen eines Monats nach Aufforderung.

4. Rechtsfolgen:

   • Bei Nichtanzeige oder fehlender Prämienvereinbarung: Erlöschen des Versicherungsschutzes rückwirkend.

💡 Merksatz:

Risikoerhöhungen und -erweiterungen sind automatisch versichert, neue Risiken nur über die Vorsorgeversicherung mit Meldepflicht. Bei Betriebsaufgabe besteht für 5 Jahre Nachhaftung im bisherigen Umfang.