Wer sind die Akteure für das Gesetzgebungsverfahren?
Ratspräsidentschaft 2025 I (Polen)
Europäische Kommission
Taxud (+JTPF;+ platform for good tax governance
Wettbewerb (Beihilfe + Drittstaaten-Subventions-Verordnung)
Markt (Rechnungslegung, Gesellschaftsrecht)
ECOFIN Rat
Coreper/HLWP/Code of Conduct Europäisches Parlament
Ständiger Steuerausschuß FISC (?)
MEP und Fraktionen
Advocacy groups/NGOs: Oxfam, Tax Justice Network, Tax Observatory
Business groups: AMCHAM, Business Europe, CFE
Was sind die steuerlichen Binnenmarkt-Richtlinien:
Fusionsrichtlinie (90/434/EWG / 2009/133/EG)
Mutter-/Tochter-Richtlinie (90/435/EWG / 2011/96/EU)
Zins-/Lizenzgebühren-Richtlinie betreffend verbundene Unternehmen (2003/49/EG)
Amtshilferichtlinie 1977 jetzt: Kooperationsrichtlinie (2011/16/EU) ergänzt durch RL (2015/2376/EU) Austausch von Informationen/CBCR = DAC (Vers. 1-9)
Worum geht es bei der Fusionsrichtlinie
Steuerliche Fusionsrichtlinie vom 23.07.1990
Art. 1 FRL:
Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie auf folgende Vorgänge an…
Fusionen
Spaltungen
Einbringung von Unternehmensteilen
Austausch von Anteilen
Abspaltung
Sitzverlegung der SE/SCE
…wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind
UmwStG, Umwandlungssteuer-Erlass (Entwurf 2024)
Abgrenzung: (gesellschaftsrechtliche) Verschmelzungsrichtlinie (2005/56/EG)
Was ist der Hintergrund der Fusionsrichtlinie?
Betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen sollen steuerlich nicht gehemmt werden
Steuerneutralität des Umwandlungsvorgangs wird durch Steueraufschub bzw. Verstrickung der stillen Reserven gewährleistet
Voraussetzung: Betriebsstättenprinzip bzw. Zuordnung der Anteile zum Inlandsvermögen (kein Ausschluss des Besteuerungsrechts)
Strenge Anti-Missbrauchsprüfung an Hand des Einzelfalls
(s.a. Rs. Leur-Bloem)
Was ist der Ziel der Mutter/-Tochter-Richtlinie?
Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung von Gewinnen bei grenzüberschreitenden Ausschüttungen der Tochter- an ihre Muttergesellschaft.
Beseitigung des Quellensteuerabzugs für Ausschüttungen zwischen Tochter- und Muttergesellschaft.
Was sind die Voraussetzungen der Mutter-/Tochter-Richtlinie?
in Mitgliedstaaten ansässige Körperschaften gem. Anhang
max. Mindestbeteiligung: 10% (bis 2006: 20%, bis 2008: 15%)
max. Mindestbehaltefrist: 2 Jahre Mutter-/Tochter-Richtlinie
Welche Anti-Missbrauchsbestimmungen gibt es im Rahmen der MT-RL und wie wurde sie uns nationale Recht übernommen?
Anti-Missbrauchsbestimmungen:
Anti-Hybrid Regelung
Allgemeine Anti-Missbrauchsklausel
Umsetzung
§ 43b EStG
§ 50d EStG
§ 8b Abs. 1 Satz 2 KStG
§ 42 AO
Was ist der Ziel der Zins-/Lizenzgebühren-Richtlinie?
Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Befreiung von allen Steuern auf Zinsen und Lizenzgebühren im Quellenstaat
Was sind die Voraussetzungen der Zins/Lizensgebühren-Richtlinie?
in Mitgliedstaaten ansässige Körperschaften gem. Anhang bzw. deren Betriebsstätten
Zahlungen von/an Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaften bzw. deren Betriebsstätten
max. Mindestbeteiligung: 25%
max. Mindestbehaltefrist: 2 Jahre
Umsetzung: §§ 50g, 50h EStG
Hiweis Prof: gilt nur bei unmittelbaren Beteiligungen!
Umgehung von Betriebsstätte durch Hilfs- und Nebentätigkeiten (BEPS 1.0)
was geht beim DAC 6?
Zuletzt geändertvor 2 Monaten