Definition Verwaltungsakt
Verwaltungsaktes jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfallls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Maßnahme
Jedes zweckgerichtete einseitige Handeln mit Erklärungscharakter
Behörde
§1 Abs. 4 VwVfG : Jede STelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
…Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts…
…auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts…
Maßnahme erfolgt auf öffentlich-rechtlicher Grundlage
Regelung
Maßnahme, die gezielt und unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, wenn Pflichte und Rechte des Betroffenen begründet, verändert , geändert, aufgehoben, festgestellt oder verneint werden.
Einzelfall
Meint in der Regel konkret individuelle Regelungen, aber liegt auch bei abstrakt-individuellen Regelungen vor
Mit Außenwirkung
Wenn die Regelung auf unmittelbare Regelung nach außen gerichtet ist
Definition: Realakte
Realakte sind nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete Handlungen von Hoheitsträgern, also kein VA. Werden auch als schlichtes Verwaltungshandeln/ schlichthoheitliches Handeln bezeichnet .
Definition: öffentlich-rechtlicher Vertrag
Verträge, die eine Behörde zur Begründung, Änderung oder Aufhebung eines verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnisses mit einem Bürger oder einer Behörde eines anderen Rechtsträgers schließt (vgl. §54 VwVfG)
Definition: Satzung
Rechtsvorschriften, die von einer dem STaat zuzuordnenden, aber selbstständigen juristischen Person des öffentlichen Rechts mit WIrksamkeit für die ihr angehörigen Personen erlassen werden
Definition: Rechtsverordnung
Rechtsvorschriften, die von einem Exekutivorgan des Bundes oder eines Landes erlassen werden und für eine bestimmte Vielzahl von Fällen und Personen bestimmt ist
Verwaltungsvorschrift
Rechtsvorschriften, die innerhalb der Verwaltungsorganisation von übergeordneten Stellen ergehen und die dazu dienen, die Verwaltungsorganisation und -Praxis zu bestimmen
Zuletzt geändertvor 2 Monaten