Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsbehörden müssen Gesetze beachten/dürfen nicht dagegen verstoßen

Wenn die STaatsgewalt in Grundrechte eingreift, dann ist eine formellgesetzliche Grundlage erforderlich

Gesetzliche Grenzen des ERmessens werden nicht eingehalten

EIngeräumtes Ermessen wird gar nicht ausgeübt

Trotz Ermessen ist nur eine einzige Rechtsfolge rechtmäßig

Soll bewirken, dass durch staatliches Handeln nicht mehr als notwendig/übermäßig in die Rechte von betroffenen Personen eingegriffen wird

Geeignet ist die Maßnahme, wenn sie objektiv zweitäglich ist das polizeiliche Ziel zu erreichen

Erforderlich ist die Maßnahme, wenn sie von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige ist, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt

Angemessenheit bedeutet, dass die Maßnahme nicht zu einem Nachteil für den Betroffenen bzw. die Allgemeinheit führt, der zum erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.