AGB

1. Einbeziehungskontrolle

2. Geltungskontrolle

3. Inhaltskontrolle

4. Transparenzgebot —> Verbraucher

• sind AGBs Vertragsinhalt geworden?

• Einigung nötig: es muss bei Vertragsschluss erkennbar sein, dass die Partei nur zu diesen Bedingungen abschließen will

• Andere Partei muss spätestens bei Vertragsschluss die Möglichkeit haben, den Inhalt zu lesen

• Möglichkeit der Einsichtnahme muss bestehen —> Kunde muss sie weder lesen, noch verstehen

• Als Folge werden die AGB nicht Vertragsinhalt

• gilt die konkrete Klausel?

• ist die Klausel ungewöhnlich, benachteiligend und überraschend wird sie nicht Vertragsinhalt

• weicht die Klausel in krasser Weise benachteiligend von objektiven Recht der Partei ab? ist sie sittenwidrig?

• § 879 Abs 3 Gröblich benachteiligende Nebenabrede

• Klauselverbot § 6 Abs 1 und 2 KSchG

• § 6 Abs 3 KSchG Transparenzgebot:: unklare oder unverständliche Klauseln sind unwirksam

• Klausel unwirksam

Unternehmer:

• Reduktion der Klausel auf geradezu noch zulässigen Inhalt

• Sonst: Unwirksamkeit der Klausel: Anwendung von dispositivem Recht

Verbraucher:

• Unwirksamkeit der Klausel (Verbot geltungserhaltende Reduktion)

• Keine Anwendung von dispositivem Recht

• Ausnahme, wenn es sonsr zu einer den Verbraucher benachteiligenden Gesamtnichtigkeit des Vertrages kommen würde