ProdHB

📌 Definition des Enumerationsprinzips

✅ Versichert sind nur die Schäden, die in den Versicherungsbedingungen ausdrücklich genannt sind. ✅ Alle anderen Schäden sind nicht gedeckt, auch wenn sie haftungsrechtlich bestehen könnten.

📌 Anwendung in der Produkthaftpflichtversicherung

🔹 Produkthaftpflichtversicherung deckt nur genau benannte Vermögensschäden (z. B. Ziff. 4.2 – Verarbeitungsschäden, Ziff. 4.4 – Aus- und Einbaukosten). 🔹 Nicht ausdrücklich genannte Schäden sind ausgeschlossen. 🔹 Dies bedeutet: Auch wenn ein Schaden haftungsrechtlich besteht, kann er versicherungsrechtlich nicht gedeckt sein.

📌 Vorteile und Nachteile

✅ Vorteile für Versicherer: ✔ Klare Abgrenzung, welche Schäden gedeckt sind. ✔ Begrenzung des Risikos.

❌ Nachteile für Versicherungsnehmer: ❌ Keine Deckung für Schäden, die nicht explizit genannt sind. ❌ Risiko der Deckungslücken, selbst wenn eine Haftung besteht.

📋 Klausurrelevante Punkte

➡ Versicherungsschutz besteht nur für ausdrücklich benannte Schäden. ➡ Das Enumerationsprinzip führt oft zu Deckungslücken für den VN. ➡ Wichtig für die Produkthaftpflichtversicherung, um das Risiko des VR kalkulierbar zu halten.

📦 1. Produkthaftpflichtversicherung (ProdHB)

• Schutzbereich:

  • Speziell für Hersteller, Händler und Zulieferer.

  • Deckt Schäden, die durch in Verkehr gebrachte Produkte verursacht werden.

  • Schutz vor Haftungsansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und § 823 BGB.

• Typische Schadensbeispiele:

  • Ein defekter Toaster verursacht einen Brand in der Küche des Käufers.

  • Medizinprodukte führen zu Personenschäden beim Patienten.

  • Produktfehler im Rahmen komplexer Lieferketten (z. B. mangelhafte Bauteile in Maschinen).

• Versicherte Risiken:

  • Spezielle Produktrisiken, auch über den Betrieb hinaus (z. B. nach Verkauf der Produkte).

  • Erweiterte Produkthaftung, z. B. für Rückrufkosten und Mangelfolgeschäden.

🔍 3. Abgrenzung: BHV vs. ProdHB

📌 Merksatz:

Die BHV schützt den Betrieb bei Schäden während der betrieblichen Tätigkeit, während die ProdHB speziell auf Schäden durch fehlerhafte Produkte nach deren Inverkehrbringen abzielt.

📦 Haftungsrechtliche vs. Deckungsrechtliche Betrachtung

🔍 Übungsfall (Klausur 2023)

Sachverhalt:

Die VN liefert eine Reinigungsanlage, bei der ein Ventil defekt ist. Tage nach Inbetriebnahme entzündet sich Schmutzöl, die gesamte Reinigungsanlage wird zerstört.

Lösungen:

1. Eigentumsverletzung (Haftungsrechtlich):

• Defektes Ventil war funktionell abgrenzbar.

• Schaden trat nach Eigentumsübergang auf und verletzte das Eigentum an der gesamten Anlage.

• Ergebnis: Ja, Eigentumsverletzung liegt vor.

1. Sachschaden im Sinne der BHV (Deckungsrechtlich):

• Kein reiner Mangel der gesamten Anlage bei Lieferung (keine „Herstellung einer mangelhaften Sache“).

• Es liegt ein Weiterfresserschaden vor, da sich der Mangel (defektes Ventil) auf die restliche, ursprünglich mangelfreie Anlage ausbreitete.

• Ergebnis: Ja, Sachschaden liegt vor.

1. Deckung durch die BHV:

• Ausschluss nach Ziff. A1-3.2 AVB BHV:

  • Schäden betreffen das unmittelbare Interesse an einer mangelfreien Leistung, daher nicht versichert.

  • Die gesamte Anlage gilt als eigene Leistung des VN.

  • Nach der Herstellungs- und Lieferklausel (A1-7.6 AVB BHV) sind Schäden an selbst hergestellten Sachen von der Deckung ausgeschlossen.

• Ergebnis:

  • Kein Versicherungsschutz für Schäden an der Anlage selbst.

  • Nur Folgeschäden außerhalb der eigenen Leistung könnten versichert sein.

✅ Prüfschema für die Klausur:

1. Haftungsrechtliche Betrachtung:

   • Liegt eine Eigentumsverletzung vor?

   • Handelt es sich um einen Sachschaden oder nur um einen Vermögensschaden?

   • Ist ggf. ein Weiterfresserschaden gegeben?

2. Deckungsrechtliche Betrachtung:

   • Erfüllt der Schaden die Kriterien eines Sachschadens nach AHB/BHV?

   • Handelt es sich um eine Substanzverletzung oder nur um das Äquivalenzinteresse?

3. Deckungsausschlüsse prüfen:

   • A1-3.2 AVB BHV: Schaden betrifft das unmittelbare Leistungserfüllungsinteresse?

   • Herstellungs- und Lieferklausel (A1-7.6 AVB BHV): Handelt es sich um eine eigene hergestellte Sache?

4. Deckungsergebnis:

   • Versicherungsschutz nur bei Schäden an fremden Sachen oder Folgeschäden, die über das Leistungserfüllungsinteresse hinausgehen.

🔍 Grundstruktur der Produkthaftpflichtversicherung (ProdHB)

📦 Beispielsfall: Defekte Achsen in Nutzfahrzeugen

Sachverhalt:

• VN liefert Achsen mit eingebauten Bremsen an Firma P.

• Durch schadhafte Dichtungen entstehen Leckagen, die Bremsen werden funktionsunfähig.

• VN tauscht die defekten Bauteile aus.

• Anspruch: Ersatz der Freilegungskosten für die Achsen.

Einordnung:

⚙️ Grundprinzipien der ProdHB

• Bausteinprinzip: Regelung typischer gewerblicher Schadensfallgruppen.

• Enumerationsprinzip: Nur Deckung für explizit in Ziffer A3-7.1 AVB BHV genannte Schäden.

  
  

🚫 Nullstellung des Produkthaftpflichtrisikos in der BHV

🔄 Schadenursache & Produkthaftung

• Voraussetzung: Schäden müssen durch hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht sein.

• Entscheidend: Faktischer Abschluss der Tätigkeit des VN.

• Problemfall: Testbetrieb – zählt zur Produkthaftpflicht, wenn die Ware faktisch in den Verkehr gebracht wurde.

🚦 Abgrenzung: Betriebsstättenrisiko vs. Produkthaftpflichtrisiko

• Entscheidend: Nicht die rechtliche Verpflichtung (z. B. Abnahme), sondern der faktische Zeitpunkt der Leistungsausführung.

🧠 Merke:

• Produkthaftpflichtversicherung (ProdHB) deckt primär Sach- und Personenschäden, nicht jedoch reine Vermögensschäden, außer explizit geregelt (z. B. Ziffer A3-7 AVB BHV).

• Bei Weiterfresserschäden kann es zu Überschneidungen zwischen BHV und ProdHB kommen – genaue Abgrenzung erforderlich!

📄 Deckungstatbestand (Ziffer A3-7.1.1 AVB BHV)

• Eingeschlossen:

  • Gesetzliche Schadensersatzansprüche wegen Vermögensschäden durch Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten, die durch untrennbare Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstanden sind.

• Tatbestandsvoraussetzungen:

  • Mangelhafte Erzeugnisse des VN oder Produkte Dritter mit VN-Erzeugnissen.

  • Mängel können auch durch Beratungsmängel oder Falschlieferungen entstehen.

🔍 Abgrenzungen zu anderen Deckungstatbeständen:

💡 Beispiele für gedeckte Schadensersatzansprüche:

🧠 Prüfschema für die Klausur:

1. Liegt ein Sachschaden oder Vermögensschaden vor?

   • Sachschaden: Beschädigung oder Vernichtung von Sachen?

   • Vermögensschaden: Weitere wirtschaftliche Schäden, z. B. entgangener Gewinn?

2. Welche Verarbeitungsform liegt vor?

   • Verbindung, Vermischung, Verarbeitung: Ziffer A3-7.1.1 AVB BHV

   • Weiterverarbeitung (mit Materialzugabe): Ziffer A3-7.1 AVB BHV

   • Weiterbearbeitung (ohne Materialzugabe): Ziffer A3-7.2 AVB BHV

3. Ist die Verbindung trennbar?

   • Trennbar: Anwendung Ziffer A3-7.3 AVB BHV

   • Nicht trennbar: Anwendung Ziffer A3-7.1 AVB BHV

4. Welche Schadenspositionen sind gedeckt?

1. Greifen Ausschlusstatbestände?

   • Kfz-Ausschluss: Ziffer A3-7.3.4 lit. a) AVB BHV

   • Erfüllungsausschluss: Ziffer A3-3.2 AVB BHV

   • Herstellungs- und Lieferklausel: Ziffer A3-8.5 AVB BHV

2. Endbewertung:

   • Sind alle Voraussetzungen erfüllt?

   • Welche Schäden sind gedeckt und welche ausgeschlossen?

🎯 Merke:

• Unterscheide: Sachschaden vs. Vermögensschaden.

• Deckungsvoraussetzungen: Tatbestand und spezifische Klauseln beachten.

• Ausschlusstatbestände: Immer am Ende prüfen, um Deckungslücken zu identifizieren.

🛠️ Deckungstatbestand (Ziffer 4.3.1 ProdHB/ A3-7.2.1 AVB BHV)

Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.2.2 genannten Vermögensschäden, wenn diese entstehen durch:

• Weiterverarbeitung oder -bearbeitung mangelhafter Erzeugnisse,

• ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfindet.

👉 Wichtig: Versichert sind sowohl eigene Erzeugnisse des VN als auch Produkte Dritter, die Erzeugnisse des VN enthalten.

💼 Deckungsumfang (Ziffer A3-7.2.2 AVB BHV)

📍 Gedeckt sind ausschließlich folgende Schadenersatzansprüche:

1. 🛠️ Kosten der nutzlosen Ver- oder Bearbeitung (Ziffer A3-7.2.2 lit. a) AVB BHV)

2. 🔧 Kosten einer rechtlich gebotenen und wirtschaftlich zumutbaren Nachbearbeitung (Ziffer A3-7.2.2 lit. b) AVB BHV)

3. 💰 Weitere Vermögensnachteile, insbesondere entgangener Gewinn (Ziffer A3-7.2.2 lit. c) AVB BHV)

💡 Beispiele:

1. Aluminiumverblendung: VN stellt Aluminium zur Verblendung von Außenfassaden her. Das Material ist jedoch nicht homogen gefärbt, sodass die Verkleidungen Schlieren aufweisen und minderwertig sind.

2. Kunststoff-Trinkbecher: VN liefert Kunststoffmasse für Trinkbecher. Bei der Herstellung stellt sich heraus, dass die Masse zu weich ist, sodass die Becher nicht ordnungsgemäß hergestellt werden können.

3. Volumengüsse in Gießerei: VN produziert Volumengüsse für Modelleinrichtungen in einer Metallgießerei. Die vom Abnehmer durch Fräs- und Handarbeiten hergestellten Modelleinrichtungen weisen unzureichende Festigkeitswerte auf und müssen nachbearbeitet werden.

🔍 Klausurrelevantes Prüfschema:

1. Tatbestandsvoraussetzungen prüfen:

   • Liegt eine Weiterverarbeitung/-bearbeitung ohne Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung vor?

2. Deckungsumfang analysieren:

   • Sind Kosten der Ver-/Nachbearbeitung oder entgangener Gewinn betroffen?

3. Ausschlüsse beachten:

   • Sind die Schadenersatzansprüche im Rahmen der AVB BHV explizit ausgeschlossen?

4. Abgrenzung zu anderen Bausteinen:

   • Handelt es sich wirklich um Weiterbearbeitung oder liegt eventuell eine Verbindung/Vermischung vor (A3-7.1 AVB BHV)?

📦 Produkthaftpflichtversicherung (ProdHB)

• Schutzbereich:

  • Speziell für Hersteller, Händler und Zulieferer.

  • Deckt Schäden, die durch in Verkehr gebrachte Produkte verursacht werden.

  • Schutz vor Haftungsansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und § 823 BGB.

• Typische Schadensbeispiele:

  • Ein defekter Toaster verursacht einen Brand in der Küche des Käufers.

  • Medizinprodukte führen zu Personenschäden beim Patienten.

  • Produktfehler im Rahmen komplexer Lieferketten (z. B. mangelhafte Bauteile in Maschinen).

• Versicherte Risiken:

  • Spezielle Produktrisiken, auch über den Betrieb hinaus (z. B. nach Verkauf der Produkte).

  • Erweiterte Produkthaftung, z. B. für Rückrufkosten und Mangelfolgeschäden.

🔍 Abgrenzung: BHV vs. ProdHB

📌 Merksatz:

Die BHV schützt den Betrieb bei Schäden während der betrieblichen Tätigkeit, während die ProdHB speziell auf Schäden durch fehlerhafte Produkte nach deren Inverkehrbringen abzielt.

🛠️ Deckungstatbestand (Ziffer A3-7.3.1 AVB BHV)

Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffern A3-7.3.2 und A3-7.3.3 genannten Vermögensschäden, wenn diese entstehen durch:

✅ Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, verursacht durch ✅ Einbau, Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen.

👉 Erzeugnisse können sowohl eigene Produkte des VN als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des VN enthalten.

🔍 Tatbestandsvoraussetzungen

🔹 Gesamtprodukt eines Dritten muss durch ein mangelhaftes Erzeugnis beeinträchtigt sein. 🔹 Einbau-, Anbringungs-, Verlege- oder Auftragehandlung muss stattgefunden haben. 🔹 Erzeugnisse können vom VN oder Dritten stammen. ❗ Kein Versicherungsschutz für den ursprünglichen Einbau des mangelhaften Produkts – nur der Austausch ist gedeckt!

💼 Deckungsumfang (Ziffer A3-7.3.2 AVB BHV)

✅ Gedeckt sind ausschließlich folgende Kosten:

📍 Austauschkosten (Ziffer A3-7.3.2 lit. a AVB BHV) ✔ Ausbau des mangelhaften Erzeugnisses ✔ Einbau eines mangelfreien Erzeugnisses ❌ Kein Versicherungsschutz für den Austausch einzelner Bauteile innerhalb eines Produkts!

📍 Transportkosten (Ziffer A3-7.3.2 lit. b AVB BHV) ✔ Kosten für den Transport mangelfreier Erzeugnisse ❌ Nicht versichert: Transport an den ursprünglichen Erfüllungsort

💡 Besonderheit: ➡ Nur die günstigeren Direkttransportkosten sind gedeckt.

📌 Ergänzung zu A3-7.3.3 AVB BHV

Diese Klausel erweitert den Deckungsumfang auf notwendige Kosten zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder Mangelbeseitigung. ➡ Das bedeutet: Nicht nur Austauschkosten, sondern auch Nebenansprüche, die sich aus der gesetzlichen Nacherfüllungspflicht ergeben, sind versichert.

🔹 Beispiel:

• Ein Unternehmen liefert fehlerhafte Dachziegel, die bereits eingebaut wurden.

• Die Reparatur des Dachs, um die fehlerhaften Ziegel zu ersetzen, ist durch die Klausel gedeckt.

• Denn: Der Kunde des VN kann auf Grundlage des gesetzlichen Nacherfüllungsanspruchs (§ 439 Abs. 2 BGB) verlangen, dass der Schaden fachgerecht beseitigt wird.

  
  

📌 Ergänzung zum Ausschluss für „Einzelteile“ in A3-7.3.2 lit. a

Diese Klausel bedeutet, dass die Versicherung nur für den Austausch des gesamten fehlerhaften Erzeugnisses, nicht aber für den Austausch einzelner Bauteile innerhalb eines Produkts zahlt.

🔹 Beispiel – gedeckt:

• Fehlerhafter Fensterrahmen wird geliefert und bereits verbaut.

• Da der gesamte Fensterrahmen mangelhaft ist, muss er vollständig ersetzt werden.

• Der Ausbau des alten Fensterrahmens und der Einbau des neuen Fensterrahmens sind gedeckt.

🔹 Beispiel – nicht gedeckt (Einzelteileaustausch):

• Ein eingebautes Fenster hat eine fehlerhafte Glasscheibe, der Rahmen ist aber in Ordnung.

• Die Versicherung zahlt nicht für den Austausch der einzelnen Glasscheibe, weil das Fenster als Gesamtprodukt funktioniert.

• Die Reparatur innerhalb eines ansonsten intakten Produkts fällt nicht unter den Versicherungsschutz.

  
  

🚦 Besondere Ausschlüsse (Ziffer A3-7.3.4 AVB BHV)

⛔ Kein Versicherungsschutz besteht, wenn:

🔹 Selbsteinbau durch den VN ➡ Ausnahme: Der Mangel beruht ausschließlich auf der Herstellung oder Lieferung, nicht auf dem Einbau selbst.

🔹 Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeuge ➡ Wenn Erzeugnisse ersichtlich für diese Fahrzeuge bestimmt waren.

📌 Beispielsfälle

🧠 Beispiel 1: Transportkosten (Durchflussmengenregler) Sachverhalt:

• VN liefert Durchflussmengenregler nach Osnabrück, die in Köln verbaut werden.

• Nach einem Mangel müssen neue Regler ausgetauscht werden.

✅ Gedeckt: ✔ Transportkosten von Osnabrück zu den Bauvorhaben

❌ Nicht gedeckt: 🚫 Transportkosten von Münster (Produktionsort) nach Osnabrück 🚫 Nur die Direkttransportkosten von Münster nach Köln wären gedeckt.

🧠 Beispiel 2: Austausch von Bauteilen (Gleisstopfmaschine) Sachverhalt:

• VN liefert Dichtungsring für die Antriebseinheit einer Gleisstopfmaschine.

• Mangel: Undichtigkeit verursacht Versagen des Antriebs.

• Folge: Die gesamte Antriebseinheit muss ausgetauscht werden.

✅ Gedeckt: ✔ Kosten für den Austausch der Antriebseinheit, inkl. Aus- und Einbau.

❌ Nicht gedeckt: 🚫 Austausch nur des Dichtungsrings – weil dies ein Einzelteileaustausch wäre. 🚫 Ausfallkosten der Gleisstopfmaschine, da nicht explizit in A3-7.3 AVB BHV erwähnt.

📎 Merksatz:

🔹 Die Aus- und Einbaukostendeckung umfasst nur die Austauschkosten für mangelhafte Erzeugnisse, nicht für den ursprünglichen Einbau oder den Einzelteileaustausch. 🔹 Einzelteileaustausch ist nicht versichert, es sei denn, eine fakultative Deckungserweiterung ist vereinbart. 🔹 A3-7.3.3 AVB BHV erweitert den Schutz auf notwendige Maßnahmen zur gesetzlichen Nacherfüllung (§ 439 Abs. 2 BGB).

📌 Sachverhalt

• VN unterhält eine BHV mit erweiterter Produkthaftpflichtversicherung, aber ohne fakultative Deckungserweiterungen.

• VN liefert mangelhaften Stahlbetonträger, der bereits verbaut wird.

• Der Mangel (spiegelverkehrte Bewehrung) führt zu Rissen.

• AS verlangt Austausch (Ausbau + Einbau eines mangelfreien Trägers).

• VN schlägt eine Reparatur der Bewehrung als kostengünstigere Lösung vor, führt sie aus und verlangt Deckung für die Reparaturkosten.

• VR lehnt Deckung ab – zu Recht?

1️⃣ Prüfung eines Sachschadens (§ A3-1.1 AVB BHV)

✅ Entscheidend: Ist der VN für einen Sachschaden oder nur für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen worden?

• Hier: Der Stahlbetonträger war von Anfang an mangelhaft.

• BGH-Rechtsprechung: Ein von Anfang an mangelhaftes Produkt führt nicht zu einem Sachschaden, sondern zu einem reinen Vermögensschaden.

• Folge: Kein Sachschaden → Produkthaftpflichtrisiko ist nach A3-7.2.6 AVB BHV ausgeschlossen („Nullstellung des Produkthaftpflichtrisikos“).

2️⃣ Prüfung des Versicherungsschutzes für Aus- und Einbaukosten (A3-7.3 AVB BHV)

✅ Grundsatz:

• VN hat eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung → Aus- und Einbaukosten können grundsätzlich versichert sein.

• Allerdings nur, wenn ein Austausch des mangelhaften Produkts erfolgt (A3-7.3.2 AVB BHV).

• Hier aber keine Austauschmaßnahme, sondern eine Reparatur.

🚨 Problem: Die bloße Reparatur (Verstärkung der Bewehrung) ist deckungsrechtlich nicht gleichzusetzen mit einem Austausch!

3️⃣ Reparatur statt Austausch – Ist das versichert?

• Reparaturen im eingebauten Zustand sind nur mit einer fakultativen Deckungserweiterung (A3-7.3.5 lit. b AVB BHV) versichert.

• Hier aber keine solche Erweiterung vereinbart → keine Deckung für Reparatur.

🔎 Argumente für eine Deckung (pro VN):

• Die Reparatur ist günstiger als ein Austausch – warum sollte der VN schlechter stehen, nur weil er kostengünstiger handelt?

❌ Argumente gegen eine Deckung (pro VR):

• Enumerationsprinzip der AVB BHV → Nur explizit genannte Positionen sind versichert.

• Ein kostengünstiger Ersatz ist nur versichert, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde (z.B. A3-7.3.6 AVB BHV).

• Hier nicht vereinbart → VR muss nicht zahlen.

📌 Ergebnis: Deckungsablehnung zu Recht

✅ Versicherungsschutz hätte nur bestanden, wenn der Stahlbetonträger tatsächlich ausgetauscht worden wäre. ✅ Da aber nur eine Reparatur erfolgte, die ohne fakultative Deckung nicht versichert ist, besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. ✅ Die Ablehnung des VR ist also rechtmäßig.

📋 Prüfschema für Klausur

1️⃣ Sachschaden prüfen → Lag ein reiner Vermögensschaden oder ein Sachschaden vor?

• Von Anfang an mangelhaft? → Vermögensschaden → Kein Grundschutz

• Funktionierendes Produkt beschädigt? → Sachschaden → Grunddeckung prüfen

2️⃣ Deckung nach A3-7.3 AVB BHV prüfen

• Wurde das mangelhafte Produkt ausgetauscht? ✅ → Deckung gegeben

• Nur Reparatur statt Austausch? ❌ → Keine Deckung ohne fakultative Erweiterung

3️⃣ Fakultative Erweiterungen prüfen

• A3-7.3.5 lit. b AVB BHV vereinbart? ✅ → Deckung für Reparatur gegeben

• Nicht vereinbart? ❌ → Keine Deckung

📎 Merksatz für die Klausur

🔹 Nur der Austausch mangelhafter Produkte ist gedeckt – eine Reparatur im eingebauten Zustand nur mit fakultativer Deckung! 🔹 Ohne Deckungserweiterung bleibt der VN auf den Kosten sitzen, auch wenn die Reparatur günstiger wäre. 🔹 Enumerationsprinzip: Nur ausdrücklich versicherte Positionen sind gedeckt!

📜 Tatbestandsvoraussetzungen für Versicherungsschutz

Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer A3-7.4.2 AVB BHV genannten Vermögensschäden, wenn:

✅ Ein mangelfreies Produkt eines Dritten durch eine Maschine des VN mangelhaft wird ✅ Die Maschine vom VN hergestellt, geliefert, montiert oder gewartet wurde ✅ Der Schaden durch die Produktion, Be- oder Verarbeitung mit der Maschine entstanden ist ✅ Ein Sachschaden am Endprodukt oder ein Vermögensschaden aus der Verarbeitung vorliegt

🔹 Gleichgestellte Fälle:

• Fehlerhafte Beratung über die Verwendung der Maschine

• Falschlieferungen von Maschinen oder Maschinenteilen

  
  

⚙ Definition „Maschinen“

✔ Maschinen sind energiegetriebene Vorrichtungen, die fortlaufend zur Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Sachen dienen. ❌ Nicht als Maschine gelten:

• Bloße Werkzeuge (da kein eigener Antrieb)

• Einzelne Maschinenteile (z. B. Zahnräder, Motoren ohne vollständige Einheit)

🛠 Besondere Fälle:

• Hochregallager (Unauffindbarkeit von Waren)

• Rechen-, Mess-, Prüfgeräte (Fehlsteuerung, falscher Preis)

• Verpackungsmaschinen (Umpackkosten)

• Steuerungsgeräte (Mehraufwand durch Fehlsteuerung)

  
  

📌 Deckungsumfang (Ziffer A3-7.4.2 AVB BHV)

✔ Versichert sind ausschließlich: ✅ Vermögensschäden durch fehlerhafte Maschinenproduktion ✅ Mangelhafte Produkte, die durch die Maschine produziert wurden

❌ Nicht gedeckt sind: 🚫 Schäden an der Maschine selbst 🚫 Produktionsausfälle durch Maschinenstillstand 🚫 Mangelfolgeschäden außerhalb des Herstellungsprozesses

🔍 Praxisbeispiel: Maschine zur Kuchenherstellung

🛑 Schaden 1: Verdorbener Teig (kein Verarbeitungsschritt erfolgt)

🔹 VN liefert eine fehlerhafte Steuerung für eine Kuchenmaschine, durch die der Teig nicht eingezogen wird und verdirbt. ❌ Keine Deckung nach A3-7.4.2 AVB BHV, da noch keine Verarbeitung des Produkts erfolgt ist. ✅ Deckung nach A3-1.1 AVB BHV, da ein klassischer Sachschaden vorliegt.

🛑 Schaden 2: Produktionsausfall durch Maschinenstillstand

🔹 Maschine fällt drei Tage aus, Kunden verlangen Ersatz für entgangene Produktion. ❌ Keine Deckung, da der Produktionsausfall nicht durch fehlerhafte Produkte, sondern durch den Maschinendefekt verursacht wurde.

🛑 Schaden 3: Fehlerhafte Kuchen (Verarbeitung erfolgt, aber minderwertige Qualität)

🔹 Maschine mischt den Teig unzureichend, Kuchen fallen ein und müssen mit Preisnachlass verkauft werden. ✅ Deckung nach A3-7.4.2 lit. d) AVB BHV, da das Produkt fehlerhaft produziert wurde.

📎 Fazit & Merksatz für die Klausur

💡 Versicherungsschutz besteht nur für Schäden an Produkten, die tatsächlich mit der Maschine verarbeitet wurden. 💡 Maschinenstillstände oder der Verlust von Rohstoffen sind nicht gedeckt! 💡 Sachschäden an den Endprodukten sind über die allgemeine Produkthaftpflicht versichert (A3-1.1 AVB BHV).

📌 Welche Ziffer drückt die Nullstellung aus?

🔹 A3-1.1 AVB BHV – Grundsatz: Ausschluss reiner Vermögensschäden 🔹 A3-7.7.1 AVB BHV – Ausschluss von Folgeschäden (z. B. Betriebsunterbrechung), wenn nicht ausdrücklich versichert

📌 Was besagt die Nullstellung konkret?

1️⃣ Produkthaftpflichtrisiko ist in der BHV grundsätzlich ausgeschlossen! ➡ Schäden durch fehlerhafte Produkte sind nicht automatisch in der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt. ➡ Nur Personen- und Sachschäden sind versichert, reine Vermögensschäden nicht.

2️⃣ Deckung nur über die Produkthaftpflichtversicherung (A3-7) ➡ Produkthaftpflichtrisiken wurden aus der Betriebshaftpflichtversicherung herausgenommen. ➡ Ein eigenständiger Versicherungsschutz muss über separate Klauseln (A3-7.1 ff. AVB BHV) wieder eingeschlossen werden.

3️⃣ Reine Vermögensschäden (z. B. entgangener Gewinn) sind ausgeschlossen ➡ Nur ausdrücklich genannte Kostenpositionen sind versichert („Enumerationsprinzip“). ➡ Beispiel: Produktionsausfall wegen eines defekten Maschinenteils ist nur versichert, wenn in A3-7.1 ff. ausdrücklich erwähnt.

📌 Beispiel für die Nullstellung

📍 Ohne Produkthaftpflichtversicherung (nur BHV, also Nullstellung aktiv) ➡ VN liefert fehlerhafte Stahlträger für den Bau eines Hauses. ➡ Die Stahlträger weisen Risse auf, müssen ausgetauscht werden. ➡ Der Bauherr verlangt Ersatz für den Stillstand der Baustelle und den entgangenen Gewinn. ❌ Nicht gedeckt, da reiner Vermögensschaden (Nullstellung greift).

📍 Mit Produkthaftpflichtversicherung (A3-7.1 ff. AVB BHV aktiviert) ➡ Die Kosten für den Aus- und Einbau der Stahlträger sind versichert, wenn die richtige Deckung vorliegt. ➡ Betriebsunterbrechungsschäden wären aber nur gedeckt, wenn eine gesonderte Erweiterung abgeschlossen wurde.

📎 Merksatz für die Klausur:

🔹 Die „Nullstellung“ (A3-1.1 und A3-7.7.1 AVB BHV) bedeutet, dass Produkthaftpflichtrisiken aus der Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen sind. 🔹 Versicherungsschutz besteht nur, wenn eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung (A3-7.1 ff.) abgeschlossen wurde. 🔹 Reine Vermögensschäden sind nur versichert, wenn sie ausdrücklich genannt sind!

🔹 Definition: Mehrere während der Versicherungszeit eintretende Versicherungsfälle gelten als ein einziger Versicherungsfall, wenn sie auf derselben Ursache beruhen.

🔹 Tatbestandsvoraussetzungen: ✅ Gleiche Ursache (z. B. identischer Produktions-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler) ✅ Innerer Zusammenhang zwischen den Schäden ✅ Lieferung von Produkten mit identischen Mängeln

🔹 Wirkung: 🕒 Zeitliche Fiktion: Alle Schäden gelten als zum Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalls eingetreten. 📏 Maximale Versicherungssumme: Die Deckungssumme des Jahres des ersten Versicherungsfalls gilt für alle Fälle der Serie. 🛑 Selbstbeteiligung & Obliegenheiten: Werden pro Versicherungsfall separat berechnet – kein „Zusammenziehen“ auf eine einmalige SB!

📌 Beispiel: Serienschaden & Auswirkungen auf die Versicherung

📍 Sachverhalt: Ein Maschinenhersteller liefert 500 Steuergeräte mit einem Konstruktionsfehler aus. Der Fehler führt bei mehreren Kunden zu Maschinenausfällen.

📍 Bewertung nach der Serienschadenklausel: ✔ Die Schäden beruhen auf derselben Ursache (fehlerhafte Steuerung). ✔ Sie gelten alle als in dem Jahr eingetreten, in dem der erste Schaden gemeldet wurde. ✔ Die Versicherungssumme des Jahres des ersten Schadens gilt für alle Schäden zusammen!

📍 Folgen für Versicherungsschutz & Selbstbeteiligung: 🔹 Versicherungssumme: ➡ Begrenzung auf die maximale Deckungssumme des ersten Versicherungsjahres. ➡ Falls die Schäden insgesamt diese Summe überschreiten, trägt der VN den Rest selbst.

🔹 Selbstbeteiligung (SB): ➡ Wird für jeden einzelnen Schaden separat berechnet, nicht nur einmal für die gesamte Serie. ➡ Nachteil für VN: Viele kleine Schäden führen zu mehreren Selbstbeteiligungen!

📌 Beispielhafte Rechnung

🛠️ Fall:

• 10 Schadensfälle à 100.000 €

• Selbstbeteiligung: 10.000 € pro Schaden

• Versicherungssumme: 800.000 €

📊 Mit Serienschadenregelung: ➡ Alle Schäden gelten als in einem Versicherungsjahr eingetreten. ➡ Versicherung zahlt maximal 800.000 €. ➡ VN zahlt 10 x 10.000 € Selbstbeteiligung (100.000 € gesamt).

📊 Ohne Serienschadenregelung: ➡ Jeder Fall wäre ein separater Versicherungsfall. ➡ Versicherungssumme könnte sich auf verschiedene Jahre verteilen (höhere Deckung). ➡ Aber SB würde auch jeweils anfallen.

📎 Merksatz für die Klausur:

🔹 Die Serienschadenklausel sorgt für eine zeitliche Zusammenfassung ähnlicher Schäden auf einen Versicherungsfall. 🔹 Die Deckungssumme wird begrenzt, aber Selbstbeteiligungen fallen pro Fall an! 🔹 Wichtig für VN: Viele kleine Schäden können hohe Eigenkosten verursachen.

🔍 Sachverhalt – Kurzüberblick

• X AG stellt Ventile her, die in Ansaugsysteme der Y GmbH eingebaut werden.

• Diese Ansaugsysteme sind für Motoren der BMW 3er-Reihe bestimmt.

• Ein Produktionsfehler (falsche Bemaßung) führt zu Leistungsverlusten in 10.000 Fahrzeugen.

• BMW fordert Ersatz für den Austausch der Ventile: EUR 850 pro Fahrzeug (inkl. Material- und Bearbeitungskosten).

• Versicherungsschutz besteht über eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung bei P VVaG.

• Späterer Zweitaustausch in 500 Fahrzeugen wegen erneuter Nutzung mangelhafter Ventile.

🔍 Anwendbarer Deckungsbaustein

• Ziffer A3-7.3 AVB BHV (Aus- und Einbaukosten) → Kein Fall von Ziffer A3-7.1 (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung), da die Ventile austauschbar sind.

• Ausschluss für KFZ-Teile gilt hier nicht, da durch eine Deckungserweiterung aufgehoben.

🔍 Versicherungssumme & Versicherungsjahr

• Versicherungssumme für Vermögensschäden: EUR 7,5 Mio. (einfach maximiert).

• Serienschadenregelung: Alle Schäden zählen als ein Versicherungsfall im Jahr 2015 (da der erste Einbau in 2015 stattfand).

• Da die Schäden im Serienzusammenhang stehen, werden auch spätere Schäden dem Versicherungsjahr 2015 zugeordnet.

💰 Versicherte Kosten & Selbstbeteiligung

✅ Gedeckt:

• Austauschkosten: EUR 8 Mio. (10.000 x EUR 800). ➡ Abzüglich Selbstbehalt für Serienschäden: EUR 25.000.

• Versicherte Gesamtkosten nach Abzug SB: EUR 7.975.000

• Da die Versicherungssumme für Vermögensschäden auf EUR 7,5 Mio. begrenzt ist, wird nur dieser Betrag erstattet.

❌ Nicht gedeckt:

• Materialkosten (EUR 50 pro Ventil) → Erfüllungsbereich (kein versicherter Vermögensschaden).

• Bearbeitungspauschale (EUR 85 pro Fahrzeug) → Nicht in A3-7.3.2 aufgelistet („Enumerationsprinzip“).

🔍 Auswirkungen des Zweitaustauschs (Doppelaustausch)

• Erster Austausch (mangelhaft gegen mangelhaft) war nicht versichert → Die Versicherung hat hier EUR 400.000 zu Unrecht gezahlt.

• Zweiter Austausch (mangelhaft gegen mangelfrei) ist versichert → Versicherungsschutz für die zweiten Austauschkosten besteht.

• Kostensenkung im zweiten Austausch:

  • Einbaukosten jetzt EUR 350 statt EUR 400 → Ersparnis EUR 25.000.

  • Der Versicherer kann diesen Betrag von X AG zurückfordern (ungerechtfertigte Bereicherung, § 812 BGB).

📌 Regressmöglichkeit der Versicherung:

• Aufrechnung gegen den nun berechtigten Deckungsanspruch der X AG.

• Rückforderung der ersten unberechtigten Zahlung.

📋 Prüfschema für Klausur

1️⃣ Tatbestand prüfen: ➡ Mangelhaftigkeit des Gesamtprodukts durch Einbau eines mangelhaften Erzeugnisses? ➡ Fällt unter die Deckung für Aus- und Einbaukosten (Ziffer A3-7.3)?

2️⃣ Deckungsumfang: ➡ Sind Austauschkosten gedeckt? ✅ ➡ Sind Materialkosten / Bearbeitungspauschale mitversichert? ❌

3️⃣ Serienschadenprüfung: ➡ Versicherungssumme & Selbstbehalt im ersten Versicherungsjahr anwenden?

4️⃣ Besondere Konstellationen: ➡ Doppelaustausch: Erster Austausch war unversichert, zweiter Austausch gedeckt. ➡ Regressforderung gegen VN möglich (ungerechtfertigte Bereicherung).

📎 Merksatz für die Klausur

🔹 Austauschkosten sind nur gedeckt, wenn ein mangelbehaftetes Bauteil gegen ein mangelfreies ersetzt wird. 🔹 Serienschadenregelung führt zur zeitlichen Fiktion → Erstes Versicherungsjahr zählt für alle Schäden! 🔹 Bearbeitungspauschalen und Materialkosten sind nicht versichert (Enumerationsprinzip). 🔹 Falsch durchgeführte Erst-Reparaturen können zu Rückforderungen durch den Versicherer führen.

📌 Sachverhalt

✅ Handwerksbetrieb B installiert Trinkwasser- und Heizungsleitungen. ✅ Fehlerhafte Abdichtung verursacht Wasserschaden an:

• Computeranlage

• Heizungsanlage

• Trinkwasserinstallation ✅ Versicherer verweigert Deckung für:

• Computeranlage (Tätigkeitsschaden)

• Heizungs- & Trinkwasserinstallation (Erfüllungsausschluss)

  
  

📌 Prüfung der Ausschlüsse

🔹 Erfüllungsausschluss (Werkvertragliche Hauptleistungspflichten)

• Trinkwasserinstallation → Ausschluss greift, da direkter Leistungsgegenstand.

• Heizungsanlage → Kein Ausschluss, da eigenständige Leistung (Abnahme erfolgt).

• Folgeschäden sind versichert, direkter Erfüllungsschaden aber nicht.

🔹 Tätigkeitsschaden (Ziff. 7.7 AHB)

• Versicherer argumentiert: „Keller = Tätigkeitsschaden“ → zu weitgehend!

• Schaden an Computeranlage ist nicht direkter Tätigkeitsschaden (nicht unmittelbar bearbeitet).

• Schaden an Computeranlage ist daher versichert.

  
  

📌 Klausurrelevante Punkte

➡ Direkte Erfüllungsschäden (Neuerstellung) sind nicht versichert. ➡ Mangelfolgeschäden an anderen Gegenständen sind versichert. ➡ Tätigkeitsschaden greift nicht automatisch für den gesamten Keller – nur für unmittelbar bearbeitete Objekte.

📌 A3-7.1 AVB BHV: Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

✅ Erzeugnis des VN wird untrennbar mit einem anderen Produkt verbunden. ✅ Beispiel: Fehlproduzierte Farbstoffe werden mit anderen Stoffen vermischt – das Endprodukt ist unbrauchbar. ✅ Trennung ist technisch oder wirtschaftlich nicht mehr möglich.

📌 A3-7.2 AVB BHV: Weiterverarbeitung/-bearbeitung

✅ Das Erzeugnis des VN wird weiterbearbeitet oder weiterverarbeitet, ohne dass fremde Produkte hinzukommen. ✅ Beispiel: Fehlproduzierte Metallstangen werden vom Abnehmer weiterbearbeitet und verschnitten. ✅ Keine untrennbare Verbindung mit anderen Stoffen, aber durch die Weiterverarbeitung entstehen Kosten.

📌 Abgrenzungskriterium

❌ A3-7.1 → Untrennbare Verbindung oder Vermischung mit anderen Produkten. ❌ A3-7.2 → Bearbeitung oder Verarbeitung des VN-Erzeugnisses ohne Verbindung mit anderen Produkten.

📋 Klausurrelevante Punkte

➡ A3-7.1 greift nur, wenn eine untrennbare Verbindung besteht. ➡ A3-7.2 greift nur, wenn das VN-Erzeugnis bearbeitet wird, ohne mit anderen Produkten vermischt zu werden. ➡ Deckungsentscheidung hängt von der Art der Weiterverarbeitung ab.

📌 A3-7.1 AVB BHV: Verbindung/Vermischung

✅ Erzeugnis des VN wird untrennbar mit einem anderen Produkt verbunden. ✅ Beispiel: Defekte Chemikalien werden mit anderen Stoffen vermischt, wodurch das Endprodukt unbrauchbar wird. ✅ Trennung ist technisch oder wirtschaftlich unmöglich.

📌 A3-7.3 AVB BHV: Aus- und Einbaukosten

✅ Das Erzeugnis des VN wird in ein Gesamtprodukt eingebaut – muss aber später ausgetauscht werden. ✅ Beispiel: Defekte Ventile werden in Motoren eingebaut, müssen später aber wieder ersetzt werden. ✅ Austausch ist möglich, aber mit Kosten für Aus- und Einbau verbunden.

📌 Abgrenzungskriterium

❌ A3-7.1 → Erzeugnis ist untrennbar mit einem anderen Produkt verbunden, Trennung wäre wirtschaftlich unsinnig. ❌ A3-7.3 → Erzeugnis ist eingebaut, aber Austausch ist möglich – die Kosten für Aus- und Einbau sind versichert.

📋 Klausurrelevante Punkte

➡ A3-7.1 greift, wenn eine wirtschaftlich untrennbare Verbindung besteht. ➡ A3-7.3 greift, wenn das Produkt zwar eingebaut wurde, aber noch ausgetauscht werden kann. ➡ Aus- und Einbaukosten sind versichert, die ursprünglichen Einbaukosten aber nicht.