EU

-Betreffen Einzelfälle

-Betreffen Einzelfälle - unverbindlich

-von EK un Ministerrat beschlossen

1: Anliegen an die EU herangetragen(z.b von nationalen Regierungen, EU Parlament, Bürgerinitiativen

2:EK macht Vorschlag und leitet ihn an EU Parlament und Ministerrat weiter

3: Parlament berät in der 1. Lesung und leitet Standpunkt an den Ministerrat weiter

4: wenn der Ministerrat der 1. Lesung zustimmt, ist ein Gesetz erlassen, ansonsten kommt es zu einer zweiten Lesung mit Änderungswünschen des Rates

5:in der 2. Lesung berät wieder das Parlament, es kann die Änderungswünsche annehmen (Gestz wird erlassen), oder das Gesetz mit absoluter Mehrheit scheitern lassen oder Änderungswünsche an den Ministerratstellen, der diese annehmen könnte

6:Vermittlungsausschuss Parlament und Ministerrat (6 Wochen Beratungszeit)

• Währungsunion: Euro als gemeinsame Währung,Ersetzt nationale Währung, geldpolitische Kompetenzen werden an zentrale Behörden(EZB) abgegeben

• Wirtschaftsunion: schrankenloser Wirtschaftsraum, Harmonisierung verschiedener Teile der Wirtschaft

• 2 Theorien:

• Lokomotivtheorie: Währungsunion befördert zusammenwachsen der nationalen Volkswirtschaften

• Krönungstheorie: gemeinsame Währung sollte der vollendeten Wirtschaftsunion erst krönend aufgesetzt werden, in der EU haben die Nationalstaaten ihre hoheitlichen Kompetenzen weitgehend behalten

• Wechselkurse: Wie viele Einheiten einer Währung muss ich für eine Einheit einer anderen Währung zahlen

• Bsp: 1 Euro = 1,10$

• 1 Euro = 1,20 $

• Der $ wurde im Vgl. zum Euro abgewertet/ er hat gegenüber dem Euro an Wert verloren

• Mehr Exporte von den USA nach Europa

• Importwaren werden teurer, evtl. wird mehr im eigenen Land nachgefragt

• -> In den Euroländern so nicht mehr von Nationalstaaten machbar

• Ziele, die die Länder individuell in nationales Recht umsetzten

• Umsetzungsfrist

• Angleichung des Rechts

• Kosten

• Schwierigkeiten bei der Reform von Institutionen und Politik

• Neuer EU Vertrag Art. 49: 3 Änderungen

• -> Staaten müssen europ. Werte achten+ aktiv fördern

• -> Parlamente müssen über einen Beitrittsantrag unterrichtet werden

• -> Beitrittskriterien sind vertraglich kodifiziert

• Ratifikation

• Fortschrittsberichte der EK

• Kopenhagener Kriterien

• verbindlich, unmittelbar, ab. 1 Tag gültig, erlassenes Recht

• Vereinheitlichung des Rechts in ML

• keine zusätzlichen nationalen Rechte/ Verabschiedungen notwendig

• Verordnung hat Vorrang vor nat. Recht

• 2007

EU soll handlungsfähiger, demokratischer, transparenter werden

1. Stärkung der Demokratie (Ausdehnung der Befugnisse des EU Parlaments), Stärkung der Mitwirkungsrechte der nat. Parlamente

2. Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens

3. Verbesserung der Handlungsfähigkeit

• doppelte Mehrheit

Ablauf: EU-Beitritt 1. Antrag stellen → Land stellt offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft (EU Rat nimmt zur Kenntnis)

**2. Kandidatenstatus **→ EU prüft, ob das Land grundsätzlich beitrittsfähig ist.(EK, EP)

3. Beitrittsverhandlungen → Prüfung und Anpassung an EU-Standards in 35 Verhandlungskapiteln (z. B. Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Wirtschaft).(EK überwacht Fortschritte und informiert EU Rat, EP)

4. Abschluss der Verhandlungen - Alle Kapitel müssen erfolgreich umgesetzt werden.

5. Beitrittsvertrag→ Muss von allen EU-Staaten und dem Beitrittsland ratifiziert, unterschrieben werden.(ER, EK, EP müssen zustimmen)

6. Beitritt→ Das Land wird offiziell EU-Mitglied.

• 1993 (Osterweiterung

• allg. Vorraussetzungen für Beitrittskandidaten

1. politisches Kriterium:

• stabile Demokratie mit entsprechenden Institutionen

• Schutz der MR und Minderheitsrechte

2. wirtschaftliches Kriterium:

• funktionierende Marktwirtschaft, Standhaltung des Wettbewerbs im Binnenmarkt

3. Acquis- Kriterium:

• Akzeptanz der Rechte und Pflichten aus den Rechtsgrundlagen der EU + Anwendung, Unterstützung der Ziele

4. EU- gemeinschaftliches Kriterium:

• Anerkennung des Binnenmarkts und Beitritt zur EWV

5. +1

• Prüfung der EU Aufnahmefähigkeit

• hohe Schulden einiger Länder

• Halbherziges Konstrukt der Währungsunion

• Griechenland nutzt Eurobeitritt um günstige Darlehen aufzunehmen (attraktive Finanzierung)

• Wirtschaftsleistung sank

• Steuereinnahmen brachen ein, Verschuldungsquote stieg

• Geld konnte nicht abgewertet werden

• Wirtschafts und Finanzpolitik zu unwichtig genommen

• Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit fehlt

• 8.Mai 2010:

• -> Sondergipfel in Brüssel

• -> Einführung eines temporären Rettungsschirms

• EFSF: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, privatrechtliche Kapitalgesellschaft, Ausgabe von Notkrediten an Länder der EU

• Ziel: Gemeinsames Kreditprogramm zurückgreifen

• Ende Mai:

• Gesetz zur Eurostabilisierung, Eurorettungspaket

• 24 und 25 März 2011:

• Frühjahresgipfel, Europäischer Stabilitätsmechanismus(ESM)-> Übersicherung der EFSF

• 29. September 2011:

• Bundestag stimmt Aufstockung der EFSF zu (211 mrd. Euro)

• 8. und 9. Dezember 2011:

• Neuer Euroraumvertrag (Fiskalpakt), Beitritt für alle EU Staatem offen, Fiskalunion mit verbindlichen Regeln für die Haushalspolitik, GB und Tschechien wollen sich nicht beteiligen

• Klage gegen ESM:

• 37.000 Bürger , Linksfraktion +einzelne Abgeordnete CDU, SPD; FDP, “Aushöhlung des Haushaltsrechts des Bundestags”, ESM Gremium sei nicht demokratisch legitimiert

• 01.01.2013:

• Athen erhielt 3 Hilfspakete

• 27.09.2012

• Internationale Finanzinstitution, Ablösung EFSF

• Zielsetzung: Verhinderung Zahlungsunfähigkeit der Euroländer, Schutz der Stabilität

• Maßnahmen: Kredite für überschuldete Euroländer (für Sarnierung ihres Haushalts)

• Volumen: Max. Höhe der Kredite 50 Milliarden Euro,Kapital ca. 700 Milliarden, Finanzierungsanteil der ML -> Anteil am Kapital der EZB

• Deutscher Finanzierungsanteil 27%, 21,7 Mrd. Euro eingezahlt, 168,3 Mrd Euro abrufbares Kapital, max. Haftungsrisiko 190 mrd. Euro

• Zielsetzung: stabile Wirtschaftslage in der EU

• Maßnahmen und Kriterien: Euro- Gipfeltreffen: 2mal pro Jahr, Haushaltsdefizit regulieren, Einführung der Schuldenbremse, Verschärfung des Maasstrich-Kriteriums

• Pflicht von Schuldenbremse(Geldstrafe)

• Grenze der jährlichen Neuverschuldung mittelfristig nur noch bei 0,5% des BIP (öffentliche Schulden)

• Sparverpflichtungen

• Schulden nicht mehr als 60% des BIP

• Vorlagen von Berichten bei EK + ER, wie wird Defizit behoben

• Abweichen von geplanter Defizitbehebungen nur unter besonderen Umständen

• Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen

• Schuldenmanagement

• Migration

• EU Austritte