Die EU hat keine Raumordnungskompetenz, wie nimmt die EU stattdessen Einfluss auf die europäische Raumplanung?
-> Kohäsionspolitik und Förderprogramme
Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK 1999)
Freiwilliger Rahmen für die Raumordnungspolitik in den Mitgliedsstaaten
Drei Zielkategorien: polyzentrische Raumentwicklung, gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen, umsichtiger Umgang mit der Natur und dem Kulturerbe
Territoriale Agenda 2030 (2020)
Förderung einer ausgewogenen und harmonischen Raumentwicklung
Sicherung einer Zukunft für alle Orte und Menschen in Europa
European Spatial Planning Observation Network (ESPON 2020)
EU-Strukturfonds: indirektes Instrument der Regionalpolitik
EFRE Europäische Fonds für regionale Entwicklung
ESF Europäische Sozialfonds
Erläutern Sie die Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern.
Art. 70 – 74GG
Grundsätzlich bei den Ländern, aber zwei Formen:
Ausschließende Zuständigkeit des Bundes
"Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden" (Art. 71GG)
Gegenstände der ausschließenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 73GG): Verteidigungswesen, Münzwesen, Postwesen, Luftverkehr, Kernenergie
Konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Ländern
Vorrang in der Gesetzgebung des Bundes, d.h. Länder haben eine Gesetzgebungskompetenz, solange der Bund keinen Gebrauch seines Vorrangs macht (Art. 72GG).
Hat der Bund Gebrauch von seinem Gesetzgebungsrecht gemacht, können die Länder durch Gesetze hiervon abweichende Regelungen treffen (Abweichungsvorbehalt) (Art. 72GG).
Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung: Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Bodenrecht (-> BauGB), Wasserhaushalt, Raumordnung (-> ROG)
Erläutern Sie was mit dem "Gegenstromprinzip" gemeint ist.
Das Gegenstromprinzip (§1(3) ROG) beschreibt den Zusammenhang und gegenseitige Abstimmung der Planungsebenen. Es soll ein wechselseitiger Austausch und gegenseitige Berücksichtigung zwischen zentraler Planung und lokaler Umsetzung - von unten nach oben und von oben nach unten - erreicht werden.
Beschreiben Sie die Grundsätze der Raumordnung.
"Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessungsentscheidungen. Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden." (§3 ROG) -> Grundsätze der Raumordnung sind zu berücksichtigen
"Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung anzuwenden und durch Festlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren" (§2 ROG)
Es gibt 8 Grundsätze mit circa 50 verschiedenen Aspekten.
Grundsätze zur allgemeinen räumlichen Entwicklung
Grundsätze zu Gebieten mit besonderer Struktur
Grundsätze zu weiteren raumrelevanten Sachbereichen
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Grundsätzen der Raumordnung und Zielen der Raumordnung.
Grundsätze der RO sind zu „berücksichtigen“, Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen.
Ziele der RO sind zu „beachten“, verbindliche Vorgaben, kein Abwägungs- oder Ermessensspielraum. -> Anpassungspflicht für Bauleitplanung.
Was wird unter dem Begriff „Anpassungsgebot“ verstanden?
Kommunale Selbstverwaltung (Art. 28GG): "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." -> Finanzhoheit, Personalhoheit, Planungshoheit, Recht und Pflicht, Bauleitpläne für die Kommune aufzustellen.
Dies ist allerdings eingeschränkt durch das Anpassungsgebot (§1(4) BauGB): "Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen."
Welche Funktionen haben Leitbilder der Raumordnung?
Handlungsstrategien für die Raumentwicklung, Leitbilder 2016: Wettbewerbsfähigkeit steigern, Daseinsvorsorge sichern, Raumnutzung fernsteuern, Klimawandel.
Für welche Inhalte können Raumordnungspläne auf Bundesebene aufgestellt werden?
Beeinhalten Ziele und Grundsätze der Raumordnung für Windenergienutzung, Schifffahrt, Rohstoffgewinnung, Hochwasserschutz. (Abschnitt 3 ROG)
Nennen Sie 3 Aspekte, welche der Landesentwicklungsplan (Hessen) regelt.
Die Bundesländer erlassen Landesplanungsgesetze, in Hessen gilt das HLPG 2012.
Oberste Landesplanungsbehörde: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
Regierungspräsidien: Nord-, Mittel- und Südhessen
Inhalte: Landesweite Raumstruktur, Zentrale-Orte-Konzept, Daseinsvorsorge, Siedlungsentwicklung, Flora Fauna Boden Landwirtschaft, Rohstoffsicherung, Luftverkehr, Kommunikation, Erneuerbare Energie
Beispiele: geplanter Ausbau A49 in Nordhessen, Erweiterung Flughafen FFM
-> aus dem Landesentwicklungsplan wird der Regionalplan erstellt
Zuletzt geändertvor einem Monat