Was ist eine Fachplanung?
Kein formaler Rechtsbegriff
Planung gilt als Fachplanung wenn ein bestimmter Sachzweck im Vordergrund steht und andere Belange nur im Rahmen des planerischen Abwägungsprozesses berücksichtigt werden.
Einzelobjektbezogene Planung
Zulassung auf Basis spezialgesetzlicher Regelungen
Beispiele: Ver- und Entsorgungswirtschaft (Wasser, Abfall, Energie), Verkehrsplanung, Naturschutz
Akteure der Fachplanung: Fachplanungsbehörde (plant nicht selbst, sondern prüft durch abwägendes Nachvollziehen die Pläne des Vorhabenträgers, Abwägungsgebot = Pflicht zum sachgerechten Ausgleich mit allen anderen Belangen), Vorhabenträger, Gutachter, Öffentlichkeit
Erläutern Sie was mit dem Begriff „Abwägungsgebot“ gemeint ist
Die Fachplanung prüft durch abwägendes Nachvollziehen die Planungen des Vorhabenträgers. Dabei hat sie durchaus Planungsermessen, allerdings eingeschränkt durch das jeweilige Fachplanungsrecht und das Abwägungsgebot, welches sie verpflichtet, einen sachgerechten Ausgleich mit allen anderen Belangen zu schaffen.
Was ist das Mehrebenensystem in der Fachplanung?
Leitlinien auf Bundesebene, Bsp. Bundesverkehrswegeplan
Konkretisierende Planungen auf Landesebene, Bsp. Linienbestimmungsverfahren
Detaillierte Maßnahmenplanung auf Regionalebene, Bsp. Planfeststellungsverfahren
-> sektorale Fachplanungsabstimmung und Horizontale Koordination über sektorale Grenzen hinweg
Erläutern sie in diesem Zusammenhang die Begriffe „sektorale Fachplanungsabstimmung“ und „horizontale Koordination“. [4 Punkte]
Bei Fachplanungen handelt es sich in der Regel um einzelobjektbezogenen Planungen [0,5 P]. Deren Zulassung oder Genehmigung [0,5 P] erfolgt auf Basis von Fachplanungsgesetzen [0,5 P] (wie z.B. AEG, PBefG, LuftVG, …) [je 0,5 P]. Dabei werden die Interessen und Vorhaben der Fachplanung sektoral über die verschiedenen Planungsebenen (Bund – Land – Region - Kommune) abgestimmt [1 P]. Aufgabe der Raumplanung ist es, die unterschiedlichen Belange und fachlichen Interessen im Sinne einer „horizontale Koordination“ über die sektoralen Grenzen hinweg aufeinander abzustimmen [0,5 P] und auf die Anforderungen des Raumes zu beziehen [0,5 P].
Nennen Sie drei Verfahrenstypen im Fachplanungsrecht.
Verzicht auf förmliches Verfahren: nur in Fällen von unwesentlicher Bedeutung FUB, keine öffentlichen Belange oder Rechte Dritter berührt
Plangenehmigung: Rechte Dritter nicht betroffen oder abgetreten, mit den TÖB "wurde das Benehmen hergestellt"
Planfeststellungsverfahren: behördliche Feststellung eines Planes zur Errichtung konkreter Anlagen, in der Regel bei raumbedeutsamen Maßnahmen
Beschreiben Sie das Verhältnis von Raum- und Fachplanung.
Raumplanung koordiniert verschiedene Fachplanungen und integriert sie in räumliche Konzepte.
Welche Aufgabe hat die Regionalplanung bzgl. Infrastruktur? Nennen Sie ein Beispiel.
Linieninfrastruktur (Trassen), Punktinfrastruktur (Standorte), Flughäfen, Wasserwerke, Deponien, Abfallbehandlungsanlagen, Windenergieanlagen
Nennen Sie Ablauf und Akteure des Planfeststellungsverfahrens.
§72ff. VwVfG
Ergebnis des PFV ist eine planerische Entscheidung und Genehmigung über das Vorhaben
Die Planfeststellung entfaltet eine „Konzentrationswirkung“ – was ist damit gemeint?
Planfeststellungsbeschluss umfasst alle zur Realisierung des Vorhabens notwendigen Genehmigungen inkl. Baugenehmigung (§75 VwVfG)
Genehmigungswirkung, Ausschlusswirkung (unanfechtbar), Ausgleichswirkung
Zuletzt geändertvor einem Monat
