Verwaltungsrecht

• Rechtstaat - Bindung an Recht und Gesetz

• Bundesstaat - Staatliche Gliederung

• Republik - Macht geht vom Volk aus

• Sozialstaat - Stat schützt Bürger und Gerechtigkeit

• Demokratie - Mehrheit regiert und wird gewählt

Staatsprinziepien können nicht geändert werden und müssen in allen Bundesländern gleichermaßen umgesetzt werden.

• Artikel 1-20 dürfen in der Sache nicht verändert werden

• Bundesstaatliche Ordnung der Bundesländer

• Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung

• Alle Anderen Artikel bedürfen der 2/3 Mehrheit & Stimmen von Bundestag und Bundesrat

• Gemeinden haben das Recht Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst zu regeln, solange Sie sich an Recht und Gesetz halten.

• Alzuständikeit —> Gemeinde ist grundsätzlich erstmal selbst zuständig

• Gebietshoheit - Herrschaft über Ihr Gebiet

• Organisationshoheit - Ausgestaltung der Verwaltung

• Personalhoheit - Personalpolitik

• Planungshoheit - Bauleitplanung+Entwicklung

• Finanzhoheit - Eigene Finanzplanung

• Staatsgewalt geht vom Volk aus, Ausdruck der Demokratie

• Gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane

• Missbrauch von Macht durch einzelne Personen vermeiden

• Bindung an Recht und Gesetz

• Idee entsteht und Verwaltung arbeitet diese aus

• Beschlussvorlage gelangt über Bürgermeister an Gemeindevorstand

• Gemeindevorstand berät und bring Beschlussvorlage ggf. in Gemeindevertretung ein

• ggf. Anhörung der Ortsbeiräte

• Beschlussfassung durch Gemeindevertretung

• Verwaltung führt anschließend den Beschluss aus

• Abhängig von einem eingegrenzten Gebiet

• Verfügt über MItgieder

• Mitgliedschaft wird erworben durch Geburt oder Zuzug

• Mitgliedschaft endet mit Tod oder Wegzug

• Kann Behörden Gründen oder auflösen

• ANgelegenheiten/Probleme solen zunächst auf unterster Sachebene gelöst werden

• Der Staat hat die Kontrollpflicht

• Staat greift erst ein, wenn Recht und Gesetz nicht eingehalten wird oder die Lage nicht alleine gelöst werden kann

• Jederzeitige Unterichtung und Prüfung

• Beanstandung von Beschlüsen (bei Rechtsverstoß)

• Anweisung einer Maßnahme (zur Pflichterfüllung)

• Ersatzvornahem (Auf Kosten der Gemeinde)

• Bestellung von einem Beauftragten (Zur Aufgabenerledigung)

• Finanzieller Ausgleich ist zu sicherzustelle

• Wer bestellt muss auch bezahlen

• Rechtsaufsicht - Rechtmäßigkeit des Handelns

• Fachaufsicht - Zweckmäßigkeit des Handelns

Wer stellt diese für

• Kommunen kleiner 50.000 EW - Landrat

• Kommunen größer 50.000 EW - Regierungspräsident

• Landkreise + Kreisfreie Städte - Regierungspräsident

• Wiesbaden + Frankfurt - Hessischer Innenminister

Öffentliches Recht

• Über und Unterordnungsverhältnis

• einseitig staatliche Entscheidung

• Ausübung hoheitlicher Tätigkeit/ggf. mit unmittelbarem Zwang

Privatrecht

• Gleichordnungsprinziep

• Gegenseitige Willenserklärung

• Vertrag nach BGB

• Untersuchungsgrundsatz (Keine Entscheidung ohne Untersuchung)

• Neutralitätsgrundsatz (Artikel 3GG, neutrales Verhalten und Gleichgerechtigkeit)

• Opportunitätsgrundsatz (Ermessen pflichtgemäß ausüben)

• Gesetzmäßigkeit der Handlung (Kein Handeln ohne/gegen Gesetz)

• Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (geeignet, erforderlich, angemessen)

• Geeignet - Führt die Maßnahme zum Erfolg?

• Erforderlich - Ist die Maßnahme das mildeste MIttel für den Betroffenen?

• Angemessen - Stehen Kosten im Verhältnis zum Nutzen (Für mich als Einsatzkraft)?

• Schlichtes Verwaltungshandeln (Auskunft, Beratung)

• Verwaltungsakt (Einseitige Anordung)

• Öfentlichrechtliche Verträge (Vereinbarungen zw. Behörden)

• Privatrechtliche Verträge (Kaufverträge, Mietverträge)

• Handlungsform der öffentlichen Verwaltung und Ausdruck des Verwaltungshandelns

• Ein Sachverhalt wird auf eine Rechtsgrundlage angewand

• Individuelles Ergebnis aufgrund des Verwaltungshandelns

• VA kann schriftlich, elektronisch oder durch schlüssiges Handeln erfolgen

• Sechs Merkmale des VA müssen gegeben sein

• Hoheitliche Maßnahme (einseitig statliche Enscheidung)

• Behörde (Stelle mit öffentlichen Aufgaben)

• Öffentliches Recht (Über- und Unterordnungsverhältnis)

• Regelung zwischen Staat und Bügrer wird geschaffen, geändert oder aufgehoben

• Einzelfall (Individuelle Regelung für eine Sachverhalt)

• Unmittelbare Außenwirkung (VA verlässt Behörde)

• Muss inhaltlich ausreichend bestimt sein (wer, will was von wem?)

• Muss rechtlich und sachverhaltsbezogene Begründung enthalten

• Einhaltung des Ermessensspielraumes unter berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen

• Beteiligter soll Gelegenheit zur Anhörung erhalten

• Im Einzelfall kann auf Anhörung verzichtet werden wenn:

  • Gefahr in Verzug

  • Antrag des Beteiligten genehmigt wird

  • Eine Allgemeinverfügung erlassen wird

  • Eine Maßnahme der Vollstreckung getroffen wird

Beteiligte haben die Möglichkeit Widerspruch gegen VA einzulegen

• Mit erfolgter Rechtsmittelbelehrung 1 Monat

• Ohne Rechtsmittelbelehrung 1 Jahr

Grundsatz: Widerspruch hat aufschiebende Wirkung

Ausnahme: Die aufschiebende Wirkung entfällt—>

• wenn sofortige Vollziehung aufgrund eines öffentlichen Interesses angeordnet wird

• Finanzwesen

• Rechnungswesen

• Controlling