Das HGB ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute.
Sonderrecht: Geht allgemeinem Recht vor. (HGB ergänzt BGB)
Privatrecht: Beteiligte Personen sind gleichgestellt.
Kaufleute: Mind. eine beteiligte Person muss Kaufmann sein. (Es gibt aber Ausnahmen)
Nicht im BGB enthalten —> Kaufmann wird rechtlich nicht so sehr geschützt wie der Bürger.
Der Aufbau des HGB:
Buch: Handelsstand: Paragraph 1-58
Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Buch Handelsbücher
Buch Handelsgeschäfte: Paragraph 343-382
Seehandel
Der Ist kaufmann…
Welche Kaufmänner gibt es im HGB?
Istkaufmann (1)
Kannkaufmann (2+3)
Fiktivkaufmann (5) (Anwendung sehr eingeschränkt)
Formkaufmann (6)
Scheinkaufmann (nicht enthalten)
Ein Ist-Kaufmann ist eine Person, die ein Handelsgewerbe betreibt und daher automatisch Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist. Die Eintragung ins Handelsregister ist für ihn nicht erforderlich, da seine Kaufmannseigenschaft bereits durch den Geschäftsbetrieb entsteht.
Folgen der Kaufmannseigenschaft:
Muss die Vorschriften des HGB beachten (z. B. doppelte Buchführung, Handelsbräuche).
Kann Firmenname führen.
Hat erweiterte Haftungs- und Rechtsfolgen.
Handelsrecht ist die Gesamtheit derjenigen Rechtsvorschriften, die...
Ist das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) handelsrechtlicher Natur?
Sind die folgenden Vorschriften handelsrechtlicher Natur (i.S. der oben bei Frage 1 anzukreuzenden Antwort)?
Welche der nachfolgenden Grundsätze sind Leitprinzipien des Handelsrechts?
Wurde Art. 7 I der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG im deutschen HGB umgesetzt? Wenn ja – wo genau?
a) Geschäft auf Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen
b) Geschäft mit Kunden, den er für gleichartige Geschäfte geworben hat
§ 87 Abs. 1 HGB → Umsetzung ist zutreffend
a) Geschäft auf Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen → richtig
b) Geschäft mit Kunden, den er für gleichartige Geschäfte geworben hat → richtig
K betreibt einen Supermarkt mit 20 Mitarbeitern und einem jährlichen Umsatz von 500.000 €. Er erhält vom Großhändler V eine Kiste mit Fruchtkonserven und lässt diese zunächst ins Lager bringen. Als er die Kiste einen Monat später öffnet, stellt er fest, dass die Konservendosen aufgebläht sind und ihr Inhalt verdorben ist. K wendet sich daraufhin sofort an V und verlangt von ihm die Lieferung mangelfreier Ware.
Untersuchen Sie, ob K die Konserven sachgemäß gelagert hat und welche Aussagen zutreffen.
Eine OHG ist immer ...
A, Gesellschafter der A-Einzelhandels-OHG (A-OHG), vereinbart mit dem zuständigen Mitarbeiter M der Großhändlerin B-GmbH & Co. KG (B) telefonisch die Lieferung von 10.000 Schokoladenherzen zum Stückpreis von 1,00 €.
Am folgenden Tag sendet M ein Bestätigungsschreiben, in dem er jedoch irrtümlich einen Stückpreis von 1,10 € nennt, weil er das Telefonat verwechselt hat.
Die A-OHG antwortet nicht darauf. Mit der Lieferung erhält die A-OHG eine Rechnung über 11.000 €.
Welche Antworten treffen zu?
Der Dräger Abfallwirtschaftsverband w.V. (= „wirtschaftlicher Verein“, vgl. § 22 BGB) ist im Handelsregister beim Amtsgericht Lübeck unter der Nr. HRA 4249 HL eingetragen (siehe HR-Auszug in Ilias). Welche Aussage/n ist/sind zutreffend?
Welche Aussagen zur Abtretung von Forderungen treffen zu?
A betreibt ein Kleingewerbe und schließt mit B eine Kooperationsvereinbarung. Im Vertrag ist eine Vertragsstrafe vereinbart. A gibt sich gegenüber B als Kaufmann aus, ist aber tatsächlich kein eingetragener Kaufmann im Handelsregister.
B verlangt später die Vertragsstrafe von A. A möchte die Strafe jedoch herabsetzen, weil sie unangemessen hoch sei.
Welche der folgenden Aussagen sind richtig?
(Welche Aussagen zum Merchandising-Fall (Skript 2023, S. 24 f.) treffen zu? Bitte werfen Sie dazu auch einen Blick auf die Entscheidung OLG Stuttgart 16.12.2004 - 13 U 100/04 u.a.:)
Treffen die folgenden Aussagen zu? Bitte begründen Sie alle Antworten!
Handelsgewerbe...
Sind die folgenden nicht im Handelsregister eingetragenen Personen Kaufleute? Bitte begründen Sie alle Antworten!
S möchte sich von G Geld leihen. G verlangt eine Bürgschaft. S beauftragt seine Bank B e.G., G gegenüber eine Bürgschaft zu übernehmen. B erklärt dies mündlich. Als S nicht zahlt, verweigert B die Zahlung an G mit dem Hinweis,
die Bürgschaft sei unwirksam,
hilfsweise erhebt B die Einrede der Vorausklage.
Frage: Ist B zur Zahlung verpflichtet?
Vorderseite (Frage): Worin liegen die zentralen Unterschiede zwischen dem Kannkaufmann nach § 2 HGB und nach § 107 HGB? (Stichworte genügen)
Rückseite (Antwort):
§ 2 HGB – Kannkaufmann (Gewerbebetrieb) → Kleingewerbetreibender → Kaufmann durch freiwillige Eintragung ins Handelsregister → Natürliche Personen
§ 107 HGB – Kannkaufmann (Land- und Forstwirtschaft) → Land- oder Forstwirt → Wird Kaufmann bei freiwilliger Eintragung, wenn der Betrieb nach Art & Umfang einem Handelsgewerbe vergleichbar ist → Gilt für natürliche & juristische Personen
Merchandising-Fall (OLG Stuttgart 2004 – Skript 2025, S. 25) A betreibt von seiner Wohnung aus einen kleinen Handel mit Fanartikeln. Er verpflichtet sich vertraglich gegenüber B, keine HSV-Artikel selbst zu vertreiben – bei Verstoß soll A 50.000 € Vertragsstrafe zahlen. A verstößt gegen die Vereinbarung. Er behauptet, die Strafe sei unangemessen und verlangt Herabsetzung (§ 343 BGB).
Frage: Ist die Herabsetzung der Vertragsstrafe trotz der Höhe und der Vereinbarung möglich?
Zentrale Unterschiede zwischen Kannkaufmann nach § 2 HGB, § 3 II HGB und § 107 HGB (In Stichworten).
➡ Hauptunterschied:
§ 2 HGB und § 3 II HGB: Kaufmann erst durch freiwillige Eintragung (konstitutiv)
§ 107 HGB: Kaufmann automatisch durch Tätigkeit in der Seeschifffahrt (deklaratorisch)
„Merksatz: Wenn eingetragen, dann auf jeden Fall Kaufmann.“
Stimmt das überhaupt?
Nein, der Satz ist nicht immer richtig.
📌 Warum?
Grundsatz: Die Eintragung ins Handelsregister ist bei Ist-Kaufleuten (§ 1 HGB) und Formkaufleuten (§ 6 HGB) nur deklaratorisch (also nur bestätigend).
Aber: Nicht jede Eintragung macht automatisch einen Kaufmann aus.
Es gibt Fälle, in denen eine Eintragung unrechtmäßig erfolgt, aber trotzdem Rechtswirkungen hat → das nennt man Fiktivkaufmann.
Die Einsicht in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist wem gestattet?
Aus welcher/n Vorschrift/en ergibt sich, dass Einzelkaufleute mit ihrem Geburtsdatum im Handelsregister einzutragen sind?
§ 29 HGB – Pflicht zur Eintragung für Ist-Kaufleute
Einzelkaufleute, die ein Handelsgewerbe betreiben (§ 1 HGB), müssen sich ins Handelsregister eintragen lassen.
Die Eintragung hat die Firma, den Sitz und den Inhaber des Unternehmens zu enthalten.
§ 39 HGB – Inhalt der Eintragung
Einzelkaufleute müssen mit ihrem Namen und weiteren persönlichen Daten eingetragen werden.
§ 2 HRV (Handelsregisterverordnung) – Notwendige Angaben bei der Eintragung
Hier ist ausdrücklich festgelegt, dass bei Einzelkaufleuten das Geburtsdatum mit eingetragen werden muss.
Student A betreibt ein kleines IT-Beratungsunternehmen, ist nicht im Handelsregister eingetragen. Gilt § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) für ihn? Muss er sich nach § 15 I HGB (positive Publizität) so behandeln lassen, als wäre er eingetragen?
§ 377 HGB gilt nicht, weil A kein Kaufmann ist → Er ist Kleingewerbetreibender, kein Ist-Kaufmann (§ 1 HGB) → Auch keine Eintragung → kein Kannkaufmann (§ 2 HGB)
§ 15 I HGB (positive Publizität) gilt nicht → Gilt nur für tatsächlich Eingetragene → Wer nicht eingetragen ist, kann auch nicht wie ein Eingetragener behandelt werden
Die X-OHG hat dem P Prokura erteilt, diese jedoch wegen Irrtums angefochten, bevor sie ins Handelsregister eingetragen wurde. Trotz der Anfechtung wird die unwirksam gewordene Prokura ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht.
Zehn Tage nach der Bekanntmachung schließt P im Namen der OHG einen Kaufvertrag mit V, der von der Anfechtung nichts wusste.
Ist der Kaufvertrag wirksam?
Welche der nachfolgenden Umstände sind eintragungspflichtig oder zumindest eintragungsfähig (nach HGB sowie HRV)?
Bitte sehen Sie sich zu den nachfolgenden Fragen die §§ 18–22 HGB, die Seiten 36–42 im Skript sowie zur Unterstützung Oetker, Handelsrecht, 8. Aufl. 2019, § 4 C.II., Rz. 25–36, S. 85 ff., an.
Welcher der folgenden Firmen sind zulässig?
Anton Meier kauft die Metzgerei „E. Müller Wurstwaren e.Kfr.“ von Erna Müller. Mit welchem der folgenden Firmennamen darf er das geschäft fortführen, wenn das Einverständnis von Erna Müller vorliegt?
Die 1F1E Hausverwaltung e.K. des X will ihr Dienstleistungsangebot auf Gartenarbeiten ausdehnen und benötigt dafür Finanzmittel für Werkzeuge. X gründet daher mit Y die 2F2E Hausverwaltung OHG.
X bringt sein bisheriges Einzelunternehmen in das Gesellschaftsvermögen der OHG ein.
Y zahlt eine Einlage von 45.000 € zu.
X und Y vereinbaren intern, dass Y nicht für Verbindlichkeiten des X aus dessen Zeit als Einzelkaufmann haften soll.
Diese Vereinbarung wird nicht in das Handelsregister eingetragen.
Kurze Zeit später gerät die OHG in Zahlungsschwierigkeiten. Die B-Bank fordert von Y die Rückzahlung eines Kredits i.H.v. 10.000 €, den X im vergangenen Jahr (vor der OHG-Gründung) aufgenommen hatte. Y verweist auf die interne Haftungsfreistellung.
➡ Muss Y haften?
Welche Aussagen zur (Weiter-)Veräußerung von Sachen treffen zu?
In Hamburg-Bergedorf gibt es eine Bar, die bis Mitte 2007 „Oktober“ hieß und sich dann in „November“ umbenannte. Laut Handelsregister wurde die Oktober-Bergedorf GmbH in November-Bergedorf GmbH umbenannt und später wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.
Das Handelsregister enthält keine Eintragung nach § 25 II HGB, die eine Haftungsbefreiung hätte anzeigen können.
Der Großhändler G e.K. gibt nach einem Herzinfarkt seinen Betrieb auf, bleibt aber noch vier Monate im Handelsregister eingetragen. Während dieser Zeit bestellt er für private Zwecke einen Stromgenerator, aber nutzt dabei das Briefpapier seiner früheren Firma.
Er bemerkt erst nach vier Wochen die Falschlieferung (statt 3000 Watt nur 2000 Watt) und reklamiert sie sofort. Der Verkäufer V verweist darauf, dass es nun zu spät sei, weil sich G noch im Handelsregister befindet und daher die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 II HGB gelte.
Welche Aussagen treffen zu?
Zuletzt geändertvor einem Monat