Zusammenfassung 1-2

Rechtsnormen sind Verhaltensregeln, die von der Gesellschaft geschaffen und durch staatlichen Zwang durchsetzbar sind.

• Sitte, Moral, Religion

• Spielregeln, Hausordnung

• Regeln der Technik, Naturgesetze

Von einer zuständigen Rechtsetzungsautorität (Staat) festgelegte Normen.

Rechtliche Existenz einer Norm (sie „soll“ gelten).

Tatsächliche Wirksamkeit (sie wird faktisch befolgt).

• Generelle Normen

• Individuelle Normen

• Privatautonomes Recht

• Sonstige Quellen

• Rechtserkenntnisquellen

• Verfassungsgesetze

• Gesetze

• Verordnungen

• Urteile

• Bescheide

• Verwaltungsakte

• Verträge

• EU-Rechtnormen

• Völkerrechtsnormen

• Gliedstaatsverträge

• BGBl

• LGBl

• RIS

Technische Normen werden von anerkannten Organisationen erstellt (ISO, DIN, ÖNORM).

Normung diente ursprünglich industriellen Interessen und der Erleichterung der Warenzirkulation in der Marktwirtschaft, später auch für ökologische und soziale Bereiche.

• Durch Gesetz oder Verordnung verbindlich gemacht

• Verweisungen (Statisch, Dynamisch)

• Kundmachung oder Auflage

• Klimawandel, Kreislaufwirtschaft

• Umweltmanagement, Umweltkennzeichnung

• Reparierbarkeit und Recycling

• Staat hat nicht genug „Erfahrungswissen“ → Einbeziehung externer Experten.

• Zielkonflikte zwischen Wirtschaft und Umwelt.

• Komplexität erfordert stetige Anpassung der Normen.

• Transparenz, Offenheit, Konsens, Unabhängigkeit von Einzelinteressen.

• Zugang zu Normen muss gewährleistet sein.

• Aufsicht über Normungsorganisationen.

• Delegation von Normsetzung an private Organisationen kann demokratiepolitisch bedenklich sein.

• Gesetzgeber bleibt aber in einer „Gewährleistungsverantwortung“.

• „Regulierte Selbstregulierung“: Staat setzt Rahmenbedingungen, Private setzen Normen um.

• Präsident

• Vizepräsident

• 12 Mitglieder

• 6 Ersatzmitglieder

Durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag von:

• Bundesregierung

• Nationalrat

• Bundesrat

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von:

• Verwaltungsgerichtsurteilen (Bescheid- und Erkenntnisbeschwerde)

• Verordnungen (Verordnungprüfverfahren)

• Gesetzen (Normenkontrolle)

• Demokratie: Souveränität des Volkes und Möglichkeit der Mitbestimmung

• Rechtsstaatlichkeit: Rechtsbindung des Staates, Schutz der Grundrechte

• Bundesstaatlichkeit: Aufteilung der Kompetenzen in Bund und Länder

• Gewaltenteilung: Trennung der Exekutive, Legislative und Judikative

• Rechtliche Grundlage

• Verfassungsrechtliche Prinzipien

• Bürger wählen ihre politischen Vertreter, die dann in ihrem Namen Entscheidungen treffen.

• In Österreich wird diese Form der Demokratie durch eine gewählte Legislative, dem Parlament, verkörpert.

• Volksabstimmung → Bindendes Ergebnis für den Gesetzgeber.

• Volksbefragung → Nicht bindend, dient als Meinungsbild.

• Volksbegehren → Bürger können Gesetzesvorschläge einbringen.

• Gemeindeselbstverwaltung = Exekutive (Verwaltung)

• Eigener & übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde.

  • Gemeinden haben das Recht, innerhalb ihrer Kompetenzen selbstständig zu agieren und eigene Entscheidungen zu treffen.

  • Wichtige Aufgaben:

    • Örtliche Raumplanung (Flächenwidmungsplan)

    • Örtliche Baupolizei (Baubewilligungen)

• populistische Beeinflussung

• Desinformation

• Emotionale Entscheidungsfindung

• Umgehung parlamentarischer Beratungsprozesse

• Komplexe Sachverhalte können vereinfacht oder manipuliert werden

Regierungsvorlagen und Initiativanträge durchlaufen eine umfassende parlamentarische Prüfung, während Plebiszite direkt vom Volk entschieden werden, oft ohne tiefgehende Debatte oder juristische Kontrolle.

Die rechtliche Erscheinungsform von Rechtsnormen.

• Erzeugungsorgane und -verfahren

• Form

• Rechtsschutz

• Bestandskraft

• Rationalisierung der Industriefertigung

• Steigerung der Produktivität

• Einheitlichkeit, Konsistenz und Systematik

• Innovation

• Nebenberufliche Tätigkeit

• Entscheidung im Plenum

• Entscheidung mit Stimmenmehrheit