Zusammenfassung 3-4

• Allgemeines Wahlrecht

• Gleiches Wahlrecht

• Unmittelbares Wahlrecht

• Persönliches Wahlrecht

• Geheimes Wahlrecht

• Freies Wahlrecht

• Verhältniswahlrecht

• Sicherheitsrisiken (Hacking, Manipulation).

• Identitätsprüfung erschwert.

• Wahlgeheimnis nicht immer garantiert.

• Fristenprobleme bei Briefwahl (Stimmen könnten verspätet eintreffen und nicht zählen).

Bundespräsident

• meistens den Parteichef der stimmenstärksten Partei

• Alternativ den Vertreter einer Partei mit den besten Koalitionschancen.

• Bundes-Verfassungsgesetz: Regelung der Ernennung/Entlassung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung

Parlament hat zwei voneinander unabhängige Kammern, die gemeinsam für die Gesetzgebung auf Bundesebene verantwortlich sind:

• Nationalrat

• Bundesrat

• 183 Abgeordnete, direkt vom Volk gewählt

• Legislative Hauptkammer, die Gesetze beschließt

• 60 Mitglieder, von Landtagen entsandt (repräsentiert die Bundesländer)

• Zusammensetzung variiert nach Landtagswahlergebnissen

• Aufgaben:

  • Überprüfung von Nationalratsgesetzen (Vetorecht)

  • Antragsrecht für Gesetzesinitiativen (1/3 der Mitglieder erforderlich)

  • Vetorecht bei Verfassungsgesetzen und Staatsverträgen, die Länderrechte einschränken oder die EU-Vertragsgrundlagen ändern.

• Regierungsvorlagen.

• Anträge von Mitgliedern des Nationalrats.

• Bundesrat (einfache Mehrheit oder 1/3 der Mitglieder erforderlich).

• Volksbegehren (100.000 Unterschriften).

• Ministerialentwurf

• Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren

• Ministerratsbeschluss

• Regierungsvorlage

• Beschluss im Nationalrat.

• Beschluss im Bundesrat.

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

• Einbindung von Expertenwissen.

• Beteiligung der Öffentlichkeit.

• Experten, Kammern, Interessenvertretungen.

• Bürger (ab 14 Jahren).

• Parlamentsausschüsse.

Nur in bestimmten Fällen:

• Abgabengesetze (gemäß Finanz-Verfassungsgesetz).

• Wenn Bundesorgane betroffen sind (Art. 98 B-VG).

• Bei Instanzenzügen an Bundesgerichte.

• Höhere Abgaben für Windkraft & Photovoltaik könnten Klimaziele gefährden.

• Gefahr für Bundesinteressen.

• Regierungsvorlage durch Landesregierung.

• Begutachtungsverfahren

• Verfahren im Landtag.

• Beurkundung und Kundmachung

• Gesetzgebung der Länder wird durch die Landtage ausgeübt.

• Landtage werden nach den gleichen Grundsätzen, die für Wahlen zum Nationalrat gelten, gewählt.

Grundrechte sind fundamentale Rechtspositionen des Menschen, die mit einer gewissen Unverbrüchlichkeit ausgestattet sind, und die in einem rechtlichen Verfahren durchsetzbar sind.

• Eigentumsgrundrecht

• Gleichheitssatz

• Recht auf ein faires Verfahren

• Erwerbsfreiheit

• Versammlungsfreiheit

Grundrechte sind in

• Verfassungsrecht

• Unionsrecht (Grundrechtecharta) und

• Völkerrecht (EMRK) verankert.

• Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben.

• Öffentliches Interesse gegen Entschädigung

• Sicherung der Zahlung von Steuern oder Geldstrafen

• Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich

• Niemand darf wegen seiner Behinderung, Rasse, Geschlecht,…. benachteiligt werden.

1. Schutzbereich:

   • Persönlicher Schutzbereich

   • Sachlicher Schutzbereich

2. Eingriff:

   • Staatlicher Akt, der Schutzbereich in belastender oder einschränkender Weise berührt

3. Rechtfertigung:

   • Verhältnismäßigkeitsprüfung

• Der Richtwertmietzins legt den Betrag fest, der maximal für einen Quadratmeter Wohnung verlangt werden darf.

• Durch das Richtwertgesetz geregelt.

• Gesetzliche Grundlage die Maßnahme legitimiert

• Öffentliches Interesse (z.B. Klimaschutz, Verbesserung der Lebensqualität)

• Verhältnismäßigkeit (Maßnahmen sind angemessen -> geeignet und notwendig)

• Maßnahme ist übermäßig oder unverhältnismäßig

• Keine angemessene Entschädigung für die Nutzungseinschränkungen

• Eingriff nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt

• Stellen Grundsätze für das gesamte staatliche Handeln auf & sind für alle Staatsfunktionen maßgebend

• Hauptgewicht liegt in ihrer politischen Wirkung

• Bestimmungen sollen sicherstellen, dass bestimmte gesellschaftliche Ziele in politischen Entscheidungsfindungen berücksichtigt werden.

Staatszielbestimmungen sind Teil des Verfassungsrechts.

• Kein Grundrecht auf Umweltschutz

• Keine konkreten Anweisungen für Erlassung von Umweltschutzgesetzen

• Kein unmittelbar anwendbares Recht

• Verpflichtung zur Berücksichtigung des Umweltschutzes

• Gestaltungsauftrag (Rahmenbedingungen schaffen für Umweltschutz)

• Richtlinien für Rechtsprechung (dient Gerichten als Orientierung)

• Integration in andere Bereiche (Umweltschutz nicht isoliert, sondern integrativ betrachten)

• Staatszielbestimmungen haben sich Grundrechten unterzuordnen

• Grundrechte können von Einzelnen eingeklagt werden, Staatszielbestimmungen nicht

• Rechtfertigung für Beschränkung von Grundrechten

• Einschränkung durch Grundrechte