Wann liegt ein ordentlicher Wohnsitz in DE vor und wo ist das gesetzlich geregelt?
§7 FeV
wenn persönliche und berufliche Bindung zum Inland
enge Beziehung zum Inland
mindestens 185 Tage wohnhaft im Inland
Person A lebt in Deutschland, arbeitet aber in Polen. Dafür überquert er regelmäßig die Grenze. Hat A einen ordentlichen Wohnsitz in Polen?
Nein. §7 (1) S. 2
Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Staaten aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, sofern er regelmäßig hierhin zurückkehrt.
Wie muss ein ausländisches Kraftfahrzeug, welches in einem Drittstaat zugelassen ist, gekennzeichnet sein? Benennen Sie auch die konkreten Rechtsgrundlagen!
§47 I FZV
heimisches Kennzeichen an Vorder- und Rückseite: PKW
Krafträder: nur Rückseite
Anhänger: heimisches Kennzeichen an Rückseite, wurde es nicht zugeteilt Wiederholungskennzeichen des ziehenden Fahrzeugs
§47 II FZV
Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates
EU, EWR
§47 II Nr. 1 und 2 FZV
Es reicht Länderkürzel am linken Rand
Welches Dokument kann man anstatt des internationalen Führerscheins mitführen? Antworten Sie unter Benennung der einschlägigen Rechtsgrundlage!
Eine Übersetzung nach § 29 Abs. 2 FeV
Die Übersetzung muss von einem international anerkannten Automobilclub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmte Stelle gefertigt sein.
welche Angaben muss eine gültige Zulassungsbescheinigung i.S.d. FZV mindestens enthalten?
Beschreiben Sie, was i.S.d. FZV in Bezug auf die Verkehrsteilnahme als
„vorübergehend“ gilt. Benennen Sie auch die einschlägige Rechtsgrundlage.
§46 FZV
(7) Als vorübergehend im Sinne der Absätze 1 bis 3 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr. Die Frist beginnt
1.bei einer Zulassungsbescheinigung mit dem Tag des Grenzübertritts und
2.bei einem internationalen Zulassungsschein nach dem Internationalen Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr mit dem Ausstellungstag.
Muss der LKW, der ein EU-Kennzeichen vorne und hinten führt, auch ein Unterscheidungszeichen führen?
Nein, das EU Kennzeichen enthält bereits eine Kennzeichnung des Herkunftslandes als Länderkürzel
Was ist ein Unfall?
ein plötzliches und
zumindest von einem der Beteiligten ungewolltes Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr,
dass mit dessen typischen Gefahren in einem ursächlichen Zusammenhang steht und
einen nicht völlig belanglosen Personenschaden oder Sachschaden zur Folge hat und
mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs zusammenhängt.
Pflichten bei einem Verkehrsunfall
Anhaltepflicht
Verkehrssicherungspflicht
Hilfeleistungspflicht
Vorstellungspflicht
Feststellungsduldungspflicht
Wartepflicht
nachträgliche Pflichten
Räumpflicht
Räumpflicht bei Verkehrsunfall
Bei geringfügigem Sachschaden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO), oder sofern es die Verkehrsverhält-
nisse oder andere Umstände erfordern (z.B. Gefahr von Folgeunfällen, erhebliche Staus), sind
lediglich der Stand der Fahrzeuge und für die Beweissicherung wesentliche Spuren auf der
Fahrbahn zu markieren.
Dies dient der Sicherheit und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs und
geht dem Beweissicherungsinteresse der Unfallbeteiligten vor.
Nennen Sie mindestens fünf Maßnahmen an der Unfallstelle
Absicherung der Unfallstelle
Meldung, Anforderung weiterer Hilfs- und Bergekräfte
Versorgung von Verletzten
Freimachen und Freihalten von/für Rettungswegen/Hilfsmaßnahmen
Verkehrsregelung / Verkehrssicherungspflicht
Beseitigung von Hindernissen auf der Fahrbahn
Feststellung der Beteiligten / Unfallzeugen
Maßnahmen gegen Beteiligte (StPO/ StGB/ Owi)
Beweismittel- und Spurensicherung
Aufzeichnungen vom Unfallort
o (möglichst Fotos - Stativ)
Benachrichtigungen
o (Angehörige / Richter / StA /ggf. Seelsorger)
Sichern zivilrechtlicher Ansprüche
Sondermaßnahmen je nach Weisung (der Länder)
Abgabe von Verkehrsinformationen
Prüfen auf Verkehrstüchtigkeit von Personen
Prüfen auf Verkehrssicherheit von Fahrzeugen
Anfertigung der Unfallanzeige
o (intern. Kraftfahrunfallbericht)
Inwiefern hat die Bundespolizei mit Verkehrsunfällen zu tun?
Wahrnehmung eigener Aufgaben wie z.B. Bahnsicherheit -> Bahnbetriebsunfälle
Verwendung zur Unterstützung der Landespolizei
im Rahmen der Eilzuständigkeit im gesamten Bundesgebiet
Verkehrssicherungspflicht der Polizei bei einem VU
Beim Eintreffen der PVB an der Unfallstelle überträgt sich die Verantwortung zur Absicherung auf die Polizeibeamten.
Was können wir am Unfallort tun, um zu verhindern dass Beweise verloren gehen?
Fotografische Sicherung, Übersichtsaufnahmen, Stand der Fahrzeuge, Spuren etc.
Unfallskizze
Daten wie Versicherer, KM-Stand, Baujahr, Farbe, letzte Zulassung aufnehmen
Befragung von Geschädigten und Zeugen
Spuren nicht beseitigen sondern auf die Lapo warten bzw. Räumdienst
andere Beweismittel feststellen ggfs. beschlagnahmen
Was ist bei einem Unfall von einem Gütertransport zu beachten?
Dass der Zoll verständigt wird
Unfall mit Dienst-KFZ, was ist zu beachten?
Absicherung etc. wie bei privatem Unfall
Unfall durch LaPo aufnehmen lassen, macht sie das nicht eigenständig selbst duchführen
Vordruck aus dem Intranet zum Kraftfahrunfallbericht ausfüllen
Meldung, Vorlegen des Unfallberichts innerhalb von 24h
Wie breit darf ein PKW maximal sein?
2,50
Welche Gesamtbreite dürfen KFZ und Anhänger allgemein nur haben ?
2,55 m
Maximale Höhe von Fahrzeugen? Was machen wir, wenn diese Höhe überschritten wurde?
4,0 m
Untersagung der Weiterfahrt
maximale Länge eines PKW allein, und eines Anhängers für sich allein?
Und als Gespann?
Mit Ladungsüberhang?
jeweils 12,0 m
als Gespann: 18,00 m
mit Ladungsüberhang: 20,75 m
maximale Breite, Höhe, Länge von Krafträdern?
Breite: 2,00 m
Höhe: 2,50 m
Länge: 4,00 m
Was ist unter der Achslast zu verstehen?
Anteil der Gesamtmasse, der von den Rädern auf die Fahrbahn übertragen wird.
Zuletzt geändertvor 5 Tagen
