Zusammenfassung 5

Die EU ist ein Staatenverbund mit 27 Mitgliedern, die gemeinsame politische und wirtschaftliche Ziele verfolgen.

Die Europäische Union ist auf Grundlage multilateraler Verträge gegründet worden (6 Gründungsmitglieder)

• 1951: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

• 1957: Vertrag von Rom

• 1993: Vertrag von Maastricht

• 2009: Vertrag von Lissabon

• Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft

• Europäische Atomgemeinschaft

3 Säulen:

1. Säule Gründung auf Grundlage der Europäischen Gemeinschaften

2. Säule Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik

3. Säule Justiz und Inneres

• Heutige Struktur der EU

• Verfassung/Primärrecht der EU: Vertrag über die EU, Vertrag über Arbeitsweise in der EU, Grundrechtecharta

1. Europäisches Parlament

2. Rat der EU

3. Europäischer Rat

4. Europäische Kommission

5. Europäischer Gerichtshof

6. Europäische Zentralbank

7. Europäischer Rechnungshof

• Von Unionsbürgern direkt alle 5 Jahre gewählt

• Gesetzgebung, stimmt Gesetzen zu

• Ministerrat der Mitgliedstaaten

• Stimmt Gesetzen zu

• Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten

•  legen Ziele und langfristige politische Richtung der EU fest

• höchstes Gremium

• Exekutive der EU

• schlägt Gesetze vor

• Vertritt die EU nach außen

sorgt dafür, dass das EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet wird

• verwaltet die Währungspolitik für die Eurozone

• Koordiniert Preisstabilität und Geldpolitik

• prüft Finanzen

• ordnungsgemäße Verwendung

• Transparenz

Einstimmigkeit der MS:

• Vertrag der EU

• Vertrag über die Arbeitsweise der EU

• Grundrechtecharta

• Allgemeine Rechtsgrundsätze

In der Regel qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten:

• Verordnung: Direkt in allen MS gültig

• Richtlinie: Müssen in nationales Recht umgesetzt werden

• Beschluss: Rechtswirkung für bestimmte Adressaten

• Ukrainekrieg

• Brexit und seine Folgen

• Klimakrise

• Migration und Asylpolitik

• keine Verfassung im gleichen Sinne wie nationale Staaten aber einige Verträge die verfassungsrechtlichen Funktionen übernehmen.

• Diese Verträge legen die Struktur und Ziele der EU fest, unterscheiden sich jedoch in ihrem Umfang und ihrer Rechtsnatur von nationalen Verfassungen.

• Europäische Kommission (Initiativrecht)

• Europäisches Parlament (Mitgesetzgebungsrecht)

• Rat der Europäischen Union

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

EU-Prozess ist komplexer, weil mehrere Institutionen (Kommission, Rat, Parlament) zusammenarbeiten und unterschiedliche Interessen vertreten.

• Kommission: schlägt Gesetze vor

• Parlament: vertritt die Bürger

• Rat: vertritt die Mitgliedsstaaten

Einheitliche Kriterien für nachhaltige Investitionen in der EU

• Nachhaltige Finanzierung & Markttransparenz

• Unterstützung des European Green Deals

• Klimaschutz & Anpassung an den Klimawandel

• Schutz von Wasser, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität

• Vermeidung von Umweltverschmutzung

• Beitrag zu mind. einem Umweltziel

• Kein erheblicher Schaden an anderen Umweltzielen

• Schutz von Menschenrechten & Arbeitsrechten

• Nur Wirtschaftsaktivitäten zulässig, die EU-Umweltziele unterstützen.

• Verhinderung von Greenwashing → Finanzmarktakteure müssen Transparenz sicherstellen.

• EU-Kommission erließ 2022 eine Delegierte Verordnung, die Atomkraft & Erdgas als „ökologisch nachhaltig“ einstufte.

• Festlegung basierte auf Expertenempfehlungen.

• Ablauf des Verfahrens für Delegierte Rechtsakte:

  1. Kommission erarbeitet Entwurf mit Experten.

  2. Parlament & Rat prüfen den Entwurf.

  3. Tritt in Kraft, wenn es innerhalb von 2 Monaten keine Einwände gibt.

  4. Einwände des EP oder Rats → tritt nicht in Kraft.

  5. Befugnisübertragung kann widerrufen werden.

• Österreich stimmte im Rat dagegen, konnte aber keine Mehrheit gewinnen.

• Taxonomie-VO: Setzt Rahmen & Prinzipien für nachhaltige Investitionen.

• Delegierte VO: Konkretisiert diese Regeln mit detaillierten Kriterien für einzelne Tätigkeiten.

Österreich reichte eine Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) beim EuGH ein.

Begründung:

• Delegierte VO verstößt gegen EU-Recht.

• Atomkraft & Erdgas sind nicht mit Nachhaltigkeitszielen vereinbar.

Mögliche Folgen:

• Falls der EuGH der Klage stattgibt, wird die Delegierte VO aufgehoben.

• Falls nicht, bleibt sie rechtsverbindlich.

• Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV) → Nationale Gerichte fragen den EuGH zur Auslegung von EU-Recht.

• Vertragsverletzungklage (Art. 258-260 AEUV) → Klage der Kommission gegen Staaten, die EU-Recht nicht umsetzen.

• Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) → Klage gegen EU-Organe, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.

• Gerichtshof der EU (EuGH):

  • Sitz in Luxemburg

  • Höchstes EU-Gericht, überwacht die Anwendung von EU-Recht

• Unterteilt in:

  • EuGH (entscheidet über EU-Recht)

  • Gericht der EU (EuG, zuständig für Klagen gegen EU-Organe)

• Nationale Gerichte müssen EU-Recht anwenden.

• Bei Unklarheiten → EuGH kann angerufen werden (Vorabentscheidungsersuchen).

• EU-Recht steht über nationalem Recht

• Grundrechte der nationalen Verfassung haben Vorrang

• Internationaler Vertrag (Europarat, nicht EU).

• Durchsetzbar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Straßburg).

• Teil des EU-Primärrechts.

• Gilt nur, wenn EU-Recht betroffen ist.

• Durchsetzbar beim Europäischen Gerichtshof (EuGH, Luxemburg).

• Klage gegen Rechtsvorschriften der EU

• Verstöße abgeleiteter Rechtakte gegen höherrangiges Unionsrecht

• Unzuständigkeit des handelnden Organs

• Verletzung wesentlicher Form- bzw. Verfahrensvorgaben

• Ermessensmissbrauch