Zusammenfassung 6

• Freier Warenverkehr

• Kapitalverkehrsfreiheit

• Dienstleistungsfreiheit

• Niederlassungsfreiheit/Arbeitnehmerfreizügigkeit

Ermöglicht Waren im gesamten Binnenmarkt frei zu zirkulieren.

Ermöglicht Transfer von Geldern und Wertpapieren beliebiger Höhe zwischen Mitgliedstaaten.

Ermöglicht eine freie und grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt ohne Beeinträchtigung aufgrund von Staatsangehörigkeit.

Ermöglicht allen Unionsbürgern in allen Mitgliedsstaaten zu wohnen und zu arbeiten.

1. Schutzbereich:

   • Je nach Grundfreiheit

   • Insbesondere grenzüberschreitender Sachverhalt

2. Eingriff:

   • Diskriminierung zwischen inländischem und grenzüberschreitendem Sachverhalt

   • Beschränkung des freien Verkehrs

3. Rechtfertigung:

   • Verhältnismäßigkeitsprüfung

Ist die Maßnahme verhältnismäßig?

• Öffentliches Interesse (Gesundheit, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder zwingende Gründe des Allgemeinwohls)

• Eignung

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit

Angemessen ist eine staatliche Maßnahme, wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht (Rechtsgüterabwägung).

Jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist verboten. (AEUV)

• Freier grenzüberschreitender Verkehr von Waren

  • Alle beweglichen Sachen, die einen Geldwert haben

• Abschaffung aller Handelshemmnisse in Form von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen sowie Abgaben zollgleicher Wirkung

• Beseitigung mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung

• Jeder Staatsangehörige eines EU MS hat das Recht in einem EU Mitgliedsstaat eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen.

  • Auf Dauer: Niederlassungsfreiheit

  • Vorübergehend: Dienstleistungsfreiheit

• Vorverfahren

• Hauptverfahren

• Sanktionen

• Informelle Kommunikation

• Mahnschreiben (Frist 2 Monate)

• Mit Gründen versehene Stellungsnahme

• Klage beim EUGH

• Klage beim EUGH

• Zurückweisung oder Stattgebung

• Feststellungsurteil (Vertragsverletzung durch MS)

• Herstellung des Unionsrechtskonformen Zustandes

• MS kommt Feststellungsurteil nicht nach

• Mahnschreiben

• Klage beim EUGH (Feststellungsantrag, Sanktionsantrag)

• Sanktionsurteil (Zwangsgeld und/oder Pauschalbetrag)