Bundesverwaltung:
Bundespräsident
Bundesregierung
Bundeskanzler
Vizekanzler
Bundesminister
Landesverwaltung:
Landesregierung:
Landeshauptmann
LH Stellvertreter
Landesräte
Bezirksverwaltungsbehörden:
Bezirkshauptmannschaften
Gemeindeverwaltung:
Gemeinderat:
Bürgermeister
Gemeindevorstand
Verwaltungsrecht Aufteilung:
Verwaltungsverfahrensrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht
Besonderes Verwaltungsrecht
Hoheitsverwaltung:
Verwaltung handelt mit Hoheitsgewalt:
Verordnung
Bescheid
AuvBZ (Maßnahme)
Weisung
Privatwirtschaftsverwaltung:
Verwaltung handelt in Formen des Privatrechts (Vertrag)
Bescheid:
außenwirksam
Individuelle Adressaten
Mit Verfahren
Verordnung:
Genereller Adressatkreis
Mit oder ohne Verfahren
Maßnahme:
Individueller Adressat
Relativ form- und verfahrensfrei
Weisung:
intern
Individueller oder genereller Adressatkreis
Unterschied Gesetz und Verordnungen:
Verordnungen dürfen gesetzliche Regelungen nur präzisieren, der Inhalt selbst muss durch das Gesetz vorbestimmt sein.
Legalitätsprinzip:
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
Mittelbare Bundesverwaltung:
Verwaltungsaufgaben des Bundes, werden durch Organe der Länder erledigt. Länder werden für den Bund tätig.
Planungsebenen der Raumplanung:
Bundesebene: Fachplanung des Bundes
Landesebene (Landestegierung): Überörtliche Raumplanung
Gemeindeebene (Gemeinderat): Örtliche Raumplanung
Örtliche Raumplanung:
Entwicklungskonzept
Flächenwidmungsplan
Bebauungsplan
Überörtliche/Örtliche Raumplanung:
Überörtliche Raumplanung haben Rechtswirkung für Gemeinden
Örtliche Raumplanung darf Überörtlichdn Raumordnungsprogramm nicht wieder sprechen
Allgemeines Verordnungsverfahren:
Vo sind von zuständiger Behörde von Amts wegen zu erlassen
Kein Antragsrecht von Interessierten
AVG ist nicht anwendbar
Erforderliche Grundlagenforschung
Kundmachungspflicht
Verordnungsprüfverfahren:
Von Amts wegen: Inzidente Normenkontrolle
Auf Antrag einer Person: Individualantrag
Vorraussetzungen Individualantrag:
Unmittelbare Betroffenheit in einer Rechtsposition:
Verordnung muss tatsächlich in Rechtssphäre eingreifen und verletzen
Zuletzt geändertvor 22 Tagen