Besonderes Verwaltungsrecht

Buffl

UE Verfassungs- und Verwaltungsrecht

von Anika F.

Bescheid Charakteristika:

außenwirksam
Individueller Adressat
Hat ein Verfahren als Ursprung

Mindestinhalte eines Bescheids (bei Fehlen Nichtigkeit):

Bezeichnung der Behörde
Bezeichnung Adressat
Spruch
Unterschrift des Bearbeiters

Anfechtbarkeit des Bescheids wenn folgende Inhalte fehlen:

Begründung
Rechtsmittelbelehrung

Fehlen führt zu keiner Nichtigkeit:

Datum
Bezeichnung als Bescheid

Welche Behörde erlässt Bescheide?

Die Gemeinde, Bezirkshauptmannschaft/Magistrat (Genehmigung gewerblicher Anlagen) oder Land

Begriff Partei im Verwaltungsverfahren:

§ 8 Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG):

Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen, oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsansprüche oder eines rechtlichen Interesse beteiligt sind, Parteien.

Parteien in der BauO:

Bauwerber
Grundeigentümer
Nachbarn

Nachbarrechte:

Abstandsvorschriften
Bestimmungen des Bebauungsplans
Gebäudehöhe
Immissionsschutz (Lärm, Geruch)

Öffentliches Interesse:

Orts- und Lanschaftsbildschutz
Denkmalschutz
Verkehrsverhältnisse

Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz:

Bescheid: Bescheidbeschwerden von Parteien an VerwG
Verordnung: Individualantrag an VfGH
Maßnahme: Maßnahmenbeschwerde von Betroffenen an VerwG

Verwaltungsgerichte:

9 Landesverwaltungsgerichte
Bundesverwaltungsgericht
Bundesfinanzgericht

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte:

Landesverwaltungsgerichte zuständig für Landesbehörden (Landesverwaltung, Mittelbare Bundesverwaltung)
Bundesverwaltungsgericht zuständig für Bundesbehörden und LReg im Rahmen der UVP (Unmittelbare Bundesverwaltung)
Bundesfinanzgericht zuständig für Bundesbehörden (Unmittelbare Bundesverwaltung)