• Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen auf Guthabenbasis

  • Ki’s verplichtet innerhalb von 10 Tagen zu eröffnen

  • Jeder Person zustehend, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten

Grundlegende Funktionen

• Ein- & Auszahlungen

• Überweisungen / Lastschriften

• Kartenzahlungen

• marktgerecht

• Kd. hat bereits ein Zahlungskonto

• Kd. wurde vom Ki bereits einmal rechtsmäßig gekündigt

• Kd. hat eine Straftat gegen Ki oder einen Mitarbeiter in den letzten 3 Jahren begangen

• Zahlungsverzug seitens d. Kd. von 3 Monaten & mind. 100€

• Etwaige Straftaten

• Nachweisliche illegale Kontonutzung

• Vorraussetzung: Einwilligung ges. Vertreter zur rechtlichen Sicherheit

• Guthabenbasis

• Vorraussetzung Kreditaufnahme: Zustimmung ges. Vertreter & Familiengericht

• Vollmachten dürfen minderjährige nicht erteilen (einseitige Rechtsgeschäfte)

• Legitimation: amtlicher Lichtbildausweis / Geburtsurkunde

• Verfügungen: allein / gemeinsam

Betreuer wird vom Antsgericht oder von Amts wegen bestellt

• Legitimation: Personalausweis + Bestallungsurkunde d. Familiengerichts (Betreuerausweis)

• Betreuer bleibt weiterhin geschäftsfähig

  • Ausnahme: Einwilligungsvorbehalt, dann bedarf es die Einwilligung d. Betreuers

    • Ausgenommen: Geschäfte d. täglichen Bedarfs / ausschließlich rechtlichem Vorteil

• Kontobezeichnung: Name d. Betreuten

• Keine Kreditaufnahme durch Betreuer möglich

• Familienangehörige / Vereins- & Behördenbetreuer

  • Geldanlage ohne Zustimmung d. Familiengerichts möglich (unterliegen der Einlagensicherung)

    • Nicht unter der Einlagensicherung: Zustimmung Betreuungsgericht

  • Unbegrenzte Verfügungen

• Vorherige Einwilligung d. Betreuungsgericht bei allen Verfügungen nötig, sofern Gesamtguthaben auf Konten > 3000 EUR übersteigt

  • über Girokonten kann Betreuer uneingeschränkt verfügen

• für weiteren Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte

  • sichert angemessene Lebensführung d. Schuldners

• Üblichen Kontoführungspreise & Entgelte

Bei Pfädnungseingang:

• 4 Wochen Zeit für die Umwandlung in ein P-Konto (keine Gelder an die Gläubiger)

  • Schutz wirkt rückwirkend 4 Wochen

• noch übriges Guthaben in dem jew. Kalendermonat, wird in den nächsten 3 Monaten nicht von der Pfändung umfasst

• Die erste Ausgabe wird auf den angesparten Betrag verrechnet

• treuhänderische Verwaltung & Anlage fremder Vermögenswerte

• Kontoinhaber handelt für fremde Rechnung & die Vermögenswerte stehen einem Dritten zu

• Kontoinhaber erklärt, dass er nicht für eigene Zwecke handelt

  • auf Verlangen d. Ki’s wird der Name d. Wirtschaftlich Berechtigten mitgeteilt

  • Rechtmäßigkeit der Verfügungen wird nicht geprüft

• Treugeber: kein Auskunfts- / Verfügungsrecht

  • kein FSA möglich

• Nur amtlich bestellte Vertreter dürfen übernehmen (keine Vollmachten)

• Notare dürfen keine Sammelanderkonten führen

• Unterliegen nicht dem AGB-Pfandfecht

Auf Namen d. Mieters

• Verpfändung d. Sparguthabens an den Vermieter

• Anzeige an das Ki

• Verzicht AGB-Pfandrecht

• FSA möglich

Auf Namen d. VERmieters

• Kontobezeichnung: wg. Mietkaution inkl. Name d. Mieters

• Verzicht auf AGB-Pfandrecht

• Kein FSA möglich, Zinsen stehen Mieter zu

1. Umstellung auf Nachlasskonto

2. Karten sperren (vom Verstorbenen)

3. Dispositionsrahmen löschen

4. FSA löschen

5. Online-Banking löschen (von Verstorbenen)

(Bei Gemeinschaftskonto-Eheleute kann FSA d. Überlebenen bleiben stehen)

Oder-Konto

• Befugnisse d. Verbleibenden Kontoinhabers bleiben unverändert

• Auflösung ohne Erben möglich

  • Erben können jedoch die Einzelsverfügungsberechtigung widerrufen

Und-Konto

• Kontoinhaber kann nur mit den Erben gem. verfügen

• mittels Erbschein

• Abschrift Testament + Eröffnungsprotokoll d. Notars

• Erbvertrag + Eröffnungsprotokoll d. Notars

• Vollmachten über den Tod hinaus bleiben bestehen

• Erben können nur gem. Verfügen, Auskünfte einzeln erhalten

• Besondere Verfügungen können auch ohne Kontovollmacht/ Erbberechtigung zugelassen werden

  • Bestattungskosten (Originalrechnung + ggf. Haftungserklärung)

  • Unterhaltszahlungen

  • Erbschaftssteuer

binnen 1 Monat

• Schließfächer / Verwahrstücke

• Guthaben > 5000 TEUR inkl. Zinsen

• Verträge zugunsten Dritter inkl. Name & Anschrift d. Begünstigten

  • Wertpapiere zum Kurswert d. Todestages, Kontoguthaben zum Beginn d. Todestages = Endsaldo d. Vortages

• Kredite werden nicht verrechnet

• 2 Geschäftstage Anforderung neuer Bank an abgebende Bank

• 5 Geschäftstage Übermittlung Zahlungsverkehrsdaten (abgebene Bank)

• 5 Geschäftstage nach Erhalt neu anlegen (neue Bank)

1. Lastschriften / eingehende Überweisungen ab einem best. Datum nicht mehr akzeptieren

2. Überweisung Restguthaben

3. Schließung altes Konto