1: Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
1: Dem Eigentümer gehört die Sache (rechtliche Herrschaft).
Der Besitzer nutzt die Sache (tatsächliche Herrschaft).
Beispiel: Vermieter (Eigentümer) – Mieter (Besitzer).
3: Was ist ein Besitzdiener?
3: Ein Besitzdiener arbeitet im Auftrag eines Besitzers (z.B. im Haushalt oder Betrieb), folgt dessen Anweisungen und hat dadurch die tatsächliche Kontrolle über die Sache. Durch einen Bewachungsvertrag übernimmt er die Rechte des Besitzers und kann die Sache umfassend verteidigen.
2: Was ist eine Sache gemäß BGB?
2: Es ist ein körperlicher Gegenstand, den man anfassen, bewegen und verändern kann.
8: Wie werden Tiere rechtlich eingeordnet?
8: Wie eine Sache, es gibt aber noch Tierschutzgesetze.
6: Was ist das Hausrecht?
6: Es ist das Recht zu entscheiden, wer, wie lange und unter welchen Voraussetzungen Zutritt zu einem befriedeten Besitztum erhält.
22: Was besagt § 226 BGB Schikaneverbot?
21: Die Rechte auszunutzen, um anderen zu schaden, ist verboten.
7: Wie muss mit Fundsachen umgegangen werden?
7: die Sache zurückgeben; ab zehn Euro Wert zum Fundbüro bringen; in Gebäuden des öffentlichen Dienstes an einen Mitarbeiter übergeben
4: Was bedeutet verbotene Eigenmacht?
4:
Besitzentzug: Wegnahme von Besitz
Besitzstörung: Störung des Besitzers im Besitz
5: Was bedeutet Besitzwehr und Besitzkehr?
5:
Besitzwehr: Den Besitz bei einem Angriff verteidigen.
Besitzkehr: Den Besitz nach einem Angriff zurückholen.
Beide Maßnahmen sind nur „auf frischer Tat“ erlaubt, also unmittelbar während oder nach dem Angriff.
Welche Rechtfertigungsgründe findet man im BGB?
Die privatrechtlichen Rechtfertigungsgründe sind:
• Notwehr gemäß § 227 BGB,
• Defensivnotstand gemäß § 228 BGB,
• Aggressivnotstand gemäß § 904 BGB,
• Allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB,
• Selbsthilfe des Besitzers gemäß § 859 BGB.
9: Wie lautet § 227 BGB (2) Notwehr?
9: “Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“
10: Was ist Gegenwärtigkeit in der Notwehr?
10: Der Angriff steht unmittelbar bevor, findet gerade statt oder ist noch nicht beendet.
11: Was bedeutet Rechtswidrigkeit eines Angriffes in der Notwehr?
11: Es bedeutet, dass der Angreifer kein Recht zu der Tat hat.
12: Müssen Schäden ersetzt werden, die bei einer berechtigten Notwehrhandlung entstanden sind?
12: Für unvermeidliche Schäden in einer Notwehrsituation muss man nicht haften.
13: Was bedeutet Putativnotwehr?
13: Es ist eine Abwehrhandlung in der falschen Annahme, sich in einer Notwehrsituation zu befinden.
15: Was bedeutet Verhältnismäßigkeit?
15: Bei der Abwehr von Gefahren soll der angerichtete Schaden nicht größer sein als der verhinderte.
14: Was ist mit dem Einsatz des mildesten Mittels gemeint?
14: Es bedeutet, die Art der Abwehr zu wählen, die geeignet ist und dabei den kleinsten Schaden anrichtet.
17: Was versteht man unter dem Defensiv-Notstand (§ 228 BGB)?
6.20 §228 BGB Defensiver Notstand (Verteidigungsnotstand)
Bei einer drohenden Gefahr wendet mann sich direkt an das fremde Objekt, von dem aus die Bedrohung ausgeht.
Dabei darf man die Sache schädigen oder vernichten.
(Tiere: verletzen oder töten)
Schadenersatzpflicht: NEIN (Rechtfertigungsgrund)
Ausnahme: Man hat die Gefahr selbst verursacht
19: Was versteht man unter dem Aggressiven Notstand (§ 904 BGB)?
19: Beim aggressiven Notstand darf man, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, auch eine fremde Sache beschädigen oder zerstören, selbst wenn sie nicht die Gefahr verursacht. Allerdings kann der Eigentümer dafür Schadensersatz verlangen
16: Welches Gesetz rechtfertigt die Nutzung einer fremden Sache, um sich damit zu verteidigen?
16: § 904 BGB Aggressiv-Notstand.
Welche Mittel sind zum Zwecke der allgemeinen Selbsthilfe zulässig?
Die Selbsthilfe nach § 229 BGB erlaubt folgende konkrete Maßnahmen/Handlungen:
Sachen wegnehmen, beschädigen oder zerstören,
Die Festnahme von Personen,
Brechen von Widerstand.
20: Was versteht man unter dem Allgemeine Selbsthilfe (229 BGB)?
20: Selbsthilfe ist das Recht, eigene Ansprüche sofort durchzusetzen.
Um die Mittel der Selbsthilfe anwenden zu dürfen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Zivilrechtlicher Anspruch liegt vor,
obrigkeitliche Hilfe kann nicht rechtzeitig erreicht werden und
ohne sofortiges Eingreifen besteht die Gefahr, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
21: Was besagt § 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers?
21: Sich verbotener Eigenmacht gewaltsam zu erwehren mittels Besitzwehr und Besitzkehr.
23: Welche Folgen kann ein zivilrechtliches Urteil nach sich ziehen?
23: Schadensersatz oder Schmerzensgeld, Wiedergutmachung.
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