Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
Dem Eigentümer gehört die Sache (Er hat die rechtliche Herrschaft).
Der Besitzer nutzt die Sache (Er hat die tatsächliche Herrschaft).
Beispiel: Vermieter (Eigentümer) – Mieter (Besitzer).
Was ist der Besitzdiener?
Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt weisungsabhängig für einen anderen aus;
der Besitz bleibt beim Auftraggeber
Was sind die Voraussetzungen für den Besitzdiener?
Weisungsgebunden
Sozial abhängig (bekommt Geld dafür)
Vertraglich gebunden (Arbeitsvertrag)
Was besagt die Selbsthilfe des Besitzersdieners?
Der Besitzdiener hat das gleiche Recht auf Selbsthilfe wie der Besitzer.
Was ist das Hausrecht?
Es ist das Recht zu entscheiden, wer, wie lange und unter welchen Voraussetzungen Zutritt zu einem befriedeten Besitztum erhält.
Was besagt § 226 BGB Schikaneverbot?
Die Rechte auszunutzen, um anderen zu schaden, ist verboten.
Was bedeutet verbotene Eigenmacht?
Besitzentzug: Wegnahme von Besitz
Besitzstörung: Störung des Besitzers im Besitz
Was bedeutet Besitzwehr und Besitzkehr?
Besitzwehr: Den Besitz bei einem Angriff verteidigen.
Besitzkehr: Den Besitz nach einem Angriff zurückholen.
Beide Maßnahmen sind nur „auf frischer Tat“ erlaubt, also unmittelbar während oder nach dem Angriff.
Wie lautet § 227 BGB (2) Notwehr?
Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Was ist Gegenwärtigkeit in der Notwehr?
Der Angriff steht unmittelbar bevor, findet gerade statt oder ist noch nicht beendet.
Was bedeutet Rechtswidrigkeit eines Angriffes in der Notwehr?
Es bedeutet, dass der Angreifer kein Recht zu der Tat hat.
Was bedeutet Putativnotwehr?
Es ist eine Abwehrhandlung in der falschen Annahme, sich in einer Notwehrsituation zu befinden.
Was ist mit dem Einsatz des mildesten Mittels gemeint?
Es bedeutet, ein geeignetes Mittel mit dem kleinsten Schaden zu wählen.
Was versteht man unter dem Defensiv-Notstand (§ 228 BGB)?
Zur Abwehr einer drohenden Gefahr darf man eine gefährdende fremde Sache erforderlich und verhältnismäßig beschädigen oder zerstören;
Keine Haftung, außer man hat die Gefahr selbst verursacht.
Was versteht man unter dem Aggressiven Notstand (§ 904 BGB)?
Zur Abwehr einer drohenden Gefahr darf man eine unbeteiligte fremde Sache erforderlich und verhältnismäßig beschädigen;
der Eigentümer kann es nicht verbieten, darf aber Schadensersatz verlangen.
Was versteht man unter dem Allgemeine Selbsthilfe (229 BGB)?
Man darf eigene zivilrechtliche Ansprüche sofort selbst durchsetzen, wenn:
Ein zivilrechtlicher Anspruch besteht.
Staatliche Hilfe (z. B. Polizei) nicht rechtzeitig erreichbar ist.
Ohne Selbsthilfe würde man den Anspruch verlieren oder nur schwer durchsetzen können.
Welche Mittel sind zum Zwecke der allgemeinen Selbsthilfe zulässig?
Die Selbsthilfe nach § 229 BGB erlaubt folgende konkrete Maßnahmen/Handlungen:
Sachen wegnehmen, beschädigen oder zerstören,
Die Festnahme von Personen,
Brechen von Widerstand.
Was besagt § 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers?
Sich verbotener Eigenmacht gewaltsam zu erwehren mittels Besitzwehr und Besitzkehr.
Zuletzt geändertvor einem Monat