OS Revisionsklausur
Die Revision hat AUsscith auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist
Nach welchen Normen richtet sich die Statthaftigkeit der Revision?
§§ 333, 335 StPo
Was sind Urteil iSd §§ 333, 335?
Gerichtliche Entscheidung, die aufgrund einer Hauptverhandlung ergehen
Was passiert, wenn sich ein Verfahrenshindernis in der HV zeigt?
Einstellung durch Urteil nach § 260 III stopp
(§ 206a I stopp greift nur außerhalb der HV)
Revision statthaft, wenn falsch als Beschluss oder sonstwie bezeichnet?
Ja, Bezeichnung egal (Kommantar § 333 stopp)
Bei der Prüfung der Statthaftigkeit nach den §§ 333, 335 stopp was unbedingt ausdrücklich erwähnen?
Ob Revison oder Sprungrevision
Wo sind die Strafkammern des LG geregelt?
§§ 74, 76 GVG
Welche Spruchkörper erfasst § 333 stopp, welche § 335 stopp?
333: kl.
Gr. Strafkammer
Strafsenate des OLG
335: Strafrichter, Schöffengericht, Jugendrichter, Jugendschöffengericht
Wie sollte man die Statthaftigkeit einer Sprungrevision formulieren?
Was ist der Unterschied bei Revision?
Gegen das Urteil des AG XX – Einzelrichter/Schöffengericht – ist die Sprungrevusion gem. §§ 312, 335 Abs. 1 stopp statthaft
Bei Revison nach § 333 stopp fehlt § 312 stopp natürlich
Wer ist alles berechtigt zur Rechtsmittel Einlegung und Durchführung des Rechtsmittelverfahrens?
- Staatsanwaltschaft (§ 296 Abs. 1 StPO)
- Angeklagter (§§ 296 Abs. 1 StPO, 55 JGG)
- Verteidiger (§ 297 StPO)
- Gesetzliche Vertreter des Angeklagten (§ 298 Abs. 1 StPO)
- Im Jungendverfahren der sonst Erziehungsberechtigte (§ 55 JGG)
- Nebenkläger (§§ 400, 401 StPO)
- Privatkläger (§ 390 StPO)
- Einziehungsbeteiligter (§ 431 StPO)
Kann ein MJ, der zu einer Jugendstraf verurteilt wurde selbst Revision einlegen?
s. § 55 JGG ja
Argument: Gegen wen das Urteil ergehen kann, der kann sich auch selbst zur Wehr setzen
Kann ein MJ, der zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde, selbst Berufung einlegen?
Ja, § 55 II S. 2 analog
Dürfen die gesetzlichen Vertreter bzw. Erzeihungsberechtigten alleine oder gegen den Wille des MJ Revision führen?
Ja nach § 55 II S. 2 analog, III i.U.
Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertretern steht ein eigenes
Recht auf Rechtsmitteleinlegung zu, vgl. § 55 JGG; sie können dies
auch gegen den Willen des Vertretenen ausüben
A wird vom Landgericht Saarbrücken wegen besonders schwerer
räuberischer Erpressung verurteilt. In Abstimmung mit seinem
Mandanten legt der Verteidiger des A gegen das Urteil Revision ein.
Der Referendar, der die Akte zur Bearbeitung vorgelegt bekommen hat,
fragt sich, ob die Revision unzulässig ist, da der Verteidiger des A keine
schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hat
Für die Rechtsmitteleinlegung ist nur die Bevollmächtigung
erforderlich. Diese wird bei dem bisher im Verfahren aufgetretenen
Verteidiger (Wahl- oder Pflichtverteidiger) unterstellt.
Die StPO normiert grds. kein Schriftformerfordernis für die
anwaltliche Bevollmächtigung
Wo steht die ausnahmige Formvorschrift für die anwaltliche Bevollmächtigung?
§ 145a StPO
In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken beantragt
Staatsanwalt S den Angeklagten freizusprechen. Dezernent D legt nach Erhalt
der Akten fristgerecht Revision zuungunsten des Angeklagten ein.
Ist die Revision zulässig?
Wie sieht es bei Verurteilung entsprechend des Antrags des StA aus?
Lösung:
Ja, Rechtsmittelberechtigung (+),
Begründung:
Staatsanwaltschaft ist eine zur Wahrung des Rechts verpflichtete Behörde,
sie immer beschwert, wenn nach ihrer Ansicht ein Rechtsfehler vorliegt
Wie wirkt die Revision des StA in Bezug auf den Angeklagten?
Wofür relevant?
Gem. § 301 stopp auch zugunsten
Wichtig für Prüfung der Begründetheit
Wann liegt die Beschwer vor?
Der Rechtsmittelführer muss beschwert sein
Er muss durch die Entscheidung in seinen Rechten und
schutzwürdigen Interessen verletzt sein
Beschwer durch Begründung?
Nein, muss aus Tenor erfolgen
Wonach richtet sich die Beschwer des Nebenklägers?
§ 400 I stopp keine andere Rechtsfolgen verlangen
Liegt eine andere Rechtsfolge der Tat vor, (also nicht zulässig) § 400 I, wenn man ein weiteres Mordmerkmal, hinzutreten einer weiteren Tatbestandsalternative will?
unzulässig
Liegt eine andere Rechtsfolge der Tat vor, (also nicht zulässig) § 400 I, wenn man eine Quali statt Grundelikt will?
ZUlässig
Liegt eine andere Rechtsfolge der Tat vor, (also nicht zulässig) § 400 I, wenn man ein Regelbeispiel will?
Unzulässig, da bloße Strafwürdigung
Liegt eine andere Rechtsfolge der Tat vor, (also nicht zulässig) § 400 I, wenn man Vollendung statt Versuch will?
Zulässig
Liegt eine andere Rechtsfolge der Tat vor, (also nicht zulässig) § 400 I, wenn man die besondere Schwere der Shculd oder die ANrodnung der Sicherungsverwahtung will?
Unzulässig
Spielt § 400 Abs. 1 StGB bereits in der Zulässigkeit eine Rolle?
Ja, wenn eine Begründung fehlt, welches erlaubte Ziel der Nebenkläger mit seiner Revison verfolgt, ist sie bereits unzulässig!
Wann ist die StA beschwert?
stets beschwert, wenn sie geltend macht, dass die Entscheidung
unrichtig sei, da sie sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten
des Beschuldigten RM einlegen kann
Wann ist der Angeklagte/Vertediger/ gesetzlicher Vertreter/erziehungsberechtigter beschwert?
nur beschwert, wenn Entscheidung zum Nachteil ergangen ist
Defi Rechtsmittelerklärung
durch jede Erklärung, die einen hinreichenden Anfechtungswillen
erkennen lässt
Folgen einer unrichtigen Rechtmsittelbezeichnung
§ 300 StPO Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist
unschädlich.
Wie ein Rechtsmittel gegen AG-Urteil auszulegen, wenn es als Rechtsmittel bezeichnet wird?
s. Kommentar § 335
Auslegung nötig, danach ob erneuter Prozess gewollt ist, dann Berufung, ansonsten Revision
Kann man von einer eingelegten Berufung zu einer Sprungrevision wechseln?
ja, wenn 1. Ausdrücklcihe Wehcselerklärung
2. Revisionseinlegungsfrist läuft noch
Adressat der Revisionserklärung?
Nach § 341 I stopp das judex a quo
Was ist der Sinn des iudex au quo als Adressat?
Kenntnis, ob verkürztes Urteil angefertigt werden kann
Genügt Email der Schriftorm der Revisoon?
Nein § 32a III qualifiziert oder was dort sonst so steht
Wie lange geht die Revisionseinleugngsfrist?
binnen einer Woche ab Verkündung des Urteils (§ 341 Abs. 1 StPO)
• binnen einer Woche ab Zustellung des Urteils (§ 341 Abs. 2 StPO)
Ausnahme:
Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht in der
Hauptverhandlung, dann doch Abs. 1
Was ist das besondere an der Vollmacht nach § 341 I stopp?
Nicht die gewöhnliche, die das Mandatsverhältnis nachweist, sondern spezeilles, das für die HV gilt
Kann der Verteidiger per Telefax Revision einreichen?
Wie der Angekalgte
Nein § 32 d beA-Pflicht
Soll weitehrin gehen laut Kommentar
Wann ist das Urteil verkündet iSd § 341 ?
§ 268 II S. 1 stopp mit Verlesung der Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der
Urteilsgründe verkündet.
In Anwesenheit verkündet nach § 341, wenn der ANgekalgte Prozessunfähig ist?
Nein, s. Kommentar
Folge, wenn der Anwalt per Telefax statt per beA Revision einreicht?
Prozesshandlung unwirksam, wenn keine wirksame innerhalb der Frist, dann ist eine spätere verfristet, es sei denn Widereinsetzung oder Belehrung fehlerhaft
Schema Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Widereinsetzung in den vorigen Stand
I Zulässigkeit
1. Fristversäumins
2. Unverschuldet
3. Ordnugnsgemäßer Antrag
a. Antrag nur in Ausnahmefällen von Amts wegen
b. Wochenfrist eingehalten
c. Antragsberechtigung
4. Begründung innerhalb der Wochenfrist
A. Hinsichtlich der Säumnis
B. Darlegung der Umstände für die Säumnis
C. Zeitpunkt, in dem das Hindernis weggefallen ist
5. Glaubhaftmachung
6. Nachholung
Wann ist eine Säumins unverschuldet?
Eine Frist unverschuldet versäumt wurde; Grundlage für die Beurteilung
ist die Anwendung der gerade dem Betroffenen nach Lage des Falles
gerechterweise zuzumutenden Sorgfalt; das Verschulden muss sich
unmittelbar auf die Fristversäumnis beziehen, es genügt nicht, dass der
Betroffene den Umstand, z.B. Verkehrsunfall, verschuldet hat
Wiedereinsetzungsatrag während laufender Frist möglich?
Eine Frist unverschuldet versäumt wurde; läuft die Frist noch, wäre ein
Wiedereinsetzungsantrag auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet und
daher unzulässig (BGHSt 17, 94, 96)
Wann beginnt die Wochenfrist für den Widereinsetzungantrag?
Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller bei zu
erwartender Sorgfalt die Säumnis hätte erkennen können
Wer zur Stellung eines Widereinsetzungsantrags berechtigt?
derjenige, welcher die Frist für den ihm zustehenden Rechtsbehelf
versäumt hat (Verteidiger i.d.R. bevollmächtigt)
Welche Mittel zur Glaubhaftmachung eignen sich für Widereinsetzungsantrag?
kein Nachweis zur „vollen Überzeugung“, sondern „vernünftige
Wahrscheinlichkeit“ ausreichend
in Betracht kommen: Urkunden (Bescheinigungen, Atteste etc.),
eidesstattliche Versicherungen usw.
bei Anwälten genügt „anwaltliche Versicherung“
Taugt eine Erklärung des Beschuldigten um die Anforerung eines Wiedereinsetzungsantrags glaubhaft zu machen?
Achtung: „Eid“ und die „eidesstattliche Versicherung“ des Beschuldigten
selbst ist systemwidrig und damit unzulässig! Solche Erklärungen haben nur
den Wert einer schlichten eigenen Erklärung und sind in aller Regel kein
geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung! (vgl. BGH NStZ 1991, 295).
Wird das Verschulden Dritter dem Angeklagten zugerechnet?
Verschulden des Verteidigers oder dessen Kanzleipersonals
(Schutzbedürfnis des Betroffenen; der Verteidiger muss vom Beschuldigten
nicht überwacht werden) werden in der Regel nicht zugerechnet;
Ausnahme: Personal ist unsorgfältig ausgewählt, Unzuverlässigkeit ist
bekannt usw.
Wie wirkt sich eine fehlende Belehrung auf das Verschulden bei einer Wiedereinsetzung aus?
die Versäumung der Rechtsmittelfrist ist kraft Gesetzes (§ 44 S. 2 StPO)
als unverschuldet anzusehen
Darf man die Revision erst am Ende der Frist zur Post geben?
Frist darf bis zuletzt ausgenutzt werden; gewöhnliche Postlaufzeiten sind
aber in Rechnung zu stellen (etwa zwei Tage unter der Woche)
Wochenenden, Feiertage usw. müssen einkalkuliert werden
Verschulden ferner bei: nicht ausreichender Frankierung, falscher
Adressierung
Welche drei Fälle bei der Revisionseinlegungsfrist unterscheiden?
Muss man eine Berufung begründen?
Nein, denn nur § 344 stopp sieht es für die Revision vor
Woraus folgt die Form der Revisionbegründugn?
§ 345 I S. 1 stopp Adressat: iudex a quo
In der Form nach Abs. 2
Und innerhalb der Frist des Abs. 1
Wann beginnt theroetisch die Revisionsbegründungsfrist zu laufen, wann praktisch?
§ 345 I S. 1 mit Ablauf der Einlegungsfrist, egal man tatsächlich diese eingelegt hat
Aber nach I S. 1 stopp mit wirksamer Zustellung
Wo steht innerhalb welcher Zeit ein Rcihter ein Strafurteil fällen muss?
§ 275 StPO
Wann beginnt die Revisiwonbegründungsfrist, wenn die Wiedereinsetzung erfolgte?
Dann, wenn die Entscheidung dem Beschuldigten zugestellt wurde, ungeregelt
Anders, wenn das Gericht „nachsteuert“ und nunmehr ein länger begründetes Urteil abfasst, dann ab der Zustellung des neuen Urteils
Wie muss der Anwalt nach § 345 II die Begründung unterschreiben?
Warum?
§ 32d stopp mit elektron. Signatur
Soll die inhatliche Verantwortung übernehmen und daher den Text maßgeblich formuleiren
Wie lange geht die Revisionsbegründugnsfrist, wenn der Angeklagte anwensen ist
Und a) das Urteil vor Ablauf der Woche zugestellt wird
b) Urteil vor der Ablauf der Woche nicht zugestellt wird?
a) 1 Woche und 1 Monat ab Verkündung
b) 1 Monat ab Zustellung
aber § 345 I S. 2 stopp beachten
Wie lange geht die Revisionsbegründugnsfrist, wenn der Angeklagte abwesend ist?
1 Monat und 1 Woche ab Zustellung
Aver § 345 I S. 2 stopp beachten
Woraus ergeben sich WIrskamkeitsanforderungen an die Zustellung des Urteils?
§ 273 IV Fertigung des Protokolls
§ 275 II Unterschriften des Berufsrichters
Wie muss die Revisison formuliert werden?
Satz auswendig!
Muss konkret gestellt sein
aus ihm muss sich ergeben, inwieweit das Urteil angefochten wird
„Ich beantrage das Urteil mit den zugrundeliegenden
Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten, an
eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückzuverweisen.“
Wie wird der Antrag auf Revision begründet, welcher Satz muss da stehen damit es zulässig ist?
„Ich rüge die Verletzung sachlichen Rechts.“
Wo ist der Rechtsmittelverzicht gergelt?
§ 302 StPO
Wenn Verteidger und Angeklagter Revision einlegen und dann der Angeklagte diese zurückgenimmt, Revision des Verteidigers zulässig?
Nein s. § 302 II stopp i.U.
Inwiefern kann die Revision beschränkt werden?
Beschränkung muss sich formell aus der Erklärung ergeben
• Beschränkung muss inhaltlich möglich sein
nur bei solchen Teilen möglich, die isoliert betrachtet
werden können, z.B.:
- Rechtsfolgenausspruch
- mehrere selbstständige prozessuale Taten
(Gesamtstrafenbildung wird mit angefochten
Vgl. Wortlaut § 344 „inwieweit“ und § 318 StPO
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