VL7: Begutachtung im Waffenrecht

• Waffenschein: Erlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Waffen in Öffentlichkeit

• Waffenbesitzkarte (WBK): Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen, nicht aber zum führen

  • Jede Waffe muss einzeln beantragt und in WBK eingetragen werden

  • Unterschiedliche Varianten der Waffenbesitzkarte für unterschiedliche Waffenarten

  • Begutachtungsbedarf betrifft i.d.r. die „Grüne Waffenbesitzkarte“: Mehrschüssige Kurzwaffen und bestimmte Art von Langwaffen

• Geregelt in §4 der AWaffV: Demnach soll Begutachtung durchgeführt werden von:

  • Amtsärzten

  • Fachärzten für Psychiatrie, Psychotherapie, Neurologie, KiJu Psychiatrie

  • Approbierte Psychotherapeuten

  • Fachärzten für Psychotherapeutische Medizin

  • Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie, Verkehrspsychologie, Klinische Psychologie

• Ob Sachkunde vorliegt, beurteilt sich nach den jeweiligen berufsständischen Regeln

• Kein Behandlungsverhältnis innerhalb der letzten 5 Jahre

• §6 Abs. 1 WaffG

  •   Davon auszugehen, dass Person zum Umgang mit Schusswaffen i.d.R. ungeeignet ist, z.B. wegen Geschäftsunfähigkeit, Abhängigkeitserkrankung etc.

    • Keine Erlaubnis (Aber Ausnahmen möglich da Regelannahme)

    
    

• §6 Abs. 2 WaffG

  •   Es bestehen auf Tatsachen begründete Zweifel an der Eignung der Person zum Umgang mit Waffen

  • Behörde legt Begutachtung auf

  • Hypothese: Person ist zum Umgang mit Waffen persönlich nicht geeignet

  • Fragestellung: Kann Ungeeignetheit unter Berücksichtigung der Anknüpfungstatsachen widerlegt werden?

-> Begutachtung, Eignunsbedenken gegeben

• §6 Abs. 3 WaffG

  • Aufgrund des Alters der Person (<25 Jahre) besteht der Anlass die emotionale und intellektuelle Reife zu prüfen

  • Antragsteller sucht von sich aus einen Gutachter auf

  • Hypothese: Person könnte zum Umgang mit Waffen und Munition persönlich nicht geeignet sein

  • Fragestellung: Kann die a priori angenommene mangelnde Reife mittels eines einfachen Testverfahrens ausgeschlossen werden?

-> Begutachtung, Keine Eignungsbedenken gegeben

• Bei behördlichen Zweifeln an Eignung (Gruppe 2):

  • Behörde ordnet Gutachten mit Fristsetzung an

  • Antragsteller muss Gutachten auf eigene Kosten beauftragen und Gutachter Anordnung von der Behörde vorlegen

  • Antragsteller muss der Behörde die Beauftragung melden

  • Gutachter holt ggf. weitere Unterlagen bei Behörde ein, nachdem Antragsteller Einwilligung gegeben hat

  • Gutachter legt Antragsteller Gutachten vor

• Bei altersbedingten Zweifeln (Gruppe 3):

  • Antragsteller such von sich aus Gutachter auf, um Erfordernisse für Antragstellung erfüllen zu können

  • Gefahr des „Gutachter-Shoppings“

• Kern des Gutachtens ist Stellungnahme zu Tatsachen, die die Zweifel der Behörde begründen

• Entsprechend muss Behörde in Anordnung aufführen, aufgrund welcher Wahrnehmungen Zweifel an Eignung bestehen, z.b.

  • Alkoholkonsum

  • Suizidandrohung

  • Drogenmissbrauch

  • Fremdgefährdung

  • Deliquenz

  • Unsachgemäßer Umgang mit Schusswaffen

• Diagnostik muss umfassen:

  • Anamnese/Exploration (AWaffV: „Gutachter hat sich über den Antragsteller einen persönlichen Eindruck zu verschaffen“)

  • Persönlichkeitstests

• Keine Indizien für Nicht-Eignung gegeben

• Begutachtung ausschließlich durch Alter des Antragstellers begründet

• Kern des Gutachtens ist kriteriumsgeleitete Entwicklungsdiagnostik

• Kriterien sind dabei der sorgfältige Umgang mit Waffen und Munition

• Diagnostik muss umfassen:

  • Test zur Reifebeurteilung (Problem: welcher test sensitiv und spezifisch)

• Sofern Test das Fehlen geistiger Reife nicht ausschließt, wird gem. Fallgruppe 2 verfahren, also:

  • Anamnese/Exploration

  • Persönlichkeitstests

Folgende Merkmale als relevant erachtet:

• Soziale Kompetenz

• Aggressionskontrolle

•  Lebenszufriedenheit

•   Kritikfähigkeit

•  Emotionale Stabilität

• Werte- und Moralvorstellungen

 Folgende Testverfahren am häufigsten angewandt:

• FPI

• 16-PF-R

• NEO-FFI

• FAF

• STAXI

•  WVT (Waffenverlässlichkeitstest; Keckeis, 2001)

Folgende Probleme hervorgehoben

• Fehlende Operationalisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen (z.B. „Geistige Reife“)

• Fehlende Standards und Leitlinien

• Mangel an sensitiven und verfälschungsresistenten Testverfahren

• Ermittlung von PS Merkmalen, für die Zusammenhang mit Eignung zum Waffenbesitz nachweisbar ist

• Ergebnis: 30 Skalen aus insgesamt 14 Testverfahren mit Effektstärke d >0.7 zwischen delinquenten und nicht delinquenzen Waffenbesitzern

• Darunter viele Konstrukte aus Verfahren, die auch in Umfrage von 206 genannt wurden u.a.

  • Spontane Aggression, Reaktive Aggression, Erregbarkeit, Selbstaggression, Aggressionshemmung (K-FAF)

  • Offenheit, Verträglichkeit, Gewissenhaftigkeit (NEO-FFI)

  • Anger Control, Anger In, Anger Out (STAXI)

  ->   Darauf basierend: Testbatterie zur Waffenrechtlichen Begutachtung (TBWB) entwickelt

• Normierungsstichprobe

  •   N=293 Legalwaffenbesitzer

  •   Alter Durchschnitt: 38.9 J

  • Frage Repräsentativität ungeklärt

• Verfahren TBWB:

  • Explorationsfragebogen zur Begutachtung nach neuen Waffenrecht (EFBW)

  • NEO-Fünf-Faktoren-Inventar (NEO-FFI)

  • Kurzfragebogen zur Erfassung von Aggressivitätsfaktoren (K-FAF)

  • State-Trait-Ärgerausdrucks-Inventar (STAXI)

  • Fragebogen zur Kompetenz- und Kontrollüberzeugung (FKK)

•   Ziel: Aussagen über Motive zum Waffenbesitz, Bedeutung Waffe, Hintergründe Begutachtung

•    Themen, die ggf. im Gespräch vertieft werden sollten

• Items:

  1. Erster Kontakt mit Schusswaffen (Gesichertes Umfeld?)

  2. Verwendung von Schusswaffen (Hobby? Reflektierte Antwort?)

  3. Bedeutung der Schusswaffe (Keine Auswirkungen auf Befindlichkeit?)

  4. Zum Waffenbesitz ungeeignete Personen (Inwieweit Abgrenzung von ungeeigneten Personen?)

  5. Für Waffenbesitz erforderliche Persönlichkeitseigenschaften (Inwieweit realistische/reflektierte Einschätzung?)

  6. Einstellung zum Waffengesetz (Ausführliche Begründung der eigenen Haltung?)

  7. Folgen bei negativem Gutachtenergebnis (Keine Andeutungen auf Fremd- oder Selbstgefährdungsabsichten?)

  8. Selbsteinschätzung der Persönlichkeit (Betonung des verantwortungsvollen Umgangs mit Schusswaffe? Bei Fallgruppe 2: Klare Distanzierung von erneuter Verfehlung?)

  9. Gründe für Zweifel an persönlicher Eignung von Seiten der Behörde (Ausschließlich relevant bei Fallgruppe 2. Vollständigkeit und Offenheit bei Darlegung der Hintergründe?)

• NEO-Fünf-Faktoren-Inventar nach Costa & McCrae (NEO-FFI; Borkenau & Ostendorf, 2008)

  • Neurotizismus: Emotionale Stabilität; Sensibilität; Impulskontrolle

  • Extraversion: Geselligkeit; Heiteres Naturell

  •  Offenheit: Hinterfragen von Normen; (Un)konventionelles Verhalten

  • Verträglichkeit: Verständnis; Wohlwollen; Nachgiebigkeit; Harmoniebedürfnis

  • Gewissenhaftigkeit: Organisation und Planung von Aufgaben; Sorgfalt

• Kurzfragebogen zur Erfassung Aggresivitätsfaktoren

  • Spontane Aggressivität: Unbeherrschtheit, Sadismus

  • Reaktive Aggressivität: Durchsetzungsstreben; Entschiedenheit

  • Erregbarkeit: Affizierbarkeit; Affektsteuerung

  • Selbstaggressivität: Unzufriedenheit; Depressive Züge

  • Aggressionshemmung: Gegenteil spontane Aggressivität

  • Sekundärskala Aggressivität: Nach außen gerichtete Aggressionsbereitschaft (Summe spontane Aggressivität, reaktive Aggressivität, Erregbarkeit)

• State-Trait-Ärger-Ausdrucksinventar

  • Anger In: Tendenz, Ärger innerlich zu empfinden aber nach außen zu verbergen

  • Anger Out: Tendenz, Ärger offen auszudrücken

  • Anger Control: Bestrebungen, Ärger entgegenzutreten

• Fragebogen zur Kompetenz und Kontrollüberzeugungen

  •   Selbstkonzept eigener Fähigkeiten: Einschätzung eigener Handlungsfähigkeit on verschiedenen Situationen

  • Internalität: Einschätzung der eigenen Kontrolle über Leben und personenspezifische Umwelt

  • Fatalistische Externalität: Erwartung, dass das eigene Leben von Pech und Schicksal abhängig ist

  • Soziale Externalität: Erwartung, dass eigene Pläne und Ereignisse von anderen beeinflusst werden

  • Sekundärskala Externalität: Hilflosigkeit, Abhängig von äußeren Einflüssen

  • Tertiärskala Internalität vs. Externalität: Externale (niedriger Wert) vs. Internale (hoher Wert) Kontrollüberzeugungen

• Begutachtung im Waffenrecht meint hypothesengeleitetes sequenzielles Untersuchungsprozedere mit 2 zentralen Bestandteilen

  •   Psychometrische Verfahren

  • Explorationsgespräch

• Für alle Skalen erfolgt Umrechnung in T-werte und Prozentränge

•   Keine Cut-Off-Werte

• Exploration sollte an Ergebnisse der psychometrischen Tests anknüpfen

• Insgesamt ins Aggregation aller Befunde, bezogen auf Einzelfall, erforderlich

• Hohe Herausforderungen im Hinblick auf Verfälschungsresistenz

• Stetige Weiterentwicklung und Modifizierung von bewährten Verfahren erforderlich

•   Zusätzliche Einführung verfälschungsresistenter und undurchschaubarer diagnostischer Verfahren