recht die wichtigsten Themen

Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen

Unternehmer und Verbraucher

Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

Ab erhalt der ware 14 Tage Widerrufsrecht

+

14Tage zeit zum zurück schicken

Rücksendekosten übernimmt in der Regel der Kunde

GILT NICHT BEI VERDERBLICHEN LEBENSMITTELN KOSMETIK USW

• schweigen als Zustimmung (bei regelmäßigem Geschäftsverkehr)

• Vereinbart hohe konventionsstrafen (muss im Verhältnis stehen wegen der guten Sitte)

• Formlose Abgabe von Bürgschaften /schuldanerkenntnisse

1. Übergabe/ Übereignung einer mängelfreien Sache zur richtigen zeit am richtigen Ort in richtiger art und weise

2. Annahme des Kaufpreises

1. Annahme der Lieferung

2. Zahlung des Kaufpreises

1. vorrangiges recht: NACHERFÜLLUNG

   Reparatur oder ersatz

   Kunde hat Wahlrecht aber Verkäufer kann sich für die preiswertere Variante entscheiden (NICHT BEI GATTUNGSWARE)

Wenn fehlgeschlagen (1x Neulieferung 2x Nachbesserung) dann

1. NACHRANGIGES RECHT

   • Minderung des Kaufpreises,

   • Rücktritt vom vertrag

   • Eventuell Schadensersatz bei verschulden .b. In höhe des deckungskauf

1. subjektive Anforderungen

2. Objektive Anforderungen

3. Montageanforderung

"2 Jahre Gewährleistung bei sachmangel

1. Bei Widerspruch des Verkäufers muss dieser nachweisen dass die ware bei Übergabe mangelfrei war

2. Ab dem 2. Jahr uss der Käfer beweisen dass die ware bereits bei Übergabe mangelhaft war (Gutachter)

Bis zu 20% Mehrkosten muss der Kunde akzeptieren

Bei Mehrkosten über 20% muss der Kunde informiert werden

• 5 Jahre bei Grundstück und Gebäude

• 2Jahre bei arbeiten an beweglichen Sachen

• 3 Jahre in sonstigen fällen

• Friseur bei Abnahme

1. Vorrangiges recht : NACHERFÜLLUNG

   1. Nachbesserung

   2. Neulieferung

Auftragnehmer hat das Wahlrecht

1. Nhrangiges recht

   • Minderung des Kaufpreises

   • Rücktritt vom vertrag

   • Schadensersatz

   • Selbstbeteiligung des mangels auf kosten des Unternehmers

Mängelanzeigepflicht des Mieters (Z.b. bei Wasserschaden)

Sonst: Beteiligung am Schadensersatz

Befristet schriftform

Unbefristet formfrei

Bei nicht fristgerechter mängelbeseitigung durch Vermieter ist der Mieter berechtigt zur mietminderung, fristlosen Kündigung

Geschäftsräume: 6 Monate zum Quartalsende

Bewegliche Sachen:

• wenn in tagen bemessen dann an jedem tag zum Ablauf des folgenden Tages

• Längere Zeitabschnitte: Testens am dritten tag vor dem tag mit dessen Ablauf das mitverhältnis enden soll

Durch Aufhebungsvertrag

Miete: der Vermieter hat recht auf den ertrag / darf nicht geschäftlich genutzt werden

Pacht: Pächter hat recht auf Ertrag

• Kündigung nur für Schluss des pachtjahres zulässig

• Spätestens am dritten Werktag des halben Jahres mit dessen Ablauf die Pacht enden soll

• (= 6 Monate zum Pacht-Jahresende

Ist Sache des Pächters

Beim eigentumsbehalt bleibt die Firma, die das Produkt verkauft der Besitzer bis zur vollständigen Zahlung

• Zusatzvereinbarung

• Käufer ist befugt vorbehaltsware weiter zu verkaufen

• Hieraus entstehende Forderungen gegen dritte tritt der Käufer im Voraus an die Firma ab

• 99% im salon

Gläubiger, der nur Besitzer der Pfandflasche ist ist dazu berechtigt seine Sache oder ein recht zu verwerten (versteigerung) falls der Schuldner der Forderung nicht nachkommt

Kreditnehmer darf die Sache weiter nutzen (bleibt in seinem besitz)

• flächennutzungsplan

• Bebauungsplan

• Aunutzungsvorderung

Vor kauf eines Betriebsgeländes dieses auf Altlasten (ÖL) überprüfen

1. bfallvermeidung - Verzicht unnötiges Verpackungsmaterial

2. Wiederverwertung - glasgetränkeflaschen

3. Recycling

4. Sonstige Verwendungen

5. Beseitigung - sonderabfälle / Deponien

Gewerbeanzeige - Gewerbeamt

Sozialversicherungsrechtliche Anmeldung - Krankenkasse

Handwerksordnung - Handwerkskammer

Handelsregistereintrag - amtsgericht

Anmeldung Finanzamt - örtliches finanzamt

Antrag betriebsnummer - Argentine für arbeit

Anmeldung Unfallversicherungberufsgenossenschaft

• keine Voranmeldung <= 2.000€/Jahr Umsatzsteuer

• Vierteljährlich bis zum 10. des volgemonats <=7500€/Jahr Umsatzsteuer

• Monatlich is zum 10. des folgemonats >7500€/Jahr Umsatzsteuer

1. Feststellung

2. Beurteilung

3. Festlegung

1x im Jahr schriftlich erfassen und für Gewerbeaufsicht bereit halten

(Rutschiger Boden, heißes Wasser)

Auftragsbezogene Daten

Müssen danach sofort gelöscht werden

ABER gesetzliche aufbewahrungspflicht 6-10Jahre Z.B. alte Rechnungen!!

• nicht relevante Daten

• Wenn Speicherung der kundendaten außer Haus

1. Auskunft über datenverwendung

2. Nutzung für bestimmte Verwendung widersprechen

3. Datenlöschung

Umsatzsteuer - Vorsteuer= Zahllast aufzeichnungspflicht)

Falls 10 Tage nicht ausreichen

Bei persönlichemn einmaligen Anlass wenn Bruttowert <60€ ist

19%

Und auf alles notwendige 7%

Brutto Jahresumsatz Vorjahr <= 25.000€

Brutto Jahresumsatz Aktuelles Jahr <=100.000€

Gewebesteuer ist eine STEUER AUF GEWERBEERTRAG des Unternehmens

Sie ist eine GEMEINDESTEUER NUR die sind zur Steuererhebung berechtigt

1. GEWERBESTEUERERKLÄRUNG (1mal jährlich bis zum 15 Juli Folgejahr)

2. FINANZAMT ERRECHNET BESTEUERUNGSGRUNDLAGE berechnet aus betriebsgewinn den gewerbeertrag => STEUERMESSBETRAG

3. Gemeinde BERECHNET GEWERBESTEUER steuermessbetrag x Hebesatz (Faktor) = Gewerbesteuer

4. GewerbesteuerVORRAUSZAHLUNG vierteljährlich (15.2. / 15.5. / 15.8. / 15.11.)

Gewinn Gewerbebetrieb

+Hinzurechnungen

= Summe Hinzurechnungen

-Freibetrag Hinzurechnungen

=verbleibende Hinzurechnungen

-Kürzung

=Gewerbeertrag

(-Freibetrag EINZELUNTERNEHMEN 24.500)

=Zwischensumme

xSteuermesszahl 3,5%. = Steuermessbetrag

Gewerbesteuer= Steuermessbetrag x Hebesatz der Gemeinde

BETRIEBSVERMÖGEN am Schluss des Wirtschaftsjahres

-BETRIEBSVERMÖGEN am Anfang des Wirtschaftsjahres

+ENTNAHMEN Barbeträge, waren und Leistungen

-EINLAGEN Bargeld private Güter

= Gewinn/verlusr

-+-

Einnahmen

-Werbungskosten (Aufwendungen z.b. kmGeld, Fachbuch, Kopien, Meisterprüfung)

= Überschusseinkünfte

Summe der Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten

=Gesamtbetrag der Einkünfte

-Verlustabzug (eventuelle VERLUSTE aus VORJAHREN)

-Sonderausgaben

-außergewöhnliche Belastungen

=Einkommen

= zu versteuerndes einkommen

Er gibt an, wie hoch der ´letze verdiente euro ´ besteuert wird. (Steuer steigt von euro zu euro)

Der 11604.Euro ist noch steuerfrei ab da jeder einzelne

Wenn ein Ehepaar deutlich unterschiedlich verdient verringert sich die Steuer

AFA=

Anschaffungs oder Herstellungskosten

—————————————————-

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

(=lineare Abschreibung)

Abzüglich 24.500€ Freibetrag

Steuerermäßigung bei betriebsaufgabe für

VERÄÜ?ERUNGSGEWINN(fünftelregelung)

+Freibetrag (24500€)

1. Steuererklährung für Jahr 1 ——>

2. <—— Steuerbescheid für Jahr 1

3. Abschlusszahlung für Jahr 1 —->

4. Vorauszahlung für Jahr 2——>

Spätestens im 2. Jahr muss vorausbezahlt werden

Deshalb bei geschäftseröffnung am besten Verlust angeben damit keine Vorauszahlung im 1. Jahr

1. befristetes Arbeitsverhältnis

2. Probearbeitsverhältnis (max 6Monate idr 2Wochen Kündigungsfrist)

3. Befristetes Arbeitsverhältnis

   • zulässig aus wichtigem Grund Z.b. krankheitsvertretung

   • Zulässig ohne sachlichen Grund

     = max 2 Jahre mit max 3Verlängerungen

   • AUSNAHME EXISTENZGRÜNDUNG In den ersten 4 Jahren frosting bis 4 Jahre mit mehrfacher Verlängerung möglich

   • Arbeitnehmer > 52 Jahre : Befristung bis 5 Jahre zulässig (zuvor min 4 Monate beschäftigungslos)

Hauptpflicht - ARBEITSPFLICHT

Nebenpflicht

• Sorgfaltspflicht

• Verschwiegenheitspflicht

• Anzeigepflicht bei Krankheit

• Wettbewerbsverbot

• Vorlage der Arbeitspapiere Z.b. Sozialversicherung

Hauptpflicht - ZAHLUNG DER VEREINBARTEN VERGÜTUNG

Nebenpflicht

• Schutz und Fürsorgepflicht (arbeitssicherheit, Unfallverhütung)

• Informationspflicht

• Aushändigung der Arbeitspapiere

• Ordentliche Kündigung Fristgerecht

• Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Z.b. diebstahl innerhalb 2 Wochen

• Aufhebungsvertrag

• Befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Vertrages

4 Wochen ( 28 Tage) auf den 30/31 oder 15.

• mind 6 Monate betriebszugehörigkeit

• Betrieb hat mehr als 10 Mitarbeiter

• Verhalten des Arbeitnehmers Arbeitsverweigerung häufige Unpünktlichkeit

• Person des Arbeitnehmers. Mangelnde Leistung krankheit

• Betriebliche Erfordernisse. Auftragslage

Änderung des Vertrages wie von Vollzeitbeschäftigten zu Teilzeit

• Werdende Mütter unkündbar bis 4 Wochen nach Entbindung (auch in Probezeit)

• Auszubildende nach Probezeit

Friseure sind immer verpflichtet auch wenn Arbeitnehmer nicht in Gewerkschaft ist

14,00€ / h

26 Tage Urlaub

Mind 5 Wahlberechtigte Arbeitnehmer davon 3 Wählbar (6 Monate betriebszugehörigkeit mind 18)

Wahlrecht alle Arbeitnehmer und Azubis ab 16

Bei Teilzeitkräften müssen immer auf Vollzeitbeschäftigte addiert werden

• Verbot der Mehrarbeit

• Freistellung für Untersuchungen

• Beschäftigungsverbot

  • 6 Wochen vor (darf auf eigenes Risiko)

  • 8wochen nach

• Anspruch auf mutterschaftsgeld

• Vergütungspflicht durchsnitt der letzten 3 Monatsgehälter vor Schwangerschaftsvergiftung

5.512€ Monat

8.050€

Deckelt die basis für die Berechnung der sozialabgaben

1. zahlungserinnerung

2. 2. Mahnung mit Fristsetzung ( Mahngebühren+ Androhung gerichtlicher schritte (mahnbescheid)

3. Kunde zu Unternehmer; ggf Gewährungsleistungsbürgschaft zurückverlangen

4. Kunde zu Unternehmer; notarielles Schuldanerkenntnis anfordern

1. Antrag auf erlass eines mahnbescheids (auch online)

2. Schuldner erhält mahnbescheid

3. Schuldner bezahlt ; erhebt Widerspruch binnen 2 Wochen ; schweigt => weiter zu 6.

4. Mündliche Verhandlung

5. Urteil

6. Vollstreckungsbescheit

7. Schuldner erhält vollstreckungsbescheid

1. abschlussfreiheit mit wem

2. Gestaltungsfreiheit Inhalt

3. Formfreiheit

• drückt aus wie hoch der Anteil des anlagevermögens gemessen am gesamtvermögen ist

• Hohe anlageintensität = sehr viel LANGFRISTIG GEBUNDENE Finanzmittel = UNFLEXIBEL und KRISENANFÄLLIG

• Beurteilung als zeitvergleich oder branchenvergleich

• drückt aus wie hoch der Anteil des Umlaufvermögens gemessen am gesamtvermögen ist

• Hohe Umlaufintensität kann verstärkt auch mit kurzfristigem Fremdkapital arbeiten da finanzmittel schnell wieder freigesetzt werden

• Beurteilung als Zeitvergleich oder Branchenvergleich

• Drückt aus, wie hoch der Anteil des eigenkapitals ermessen am Gesamtkapital ist

• Gibt Auskunft über FINANZIELLE UNABHÄNGIGKEIT eines Unternehmens. Je höher das Eigenkapital desto GRÖSSER die KREDITWÜRDIGKEIT

• größer als 20% empfohlen

• 30% solider durchschnitt

• 50% ideal (wird selten erreicht)

• (Konkreter wert hängt von unternehensgröße, Rechtsform und Branche ab)

• drückt aus, wie hoch der Anteil des Fremdkapitals gemessen am Gesamtkapital ist

• Gibt Auskunft über finanzielle Abhängigkeit von fremdkapitalgebern. Bei HOHER QUOTE SINKT KREDITWÜRDIGKEIT Und Zinsbelastung wirkt sich gewinnmildernt aus, steigendes mitspracherecht von gläubigern

• Wert sollte kleiner als 80 sein

• 50% ideal

• (Konkreter wert nach Branche Größe und Rechtsform)

• drückt Verhältnis zwischen fremd und Eigenkapital aus

• Je höher desto höher ÜBERSCHULDUNGSRISIKO

• Wert bei 100% dann ist Fremdkapital gleich wie Eigenkapital

• Maximal 300% gilt als normal

Fristkongurenz sagt aus dass langfristig gebundenes kapital langfristig finanziert werden soll und kurzfristiges vermögen mit kurzfristigem kapital

• besagt wie weit das Anlagevermögen durch das Eigenkapital gedeckt ist

• Im Anlagevermögen langfristig gebundenes kapital sollte idealer weise mit Eigenkapital finanziert werden

• - idealere mind 100% dann GOLDENE BILANZREGEL (meist nicht erfüllt)

• Beurteilung der Anlagedeckung mit eigenkapital+ langfristiges Fremdkapital

• M Anlagevermögen langfristig gebundenes kapital sollte zumindest mit Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital finanziert werden

• Wert mind 100 dann SILBERNE BILANZREGEL

• drückt das Verhältnis der liquiden mittel zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten aus

• Wird auch BARLIQUIDITÄT genannt und sagt wie viel der kurzfristigen Verbindlichkeiten mit iquiden Mitteln gezahlt werden können

• Wert mind 20%

• drückt das Verhältnis der liquiden mittel +kurzfristigen Forderungen zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten aus

• EINZUGSBEDINGTE LIQUIDITÄT wie viele der kurzfristigen Verbindlichkeit durch liquide mittel und kurzfristige Forderung gedeckt werden können

• Wert mindestens 100% sonst DROHT ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT

• drückt das Verhältnis des gesamten Umlaufvermögen zu den kurzfristigen verbindlichkeiten aus

• UMSATZLIQIDITÄT wie viel der kurzfristigen Verbindlichkeiten mit umlaufvermögen gedeckt werden kann

• wert mindestens 200 dadurch können unvorhergesehene Ereignisse wie forderugsausfälle abgefangen werden