Akten & Registermäßige Behandlung:
•Eingangspräsentation 25 Go
•Verfahrensdaten in Eureka Straf erfassen 46 Abs. 5 AktO
•Aktendedel beschriften 3 Abs. 2 Akto
•Aktenzeichen vervollständigen “CS" 46 Abs. 1 Nr . 4 Akto
• Verfahrenserhebung anlegen
•Aktenkontrolle I Standort im PC ergänzen 5 Akto
•Aktenvorlage Richter/in 32 Go
Nach Aufnahme des Rechtsbehelfs (Einspruch)
•Eingangspräsentation
•Einspruchsdaten im System erfassen 46 (5) Akto
•Verfahrenserhebung 4 (1) Stp/Owi Statistik
•Standort im PC ergänzen 5 Akto
•Aktenvorlage Richterin 32 GO
Musterprotokoll
Amtsgericht…
Az: ...
Strafsache gegen ...
Gegenwärtig : Anastasia Beissebaev, JFA, Udg
Es erscheint : Name, Adresse, geb, Familienstand, Staatsangehörigkeit,
Ausgewiesen durch z.B. (Perso, Führerschein)
Und erklärt: hiermit lege ich Einspruch gegen… ein, weil…
v.u.g.
Unterschrift Antragsteller
Geschlossen
giessen, Datum
Anastasia B., JFA
Rechtskraftvermerk
9 AktO
Rechtskräftig seit …
Gießen, Datum
Beissebaev, JFA
Udg
Voraussetzungen für Einstellung des Verfahrens? (2)
Auswirkung für die Einstellung des Verfahrens: (2)
• Zustimmung der STA und dem Angsch.
• muss vergehen & kein Verbrechen sein
•Strafbefehl wird unwirksam, + verfahren wird endgültig beendet
Rechtsmittel gegen Urteil:
Wann wird der Einspruch verworfen?
•312, 314 Berufung
•Revision
Wenn der angeklagt unentschuldigt nicht zum Hauptzahlungstermin erschienen ist 412 StPo
Berechnung Tagessatzhöhe:
Was kann bei Kündigung oder Hartz IV gemacht werden?
Wie heißt es wenn der den Stb annimmt aber die Geldstrafe ändern möchte?
Dazu dann den RKV:
Nettogehalt:30 = Tagessatz Höhe
Geldstrafe kann verringert werden
• Beschränkter Einspruch
Rechtskräftig bezüglich des Schuldspruch und der Anzahl der Tagessätze seit…
UDG
Telefonvermerk
AG Gießen
Az.
Anrufer:
Uhrzeit:
… erklärt, dass…
Gießen, darum
Unterschrift, JFA
Wie erlässt die Richterin den Stbf?
Wie ist es bei jugendlichen?
Mit Unterschrift und Datum
Wird dieser nicht erlassen, da er jugendlich ist
Möglichkeiten, wie die Richterin auf den Antrag der Staatsanwaltschaft reagieren kann
• kann Strafbefehl ablehnen
•KannStrafbefehl erlassen
•Hauptverhandlungstermin beraumen 408 StPO
Warum ist die Angabe zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten notwendig?
Wegen tagessatzhöhe
Wenn Zeugen unentschuldigt nicht kommt
Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Kostentragung
Kann der Beklagte im Falle einer Verurteilung eine höhere Strafe bekommen als die im Strafbefehl festgesetzte?
Ja, kann er die Richter müssen sich nicht an den Strafbefehl halten
Unter welchen Voraussetzungen Kann das Verfahren vorläufig eingestellt werden (2)
Zustimmung des Gerichts der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten.
Es muss ein Vergehen und kein Verbrechen sein
Wie kann sich der Angeklagte gegen das verkündete Urteil wären mit funktioneller Zuständigkeit. & Frist
Er kann Berufung einlegen dann geht es zum Landgericht. Binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zur Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich.
Bestandteile eines Urteils
Rubrum, Tenor Urteilsgründe
Was hat die Richterin für Möglichkeiten mit dem Stbf?
Sie kann ihn mir darum & Uhrzeit erlassen
Kann ihn zur Ergänzung zurück zur STA senden.
Kann ein HBT anberaumen oder ihn ablehnen
Wenn der Angeklagte Einspruch eingelegt hat und dann nicht zum HVT erscheint kann was passieren?
Der Einspruch kann durch ein Urteil verworfen werden. Hat dann Möglichkeit Berufung gegen das Urteil einzulegen wenn nicht zufrieden mit Urteil
Rechtsmittel Paragraphen
Von 296 bis 401 StPO
Absolute Revisionsgründe
338 StPO
So gucke ich wenn’s um Jugendsachen geht?
Im JGG
Richter fertigt Urteilsgründe an Das Urteil geht am 7. August bei uns zu spät auf der Geschäftsstelle ein.
Der Angeklagte legt über seinen Verteidiger Revision ein.
Frage: Muss die Revision begründet werden, wenn Ja innerhalb welcher Frist?
Mit welcher Begründung könnte eine Revision im obigen Fall Erfolg haben?
Wie würde das OLG entscheiden?
= Ja, muss vom Verteidiger begründet werden innerhalb einer Revisionsbegründungsfrist von 1 Monat.
Bei einer verspäteten unvollständigen Abfassung des Urteils. Absoluter Revisionsgrund
Zurück verweisen und neu verhandelt werden.
•Gegen welche Urteile ist die Berufung zulässig? (4)
• wer kann Berufung einlegen? (5)
•Von wem wird das Berufungsverfahren am Landgericht durchgeführt? (1)
Wichtig zu wissen? =
•Urteile des Amtsgerichts 312 STPO
•Strafrichter
•Schöffengericht
•Nicht bei urteilen, des Landgerichts oder Oberlandesgericht. Hier wäre die Revision das richtige Rechtsmittel.
• Der Angeklagte
•Die STA
•Bei Jugendsachen der Vertreter
•Der Privat und Nebenkläger 387/401(1) StPO
• Kleine Strafkammer auch Berufungskammer genannt.
"! Wenn nur der Angeklagte Berufung einlegt, darf das Berufungsgericht keine härtere Strafe verhängen!
Was ist die Revision?
Was prüft das Gericht? (3)
Wie und wann kann man Revision einlegen mit Paragraph.
Was passiert bei einem absoluten Revisionsgrund?
Wer nimmt den Revisionsantrag auf?
•Bei der Revision werden Rechtsfehler überprüft. Keine neue Beweissufnahme
• Verfahrensfehler
•Wurden Gesetze falsch angewendet?
• Paragraph 341 innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Die Revision muss Schriftlich begründet werden, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Urteils.
• verfahren muss neu durchgeführt werden. OLG entscheidet.
• Der Rechtspfleger
Unterschied einfache und sofortige Beschwerde.
Die einfache Beschwerde hat keine feste Frist, aber muss diese zeitnah einlegen. Beispielsweise, wenn gegen Akteneinsicht abgelehnt wurde
Die sofortige Beschwerde hat eine einwöchige Frist nach Bekanntgabe der Entscheidung Wenn verpasst, dann unwirksam Beispielsweise Gericht lehnt PKH Antrag ab
Hauptverhandlungsprotokoll Paragraphen.
Ab 271 - 273
Ermittlungsverfahren Paragraphen
• wie wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet mit Paragraph (4)
• wer ist zuständig im Ermittlungsverfahren?
• Was passiert im Ermittlungsverfahren und was ist das Ziel?
• wie kann ein ermittlungsverfahren enden?(3)
152-177 StPO
152 + 158 StPO
• durch Strafanzeige
• durch Strandantrag
• durch amtswegen anderer Behörden
• die Staatsanwaltschaft und die Polizei für die Staatsanwaltschaft.
• Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen
•DNA Analysen
•Gutachten
•Beschlagnahme & Durchsuchung
Ziel: prüfen, ob der Tatverdacht ausreicht, um Anklage zu erheben.
•Strafbefehl407ff
•beschleunigtes Verfahren
•Einstellung mangels Tatverdacht170
KOSTEN!
• welchen Rechtsbehelf kann man einlegen?
• entstehen im Ermittlungsverfahren, Haupt/Zwischenverfahren & Strafvollstreckung Auslagen & oder Gebühren?
• Wie heißt der Kostenschuldner im Strafverfahren?
• Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, weil er sagt unsere Kostenrechnung ist falsch. Wenn ich der Meinung bin, dass nichts falsches, wird es zum Bezirksrevisor vorgelegt und er entscheidet.
Ansonsten ändere ich die Kostenrechnung ab.
• Ermittlungsverfahren gebühren nein Auslagen ja
• Hauptverfahren Gebühren & Auslagen, ja
• keine Gebühren aber Auslagen
• Entscheidungschuldner 29(1) GKG
Die Vorbemerkungen:
1-6:
1) immer
2) wenn FS als auch Geldstrafe wird es zsmgezählt. 30 Tagessätze sind ein Monat FS
3) bei Verwarnung wenn Geldstrafe vorbehalten wird.
4) bei Maßregeln zur Besserung und Sicherheit (EFF BEWÄHRUNG)
5) bei gesamtstrafe
6) bei mehreren Angeschuldigten auch juristischen Personen
KV NR: 3110-3116
3110: FS bis zu 6 mo & Gs bis zu 180 TS
3111: FS bis zu 1 Jahr | GS mehr als 180TS
3112: FS bis zu 2 Jahren
3113: FS bis zu 4 jahren
3114: FS bis zu 10 Jahren
3115: mehr als 10 jajren FS oder lebenslange FS
3116: Maßregelung (EFE bspw.)
Kosten Muster:
STA XY
AZ.: XY
Strafsache gegen:
KR
Gem. 3 (2) GKG, Vorbem. 3.1. (1,) KV GKG
Geldstrafe 30 Ts a 20€ 600€
Gebühr:
KV 30 TS
KV …
Auslagen:
KV…. 3x ZU
KV…
KS
FK
EA
Ort Datum
A.B. JFA
KV NR. GEBÜHREN & AUSLAGEN:
7M FS
5M FS
EFE
ZEUGE A
SV
BLUTENTNAHME/UNTERSUCHUNG
ZU Betrag?
FS 2J
Fahrverbot?
Pflichtverteidiger
ÜBUNG 8 nochmal zur Erinnerung ansehen!
3111
3110
3116
9005
9005/9015
9002 3,50€
3112
Löst keine Gebühr aus
9007
KV NR BERUFUNG:
KV NR REVISION:
3120 wenn Entscheidung durch URTEIL (verurteilt) 1,5 fache
3121 Rücknahme Berufung, Entscheidung durch Beschluss, Berufung unzulässig verworfen & nach Ablauf begründungsfrist 0,5 f.
3131 1,0 f Geb. Fast alles
3130 2,0 f. Geb.
Was sind Haftsachen?
Geht um die Überprüfung von Freiheitsentzug
Bspw.
• Untersuchungshaft
• Sicherungshaft
• Haftbefehlsprüfung
Wann darf ich jemanden vorläufig festnehmen?
+Paragraph
• wenn Fluchtgefahr besteht oder Identität nicht feststellbar ist. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt
Die Polizei:
• haftgrund liegt vor
• dringender Tatverdacht
• Flucht/Wiederholungsgefahr
Voraussetzung für einen Pflichtverteidiger Paragraph
140 StPO
Rechtskraftvermerk:
Rechtskräftig seit:
Ort,Datum
Name, JFA
UdG
Zuletzt geändertvor 4 Tagen