Akten & Registermäßige Behandlung:
•Eingangspräsentation 25 Go
•Verfahrensdaten in Eureka Straf erfassen 46 Abs. 5 AktO
•Aktendedel beschriften 3 Abs. 2 Akto
•Aktenzeichen vervollständigen “CS" 46 Abs. 1 Nr . 4 Akto
•Aktenkontrolle I Standort im PC ergänzen 5 Akto
•Aktenvorlage Richter/in 32 Go
Nach Aufnahme des Rechtsbehelfs (Einspruch)
•Eingangspräsentation
•Einspruchsdaten im System erfassen 46 (5) Akto
•Verfahrenserhebung 4 (1) Stp/Owi Statistik •Standort im PC ergänzen 5 Akto
Aktenvorlage Richterin 32 GO
Musterprotokoll
Amtsgericht…
Az: ...
Strafsache gegen ...
Gegenwärtig : Anastasia Beissebaev, JFA, Udg
Es erscheint : Name, Adresse, geb, Familienstand, Staatsangehörigkeit,
Ausgewiesen durch z.B. (Perso, Führerschein)
Und erklärt: hiermit lege ich Einspruch gegen… ein, weil…
v.u.g.
Unterschrift Antragsteller
Geschlossen
giessen, Datum
Anastasia B., JFA
Rechtskraftvermerk
9 AktO
Rechtskräftig seit …
Gießen, Datum
Beissebaev, JFA
Udg
Voraussetzungen für Einstellung des Verfahrens? (2)
Auswirkung für die Einstellung des Verfahrens: (2)
• Zustimmung der STA und dem Angsch.
• muss vergehen & kein Verbrechen sein
•Strafbefehl wird unwirksam, + verfahren wird endgültig beendet
Rechtsmittel gegen Urteil:
Wann wird der Einspruch verworfen?
•312, 314 Berufung
•Revision
Wenn der angeklagt unentschuldigt nicht zum Hauptzahlungstermin erschienen ist 412 StPo
Berechnung Tagessatzhöhe:
Was kann bei Kündigung oder Hartz IV gemacht werden?
Wie heißt es wenn der den Stb annimmt aber die Geldstrafe ändern möchte?
Dazu dann den RKV:
Nettogehalt:30 = Tagessatz Höhe
Geldstrafe kann verringert werden
• Beschränkter Einspruch
Rechtskräftig bezüglich des Schuldspruch und der Anzahl der Tagessätze seit…
UDG
Telefonvermerk
AG Gießen
Az.
Anrufer:
Uhrzeit:
… erklärt, dass…
Gießen, darum
Unterschrift, JFA
Der Strafbefehl wird rechtskräftig, wenn der Beschuldigte nicht innerhalb von zwei Wochen beim Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch dagegen einlegt
Wände Angeklagte, bin zwei Wochen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einen Einspruch einlegt, so wird der Eintritt der Rechtskraft gehemmt. Richter macht dann einen Termin zur Hauptverhandlung
Wie erlässt die Richterin den Stbf?
Wie ist es bei jugendlichen?
Mit Unterschrift und Datum
Wird dieser nicht erlassen, da er jugendlich ist
Möglichkeiten, wie die Richterin auf den Antrag der Staatsanwaltschaft reagieren kann
• kann Strafbefehl ablehnen
•KannStrafbefehl erlassen
•Hauptverhandlungstermin beraumen 408 StPO
Warum ist die Angabe zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten notwendig?
Wegen tagessatzhöhe
Wenn Zeugen unentschuldigt nicht kommt
Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Kostentragung
Kann der Beklagte im Falle einer Verurteilung eine höhere Strafe bekommen als die im Strafbefehl festgesetzte?
Ja, kann er die Richter müssen sich nicht an den Strafbefehl halten
Unter welchen Voraussetzungen Kann das Verfahren vorläufig eingestellt werden (2)
Zustimmung des Gerichts der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten.
Es muss ein Vergehen und kein Verbrechen sein
Wie kann sich der Angeklagte gegen das verkündete Urteil wären mit funktioneller Zuständigkeit. & Frist
Er kann Berufung einlegen dann geht es zum Landgericht. Binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zur Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich.
Bestandteile eines Urteils
Rubrum, Tenor Urteilsgründe
Was hat die Richterin für Möglichkeiten mit dem Stbf?
Sie kann ihn mir darum & Uhrzeit erlassen
Kann ihn zur Ergänzung zurück zur STA senden.
Kann ein HBT anberaumen oder ihn ablehnen
Wenn der Angeklagte Einspruch eingelegt hat und dann nicht zum HVT erscheint kann was passieren?
Der Einspruch kann durch ein Urteil verworfen werden. Hat dann Möglichkeit Berufung gegen das Urteil einzulegen wenn nicht zufrieden mit Urteil
Zuletzt geändertvor 6 Tagen