göbel

3-9 ZPO

AG: bis 5000€

• Mahnverfahren

• familiensachen

• wohn & mietsachen

LG: ab 5000,01

•Parteifähigkeit bedeutet, in einem Zivilprozess Kläger oder Beklagter zu sein. Sie entspricht der Rechtsfähigkeit also der Fähigkeit , Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

• parteifähig sind alle juristisch und natürlichen Personen. Natürliche Person sind ab Geburt Bis zu ihrem Tod parteifähig juristische Person ab Eintragung ins Register bis zu ihrer Auflösung

Bedeutet Innerhalb eines Gerichtsverfahrens eigenständig Prozesshandlungen vorzunehmen 51 ZPO

• alle voll geschäftsfähig Person, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Juristische Personen, ab der Eintragung ins Register bis zur Auflösung.

• Prozess unfähig sind minderjährige unter 18 oder psychisch erkrankte

• durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Bei minderjährigen die Eltern und bei volljährigen die Betreuer.

•vorm LG, OLG, BGH herrscht Anwaltszwang. Das bedeutet prozessfähige Person, können sich dort vor Gericht nicht selbst verteidigen und brauchen einen Rechtsanwalt. Dies nennt man auch Postulationsfähigkeit.

•Vor Gericht aufzutreten und wirksam prozesshandlungen vorzunehmen

Zuständigkeits wert wird + gerechnet. Aber die 750 werden separat gesehen, da es von der Frau ist.

•3800 + 800 sind 4600 € und überschreitet somit nicht die 5000 €. Somit ist das Amtsgericht weiterhin zuständig. 23 GVG

• Hauptklage + widerklage zusammenrechnen.

• ab einem beschwerdewert von 600€

500-420= 80£

80•12= 960€

Streitwert unter 5000 € also ist das Amtsgericht zuständig.

• es sind die 960€

•Karin Blume kann Berufung einlegen, da sie 960 € mehr zahlen muss und der Streitwert von 600 € somit überschritten ist.

• Gesamtstreitwert ist die Kaufpreiszahlung also 4300 € da dies die 5000 € Streitwert nicht übertrifft, ist das Amtsgericht weiterhin zuständig.

• gebühren Streitwert liegt genauso bei 4300 € 39 GKG