Was bedeutet das Wort Rechts?
Es ist die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, wie z.B. das Strafgesetzbuch oder die Gewerbeordnung.
Nennen die zwei Rechtsbereiche der BRD?
Das öffentliche Recht und das private Recht
Was wird im öffentlichen Recht geregelt?
Die Beziehung zwischen Staat und Bürger.
Was regelt das private Recht?
Die Beziehung zwischen Bürger und Bürger Koordinationsprinzip.
Alle Bürger haben den gleichen Rang.
Wer hat hoheitliche Rechte?
Der Staat mit und durch seine Beamten ( z.B. Polizei)
Was ist das Föderalismusprinzip?
Föderalismus ist eine Form der Staatsorganisation, in der die staatliche Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist.
Auf welcher Grundlage (Rechte) arbeiten Sicherheitsfirmen bzw. Security - Mitarbeiter?
Jedermannsrechte, Notstandsrechte, Selbsthilferechte
In welchem Bereich sind private Sicherheitsfirmen zuständig?Im
Im nicht öffentlichem Bereich, also im privaten Bereich (umzäunt, in privaten Gebäude etc.)
Was verstehst du unter dem Gewaltmonopol?
Es bedeutet, dass grundsätzlich nur der Staat Gewalt anwenden darf!
Welche Ausnahmen gibt es zum Gewaltmonopol?
Die Jedermannsrechte, z.B. die Notwehr.
Welche hoheitliche Rechte haben Sicherheitsmitarbeiter?
Keine, außer sie werden beliehen.
Erkläre den Begriff Beleihung!
Private Sicherheitsleuten werden in engem Rahmen und unter Beaufsichtigung durch den Staat hoheitliche Rechte übertragen.
(Z.B. an Flughäfen)
Was bedeutet Public Private Partnership (PPP)
PPP ist einfache Zusammenarbeit bzw. Unterstützung zwischen Staat und privaten Sicherheitsdiensten ohne eine Beleihung von hoheitlichen Rechten.
In welche 3 Bereiche ist in Deutschland die horizontale Gewalt eingeteilt?
Judikative, richterliche Gewalt (Gericht)
Legislative, gesetzgebende Gewalt (Bundestag, Bundesrat)
Exekutive, ausführende Gewalt. (Polizei, Staatsanwalt, Zoll)
Aus welchem Grund sind die Gewalten auf verschiedene Bereiche aufgeteilt?
Der Sinn ist gegenseitig Kontrolle und Schutz vor Machtmissbrauch (z.B. durch einen Diktatur).
Welchen Sinn haben die Grundrechte?
Die Grundrechte sind Abwehrrecht gegenüber dem Staat und anderer Bürger.
Nennen die Einteilung der Grundrechte!
Die Grundrechte sind in Menschenrechte und Bürgerrechte eingeteilt.
Für wen gelten die Bürgerrechte?
Für deutsche Staatsbürger
Nennen 4 Bürgerrechte!
Wahlrecht
Versammlungsfreiheit
Berufsfreiheit
Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet
Wer hat in Deutschland die Menschenrechte?
Jeder Mensch, der sich auf deutschem Staatsgebiet aufhält, hat die Menschenrechte!
Nennen 3 Menschenrechte!
Artikel 1. Menschenwürde
Artikel 2. Persönliche Freiheitsrechte
Artikel 3. Gleichheit vor dem Gesetz
Artikel 4. Glaubens- und Gewissensfreiheit
Artikel 5. Freiheit der Meinung
Artikel 10. Briefgeheimnis
Artikel 13. Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14. Recht auf Eigentum
Müssen sich Sicherheitsmitarbeiter an die Grundrechte halten?
Ja, besonders an die Menschenwürde, die Unversehrtheit der Wohnung/des Körpers, das Recht auf freie Entfaltung der Person, die Meinungsfreiheit und das Eigentumsrecht.
Grundrechte können bei Anwendung der Notwehr, beim Angreifer eingeschränkt werden. z.B. Unverletzlichkeit des Körpers
Nennen die Verfassungsprinzipen!
Das Demokratieprinzip
Das Sozialstaatsprinzip
Das Bundesstaatsprinzip
Das Rechtsstaatsprinzip
Die Gewaltenteilung
Das Recht auf Widerstand
Was bedeutet das Legalitätsprinzip?Das
Der Strafverfolgungszwang Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat von Amts wegen, also auch ohne Strafanzeige, Ermittlungen aufzunehmen.
Was bedeutet das Opportunitätsprinzip?
Das Opportunitätsprinzip gibt der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei die Möglichkeit, im Bereich der leichteren Kriminalität von der Verfolgung einzelner Taten abzusehen. Das Opportunitätsprinzip stellt eine Ausnahme vom Legalitätsprinzip dar.
Zuletzt geändertvor 21 Tagen