Was ist der unterschied zwischen Norm, Staat und Rechtsnorm?
Norm: = Verhältensnormen. Normen ordnen ein bestimmtes Sollen, welches dem Sein nicht zwingend entspricht. Normen werden nicht durch körperliche Gewalt durchgesetzt sonden durch gesellschafltichen Druck (Abbruch Kontakt oder Geschäftsbeziehung)
Staat: Staat sorgt für ein geordnetes und friedliches Zusammenleben, Besitz Gewaltmonopol. Die klassische jurisitscihe Definition des Staates = Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt
Rechtsnorm: Unterschied zwischen Normen der Gesellschaft und Rechtsnormen = Nur staatliche Normen sind Recht. Rechtsnormen sind Verhaltensanordnungen
Was ist der Unterschied zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht?
Rechtspositivismus: Nur staatliche Normen sind Rechtsnormen. Der Rechtspositivismus trennt die Frage der Gerechtigkeit vom Rechtsbegriff und akzeptiert auch “ungerechtes Recht” solange es formell richtig zustande komm.
Naturrecht: Im Gegensatz zum Rechtspositivismus steht die Naturrechtslehre —> Jeder Mensch ist von Natur aus mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet.
Wie findet die Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentliches Recht statt und wie findet der Weg der Rechtsdurchsetzung statt.
Abgrenzung nach:
Interessentheorie (ÖR = Schutz öffentlicher Interessen, PR = Schutz privater Interessen)
Subjektionstheorie (ÖR = Über- und Unterordnungsverhältnisse, PR = Gleichrangigkeit der Beteiligten)
Subjekttheorie (ÖR = mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Subjekt tritt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt auf, PR = keine Ausübung von Hoheitsgewalt
Rechtsdurchsetzung:
Privatrecht = ordentliche Gerichte, Öffentliches Recht = Verwaltungsbehörden
Was sind die Funktionen der Verfassung?
Was ist der Unterschied zwischen der Verfassung im materiellen Sinn und im formellen Sinn?
Die Verfassung ist ihrer Funktion nach die rechtliche Grundordnung des Staates. Hauptbestandteile = Regelung der Staatsorganisation und Ausübung der Staatsgewalt und Kontrolle.
materieller Sinn: grundlegende Fragen des Staates wie organisation des Staates, demokratische Willensbildung, Erzeugung genereller Rechtsnormen, Rechtsschutzsystem
formeller Sinn: Zustandekommen und Abänderung werden an besondere Bedingungen geknüpft (eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgebenen Stimmen im Nationalrat (=Konsensquorum) wobei mindestns die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss (=Präsenquorum) und die Bezeichnung als “Verfassungsgesetz oder als Verfassungsbestimmung. Gesamtänderungen benötigen zusätzlich zwingend eine Volksabstimmung
Trennung in materiellen Sinn und formellen Sinn soll ihr erhöhte Stabilität verleihen und kurzfristige tagespolitische Änderungen vermeiden.
Wie ist die österreichische Bundesverfassung aufgebaut?
Im Gegensatz zu Staaten wie Deutschalnd gibt es keine Verfassungsurkunde sonder die Verfassung ist auf mehrere Normenkomplexe zerspilltert.
zentrale Verfassungsurkunde (B-VG) aus dem Jahr 1920
Verfassungsüberleitungsgesetz aus dem Jahr 1945
über 60 weitere Bundesverfassungsgesetze z.B. Finanz-Verfassungsgesetz
einfache Gesetze können Verfassungsbestimmungen entalten z.B. Parteiengesetz
Staatsverträge können im Verfassungsrang stehen z.B. Europäische Menschenrechtskonvention
Wie kann die Verfassung abgeändert werden?
Die Verfassungsgeschsichte zeigt, dass die Verfassung immer wieder geändert wurde (Das B-VG selbst über 120mal). Wird die Änderung auf den Regeln der Verfassung vollzogen kann sich die neue Verfassung auf die alte Verfassung stüzen (“Kontinuität”). Werden diese Verfahrensregeln nicht eingehalten, entsteht die neue Verfassung durch Rechtsbruch, also durch Revolution im Rechtssinn (“Diskontinuität”).
Was sind die vier Grundprinzipien der Verfassung?
demokratisches Grundprinzip
republikanisches Grundprinzip
bundesstaatliches Grundprinzip
rechsstaatliches Grundprinzip (einschließlich des Prinzipes der Gewaltenteilung und des liberalen Prinzipes)
Was sind die Charakteristika des Rechtsstaates?
Vollzugshandeln eines Rechtsstaates muss vorhersehbar und berechnbar sein (Gesetzesstaat).
Handlung muss Nachprüfbar sein (Rechtsschutzstaat)
Gewaltenteilung
Verfassungsstaat
liberales Prinzip (Freiheit des Einzelnen)
Was ist das Konzept der Gewaltenteilung und wie findet diese in der österreichischen Verfassung statt?
Die Gewaltenteilung hat eine formell-organisatorische und eine materielle Komponente. Formell-organisatorisch werden die Gesetzgebung, die Verwaltugn und die Gerichtsbarkeit jeweis von unterschiedlichen Einrichtungen wahrgenommen. Die materielle Gewaltenteilung stellt auf die Aufgaben der jeweiligen Staatsteilgewalten ab (Gerichtsbarkeit = Streitigkeiten und Strafgewalt, Verwaltung = alle übrigen Angelegenheiten)
Gewaltenteilung in der österreichischen Verfassung:
Gesetzgebung von Parlamenten (Legislative)
Geichtsbarkeit durch Richter (Judikative)
Verwaltung durch Verwaltungsbehörden (Exekutive)
Was ist das Legalitätsprinzip?
= Prinzip der Gesetzesbindung
Zwei Wirkungsregeln:
Wirkung gegenüber der Vollziehung: Die Vollziehung darf nur auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung erfolgen, jedes Vollzugshandeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage, ein Handeln außerhalb der Gesetze ist unzuläsig.
Determinierungsgebot: Die Gesetze müssen so ausgestaltet sein, dass der Rechsunterworfene sein Handeln danach ausrichten kann, das Handeln der Vollzeihung vorhersehen kann und die Gerichte ind er Lage sind, das Handeln der Vollziehung auf siene Rechtmäígkeit zu überprüfen.
Was sind Rechtsschutzmechanismen?
Fehlerkalkül der Rechtsordnung: Die Verfassung richtet daher für die meisten Staatsakte ein Konrollystem ein und geht davon aus, dass auch fehlerhafte Rechsakte zunächst gelten und Wirkung entfalten, vis sie im Rahmen dieses Kontrollystems aufgehoben werden.
Objektive -subjektive Rechtsschutzeinrichtungen: Die Vollziehung hat das gesamte bjektive Recht zu befolgen. Durch objektive Rechtsschutzeinrichtungen schafft die Verfassung Vorkehrungen, die das gesetzmäßige Handeln der Verwaltung sicherstellen sollen.Subjektive Rechtsschutzeinrichtungen ermöglichen es dem Rechtsunterworfenen Akte des Staates gegen ihn auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen (= Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof)
Subjektive Rechte als Voraussetzung für den Rechtsweg: Der Rechtsunterworfene hat keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass das gesamte objektive Recht eingehalten wird. Erst das subjektive Recht eröffnet daher dem Einzelnen den Rechtsweg.
Was wird unter der Freiheit des Einzelnen verstanden?
Die Verfassung garantiert dem Einzelnen einen Freiraum gegenüber dem Staat und begrenzt damit gleichzeitig die Ausübunb der Staatsgewalt, da sie die Freiheit der Gesellschaft anerkennt. Grundrechte dienen als Abwehrrechte. Innerhalb der gesetzlichen Rechte sind die Menschen frei.
Was ist der Unterschied zwischen Voksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren?
Wie findet die demokratische Legitimation der Vollziehung statt?
Die Verfassung sieht vor, dass die Parlamente direkt vom Volk zu wählen sind. Sie sind damit direkt demokratisch legitimeirt. Die Parlamente sind nach der Gewaltenteilung zur Erlassung der Gesetze, der einfachen und der Verfassungsgesetze, zuständig.
Damit das Handeln der Vollziehung streng auf die Gesetze und nicht tagespolitisch ausgerichtet wird, werden die Vollzugsorgane gerade nicht vom Volk gewählt, sondern ernannt.
Welche Kontrollrechte stehen dem Nationalrat zu?
Dem Nationalrat stehen folgende politische Kontrollrechte zu:
Interpellationsrecht: Die Mitglieder der Bundesregierung sind zur Beantwortung der an sie gerichteten Fragen verpflichtet.
Resolutionsrecht: Der Nationalrat und der Bundesrat können Wünsche über die Ausübung der Vollziehung äußern.
Enqueterecht: Der Nationalrat kann bzw. hat auf das Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder Untersuchungsauschüsse einzurichten.
Misstrauensvotum: Der Nationalrat kann der Bundesregierung oder den einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entgiehen und sie so des Amtes entheben. (= braucht dazu keinen Grund)
Welche Rolle spielen Politische Parteien im Demokratischen Prozess?
Demokratie kann sich nur entwickeln, wenn es ein breites Spektrum an politischen Meinungen und politischen Parteien gibt. Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien wird durch die Verfassungsbestimmung abgesichert.
Grundsätze politischer Parteien:
Gründung politischer Parteien ist frei
Schranken für die Gründung politischer Parteien können sich nur aus Bundesverfassungsgesetzen ergeben. z.B. Verbotsgesetz für nationalsozialistische Wiederbetätigung
Arbeit politischer Parteien kann aus öffentlichen Geldern finanziert werden
politische Chancengleichheit aller Parteien
Wie unterscheiden sich Monarchie und Republik als Staatsform?
Monarchie
Republik
Legitimation
Erbfolge, Gottesgnadentum
Wahl
Funktionsperiode
zeitlich unbegrenzt
zeitlich begrenzt
Verwantwortlichkeit
keine
rechtliche und politische Verantwortlichkeit
Was wird unter repbulikanischem Prinzip verstanden?
Gemäß Art 1 B-VG ist Österreich eine domkratische Republik. Damit wird die republikanische Staatsform programmatisch festgelegt. Die konkrete Ausgestaltung ergibt sich aus den Bestimmungen über die Rechtsstellung des Bundespräsidenten:
Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident. Wird direkt vom Volk gewählt.
Funktionsperiode ist zeitlich befristet (6 Jahre)
sowohl politisch als auch rechtlich veranwortlich
gegenüber dem Bundesvolk politisch verantwortlich
Bunespräsident kann von der Bundesversammlung wegen schuldhafter Verletzung der Bundesverfassung angeklagt werden
Welche Vorkehrungen zur Restauration sind vorhanden?
Die Verfassung richtet Österreich nicht nur als Republik ein, sondern enthält auch besondere Vorkehrungen gegen das Wiederaufkommen der Monarchie (“Restauration”).
Habsburgergesetz: alle Herrscherrechte und sonstige Rechte des Hauses Habsburg-Lothringen und Mitglieder aufgehoben
Adelsaufhebungsgesetz: Adel als rechtliche Institution abgeschafft.
Wie ist das Verhältnis von Republik und Demokratie?
Republik und Demokratie bezeichnen zwei verschieden Aspekte. Die Republik die Organisation an der Staatsspitze, die Demokratie die Art und Weise der staatlichen Willensbildung. Ein demokratischer Staat kann, muss aber nicht Republik sein. (z.B. Vereinigtens Königreich). Umgekehrt sind nciht alle Republiken demokratisch.
Was ist der Unterschied zwischen Bundesstaat, Einheitsstaat und Staatenbund?
Bundesstaat: Ein Bundesstaat ist eine Verbindung aus mehreren Teilstaaten (Gliederstaaten, Ländern) zu einem Gesamtstaat (Bund). Die Rechtsbeziehung zwischen den Ländern und dem Bund sind durch innerstaatliches Recht, insbesondere durch eine gemeinsame Verfassung geregelt. (z.B. Österreich, Deutschland)
Einheitsstaat: Ein Einheitsstaat besteht nur aus einem einzigen Staat, welcher zwar regional gegliedert sein kann, diese sind aber keine Staaten. (z.B. Frankreich, Italien)
Staatenbund: Staaten schließen sich auf völkerrechtlicher Ebene, nicht also auf gemeinsamter verfassungsrechtlicher Grundlage, zusammen. (z.B. Benelux)
Welche Elemente des Bundesstaates sieht die Bundesverfassung vor?
Gesetzgebung: Es gibt neben Gesetzgebung des Bundes auch die Gesetzgebung der Länder (Landtag).
Verwaltung: Es gibt neben der Bundesverwaltung auch die Landesverwaltung
Gerichtsbarkeit: z.B. Verwaltungsgerichtsbarkeit = erste Instanz
Finanzverfassung: Wie werden die Erträge zwischen Bund und Ländern verteilt
Bundesrat: Länder nehmen über den Bundesrat an der Gesetzgebund des Bundes teil. Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Bundesgesetzgebung aus. Bundesratsmitglieder werden als Vertretern von den Landtagen gewählt
mittelbaren Bundesverwaltung: Im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung werden nicht organisatorische Bundesberhörden tätig, sondern vielmehr der Landeshauptmann unter der der Weisung des zuständigen Bundesministers.
Was wird unter relative Verfassungsautonomie der Länder verstanden?
Die Länder haben eigenständige Landesverfassungen zu erlassen, sie haben daher Verfassungsautonomie. Die Landesverfassung darf die Bundesverfassung allerdings nicht berühren (=widersprechen). Sie haben daher eine “relative Verfassungsautonomie”.
Wie findet die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern statt?
Grundsatz der stirkten Kompetenztrennung
Allgemeine Kompetenzverteilung
Gesichtspunkttheorie
Querschnittsmaterilaien und Annexmaterien
Bedarfskompetenz
Auslegung der Kompetenztatbestände
Berücksichtigungspflicht
Wie ist das Verhältnis von Bund und Ländern im Bundesstaat?
Die Stellung der Länder im Bundesstaat ist schwach. Österreich wird daher auch als “zentralistischer Bundesstaat” bezeichnet.
Kompetenzverteilung der wesentlichen Kompetenzen in die Zuständigkeiten des Bundes
Bundesverfassungsgesetzgeber hat die Kompetenz-Kompetenz = kann die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufteilen
Finanzverfassung ist stark zentralistisch ausgereichtet
Bundesrat steht in der Tegel nur ein suspensives Veto zu
Wie ist das einfache Stufenbaumodell und wie das erweiterte Stufenbaumodell?
Einfaches Stufenbaumodell:
Erweitertes Stufenbaumodell:
Was ist die Widerspruchsfreiheit?
Aus dem Stufenbau der Rechtsordnugn ergibt sich, dass die rangniedrigere Norm der ranghöhreren Norm nicht widersprechen darf. Daraus folgt:
Verhältnis zwischen Bundesverfassungsrecht und Landesverfassungsrecht
Verhältnis zwischen Verfassungsgesetz und einfachem Gesetz
Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung
Was sind absolut nichtige Rechtsakte und was sind aufhebbare Rechtsakte?
Widerspricht ein Rechtsakt einer höherranigen Norm, ist der Rechsakt rechswidrig und es stellt sich die Frage nach den Konsequenzen Denkvar sind zwei Lösungsmöglichkeiten:
Absolute Nichtigkeit = ein fehlerhafter Rechtsakt von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet
Aufhebbarkeit = ein fehlerhafter Rechtsakt gilt vorläufig wie ein fehlerfreier Rechtsakt
Die Verfassung richtete ein System von Rechtsschutzeinrichtunge ein, welche Normen überprüft und gegebenfalls aufhebt. Nicht alle Akte können angefochten werden - bei diesen Akten führt eine Rechtswidrigkeit zur absoluten Nichtigkeit.
Was ist Derogation?
Verfassungsgesetze, Gesetze und Verordnungen bleiben, sofern sie nicht von vonrherein nur befristet ware, solang in Geltung, bis sie aufgehoben werden. Eine Aufgebung kann durch den Verfassungsgerichtshof erfolgen, wenn er die Fehlerhaftigkeit des Rechtsaktes festellt. Eine Norm kann aber auch durch den Normgeber selbst aufgehoben werden.
Formelle Derogation: ausdrückliche Anordnung, dass die ältere Rechtsvorschrift außer Kraft tritt.
Materielle Derogation: Nach dem Grundsatz “lex posterior derogat legi priori” setzt die zeitliche jüngere Norm die ältere Norm außer Kraft.
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