Was zeichnet Sozialstaat aus?
soziale Sicherheit & Gleicheit
Chancengleichheit
grundsätzlich keine subjektiv-öffentliche Rechte des Einzelnen
Rechts auf Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG - Sozialstaatsprinzip)
Was zeichnet Rechtsstaat aus?
Gewaltenteilung (Art. 20 GG)
Vorrang von Verfassung und Gesetz sowie Vorbehalt des Gesetzes
materielle Gerechtigkeit (Grundrechtsgarantien, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - gewähltes Mittel muss verhältnismäßig sein)
Was zeichnet Rechtssicherheit aus?
Bestimmtheitsgebot (nicht wie bei “Treu & Glauben”
Klarheit & Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
Vertrauensschutz
Willkürverbot
Welche verschiedenen Ebenen der Grundrechte gibr es?
Grundrechte im GG (Freiheits- und Gleichheitsrechte)
Grundrechte in Landesverfassungen
Charta der Grundrechte der EU (GRCh)
Menschenrechte in völkerrechtlichen Verträgen (z.B. EMRK)
Nach welchen Funktionen (Dimensionen) der Grundrechte kann man unterscheiden?
status-negativus-Funktion
Grundrecht als Abwehrecht
status-positivus-Funktion
Grundrecht als Teilhabe-, Leistungs- und Verfahrensrecht
status-activus-Funktion
Freiheitsausübung im und für den Staat z.B. Wahlrecht)
Beispiele für institutionelle Gewährleistungen
Ehe & Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
Eigentum und Erbrecht (Art. 14 Abs. 1 GG)
Wie kann man Leistungsrechte einteilen?
Schutzansprüche
ausdrücklich Art. 1 Abs. 1 GG & Art. 6 Abs. 4 GG
Originäre Leistungsrechte (nur ausnahmsweise)
Art. 6 Abs 4 GG
Derivative Teilhabe
Ableitung aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
Was ist bei Grundrechtsträgern im GG zu beachten?
Jedermann - Grundrechte (grds. für alle natürlichen Personen)
teilweise Beschränkung auf Deutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG)
Grundrechtsschutz von juristischen Personen Art. 19 Abs. 3
Grundrechtsverpflichtet sind alle Träger staatlicher Gewalt Art. 1 Abs. 3
Wie prüfe ich Freiheitsrechte?
Schutzbereich
Eingriff
Rechtfertigung
grundlegender 3-Klang der Grundrechtsprüfung
Welche Schutzbereiche gibt es?
sachlicher Schutzbereich
persönlicher Schutzbereich
Wie kann der Schutzbereich abgegerenzt werden?
Art. 15 & Art. 14 GG
Berufsfreiheit schützt Erwerb
Eigentumsfreiheit schützt das Erworbene
Was für Eingriffe gibt es und was bedeuten diese?
klassischer Eingriff
rechtsförmiger Vorgang, der unmitterlbar und gezielt durch ein vom Staat verfügtes Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freihgeiten führt
moderner Eingriff
Ausdehnung des Eingriffsbegriffs in alle Richtungen
Ein Eingriff ist damit jede Verkürzung des Schutzbereichs
Bsp. Gefährderansprache: nach klassischer Sicht kein Eingriff, aus moderner Sicht schon
Wie führt man eine Rechtfertigung durch?
1.) Blick ins jeweilige Grundrecht
häufig spezielle Anforderungen an Rechtfertigung
2.) Welche Schranken sieht Grundrecht vor?
3.) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
4.) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
5.) Ggf. Verfassungsmäßigkeit der Einzelfallanwendung
Welche Schranken gibts es im Grundrecht?
einfacher Gesetzesvorbehalt z.B. Art. 8 Abs. 2 GG
qualifizierter Gesetzesvorbehalt z.B. Art. 5 Abs. 2 GG
kein geschriebener Vorbehalt z.B. Kunstfreiheit Art. 5 Abs. 3 GG
hier rechtfertigungsmöglichkeit über Art. 20a
verfassungsimmanente Schranken
Regelungs- und Ausgestaltungsvorbehalte z.B. Art. 15 Abs. 1 S 2
Was gehört zur formellen Verfassungsmäßigkeit?
Zuständigkeit (Gesetzeskompetenz?)
Verfahreb
Form
Was gehört zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes?
Parlamentsvorbehalt & Bestimmtheitsverbot
Verhältnismäßigkeit
legitimer Zweck
geeignet (Zweck kann zumindest gefördert werden)
erforderlich (kein milderes aber gleich geeignetes Mittel ersichtlich)
angemessen (Zweck - Mittel - Relation)
Prüfung von Gleichheitsrechten
Art. 3 Abs. 1 GG
(Un-)gleichbehandlung
Rechtfertigung der Ungleichbehandlung (zumindest Willkürverbot)
Relevanz z.B. für Förderprogramme
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