Gewerberecht

• § 1 GewO

• Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben sind.

• GewO

• Aufenthaltsrechtliche Vorschriften (Ausländer)

• anderes Bundesrecht (z.B. GastG) & Landesrecht (z.B. BauO)

Jede nicht sozial unwertige (erlaubte), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen die Urproduktion, die freien Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.

• erlaubte Tätigkeit

  • darf nicht generell verboten oder sozial unwertig sein

• Gewinnerzielungsabsicht

  • fehlt bei gemeinnützigen Zwecken

• Dauerhaftigkeit

  • fortgesetzt und nicht nur gelegentlich

• Selbstständigkeit

  • handeln im eigenen Namen, auf eigenen Rechnung, in eigener Verantwortlichkeit

• Anzeigepflicht (§ 14 GewO)

  • Austellung Gewerbeschein (§ 15 Abs. 1 GewO)

• Gewerberechtliche Gestaltung (§ 29 ff GewO)

  • Verhinderung der fortsetzung eines Betriebes ohne Zulassung §15 Abs. 2

• besonders relevant bei anzeigepflichtigen Gewerben (§14 GewO)

• bei erlaubnispflichtigen Gewerben greift Subsidaritäsgrundsatz nach 35 Abs. 8 GewO

• beachte § 15 Abs. 2 GewO

• Urproduktion

  • Gewinn roher Naturerzeugnisse (Fischerei, Bergbau, Viehzucht, …)

• Freie Berufe

  • wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten höherer Art

• Verwaltung des eigenen Vermögens

• Nichtbeachten der gesetzlichen Vorschriften (insb. Straftaten)

• Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen

• lang andauernde wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

• Steuerrückstände

Merkmal der Zuverlässigkeit auch relevant bei Genehmigungstatbeständen, z.B. §33c Abs. 2 Nr. 1 GewO

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird.

• § 55 Abs. 1 GewO

• Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Abs. 3 GewO) oder ohne eine solche zu haben

  • 1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder

  • 2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

• gewerbsmäßig

• ohne vorhergehende Bestellung

  • Schutz vor Überrumpelung

• Außerhalb der gewerblichen Niederlassung

• Waren oder Leistungen (Nr. 1) - Reisehandwerk

• Unterhaltende Tätigkeit (Nr. 2)

• Vielzahl von Ausstellern/ Anbietern

• Voraussetzung ist Festsetzung nach § 69 ff. GewO

• Beschränkung der Berufszulassung (Art. 12 Abs. 1 GG) zum Schutz des Publikums vor den besonderen Gefahren

  • aber mittlerweile gewisse Liberalisierung

• Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (§§ 55a f. GewO)

• ggf Anzeigepflicht nach § 55c GewO

• Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 1 GewO

• Beachte: Verbraucherschutz auch durch Widerrufsmöglichkeiten von Haustürgeschäften nach §§ 312b, 312g, 355 f. BGB

• Volksfest (§ 60b GewO)

  • beachte insb. Reisegewerbekartenpflicht

• private Veranstaltungen

  • keine Privilegierungen nach §§ 64 ff. GewO, sondern ggf. Anwendbarkeit Vorschriften stehendes oder Reisegewerbe

• Messen, Märkte und Volksfeste als “gemeindliche Einrichtungen”

  • erforderlich ist entsprechende Widmung

  • Regelung durch das Kommunalrecht

• Teilnahmeanspruch

  • Ausschluss Einzelner nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen nach § 70 Abs. 3 GewO