Wie unterscheiden sich der ökonomische und der rechtliche Regulierungsbegriff?
Ökonomisch: bezieht sich auf Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten durch den Einsatz von Marktmechanismen (Angebot, Nachfrage, Preis). Ziel: Effizienz der Wirtschaft verbessern und faire Wettbewerbsumgebung schaffen. -> Kontrolle der Marktbedingungen
Rechtlich: Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten durch Normen und Vorschriften. Ziel: Schützen von Interessen der Gesellschaft durch rechtliche Rahmenbedingungen, welche Marktteilnehmer steuern oder einschränken. -> Kontrolle des Verhaltens von Marktteilnehmern
Nennen und erläutern Sie die Regulierungsziele
Ermöglichung und Gestaltung von Wettbewerb
Flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen: Telekommunikation, Post, Energie, Müll
Infrastrukturförderung: Wasserstoffnetz – Aufbau, Förderung, Kontrolle der Regierungsziele
Erläutern Sie, wie sich Regulierungsziele- und strategien in Großbritannien und Frankreich grob (paradigmatisch) unterscheiden lassen.
Großbritannien: Asymmetrische Regulierung (Bsp: Bankensektor): Zweck des Wettbewerbs und um des Wettbewerbs willen. Privatisierte und regulierte Wirtschaftssektoren vorhanden, starke Impulswirkung für europäische Regulierungspolitik.
-> Fokus aus Wettbewerb und Effizienz
Frankreich: Symmetrische Regulierung: Strategie der Gemeinwohlsicherung, Regulierung ist nachhaltige und dauerhafte Steuerungsstrategie, Staat ist stärker in die Regulierung involviert (staatliches Aufgabenmonopol).
-> Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz
Welche Unterziele ergeben sich aus dem Regulierungsziel der Versorgung?
Versorgungssicherheit: Energie, §1 Abs.2 EnWG „zuverlässig“, Verfügbarkeit und Qualität sicherstellen, krisensicher
Erschwinglichkeit: §1 Abs. 1 EnWG, Preisstabilität -> bezahlbare Versorgung sicherstellen
Verbraucherschutz: Kunden-, Rezipienten- und Nutzerschutz durch Beteiligung von Verbraucherzentralen und Verbänden
Umweltschutz: EEG, Kraftwärmekopplungsgesetz, Energieeinsparungsgesetz, Bsp: vorrangiger Netzanschluss und Netzzugang für erneuerbare Energien
Erläutern Sie den Begriff der „Essential Facility Doctrine“. Wo wird sie im deutschen Recht geregelt?
Geht davon aus, dass ein Unternehmen eine Einrichtung oder Infrastruktur mit marktbeherrschender Stellung kontrolliert (asymmetrische Regulierung), die für andere Unternehmen unverzichtbar ist, um am Markt erfolgreich agieren zu können. Anwendung der Doktrin zur Vermeidung dieser Monopolsituation, in dem Zugang wesentlicher Einrichtungen diskriminierungsfrei gewährt wird. -> Förderung des Wettbewerbs = höhere Produktvielfalt -> direkte Verbindung zu §1 EnWG (Ziele)
-> § 19 GWB: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Nennen Sie Funktionen der Marktzutrittsregulierung.
Überwachung: präventive Zutrittskontrolle
Marktstrukturregulierung: Verwaltung knapper Ressourcen, Bsp: Telekommunikation – Verwaltung von Rufnummern und Frequenzen hoheitlich verwaltet
Was versteht man unter einem „Wettbewerb um einen Markt“? Auf welche Weise lässt er sich organisieren? In welchem Wirtschaftssektor wird er vornehmlich organisiert?
Organisation: Wettbewerbliche Vergabe (Monopolvergabe auf Zeit befristet durch Konzessionen) zur Verhinderung ruinösen Wettbewerbs oder im Sektor mit knappen technischen Ressourcen, Bsp.: ÖPNV, 5G-Netz
Nennen und erläutern Sie vier regulierungstypische Maßnahmen
Zugangsregulierung: Zugang zur Nutzung eines Netzes
Entgeltregulierung
Wo spielen Marktdefinition und Marktanalyse eine Rolle?
Im Telekommuniktionssektor (§§ 10, 11 TKG), Analyse und Generierung von Informationen zu Wettbewerbsbedingungen
Marktdefinition: sachliche und räumliche Abgrenzung des Marktes
Marktanalyse: bezieht sich auf die Frage, ob Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht tätig sind.
Mitbenutzungsrechte an fremder Infrastruktur werden auch als „Herzstück der Regulierung“ bezeichnet. Erläutern Sie warum.
Mitbenutzungsrechte erfordern Regulierungen des Zugangs zur Netznutzung, Zusammenschaltungsrechte oder Netzanschlussrechte, -> Essential Facilites Doctrine, Symmetrisch vs. (hier:) Asymmetrisch
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