Was versteht man unter einer Rechtsverordnung? Erläutern Sie die Funktion der Handlungsform „Rechtsverordnung“ im Verhältnis zum Gesetz. Nennen Sie eine einschlägige Rechtsverordnung im Regulierungsrecht und ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.
Normwerk der Exekutiven, sind abstrakt-generelle Regelungen (Vielzahl von Sachverhalten für eine Vielzahl von Adressaten)
Im Vergleich zum Gesetz, das vom Parlament erlassen wird, handelt es sich bei einer Rechtsverordnung um eine untergesetzliche Regelung, die von einer Behörde erlassen wird. Rechtsverordnungen haben damit eine ergänzende Funktion zum Gesetz und dienen dazu, die nähere Ausgestaltung und Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu konkretisieren.
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage: Art 80 Abs. 1 GG
Bsp: Verordnung über Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV: regelt die Höhe der Netzentgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen und legt hierbei auch die Berechnungsmethode für die Netzentgelte fest.
Nennen Sie Aufgaben und Funktionen der Bundesnetzagentur.
überwacht und reguliert die Bedingungen für den Netzzugang in den Bereichen Telekommunikation, Post, Eisenbahn und Energieversorgung, Ziel: dass wirksamer und unverfälschter Wettbewerb stattfindet und allen Marktteilnehmern diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzen gewährleistet wird
Aufgaben: Festsetzung von Entgelten, Förderung von Investitionen, Verbraucherschutz, Marktbeobachtung und Analyse
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