Sätze

Enteignung: ist eine vollständige oder teilweise Entziehung konkreter vermögenswerter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben.

Eingriff:

·       Klassisch: erfordert einen rechtsförmigen Vorgang, der unmittelbar und gezielt (final) durch ein vom Staat verfügtes, Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt.

·       Modern: Eingriffsbegriff wird ausgedehnt —> Eingriff ist auch Verkürzung des Schutzbereichs, auch wenn dies nocht driekt durch Ge- oder Verbot bezweckt wird

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: besagt, dass der Staat bei allen Handlungen ein legitimes Ziel haben muss und das Mittel angemessen, geeignet und erforderlich sein muss.

ZMAGE

Gewerbe: jede nicht sozial unwertige (erlaubte), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen die Urproduktion, die freien Berufe und die bloße Verwaltung des eigenen Vermögens.

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Eigentum: jede konkrete Vermögenswerte Rechtsposition, nicht aber das Vermögen als solches.

Beruf: jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage.

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausübte Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird.

1. Schutzbereich?

2. Eingriff in den Schutzbereich?

3. Verfassungsmäßigkeit?

   • Schranke

   • förmliche Verfassungsmäßigkeit

   • materiell Verfassungsmäßigkeit

• Rechtsgrundlage (Darf das überhaupt gemacht werden, gelten die entsprechneden Gesetze?)

• Formelle Rechtmäßigkeit

• Materielle Rechtmäßigkeit