Vollziehung

• unterteilt in Verwaltung und Gerichtsbarkeit

• Handeln nur in bestimmten Rechtsformen, an die das Rechtsschutzsystem anknüpft

  (Geschlossenheit des Rechtsquellensystems)

  
  

• drittes Hauptstück des B-VG

  • Vollziehung des Bundes

  • organisationsrechtliche Regelungen

    • insb über die obersten Organe

      (Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesminister)

    • aber auch über andere Verwaltungsorgane des Bundes

      (zB Bundsheer, Sicherheitsbehörden, Schuldbehörden)

    • und die ordentliche Gerichtsbarkeit

• viertes Hauptstück des B-VG

  • Vollziehung der Länder

    (Verwaltung auf Landesebene in Grundzügen)

• sechstes Hauptstück des B-VG

  • Selbstverwaltung

    
    

• jene staatliche Tätigkeit,

• mit welcher auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben

  (generell-abstrakte Regelungen der Bundes- oder Ländergesetze)

• gesetzliche Regelungen

  • näher ausgeführt

  • bzw für den Einzelfall individualisiert und konkretisiert werden

-> zB

• wird in der Verwaltungsformularverordnung näher ausgeführt, welche Formulare in einem Verwaltungsverfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) verwendet werden dürfen

• § 116 Abs 1 UG -> jmd, der vorsätzlich einen inländischen akademischen Grad unberechtigt führt, ist zu bestrafen

  • -> Strafbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde

  • = Individualisierung der generell-abstrakten Regelung (§ 116 Abs 1 UG) durch den Strafbescheid, indem die Bestimmung auf eine Person angewendet wird

• Gerichtsbarkeit und Verwaltung

• Bundes-, Landes- und Selbstverwaltung

• unmittelbare und mittelbare Verwaltung

• Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung

• Exekutive und Judikative

• Unterteilung im Hinblick auf das gewaltentrennende Grundprinzip

• drittes Hauptstück untergliedert in

  • A. Verwaltung

  • B. Ordentliche Gerichtsbarkeit

• Unterscheidung erfolgt anhand der zur Vollziehung berufenen Organe

  • Verwaltungsorgane

    • grdsl weisungsgebunden

  • richterliche Organe

    • weitgehende Unabängigkeit

    • B-VG widmet sich unter der Überschrift “ordentliche Gerichtsbarkeit” auch

      • Staatsanwälten

        Art 90a B-VG

      • Rechtspfleger

        Art 87a B-VG

      • Laienrichter: Geschworene und Schöffen

        Art 91 Abs 3 B-VG

• strenger hierachischer Aufbau

• an der Spitze: oberste Organe der Vollziehung

  • Leitungsgewalt

  • Führung der Verwaltung unter Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder

    Art 20 B-VG

    -> Regierungen

    • sind den Parlamenten verantwortlich

      -> erstreckt sich auf alle nachgeordneten Verwaltungsbehörden

    • -> gesamtes Handeln der Verwaltung kann von den Volksvertretungen kontrolliert werden

• nachgeordnet: weisungsgebundene Verwaltungsbehörden

  • -> an Weisungen der ihnen vorgesetzen Organe gebunden, soweit nicht in Gesetzen gemäß Abs 2 anderes bestimmt wird

    • bei weisungsfreien Organen muss zumindest ein angemessenens Aufsichtsrecht der obersten Organe vorgesehen sein

• -> einheitliche Führung der Verwaltung

  
  

  
  

• = demokratisches und rechtsstaatliches Verwaltungskonzept

• Art 20 Abs 1 B-VG

  legt die Art der Bestellung fest

  • auf Zeit gewählte,

    • und damit demokratisch legitimiert

    • zB Bürgermeister

  • ernannte berufsmäßige

    • sog. Beamte

    • dienstrechtliche Vorschriften

      zB das Beamten-Dienstrechtsgesetz

  • oder vertraglich bestellte Organwalter

    • sog. Vertragsbedienstete

    • eigene Vertragsbedienstetengesetze

  -> unterstehen der Leitung (Aufsicht) der obersten Organe des Bundes oder der Länder und sind diesem ggü verantwortlich sowie weisungsgebunden

  (mit gesetzlichen Ausnahmen)

• strittig: Entsendungen in Kollegialorgane

  • da nicht demokratisch legitimiert, ernannt oder vertraglich bestellt

  • zT verfassungsgesetzliche Ermächtigungen

    vgl Art 120b Abs 3 B-VG

• außerdem:

  • Beleihung

  • und Ausgliederung

• Beleihung

  • Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch selbstständige Rechtsträger

  • Betrauung privater Rechtssubjekte mit Aufgaben der (Hoheits-)Verwaltung

    • einzelne natürliche Personen

      • zB Jagdaufsichtsorgane

    • oder juristische Personen des Privatrechts

      • = beliehene Unternehmen

      • zB Austro Control GmbH, der zT die Vollziehung des Zivilluftfahrtrechts übertragen ist

• Ausgliederung

  • Übertragung von Verwaltungsaufgaben vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden) auf private Rechtsträger, die vom Staat beherrscht werden

  • fand zB bei staatlichen Theatern und Museen statt

-> Beleihung/Ausgliederung unter folgenden VO als zulässig angesehen

(im Hinblick auf Art 20 Abs 1 B-VG)

• Sachlichkeit

• Effizienz

• Übertragung einzelner Aufgaben, die nicht dem Kernbereich staatlicher Verwaltung angehören dürfen

  (insb Aufrechterhaltung der Sicherheit nach Außen und nach Innen)

• Weisungsbefugnis eines obersten Organs

nicht zulässig wäre also die einfachgesetzliche Übertragung von Aufgaben der militärischen Landesverteidigung an eine private Sicherheitsfirma zur Ergänzung des Bundesheers

• Aufteilung zwischen Bund und Ländern

  (entsprechend dem bundesstaatlichen Grundprinzip)

• Unterscheidung nicht auf Ebene der Vollziehung

  • Gerichtsbarkeit bis 2014 ausschließlich Bundessache;

  • geändert durch Einführung der Landesverwaltungsgerichte

    (Landesorgane)

• sondern:

  • Bundes- und Landesverwaltung

  • ergänzt durch Selbstverwaltung

    • zT weisungsfrei von Bund und Ländern

      • in Angelegenheiten, die ihnen von Bund oder Ländern übertragen werden

      • aber unter deren Aufsicht

    • im B-VG als besondere Art der weisungsfreien Verwaltung hervorgehoben;

      unterteilt in

      • A. Gemeinden

        “territoriale Selbstverwaltung”

      • B. Sonstige Selbstverwaltung

• Vollziehung einer Gebietskörperschaft

  insb Bund und Länder

• durch Organe (im organisatorischen Sinn) der Gebietskörperschaft selbst

• wenn nach Regelungen der Kompetenzverteilung für die Verwaltung zuständig

• zB

  • werden unter den obersten Verwaltungsorganen des Bundes (insb Bundesministerien oder Bundesregierung) eigene Bundesorgane eingerichtet, die Angelegenheiten, die in die Vollziehung des Bundes fallen, besorgen

    vgl Art 102 Abs 1 B-VG

    • für die Vollziehung des Denkmalschutzgesetzes (Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung) ist eine eigene Bundesbehörde (Bundesdenkmalamt) in Unterordnung unter das Bundesministerium eingerichtet

  • oder im Landesbereich: Vollziehung in Unterordnung unter die Landesregierung durch Bezirksverwaltungsbehörden

    (idR Bezirkshauptmannschaften)

• Angelegenheiten der Bundesverwaltung

  • va. die in Art 10 B-VG angeführten Vollzugsaufgaben

  • werden meist in mittelbarer Bundesverwaltung geführt

    
    

• unmittelbare Bundesverwaltung

  • durch Behörden unterhalb der Ministerialebene

    • -> organisatorisch Bundesbehörden

    • Einrichtung grdsl nur in den in Art 102 Abs 2 B-VG aufgezählten Angelegenheiten zulässig

    • zT gibt es die Ermächtigung Abweichungen zu normieren

  • Abgabenwesen, Sicherheitsverwaltung und einzelne weitere Verwaltungsbereiche

    zB Denkmalschutz, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

• mittelbare Bundesverwaltung

  • durch Landesbehörden

  • Regelfall für die Bundesverwaltung

  • vermeidet unwirschaftliche Doppelgleisigkeit der Verwaltung in den Ländern

  • und gibt den Ländern Einfluss auf die Führung der Geschäfte der Bundesverwaltung

    (bundesstaatliches Grundprinzip)

• wenn Verwaltungsaufgaben eines Rechtsträgers, durch Organe eines anderen Rechtsträgers erfüllt werden

• -> Organe

  • sind zwar organisatorisch der einen Gebietskörperschaft zugehörig,

  • soweit sie Aufgaben einer anderen Gebietskörperschaft besorgen, handeln sie in Bezug auf diese funktionell für eine andere Gebietskörperschaft

    -> Organe im funktionellen Sinn

  
  

  
  

• unterteilt in

  • mittelbare Bundesverwaltung

  • mittelbare Landesverwaltung

  • mittelbare Gemeindeverwaltug

• wenn Bundesorgane mit der Vollziehung von Landesangelegenheiten betraut sind

• Gesetzesbeschluss bedarf idF der Zustimmung der Bundesregierung

  • der Beschluss ist unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtags

    • vom Landeshauptmann

    • dem Bundeskanzler bekanntzugeben

  • Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung

    • nicht innerhalb von 8 Wochen

      nach dem Tag an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist

    • dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Mitwirkung der Bundesorgane verweigert wird

• nach Art 15 Abs 3 B-VG

  • ist den Landespolizeidirektionen (Bundesbehörden)

  • die Überwachung von bestimmten, durch Landesgesetz zu regelenden Veranstaltungen zu übertragen

  • betrifft insb Theater- und Kinoaufführungen sowie “öffentliche Schaustellungen”

• nach Art 97 Abs 2 B-VG

  • können Landesgesetze “bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen” vorsehen

  • zB die Mitwirkung der Bundesverwaltung oder der ordentlichen Gerichte

• wenn Aufgaben der Gemeinde durch andere staatliche Behörden vollzogen werden

  • Art 118 Abs 7

  • auf Antrag einer Gemeinde

  • kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches

  • durch Verordnung (der Landesregierung bzw des Landeshauptmannes)

  • auf eine staatliche Behörde übertragen werden

    
    

• im Rahmen der Vollziehung werden einseitig verbindliche Normen erlassen und Zwangsakte gesetzt

  • diese Befehls- und Zwangsbefugnisse bezeichnet man als imperium

  • Organe mit solchen Befugnissen sind Behörden

    • = Organ der Vollziehung, das imperium hat

• soweit die Verwaltung solche setzt -> Hoheitsverwaltung

  • nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung

  • in bestimmten verfassungsgesetzlich vorgesehenen (Handlungs-)Formen

    -> Geschlossenheit des Rechtsquellensystems

    • Formen mit Außenwirkung:

      (nicht bloß verwaltungsinterne Weisungen)

      • Verordnung

      • Bescheid

      • Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

        = AuvBZ

  
  

• Behörden handeln in jenen Rechtsformen, die auch Privaten zur Verfügung stehen

  • Beispiele:

    • Kaufverträge für EDV

    • Vergabe von Leistungsstipendien nach dem Studienförderungsgesetz 1992

    • Ankauf von Sachmitteln für eine Behörde

• Gebietskörperschaften (also der Staat) können auch im Rahmen von Verfahren Akte setzen, die auch von Privatpersonen gesetzt werden können

  • Beispiel:

    • Bund stellt einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung

• verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatwirschaftsverwaltung

  • aus Art 17 B-VG abgeleitet

    bzw findet sie sich in Art 116 Abs 2 B-VG

• verfassungsrechtliche Besonderheiten

  • Rechtsschutz gg den privatwirtschaftlich handelnden Staat durch die ordentlichen Gerichte

    (Angelegenheiten des bürgerlichen Rechts)

  • es gelten die Regeln des privatrechtlichen Schadenersatzrechtes

    (keine Amtshaftung)

  • privatwirtschaftlich handelnder Staat ist an die Grundrechte gebunden

    (Fiskalgeltung der Grundrechte)

  • Kompetenzverteilung ist auf privatwirtschaftliches Handeln nicht anzuwenden

    (Erlassung sog Selbstbindungsgesetze)

  • Legalitätsprinzip gilt nicht so streng, wie im Bereich der Hoheitsverwaltung

    
    

• Unterscheidung primär nach der Form des Handelns

• auch wenn Verwaltungsorgane nicht hoheitlich handeln, treten sie Privaten zT „als Staat“ gegenüber

  • -> schlichte Hoheitsverwaltung

  • zB

    • wenn sie Auskünfte erteilen, zu deren Erteilung sie nach Art 20 Abs 4 B-VG verpflichtet sind

    • Veröffentlichung von Informationen und Daten

    • Freiheitsbeschränkungen in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen

      vgl § 24 Heimaufenhtaltsgesetz

    • Zivildienstleistende bei Erbringung der Dienstleistung

      vgl § 24 Zivildienstgesetz

    
    

• aus dem Amtshaftungsrecht ergibt sich

  • aufgrund der Formulierung „handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze“ (Art. 23 B-VG),

  • dass der Staat auch dann „als Staat“ handelt

    (und nicht „als Privater“),

  • wenn er zwar keine einseitig verbindlichen Akte setzt,

  • aber Handlungen vornimmt, die mit der Hoheitsverwaltung in engem Zusammenhang stehen

    
    

• Qualifikation schwierig,

  • denn sie müssen gegenüber

    • hoheitlichen Akten

    • und Akten der Privatwirtschaftverwaltung abgegrenzt werden

• Verwaltungsgerichte

  • Überprüfung derartiger Akte

    • Verwaltungsgerichte können durch einfachgesetzliche Regelung zuständig gemacht werden

      Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG

  • Überprüfung der Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

    • Verwaltungsgerichte auf Grund der Verfassung zuständig

      Art 130 Abs 1

  
  

• Gesetzesbindung

• Auskunftspflicht

• Amtsverschwiegenheit

• Amtshilfe

• Amtshaftung

• Legalitätsprinzip

  • die gesamte Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit)

    darf nur auf Grundlage der Gesetze erfolgen (Gesetzesgebundenheit)

  • Art 18 Abs 1 B-VG

    • nennt nur die Verwaltung, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des B-VG die Bindung der Gerichtsbarkeit an die Gesetze politisch umstritten war

    • demgegenüber sollte herausgestrichen werden, dass Ö kein Polizeistaat ist, in dem die Exekutive ohne gesetzliche Grundlage handeln darf

    • -> nach hA gilt daher das Legalitätsprinzip für die gesamte Vollziehung

  • wesentliches Element des rechtsstaatlichen Grundprinzip

• -> Organe der Vollziehung dürfen grdsl nur handeln, wenn es eine (einfach-)gesetzliche Ermächtigung zum Handeln gibt, die auch das Handeln selbst näher bestimmt

  (nur zT verfassungsunmittelbare Ermächtigungen)

• kein subjektives Recht auf Einhaltung des Legalitätsprinzips

  • niemand kann mit der Begründung, er sei durch die Unbestimmtheit eines Gesetzes in seinem Rechts auf Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verletzt, ein Gesetz wegen Unbestimmtheit des Gesetzes anfechten

  • der VfGH kann jedoch ein einfaches Gesetz wegen Unbesitmmheit als verfassungswidrig aufheben

    (Bestimmtheitsgebot)

    
    

• nur zT gibt es verfassungsunmittelbare Ermächtigungen für das Handeln der Verwaltung

  • Ermächtigungen für die Erlassung von Verordnungen

    • Durchführungsverordnungen

      Art 18 Abs 2 B-VG

    • und verfassungsunmittelbare Verordnungen, die also auch ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden dürfen

  • Ermächtigung zu privatwirschaftlichem Handeln

    • aus Art 17 B-VG abgeleitet

      bzw findet sich in Art 116 Abs 2 B-VG

    • hA geht davon aus, dass keine speziellen einfachgesetzlichen Ermächtigungen für privatrechtliches Handeln bestehen müssen

• Gesetze müssen ausreichend bestimmt sein, damit sie eine ausreichende Handlungsgrundlage bilden können

  (Art 18 Abs 1 B-VG -> Vollziehung nur auf Grund der Gesetze)

  
  

• -> verpflichtet den Gesetzgeber, inhaltlich ausreichend bestimmte Regelungen zu erlassen, damit die Behörden auf Grund der Gesetze handeln können

  • genaue Umschreibung von Tatbestand, Rechtsfolgen und Verfahren

  • darüber hinaus: Festlegung von Zuständigkeiten;

    • abgeleitet aus Art 83 Abs 2 B-VG ;

      Recht auf den gesetzlichen Richter

    • ergibt auch aber auch aus Art 18 Abs 1

      
      

• unzulässig daher

  • unbestimmte Regelungen

    • Rsp: wenn zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind

      • zu unbestimmt: Verweis auf “allgemein verbindliche Bestimmungen”

      • ausreichend bestimmt, da auslegbar: Begriffe wie “Stand der Technik” und “volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preis”

  • und zu weit gehende Ermächtigungen an die Vollziehung, ihr Handeln selbst zu bestimmen

    = formalgesetzliche Delegation

• Anforderungen an den Grad der Bestimmheit werden nach dem Inhalt der gesetzlichen Regelung differenziert

  -> “differenziertes Legalitätsprinzip”

• besondere/hohe Bestimmheitserfordernisse bei

  • Regelungen, die zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigen

    “eingriffsnahe Gesetze”

  • Strafnormen

    vgl auch Art 7 MRK

  • Festlegung von Abgabepflichten

  • Normierung behördlicher Zuständigkeiten

    vgl auch Art 83 Abs 2 B-VG

• keine strengen Maßstäbe -> gelockertes Legalitätsprinzip

• finale Determinierung im Planungsrecht

• Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe

• Einräumung von Ermessen

• Verweisungen

• Selbstbindungsgesetze in der Privatwirtschaftsverwaltung

• Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht)

  • nach hA gilt eine Art Bestimmtheitsgebot;

  • dieses ist jedoch weniger streng als das Legalitätsprinzip nach Art 18 Abs 1 B-VG

• Ausnahmen auch für Grundsatzgesetze, wobei diese sogar nicht zu bestimmt sein dürfen

• bloße Normierung von Zielvorgaben

• zulässig in bestimmten Verwaltungsbereichen, in denen es vor allem darum geht Planvorgaben zu normieren

  zB

  • Raumordnungsrecht,

  • im Bereich der Wirtschaftsplanung

  • oder im Naturschutzrecht

    “Die natürlichen Lebensgrundlagen sind möglichst zu schützen und pfleglich zu nutzen”

• dieses Weniger an gesetzlicher Determinierung soll durch genauere Verfahrensregelungen ausgeglichen werden

  • -> “Legitimation durch Verfahren”

  • zB Regelungen darüber, wie Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten sind; etwa dadurch, dass Pläne aufzulegen sind und der Allgemeinheit ein Stellungnahmerecht eingeräumt wird

• gewisser Spielraum der Vollziehung durch

  • die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe

    • zB “Nachtstunde”, “Billigkeit”, “Standespflicht

  • und Verweisen auf technische/fachliche Standards

    • zB “Stand der Technik”

• sowie durch die Einräumung von freiem Ermessen

  vgl Art 133 Abs 3 B-VG

• Handlungsermessen

  • Behörde kann handeln, muss aber nicht

    • zB nach § 20 VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der/die Beschuldigte ein Jugendlicher ist

  • Verwendung des Wortes “kann” allein bedeutet noch nicht zwingend, dass Ermessen eingeräumt wird

    • zB nach Art 20 Abs 1 B-VG besteht nach hA eine Verpflichtung zur Ablehung einer Weisung, die von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde

• Auswahlermessen

  • Auswahl zwischen mehreren Handlungsvarianten

    • zB nach § 100 Abs 1 StVO kann, wenn eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig ist, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, an Stelle der vorherigen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden

• gesetzlich zu regeln ist, in welchem Sinn das der Behörde eingeräumte Ermesenn zu handhaben ist

• Behörden handeln rechtswidrig bei

  • Ermessensüberschreitung

    • zB gesetzlicher Strafrahmen wird überschritten

  • oder Ermessensmissbrauch

    • Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes ausgeübt

    • zB Unterschreiten der Mindeststrafe unter Berufung auf § 20 VStG, obwohl weder Milderungsgründe vorliegen noch der Beschuldigte Jugendlicher ist

• = wenn sich ein Normsetzer auf eine andere Rechtsvorschrift bezieht, die so zum Inhalt der entsprechenden Norm gemacht wird

• das “Verweisungsobjekt” (die andere Rechtsvorschrift) muss

  • ausreichend bestimmt

  • veröffentlicht

  • und dauerhaft allgemein zugänglich sein

• ob sie im Lichte des Bestimmheitsgebots zulässig sind, richtet sich nach der Art der Verweisung

• statische Verweisung

  • = Verweisungen auf eine andere Regelung in einer bestimmten Fassung

  • an sich zulässig,

    da idF der Inhalt einer Regelung aus einer andern übernommen wird

  • unzulässig nur, wenn zur Auffindung der verwiesenen Norm “archivarischer Fleiß” notwendig wäre, sodass sich der Normadressat nur sehr schwer über den Gesetzesinhalt informieren kann

• dynamische Verweisung

  • Verweisung auf Regelungen in der geltenden Fassung

  • im Hinblick auf das Bestimmheitsgebot unzulässig

  • wird auch noch auf Regelungen einer anderen Gebietskörperschaft verwiesen, sind derartige Verweisungen kompetenzwidrig, da der konkrete Inhalt de facto von einer anderen Gebietskörperschaft normiert wird

  • strittig ob zulässig, wenn auf eigene Normen verwiesen wird

• im Rahmen privatwirtschaftlicher Tätigkeiten gelten für den Staat die privat- bzw. öffentlich-rechtlichen Regelungen, die auch für Private gelten

  • Bund schließt Verträge ab -> ABGB

  • Bund beantragt Baubewilligung -> jeweilige BauO und AVG

• nach hA zulässig, dass der Staat das privatwirtschaftliche Handeln des Staates in Gesetzen regelt

  • -> Selbstbindungsgesetze

  • weisen nach hA nicht denselben Determinierungsgrad auf wie Gesetze, die die hoheitliche Tätigkeit des Staates regeln

• geringere Anforderungen an das Legalitätsprinzip nach hA auch für schlicht-hoheitliches Handeln

• Grundsatzgesetze nach Art 12 B-VG

• müssen so bestimmt sein, dass daraus hervorgeht,

  • dass es sich um eine in Art 12 B-VG geregelte Materie handelt

  • und es muss ein Rahmen vorgegeben werden

• aber so unbestimmt, dass der Ausführungsgesetzgeber Gestaltungsspielraum für Regelungen hat

  
  

  -> können daher wegen Unbestimmtheit und wegen Überbestimmtheit verfassungswidrig sein

• Verpflichtete nach Art 20 Abs 4 B-VG

  • alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe

    (Verwaltungsorgane im funktionellen Sinn)

  • sowie Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts

• subjektives Recht?

  Art 20 Abs 4 zweiter Satz B-VG sieht der VfGH

  • nicht bloß als Kompetenzbestimmung

  • sondern schließt daraus, dass Art 20 Abs 4 selbst kein (verfassungsgesetzliches) subjektives Recht auf Auskunft einräumt, sondern nur den einfachen Gesetzgeber verpflichtet, die Verfassungsbestimmungen näher auszuführen und subjektive Rechte einzuräumen

• Divergenz der Begriffe im zweiten Satz

  • “Organe” = im organisatorischen Sinn

    erster Satz: “betraute Organe” = im funktionellen Sinn

  • “Organe von Selbstverwaltungskörperschaften

    erster Satz: “Organe von Körperschaften des öffentlichen Rechts”

  • -> vom zweiten Satz erfasster Kreis von Organen ist enger; Auskunftspflichtgesetze orientieren sich weitgehend an den Begriffen des zweiten Satzes

• wird die Auskunftspflicht nicht erfüllt

  • nach einfachen Auskunftspflichtgesetzen -> Bescheiderlassung auf Antrag des Auskunftswerbers

  • keine einfachgesetzliche Regelung -> kein Recht auf Auskunft (lt. VfGH)

• = bloße Wissenserklärungen

  • keine Willenserklärungen

  • und auch keine sonstigen Handlungen

  zB

  • Auskunft darüber, wie viele Bewilligungen durch eine bestimmte Behörde in einem bestimmten Zeitraum erteilt wurden

  • keine Auskunft wäre eine Erklärung darüber, ob in einem bestimmten Verfahren eine Bewilligung erteilt wird

• Auskunftspflicht

  • besteht nur über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches (ihrer Zuständigkeit)

  • und nur soweit keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht

    insb Amtsverschwiegenheit und Regelungen des Datenschutzgesetzes

  zB

  • zulässig wäre eine Auskunftserteilung über die Zahl der durchgeführten Alkotests in einem Monat

  • unzulässig, ob bei einer bestimmten Person einer durchgeführt wurde

  
  

• für berufliche Vertretungen (Kammern)

  • Auskunftspflicht nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen

  • und dies nur insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird

• auch in den einfachen Auskunftspflichtgesetzen

  • zB § 1 Abs 2 Auskunftspflichtgesetz des Bundes normiert, dass Auskünfte nur in einem solchen Umfang zu erteilen sind, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt

• entfällt mit 1.9.2025

• Verpflichtete nach Art 20 Abs 3 B-VG

  • wie zur Auskunftserteilung Verpflichtete

  • für Richter gelten die Regelungen des RStG

  • spezielle Verschwiegenheitspflicht für personenbezogene Daten normiert das Datenschutzgesetz

• Objekt der Verschwiegenheitspflicht

  • sie bezieht sich nur auf Tatsachen

    • die den Organwaltern ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind

    • und die geheim sind

• geschützte Interessen (siehe eigene KK)

• kein subjektives Recht

  • auf die Einhaltung der Amtsverschwiegenheit

  • die Verletzung ist aber gerichtlich strafbar § 310 StGB

    
    

• Verschwiegenheitspflicht besteht nur dann, wenn

  • sie in bestimmten öffentlichen Interessen

    • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit

    • der umfassenden Landesverteidigung

    • der auswärtigen Beziehung

    • im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung

  • oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Interessensabwägung)

• Grenzen: keine Amtsverschwiegenheit besteht

  • für die von einem allgemeinen Vertretungskörper bestellten Funktionäre gegenüber diesem Vertretungskörper

    • wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt

    • insb Mitglieder der Landesregierung und des Gemeindevorstands

  • ggü der Volksanwaltschaft Art 148b Abs 1 B-VG

  • strittig: Amtshilfe

• einfache Gesetze

  • dürfen die Amtsverschwiegenheit einschränken, aber nicht ausdehen

  • zB dürfen sie eine Entbindung bei verwaltungsbehördlichen Verfahren oder Gerichtsverfahren vorsehen

• Art 22 B-VG verpflichtet unmittelbar

  • “alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper”

    -> keine Beschränkung auf Verwaltungsorgane

  • zur wechselseitigen Hilfeleistung

  • zB kann eine Behörde eine andere um Einvernahme eines Zeugen oder Übermittlung von Informationen ersuchen

• gesetzesmäßiger Wirkungsbereich

  • “im Rahmen ihres Wirkungsbereiches”

  • -> Organe müssen zur Setzung der Amtshandlung zuständig sein

    • ersuchendes Organ muss konkret zuständig sein

    • das ersuchte Organ bloß abstrakt

    • zB die ersuchende Behörde benötigt eine Meldeauskunft für ein bei ihr anhängiges Verfahen und kann bei der Meldebehörde einen Antrag auf Meldeauskunft im Wege der Amtshilfe stellen

• Verhältnis zur Amtsverschwiegenheit

  • umstritten

  • zT wird angenommen, dass im Rahmen der Amtshilfe keine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit besteht

• es besteht kein subjektives Recht auf Amtshilfe

• Amtshaftung

  • Art 23 Abs 1 B-VG

    • Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten den öffentlichen Rechts

    • haften für den Schaden

    • den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze

    • durch schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten

    • wem immer zugefügt haben

  • ausführende Regelungen dazu enthält das Amtshaftungsgesetz (AHG)

• Organhaftung

  • Art 23 Abs 3 B-VG

    • Personen, die als Organe eines in Art 23 Abs 1 B-VG genannten Rechtsträger handeln

    • haften für den Schaden

    • den sie in Vollziehung der Gesetze

    • durch schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten

    • dem Rechtsträger unmittelbar zugefügt haben

    -> Organhaftung für Direktschäden im Innenverhältnis

  • nähere Regelungen dazu enthält das Organhaftpflichtgesetzt

• gehaftet wird für

  • Organe im organisatorischen Sinn

  • und Organe, die bloß funktionell für die Verwaltung handeln

    -> zB auch für Beliehene wie die Austro Control GmbH

• es haftet die Gebietskörperschaft, für die das Organ funktionell handelt

  • -> zB wenn der Landeshauptmann in der mittelbarern Bundesverwaltung handelt, haftet der Bund

• wenn es “in Vollziehung der Gesetze” handelt

  • = hoheitliches Handeln

    -> zB rechtswidrige Verhaftung, rechtswidrig erlassener Bescheid

    -> zB nicht hingegen bei privatrechtlichen Verträgen

  nach der Judikatur

  • auch bei “schlichter Hoheitsverwaltung”

    (enger Zusammenhang zur Hoheitsverwaltung)

    -> zB fehlerhafte Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz

  • umfasst der Begriff “Vollziehung” auch Akte, die der Erreichung hoheitlicher Zielsetzung dienen

    -> zB die Tätigkeit von Bankprüfern oder Amtssachverständigen

    -> zB nicht hingegen die Tätigkeit von nichtamtlichen Sachverständigen

• Haftung daher ausgeschlossen

  • im Bereich der Gesetzgebung

    • “legislatives Unrecht”

    • kann allerdings im Bereich der Staatshaftung gegeben sein

  • und im Bereich der Privatwirschaftsverwaltung

    • zB bei Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses besteht ein Haftungsanspruch nach dem ABGB, nicht dem AHG

      
      

Schadenshaftung richtet sich grdsl nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts

Amtshaftungsgesetz

• schließt SE auf Grund eines Erkenntnisses eines Höchstgerichts (VfGH, VwGH und OGH) aus

• und normiert eine “Rettungspflicht” des Geschädigten

  • kein Amtshaftungsanspruch, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel hätte abwenden können

  • zB wenn im Beweisverfahren eine gefälschte Urkunde verwendet wurde und der Geschädigte Einwendungen dagegen unterlassen hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre

• schränkt den Haftungsumfang auf Schäden am Vermögen und an der Person ein

• Schaden ist nur in Geld zu ersetzen

• Verjährung

  • nach 3 Jahren ab Bekanntwerden des Schadens

  • oder 10 Jahre nach Entstehen des Schadens

• Durchsetzung des Anspruchs mit Klage vor den ordentlichen Gerichten

• Regress

  • wenn das Organ vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat

  • können die Rechtsträger Rückersatz begehren

• Verordnung

• Bescheid

• Akt unmitelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

• Weisung

• Verordnungen sind

  • generell-abstrakte Normen

    • -> Gesetze im materiellen Sinn

      (nicht formell, weil nicht durch das Gesetzgebungsorgan in Gesetzesform erlassen)

    • auf die Bezeichnung kommt es nicht an

      zB auch die “Satzung der Universitäten” ist eine Verordnung

      vgl Art 81c B-VG

  • die von Verwaltungsbehörden erlassen werden

  • und nach außen rechtswirksam sind

    • dh nicht nur verwaltungsintern

    • sie können Rechte und Pflichten der Normadressaten regeln

• Arten:

  • Durchführungsverordnungen

  • und selbstständige Verordungen

• ihrer Natur nach keine Verordnung: “Verwaltungsverordnungen”

• “Verwaltungsverordnungen”

  • auch als Erlässe oder generelle Weisungen bezeichnet

• richten sich nur an nachgeordnete Verwaltungsbehörden

  -> haben nur verwaltungsinterne Rechtswirkungen

• enthalten sie Regelungen, die nach ihrem Inhalt Rechte oder Pflichten für BürgerInnen gestalten

  • handelt es sich um eine außenwirksame Verordnung

  • die dafür geltenden Regelungen sind einzuhalten

    (insb Kundmachungsvorschriften)

  • der Inhalt ist ausschlaggebend, nicht die Bezeichnung, die Form oder der ausdrücklich genannte Adressatenkreis

• könnnen ohne einfachgesetzliche Grundlage

  aufgrund ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Ermächtigung erlassen werden

• auch “verfassungsunmittelbare Verordnungen”

• es wird unterschieden zwischen

  • gesetzesergänzenden,

  • gesetzesvertretenden

  • und gesetzesändernden Verordnungen

• Art 18 Abs 2 B-VG

  • = Ermächtigung zur Erlassung von Durchführungsverordnungen

    
    

• dürfen die gesetzliche Regelung nur präzisieren

  • gesetzliche Grundlage, auf die sich die Verordnung stützt, muss nicht explizit angegeben sein

  • freiere Gestaltung bei “differenziertem Legalitätsprinzip”

    
    

• unzulässig, weil verfassungswidrig:

  • formalgesetzliche Delegation

  • = gesetzliche Regelungen, die

    • den Verwaltungsbehörden undeterminiert einen zu weiten Handlungsspielraum einräumen

    • bzw sie undeterminiert ermächtigen, Verordnungen zu erlassen

      
      

• umstritten: Herzog-Mantel-Theorie

  • besagt, dass bei Wegfall der gesetzlichen Grundlage die Durchführungsverordnung ex lege ihre Geltung verliert

  • aM: sie wird verfassungswidrig (invalidiert)

• = Art 18 Abs 2 B-VG

• Ermächtigung

  • für alle Verwaltungsbehörden unmittelbar und generell

  • “auf Grund der Gesetze”

  • innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen

  • muss nicht durch einfaches Gesetz wiederholt werden

    vgl zB § 60 Abs 5 Universitätsgesetz 2002

• “auf Grund der Gesetze”

  • Gesetz muss den Inhalt der Verordnung determinieren (= vorbestimmen)

  • zur Klarstellung kann festgelegt werden, welcher Inhalt genau durch Verordnung zu regeln ist

  • die Zuständigkeit zur Verordnungserlassung kann genauer normiert werden

• Verordnungen,

  • die zwar ohne einfachgesetzliche Grundlage erlassen werden können

  • aber nur soweit, als es keine einfachgesetzliche Regelung gibt

• -> “Handeln im Rahmen der Gesetze”

  Art 81c B-VG; Art 118 Abs 6 B-VG

• Beispiele

  • eine Gemeinde kann Regelungen über einen Hundeführerschein normieren und zwar

    • im Rahmen der Ermächtigung ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen

    • aber nur insoweit, als nicht im Tierschutzgesetz oder in Hundehaltergesetzen entsprechende Regelungen getroffen werden

  • Regelungen über das Betteln, sofern nicht Landespolizeigesetze abschließende Regelungen enthalten

  • organisationsrechtliche Regelungen für die Universitäten dürfen in den Satzungen der Universitäten geregelt werden

    • es bleibt aber dem Gesetzgeber vorbehalten, die Einhebung von Studienbeiträgen zu regeln

      (nach Auffassung des VfGH)

      -> diesbezügliche Regelungen in der Satzung sind daher unzulässig

• regeln bestimmte Angelegenheiten an Stelle von Gesetzen

  • diese Regelungen können also nicht durch einfaches Gesetz,

  • sondern nur durch Verordung geregelt werden

• vgl zB Art 103 Abs 2 B-VG

  “Die Landesregierung kann bei Aufstellung ihrer Geschäftsordnung beschließen, dass einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind.”

• haben die rechtliche Kraft, Gesetze im formellen Sinn abzuändern

• insb Notverordnungen

  • Ermächtigung des Bundespräsidenten

    Art 18 Abs 3 bis 5 B-VG

  • Ermächtigung der Landesregierung

    Art 97 Abs 3 und 4 B-VG

• vgl weiters: Art 77 Abs 3, Art 116a, Art 118 Abs 7 B-VG

• um Geltung zu erlangen, müssen sie kundgemacht werden

  • vgl Art 89 Abs 1 B-VG

    “gehörig kundgemacht”

  • und Art 139 Abs 3 B-VG

    “in gesetzwidiriger Weise kundgemacht”

• wie sie kundzumachen sind,

  • ist gesetzlich zu regeln

    • vgl § 4 Abs 1 Bundesgesetzblattgesetz

  • erfolgt keine gesetzliche Regelung

    • -> “ortsübliche” Kundmachung

    • = so, dass die Normadressaten Kenntnis von der Verordnung erhalten können

      zB

      • Anschlag an der Amtstafel,

      • Kundmachung im Amtsblatt der Wiener Zeitung,

      • Aufstellung einer Tafel

• nicht gehörig kundgemachte Verordnungen

  • von ordentlichen Gerichten, Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof nicht anzuwenden

    Art 89 Abs 1 B-VG; Art 135 Abs 4 B-VG

  • wenn sie gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken haben

    -> Antrag auf Aufhebung der Rechtsvorschrift beim VfGH

• gehörige Kundmachung nach neuer Judikatur des VfGH

  • bereits wenn ausreichend allgemein kundgemacht, wenn auch nicht in der rechtlich vorgesehenen Weise

  • -> solange eine Kundmachung vorliegt sind somit fehlerhaft kundgemachte Verodnungen anzuwenden

    
    

• Verordnungsprüfung Art 139 B-VG

  • Verordnungen können vom VfGH geprüft

  • und bei rechtswidrigkeit aufgehoben werden

  • auch die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ist Voraussetzung der Rechtmäßigkeit

    (zB Anhörung der Betroffenen)

    
    

• Bescheide sind

  • indiviudell-konkrete Normen,

  • die von Verwaltungsbehörden

  • nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens erlassen werden

  • und nach außen rechtswirksam sind

    (dh nicht nur verwaltungsintern)

• Verwaltungsbehörden haben über subjektive Rechte schon auf Grund der Verfassung durch Bescheid zu entscheiden

• Arten

  • Leistungsbescheide

  • Rechtsgestaltungsbescheide

  • Feststellungsbescheide

• Leistungsbescheide

  • verpflichten

    • zur Erbringung einer Leistung

    • innerhalb einer bestimmten Frist

  • wird die Leistung innerhalb der Frist nicht erbracht, kann der Bescheid zwangsweise durchgesetzt (vollstreckt) werden

  • zB

    • Einkommenssteuerbescheid nach dem EStG

      -> verpflichten Personen zur Zahlung des im Bescheid festgelegten Betrages an den Bund

    • Bescheide über Zuerkennung einer Studienbeihilfe

      -> verpflichten den Bund zur Zahlung des im Bescheid festgelegten Betrages an den im Bescheid genannten Studienbeihilfeempfänger

• Rechtsgestaltungsbescheide

  • Begründung, Umgestaltung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses

  • werden oft als Bewilligung, Genehmigung, Zulassung oder Verleihung bezeichnet

  • haben Rechtsgestaltungswirkung und sind nicht vollstreckbar

  • zB

    • Erteilung einer Baubewilligung

    • Zulassung von Arzneimitteln

    • Genehmigung von Ausrüstungsgegenständen eines KFZ

    • Verlehung eines akademischen Grades

• Feststellungsbescheide

  • stellen verbindlich das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen fest

  • sind nicht vollstreckbar

  • zB

    • wenn Zweifel darüber bestehen, ob eine Grünfläche Wald iSd Forstgesetzes ist, so ist darüber nach § 5 ForstG von Amts wegen oder auf Antrag mit Bescheid zu entscheiden

Rechtswirksamkeit

• durch Erlassung

  • genaue Regelung

    • insb in den allg Verwaltungsverfahrensgesetzen

      (AVG, VStG, ZustellG)

    • oder den speziellen Verfahrensregelungen in den einzelnen die Materie regelnden Gesetzen

  • idR durch

    • mündliche Verkündung

    • Zustellung des schriftlichen Bescheides

    • Hinterlegung bei der Behörde

    • oder Ausfolgung bei der Behörde

      
      

Rechtsschutz

• Beschwerde

  Art 130 Abs 1 B-VG

  • kann von Parteien des Verfahrens

  • wegen behaupteter Rechtswidrigkeit

  • an eines der Verwaltungsgerichte erhoben werden

  • -> entscheidet mit Erkenntnis

• gemeindeinterner Instanzenzug

  • gg Bescheide, die von Gemeindeorganen im eigenen Wirkungsbereich erlassen werden

  • verfassungsrechtlich vorgesehen, kann aber einfachgesetzlich ausgeschlossen werden

    • Rechtsmittel der Berufung besteht weiterhin

    • vgl zB § 17 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung

• Säumnisschutz (siehe eigene KK)

• um Parteien eines Verfahrens vor Untätigkeit von Verwaltungsbehörden zu schützen

• wenn in den Verwaltungsverfahrensgesetzen eine Entscheidungspflicht normiert ist

  • zB

    • § 73 Abs 1 AVG

      -> ohne unnötigen Aufschub, spätestens binnen 6 Monaten nach Einlagen des Antrags, sofern in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes normiert ist, zu entscheiden

    • § 78 Abs 10 Universitätsgesetz

      -> über Anerkennungsanträge (von Prüfungen), abweichend von § 73 AVG, spätestens zwei Monate nach Einlagen des Antrags

• und die Verwaltungsbehörde säumig ist

  • kann die Verpflichtung

  • mittels Säumnisbeschwerde (= Rechtsbehelf)

  • bei den Verwaltungsgerichten durchgesetzt werden

  • Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG

• rechtskräftiger Bescheid, wenn kein Rechtsmittel erhoben wird

  -> unanfechtbar, unwiederholbar, unwiderrufbar und verbindlich

• es sei denn, es liegen spezielle Gründe vor, auf Grund derer die Rechtskraft durchbrochen werden darf

  zB

  • Abänderung oder Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheids

    § 68 AVG

    • etwa wenn der Bescheid

      • einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde

      • tatsächlich undurchführbar ist

      • oder an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet

  • Wiederaufnahme des Verfahrens

    § 69 AVG

    • wenn das Verfahren aus bestimmten Gründen wiederaufgenommen werden kann

    • etwa wenn der Bescheid durch

      • Fälschung einer Urkunde

      • falsches Zeugnis

      • eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt

      • oder sonstwie erschlichen worden ist

      • oder neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind,

        • die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten

        • und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten

        
        

• Verwaltungsorgane können ermächtigt sein

  • ohne vorangegangenes Verfahren

    und nicht in Form eines Bescheides

  • in subjektive Rechte einzugreifen

  • indem entweder

    • einseitig von der Verwaltungsbehörde individuell-konkret ein Befehl erteilt wird

    • oder Zwang ausgeübt wird

      zB Festnahme § 35 VStG

• in der Rechtsdogmatik spricht man auch von

  • faktischen Amtshandlungen

  • oder verfahrensfreien Verwaltungsakten

• kein AuvBZ bei Durchführung eines richterlichen Befehls;

  die Durchführung ist dann ein Akt der Gerichtsbarkeit

• Rechtsschutz durch Maßnahmenbeschwerde

  • an ein Verwaltungsgericht

  • Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG

• verbindliche, hoheitliche Anordnungen

  • = Befehle

  • Organe sind an Weisungen gebunden

    Art 20 Abs 1 B-VG

• werden im internen Bereich einer Verwaltungsbehörde erlassen

• richten sich an ein nachgeordnetes Organ

  • an Einzelene

    individuell-konkret

    zB Anordnung an einen Beamten eine bestimmte Genehmigung zu erteilen

  • oder als generelle Weisung

    generell-abstrakt

    • zB Anordnung wie vom behördlichen Ermessen bei der Bemessung von Strafen für Verkehrsdelikte Gebrauch gemacht werden soll

    • auch “Erlässe” oder “Verwaltungsverordungen”

• Zuständigkeit zur Erteilung von Weisungen ergibt sich aus den Organisationsvorschriften

  (legen Über- und Unterordnungsverhältnisse fest)

• unbedingte Gehorsamspflicht:

  • Verwaltungsorgane sind verpflichtet die ihnen erteilten Weisungen zu befolgen

  • auch wennn sie die Weisung für gesetzwidrig halten

• Ausnahmen:

  • aufgrund spezieller Verfassungsbestimmungen

  • oder Ablehung der Weisung

  • nach Art 20 Abs 2 B-VG kann der einfache Gesetzgeber für bestimmte Aufgaben Ausnahmen schaffen

    -> weisungsfreie Verwaltungsbehörden

    • müssen Aufsichtsrecht der obersten Organe vorsehen

      • zumindest das Recht,

        • sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten

        • und weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen

      • ausgenommen sind Organe

        • zur Kontrolle der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung

        • zur Aufsicht und Regulierung elektronischer Medien und zur Förderung der Medien

        • und soweit dies nach Maßgabe des Rechts der europäischen Union geboten ist

• wenn sie von einem unzuständigen Organ erteilt wurden

• oder wenn ihre Befolgung gg strafgesetzliche Bestimmungen verstoßen würde

  • zB

    • Amtsmissbrauch § 302 StGB

    • oder Verrat von Staatsgeheimnissen § 252 StGB

  • nicht aber bei Verstoß gg Regelungen des Verwaltungsstrafrechts

-> Beamter/Vertragsbediensteter muss die Befolgung der Weisung ablehnen

• ist die Weisung aus anderen Gründen rechtswidrig muss sie grdsl tdm befolgt werden

• einfachgesetzliche dienstrechtliche Reglungen können vorsehen, dass

  • Beamte bei Bedenken gg die Rechtmäßigkeit einer Weisung

  • dies dem weisungserteilenden Organ mitzuteilen haben

  • -> dieses hat dann die Weisung schriftlich zu erteilen; tut es das nicht, gilt die Weisung als zurückgezogen

  • sog Remonstrationsrecht

    vgl zB § 44 Abs 3 BDG

• Ausnahmen können für bestimmte, in Art 20 Abs 2 B-VG aufgezählte, Aufgaben durch den einfachen Gesetzgeber geschaffen werden

  
  

• Rechtsschutz

  • grdsl nicht erforderlich

    • weil Weisungen nicht in subjektive Rechte ein

    • weil sie das Handeln untergeordneter Organe verwaltungsintern betreffen

• oberste Organe der Verwaltung

  • vgl Art 19 B-VG

  • nicht ausdrücklich normiert, gehört zum Wesen der obersten Organe

    = Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundesminister, Landesregierung

• für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden

  • Art 118 Abs 4 B-VG

  • gemeint sind Weisungen anderer staatlicher Organe

• für sonstige Selbstverwaltungskörper

  • Art 120b B-VG

  • etwa Kammern

• und für Organe der Universitäten

  • Art 81c B-VG

  • etwa den Senat

Art 20 Abs 2 B-VG zählt bestimmte Arten von Organen auf, die durch einfaches Gesetz weisungsfrei gestellt werden können;

Organe

• zur sachverständigen Prüfung

  • zB Untersuchungsbeauftragte nach Unfalluntersuchungsgesetz

• zur Kontrolle der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  sowie zur Kontrolle in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens

  • zB Rechtsschutzbeauftrafter nach dem SPG, Mitglieder des Bundesvergabeamtes

• zur Entscheidung in oberster Instanz, wenn sie kollegial eingerichtet sind, ihnen wenigstens ein Richter angehört und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswesen unterliegen

  • = Kollegialbehörden mit richterlichem Zuschlag

  • zB Datenschutzbehörde, unabhängige Regulierungsbehörden

• mit Schieds-, Vermittlungs und Interessenvertretungsaufgaben

  • zB die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen

• zur Wettbewerbssicherung

  und zur Durchführung der Wirtschaftsaufsicht

  • zB der Generaldirektor für Wettbewerb nach dem Wettbewerbsgesetz

• zur Aufsicht und Regulierung elektronischer Medien

  und zur Förderung der Medien

  • zB die Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria

• zur Durchführung einzelner Angelegenheiten des Dienst- und Disziplinarrechts

  • zB Disziplinarkommissionen

• zur Durchführung und Leitung von Wahlen

• soweit dies nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union geboten ist

  
  

• weitere Kategorien können durch Landesverfassungsgesetze geschaffen werden

• Richter

  • sind weisungsfrei

    Art 87 Abs 1 B-VG

  • Einzelrichter sind allerdings weisungsgebunden, wenn sie Aufgaben der Justizverwaltung besorgen

    Art 87 Abs 2 B-VG

• Staatsanwälte

  • sind als Organe der Gerichtsbarkeit weisungsgebunden

    Art 90a B-VG

• Rechtspfleger

  • = besonders ausgebildete, nicht richterliche Bundesbedienstete

  • ihnen kann durch Bundesgesetz die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz übertragen werden

    Art 87a B-VG

  • dabei sind sie an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden

    Art 87a Abs 3 B-VG

  • können auch bei Verwaltungsgerichten vorgesehen werden

    Art 135a B-VG

• “Vollziehung des Bundes”

  • Art 102 Abs 1 B-VG

  • Materien, die in die Vollziehung des Bundes fallen

    Art 10 B-VG

• drittes Hauptstück

  • Art 60 bis 94 B-VG

  • unterteilt in Verwaltung und Gerichtsbarkeit

  • die Verfassung verwendet den Begriff “Vollziehung” auch, um den Bereich der Verwaltung zu umschreiben

    zB Art 19 Abs 1 B-VG

• A. Verwaltung

  • primär organisationsrechtliche Regelungen

  • untergliedert in

    • Bundespräsident

    • Bundesregierung

    • Sicherheitsbehörden des Bundes

    • Bundesheer

    • Universitäten

  • Grundsätze des Verwaltungshandelns werden an anderer Stelle geregelt, da sie sich auf die Verwaltung allgemein beziehen

  • Regelungen über die Verwaltung des Bundes auch im

    • vierten Hauptstück (Vollziehung der Länder)

      • mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung

    • sechsten Hauptstück (Selbstverwaltung)

      • Angelegenheiten, die übertragen werden können

  B. Ordentliche Gerichtsbarkeit

  
  

• (Staats-)Organ

  • = Einrichtung, die durch die Rechtsordnung zu rechtsvollziehenden bzw rechtssetzenden Handlungen ermächtigt

  • -> Organ im funktionellen Sinn

• Organ im organisatorischen Sinn

  • bezieht sich auf die organisatorische Eingliederung in die staatliche Verwaltung

• Organe im bloß funktionellen Sinn

  • sind zwar zu rechtsvollziehenden bzw rechtssetzenden Handlungen ermächtigt

  • aber organisatorisch nicht in die staatliche Verwaltung eingegliedert

  • zB Beliehene

• oberste Verwaltungsorgane

  • können Weisungen erteilen

    sind selbst keiner Weisung unterworfen

  • gg Entscheidungen von Verwaltungsbehörden sind nur mehr Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig

    • seit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012

    • mit Ausnahme der Gemeindeverwaltung

  • Art 19 Abs 1 B-VG

    • nennt Bundespräsident, Bundesminister und Staatssekretäre

    • unpräzise, denn

      • auch die Bundesregierung (als Kollegialorgan) ist ein oberstes Organ

      • und Staatssekretäre sind rechtsdogmatisch betrachtet keine obersten Organe, da sie weisungsgebunden sind

    • oberste Organe der Bundesverwaltung sind daher:

      • Bundespräsident, Bundesregierung und die Bundesminister (inkl Bundeskanzler und Vizekanzler)

  • es bestehen wechselseitige Abhängigkeiten

    zB

    • der Bundspräsident ernennt zwar den Bundeskanzler rechtlich völlig frei,

      bei der Ernennung der übrigen Bundesminister ist er aber an den Vorschlag des Bundeskanzlers gebunden

    • um einen Beschluss über die Durchführung einer Volksabstimmung einzuberufen, hat der Bundeskanzler, auf Beschluss des NR die Bundesversammlung einzuberufen

• erfolgt entweder

  • in Form der mittelbaren Bundesverwaltung,

  • der unmittelbaren Bundesverwaltung

  • oder durch Organe der Selbstverwaltung

    • Selbstverwaltungskörperschaften

    • im übertragenen und im eigenen Wirkungsbereich

• Regelfall der Verwaltung des Bundes

• Art 102 ff B-VG

• nicht anzuwenden für Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung

  • Art 104 Abs 1 B-VG

  • sind grdsl vom ressortmäßig zuständigen Bundesminister wahrzunehmen

  • jedoch: “Auftragsverwaltung des Landes”

    • Art 104 Abs 2 B-VG

    • Übertragung durch Verordnung durch den Bundesminister an den Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden

    • kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden

• Gesetze dürfen nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden

  (soweit es sich nicht um Angelegenheiten, die in Art 102 Abs 2 aufgezählt sind, handelt)

  
  

• Verwaltung durch

  • den Landeshauptmann

    • Art 102 Abs 1 B-VG ermöglicht auch, dass durch Bundesgesetz Bundesbehörden in Unterordnung unter den Landeshauptmann mit der Vollziehung betraut werden

    • zB Landespolizeidirektionen

  • und die ihm unterstellten Landesbehörden

    • insb Bezirksverwaltungsbehörden

      bzw Magistrate bei Städten mit eigenem Statut

    • zB Vollziehung der Gewerbeordnung weitgehend durch Bezirksverwaltungsbehörden

      Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG

  • unter Leitung der obersten Organe des Bundes

    idR Bundesminister

    
    

  -> die Organe sind daher

  • organisatorisch Landesorgane

  • und funktionell Bundesorgane

    • in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung

    • daher an Weisungen der obersten Bundesorgane (Bundesminister) gebunden

• primär: Bezirkshauptmannschaften

  • dem Landeshauptmann unterstellt

  • Spitze: Bezirkshauptmann

    -> monokratisches System

  • Landesbehörden im organisatorischen Sinn

  • Organisation durch Landesgesetz geregelt

  • sog Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern

    Art 15 Abs 10 B-VG

    
    

• Städte mit eigenem Statut

  • = Gemeinden, denen das Stadtrecht verliehen wurde

  • Aufgaben

    • Gmeindeverwaltung

    • Bezirksverwaltung

    • Art 116 Abs 3 B-VG

  • daher sind die Organe (Magistrate) auch Bezirksverwaltungsbehörden

• Verwaltung durch eigene Bundesbehörden in Unterodnung unter die obersten Organe des Bundes

• Angelegenheiten taxativ in der Verfassung aufgezählt

  • Art 102 Abs 2 B-VG

    zB Zollwesen, Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet, Passwesen, Aufenthaltverbot, Asyl, Monopolwesen, Justizwesen, Pressewesen, …

  • der Bund kann auch in diesen Angelegenheiten den Landeshauptmann mit der Vollziehung des Bundes beauftragen

    Art 102 Abs 3 B-VG

  • alle anderen Angelegenheiten sind grdsl in mittelbarer Bundeverwaltung zu vollziehen

• Behörden

  • sind zB die Finanzämter oder das Bundesdenkmalamt

  • Errichtung für andere Angelegenheiten, als die in Art 102 Abs 2 B-VG, kann nur mit Zustimmung der Länder erfolgen

    Art 102 Abs 4 B-VG

• aus rechtsdogmatischer Sicht im Begriff “Vollziehung” umfasst

  (Verwaltung und Gerichtsbarkeit)

• ordentliche Gerichtsbarkeit;

  die Verfassung normiert

  • eine besondere Stellung von richterlichen Organen, sie soll ihre Unabhängigkeit garantieren

  • Staatsanwälte und Rechtspfleger

  • verschiedene Grundsätze für Organisation und Verfahren

• außerdem: Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts

  • Verwaltungsgerichtsbarkeit

    und Verfassungsgerichtbarkeit

  • im achten Hauptstück

• Rechtsstellung vor allem in Art 60 bis 68 B-VG geregelt

• er ist

  • demokratisch bestelltes,

  • oberstes Verwaltungsorgan des Bundes

    und daher weisungsungebunden

    Art 19 Abs 1 B-VG

  • und Staatsoberhaupt der Republik Österreich

• der Titel “BundespräsidentIn” darf von niemand anderem als der gewählten Person verwendet werden

  Art 61 Abs 2 B-VG

• Art 63 B-VG: Immunität -> strafrechtliche Verfolgung

  • nur mit Zustimmung der Bundesversammlung

  • die der Bundeskanzler einzuberufen hat, wenn der NR dies beschließt

• Art 61 Abs 1: Inkompatibilität

  • darf keinem allg Vertretungskörper angehören

  • und keinen anderen Beruf ausüben

• Bezüge sind im Bundesbezügegesetz geregelt

• Kompetenzen als Staatsoberhaupt

• Verwaltungsaufgaben im engeren Sinn

• Kompetenzen iZm obersten Organen der Verwaltung

• Kompetenzen iZm der Gesetzgebung

• Kompetenzen iZm der Gerichtsbarkeit

Art 65 B-VG

• Abs 1: Kompetenzen in seiner Funktion als Staatsoberhaupt

  • Vertretung der Republik nach außen;

    einschließlich

    • der Beglaubigung von Gesandten

    • Genehmigung der Bestellung fremder Konsuln

    • und der Bestellung konsularischer Vertreter der Republik im Ausland

  • und Abschluss von Staatsverträgen

    Art 16 Abs 2 B-VG

    
    

• Abs 2: Verwaltungsaufgaben im engeren Sinn

  • Ernennung von Bundesbeamten und Offizieren

  • Schaffung und Verleihung von Berufstiteln

  • Verleihung von Amtstiteln

  • Gewährung von Ehrenrechten

  
  

• Art 70, 74, 78 B-VG

  • Ernennung und Entlassung

    • des Bundeskanzlers

    • der Bundesminister

    • und Staatssekretäre

  • Entlassung der Bundesregierung

• Art 80 Abs 1 B-VG

  • Oberbefehlshaber des Bundesheers

    
    

• iZm Gesetzgebung insb

  • Einberufung des NR

    Art 27 Abs 2, Art 28 Abs 1 B-VG

  • Auflösung des NR

    Art 29 Abs 1 B-VG

  • Einberufung der Bundesversammlung

    Art 39 Abs 1 B-VG

  • Auflösung eines Landtags

    Art 100 Abs 1 B-VG

  • Festsetzung der Zahl der von jedem Bundesland zu entsendenden Mitglieder des Bundesrats

    Art 34 Abs 3 B-VG

  • Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Bundesgesetzen

    Art 47 Abs 1 B-VG

  • Erlassung von Notverordnungen

    (gesetzesändernde Verordnungen in bestimmten Ausnahmefällen)

    vgl Art 18 Abs 3 bis 5 B-VG

• iZm Gerichtsbarkeit insb

  • Begnadigungen

    Art 65 Abs 2 B-VG

  • Ehelicherklärungen

    Art 65 Abs 2 B-VG

  • Ernennung von Richter

    Art 86 Abs 2, Art 134 Abs 3 und 4, Art 147 Abs 2 B-VG

  • Exekution der Erkenntnisse ds VfGH

    Art 146 Abs 2 B-VG

• meist ist er bei der Ausübung an Vorschläge gebunden

  • Art 67 Abs 1

  • Vorschläge der Bundesregierung oder einzelner Bundesminister

  • er kann nur handeln, wenn es einen Vorschlag gibt

    • er kann dem Vorschlag ensprechen oder nicht

    • er kann aber nicht vom Vorschlag abweichend entscheiden

• und es ist eine Gegenzeichnung eines anderen Organs erforderlich

  • Art 67 Abs 2

  • durch den Bundeskanzler oder einzelne Bundesminister

    • zB Ernennung des Bundeskanzlers und der ganzen Bundesregierung bedarf der Gegenzeichnung durch den neubestellten Bundeskanzler

  • nur zT kann er auch ungebunden Handeln

    • zB Entlassung der Bundesregierung

      
      

• Delegation

  • bei ausrücklicher verfassungsgesetzlicher Ermächtigung möglich

  • zB

    • Kompetenz zum Abschluss bestimmter Staatsverträge und zur Erlassung eines Erfüllungsvorbehalts

      Art 66 Abs 2 und 3 B-VG

    • oder die Ernennung von Bundesbeamten

      Art 66 Abs 1 B-VG

      
      

• vom Bundesvolk gewählt

  • auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts

  • der zum NR wahlberechtigten Männer und Frauen

    (aktives Wahlrecht)

  • -> unmittelbar demokratisch bestelltes Verwaltungsorgan

• Bundespräsidentenwahl

  • mehr als die Hälfte aller gültig abgegebenen Stimmen

  • näheres einfachgesetzlich durch das Bundespräsidentenwahlgesetz geregelt

    vgl Art 60 Abs 1 iVm Art 26 Abs 7 B-VG

  • Stichwahl

    • wenn sich in einem ersten Wahldruchgang keine Mehrheit ergibt

    • zwischen den beiden Wahlwerbern, die im ersten Wahldurchgang die meisten Stimmen erhalten haben

  • wenn sich nur ein Wahlwerber der Wahl stellt, ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen, die das Erreichen der absoluten Mehrhheit erfordert

• passives Wahlrecht

  • wer zum NR wählbar ist

  • und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat

• Ergebnis ist amtlich kundzumachen

• mit Angelobung vor der Bundesversammlung

  • beginnt die Rechtsstellung des Bundespräsidenten

  • und auch die Amtsperiode

    • 6 Jahre

    • Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal zulässig

    • Gesamtperiode jedenfalls nicht mehr als 12 Jahre

    • Art 60 Abs 5 B-VG

Verantwortlichkeit und zeitliche Beschränkung sind wesentliche Qualifizierungsmerkmale des republikanischen Grundprinzips

• Zeitablauf

  • Ablauf der Funktionsperiode

• Tod

• verurteilendes Erkenntnis des VfGH

  • nach Art 142 B-VG

    • Anklage wegen erfolgter schuldhafter Rechtverletzung

    • durch Beschluss der Bundesversammlung

  • wenn der VfGH den Bundespräsidenten verurteilt, hat er auch den Amtsverlust auszusprechen

  • = rechtliche Verwantwortlichkeit

• Volksabstimmung

  • wenn die Bundesversammlung es verlangt

    (vom Bundeskanzler einzuberufen, wenn der NR einen solchen Antrag beschlossen hat)

  • Ablehnung der Absetzung durch das Volk

    • gilt als neue Wahl;

    • auch idF darf die gesamte Funktionsperiode nicht länger als 12 Jahre dauern

  • = politische Verantwortlichkeit

• Verurteilung wegen bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen

  • § 27 iVm § 74 StGB

  • insb bei Veruteilung wegen Missbrauchs einen Autoritätsverhältnisses § 212 StGB

    oder wenn die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt

• Verzicht (strittig)

  • nein - weil ein Verzicht nicht normiert ist

  • ja - insb aus der Überlegungn, dass der Bundespräsident, wenn er sich nicht mehr in der Lage sieht, sein Amt auszuüben, verhindert ist

• Art 64 B-VG

• bei kurzfristiger Verhinderung

  • bis zu 20 Tage

  • durch den Bundeskanuler

• anderenfalls durch den ersten, zweiten und dritten Präsidenten des NR als Kollegialorgan

  • “dauernde Erledigung”

    • zB Tod oder Rücktritt

  • Verhinderung länger als 20 Tage

  • oder Beschluss des NR über eine Volksabstimmung zur Abbrerufung oder Erledigung

  
  

• ob einer der beiden Fälle vorliegt entscheiden die jeweils zu Vertretung befugten Organe

Art 69 bis 78 B-VG

• Art 69 Abs 1 B-VG

  • mit den obersten Verwaltungsgeschäften betraut

    • soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind

  • Bundeskanzler, Vizekanzler und die übrigen Bundesminister

    • bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung

    • unter Vorsitz des Bundeskanzlers

• -> Kollegialorgan

  • zusammengesetzt aus

    • bestimmten monokratischen Organen

    • bzw den entsprechenden Organwaltern

  • welche Bundesminister genau legt die Verfassung nicht fest

    • es sind nur einige Ministerien genannt; zB

      • Bundesminister für Finanzen

      • Bundesminister für Inneres

  • keine Über- und Unterordnung zwischen den Bundesministern und der Bundesregierung

    Art 19 Abs 1 B-VG

• einstweilige Bundesregierung, wenn alle ihre Mitglieder aus dem Amt geschieden sind

• den Bundesministern können zur Unterstützung Staatssekretäre beigegeben werden

Art 71 B-VG

• wenn alle Mitglieder der Bundesregierung aus dem Amt geschieden sind

  • hat der Bundespräsident

  • die scheidenden Mitglieder

    mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen

  • bis zur Bildung (Ernennung) der neuen Bundesregierung

• eine solche provisorische Bundesregierung hat die gleiche rechtliche Stellung wie eine definitive Regierung

  
  

  -> interimistisch bestellte Bundesregierung

• zur Unterstützung der Bundesministerien

  Art 78 Abs 2 B-VG

• wie Bundesminister

  • zu bestellen

  • und scheiden auch auf die gleiche Weise aus dem Amt

• keine Mitglieder der Bundesregierung

  (weil Art 69 Abs 1 B-VG sie nicht nennt)

• können vom Bundesminister mit deren Zustimmung mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut werden

  Art 78 Abs 3 B-VG

• Art 19 Abs 1 B-VG

  • nennt bei der Aufzählung der obersten Organe auch Staatssekretäre

  • sie sind jedoch nach Art 78 Abs 3 B-VG weisungsgebunden (ggü dem Bundesminister)

  • -> daher aus rechtsdogmatischer Sicht nicht als oberste Organe zu qualifizieren

    
    

• das Organ Bundesminister

  • ist oberstes Organ der Bundesverwaltung,

  • monokratisch

  • und als Behörde

  • mit der Leitung der Bundesministerien betraut

    • Bundesministerien = administrative Hilsapparate der Organe

• Sonderregelungen

  • Betrauung mit der Leitung zweier Ministerien

    • Art 77 Abs 4 B-VG

  • oder Bestellung eines Ministers ohne Betrauung mit einem Ministerium

    • = Bundesminister ohne Portefeuille

    • vgl Art 78 Abs 1 B-VG

    • hat lediglich Funktionen im Rahmen der Bundesregierung wahrzunehmen

• Bundesministerien und die ihnen unterstellten Ämter sind zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung berufen

• einzelne Bundesminister nennt das B-VG ausdrücklich und überträgt ihnen bestimmte Funktionen

  • zB

    • der Bundesminister für Finanzen hat die Mitglieder der Bundesregierung und die übrigen haushaltsleitenden Organe regelmäßig über den Budgetvollzug zu informieren

      Art 51b Abs 3 B-VG

    • der Bundesminister für Inneres ist oberste Sicherheitsbehörde

  • zT spricht das B-VG nur von einem “zuständigen Bundesminister”

    • zB hat der “zuständige Bundsminister” NR und BR unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten

• Bundesministeriengesetz (BMG 1986)

  • Bundesgesetz

    Art 77 Abs 2 B-VG

  • bestimmt

    • die Zahl der BundesministerInnen

    • ihren Wirkungsbereich

    • und ihre Errichtung

• nach Regelungen des BMG

  • ein Bundesministerium

  • das eigene Zuständigkeiten hat

• Leitung

  • idR vom Bundeskanzler geleitet

  • aber auch eigener Kanzleramtsminister mögl

    (Bundeskanzler hat idF nur seine übrigen Kompetenzen wahrzunehmen)

  • Art 77 Abs 3 B-VG

• Vorsitzender (und Mitglied) des Kollegialorgans Bundesregierung

  • Art 69 Abs 1 B-VG

  • da alle Bundesminister oberste Organe sind, ist der Bundeskanzler damit aber nicht ggü den anderen Bundesministern weisungsbefugt

• idR Leiter des Bundeskanzleramts

  • und hat dadurch die Stelllung eines Bundesministers

  • Art 77 Abs 3 B-VG

  • es sei denn, es ist ein Kanzlerminister bestellt

• akutell: Dr. Christian Stocker (ÖVP)

  
  

  
  

• Vizekanzler

  • zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich

    Art 69 Abs 2 B-VG

  • Funktion wird von einem Bundesminister ausgeübt

  • aktuell: Andreas Babler (SPÖ)

    auch Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport.

• Voschläge für die Ernennung zum Bundesminister bzw. deren Entlassung an den Bundespräsidenten

• verschiedene Kompetenzen iZm der Gesetzgebung des Bundes

  • Vorlage des Gesetzesbeschlusses zur Berurkundung

    Art 47 Abs 2 B-VG

  • Gegenzeichnung der Unterschrift des Bundespräsidenten

    Art 47 Abs 3 B-VG

  • Kundmachung von Bundesgesetzen im Bundesgesetzblatt

    Art 49 Abs 1 B-VG

  • Kundmachung der Aufhebung eines Bundesgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

    Art 140 Abs 5 B-VG

  • Wiederverlautbarung von Bundesgesetzen, gemeinsam mit dem zuständigen Bundesminister

    Art 49a B-VG

• Vertretung des Bundespräsidenten, wenn dieser für weniger als 20 Tage verhindert ist

  Art 64 B-VG

• Beschlussfassung über Gesetzesvorlagen

  • Regierungsvorlagen

  • Art 41 Abs 1 B-VG

  • in den Medien oft “der Ministerrat hat beschlossen”

• Anordnung von Wahlen

  • Nationalrat

    Art 27 Abs 2 B-VG

  • Bundspräsident

    Art 64 Abs 4 B-VG

• Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung von Landesgesetzen

  • Art 97 Abs 2 B-VG

• Stellung von Anträgen an den VfGH

  • Art 138 Abs 2, Art 139 Abs 2, Art 140 Abs 1, Art 142 B-VG

• Art 69 Abs 3 B-VG

• Präsensquorum:

  • mehr als die Hälfte der Mitglieder

• Konsensquorum

  • stimmeneinhellig (einstimmig)

  • seit BGBl I 2020/16

• Bundeskanzler

  • vom Bundespräsidenten rechtlich völlig frei ernannt

    Art 70 Abs 1 B-VG

  • wird “mit der Regierungsbildung beauftragt”

    • nach den NR-Wahlen idR der Vertreter der stimmenstärksten Partei im NR

      vom Bundespräsidenten

    • rechtlich nicht zwingend, aber zweckmäßig aufgrund des verfassungsrechtlichen Konnex

      • Misstrauensvotum des NR gg die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister

        Art 74 Abs 1 B-VG

      • Regierungsvorlagen müssen vom NR beschlossen werden

        Art 41 Abs 1 B-VG

• die übrigen Bundesminister

  • Ernennung

    Art 70 Abs 1 B-VG

    • vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt

      (er ist nicht verpflichtet auf Grund eines Vorschlags eine Ernennung vorzunehmen)

    • vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen

• Angelobung

  • vom Bundespräsidenten

  • -> Bestallungsurkunde ist auszustellen

    • mit dem Tag der Angelobung

    • ergibt konkrete Zurodnung zu einem Bundesministerium

    • Art 72 Abs 2 B-VG

• Ende des Amtes

  • grdsl ist zwi dem Kollegialorgan Bundesregierung und den Bundesministern zu unterscheiden

  • es gibt keinen Amtsverlust “der Bundesregierung”

    nur aller Mitglieder der Bundesregierung

  • Funktionsende entweder durch

    • Tod

    • oder durch Bescheid des Bundespräsidenten

      • Enthebung

        • Bundespräsident ist verpflichtet, einen solchen Bescheid zu erlassen

      • oder Entlassung

        • Bundespräsident ist rechtlich völlig oder weitgehend frei, einen solchen Bescheid zu erlassen

• Demission

  • auf Wunsch der Bundesregierung oder

  • eines der Mitglieder der Bundesregierung

  • Art 74 Abs 3 B-VG

• Misstrauensvotum

  • durch Entschließung des NR (PQ: ½)

    • der Bundesregierung das Vertrauen zu entziehen

    • oder einzelnen Mitgliedern der Bundesregeirung das Vertrauen zu entziehen

    • Art 74 Abs 1 und 2 B-VG

• “in den gesetzlich bestimmten Fällen”

  • Art 74 Abs 3 B-VG

    • verurteilendes Erkenntnis des VfGH

      Art 142 Abs 2 lit b oder c B-VG

    • oder eine strafgerichtliche Verurteilung

      § 27 Abs 2 iVm § 74 StGB

      
      

• wird der NR neu gewählt

  • besteht rechtlich keine Verpflichtung, die Bundesregierung zu entlassen

  • es ist allerdings üblich, dass die Bundesregierung aus dem Amt scheidet (Demission)

• Art 70 Abs 1 B-VG

• durch den Bundespräsidenten

• bei Entlassung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers

  • rechtlich völlig frei

    ->

    • an keinen Vorschlag gebunden

    • keine Gegenzeichnung erforderlich

• bei den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung

  • nur auf Vorschlag

  • und unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers

  • er ist aber rechtlich nicht verpflichtet, sie zu entlassen

• Bundesminister (und Bundesregierung) sind oberste Organe der Bundesverwaltung

  Art 19 B-VG

  
  

• rechtliche Verantwortlichkeit

  Art 142 B-VG

  • durch Beschluss des NR

  • Anklage beim Verfassungsgerichtshof

  • wegen schuldhafter Rechtsverletzung

• politische Verantwortlichkeit

  • ggü dem NR, die die Möglichkeit hat, ein Misstrauensvotum zu beschließen

    Art 74 Abs 1 und 2 B-VG

  • ggü dem Bundespräsidenten, der die Möglichkeit hat, die (Mitglieder der) Bundesregierung zu entlassen

    Art 70 Abs 1 B-VG

    
    

• es bestehen auch andere Abhängigkeiten zu gesetzgebenden Körperschaften (siehe eigene KK)

• Unvereinbarkeit (siehe eigene KK)

• Bezüge geregelt durch das Bundesbezügegesetz

• neubestellte/r Bundesregierung/-minister hat sich unverzüglich dem NR vorzustellen

  vgl Art 70 Abs 3 B-VG

• Bundesminister sind verpflichtet vor dem NR dringliche Anfragen und mündliche Anfragen zu beantworten

  Art 52 B-VG

• NR, BR und Bundesversammlung können die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung bei Beratungen verlangen

  und die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht, an Sitzungen dieser Organe und der Ausschüsse teilzunehmen und gehört zu werden

  Art 75 B-VG

• unvereinbar sind verschiedene andere Organfunktionen

  • Bundespräsident, Präsident des Rechnungshofes, Mitgliedschaft zum OGH, VwGH oder VfGH

  • keine Unvereinbarkeit zwischen Mitgliedschaft in der Bundesregierung und im NR

• und bestimmte Stellungen in der Privatwirtschaft

  • nach den Regelungen des Unvereinbarkeitsgesetzes

  • insb

    • Verbot der Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht

    • und Verbot leitender Stellungen in bestimmten Gesellschaften

      zB AG auf dem Gebiet des Bankwesens

• Bundeskanzler

  • durch den Vizekanzler

  • ist dieser auch verhindert -> Vertretung durch das dienstälteste (bei gleichem Dienstalter durch das an Jahren älteste) nicht verhinderte Mitglied der Bundesregierung

  • Art 69 Abs 2 B-VG

• Bundesminister

  • bei zeitweiliger Verhinderung

    • kann er im Einvernehmen

      • mit

        • einem anderen Bundesminister,

        • einem beigegebenen Staatssekretär

        • oder einem leitenden Beamten des Bundesministeriums

        diesen beauftragen

      • Bundeskanzler (und Bundespräsident) zu informieren

      • Art 73 Abs 1 B-VG

    • ist er dazu nicht in der Lage, hat die Beauftragung durch den Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Vizekanzler zu erfolgen

    • Bundespräsident ist zu informieren

• Sicherheitsbehörden

  Art 78a bis 78d B-VG

• Bundesheer

  Art 79 bis 81 B-VG

• Universitäten

  Art 81c B-VG

• Vollziehung auf dem Gebiet des Schul- und Erziehungswesens

  • früher: Art 81a und 81b B-VG

  • seit 1.1.2019: fünftes Hauptstück

• Bundesminister für Inneres

  • oberste Sicherheitsbehörde des Bundes

    Art 78a Abs 1 B-VG

• Landespolizeidirektionen

  • dem Bundesminister für Inneres nachgeordnet

  • für jedes Bundesland besteht eine

  • geleitet durch den Landespolizeidirektor

    • in Wien:

      • “Landespolizeipräsident”

      • LPD ist auch Sicherheitsbehörde erster Instanz

  • Art 78b B-VG

  • können allg als Sicherheitsbehörden erster Instanz für Gemeinden eingerichtet werden

• Bezirksverwaltungsbehörden

  • den Landespolizeidirektionen als Sicherheitsbehörden nachgeordnet

• Sonderregelungen für Gemeinden

  
  

• außerdem: Wachkörper

• durch Bundesgesetz kann geregelt werden

  • inwieweit Organe der Gemeinden als Sicherheitsbehörden tätig zu werden haben

    • Art 78a Abs 3 B-VG

  • oder inwieweit für das Gebiet einer Gemeinde die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist

    • Art 78c B-VG

    • für Wien durch die Verfassung selbst festgelegt

      • Landespolizeipräsident

      • iZm der verfassungsrechtlichen Sonderstellung von Wien als Land und Gemeinde

        vgl Art 108 B-VG

• Art 78d B-VG

  “bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind”

  • = Bundespolizei, Jusitzwache und Gemeindewachkörper

  • Gruppierungen, die nach diesem Muster eingerichtet sind, sind ausdrücklich keine Wachkörper, auch wenn ihnen (verwaltungs-)polizeiliche Aufgaben übertragen sind

    • zB Wachpersonal zum Schutz der Land- und Forstwirtschaft oder Organe der Marktaufsicht und der Feuerwehr

• bloß Hilfsorgane einer Behörde

  • ihr Handeln ist der Behörde zuzurechnen, der sie unterstellt sind

  • allerdings können ihnen auch hoheitliche Aufgaben übertragen werden

    • zB Ausübung von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

• Einrichtung durch Bundesgesetz

  • Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG

  • ausg Gemeindewachkörper

    • fällt in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde

    • und ist der Bundesregierung anzuzueigen

    • Art 118 Abs 8 B-VG

  • für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft kein Wachkörper errichtet werden

    Art 78d Abs 2 B-VG

• als Teil der Bundesverwaltung in die zivile Verwaltungsorganisation eingegliedert und weisungsgebunden

  • -> für die Verwaltung maßgebliche Grundsätze gelten auch für das Bundesheer

  • -> verfassungsrechtlich ist ein militärischer Befehl also eine Weisung

• “Wehrfassung”

  • regelt die Stellung, Einrichtung, Aufgaben und Leitung des Militärs

  • durch 9a B-VG ergänzt

    • enthält Staatszielbestimmung

      • in der sich Österreich zur umfassenden Landesverteidigung bekennt

      • Ziel:

        • Bewahrung der Unabhängigkeit nach außen

        • und der Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebiets

        • in dem Zusammenhang wird auch auf die immerwährende Neutralität Bezug genommen

• die militärische Landesverteidigung wird dem Bundesherr in Art 79 Abs 1 B-VG übertragen

  • -> als Einrichtung verfassungsrechtlich garantiert

    (Abschaffung nur durch Verfassungsänderung)

• Art 80 B-VG - Ausübung der Leitungsgewalt

  • Oberbefehl: Bundespräsident

    • Vorgesetzter aller Bundesheerangehörigen einschließlich des zuständigen Bundesministers

  • Befehlsgewalt: zuständiger Bundesminister

    • Erteilung von Weisungen an Angehörige des Bundesheers

  • “Verfügungsbefugnis”:

    • = Ermächtigung, die Entscheidung über den konkreten Einsatz des Bundesheers zu treffen

    • obliegt zT dem Bundespräsidenten

      und zT dem zuständigen Bundesminister im Rahmen einer von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung

      • aufgeteilt nach dem Wehrgesetz

• einfachgesetzlich zu regeln

  • ist welche Behörden und Organe das Bundesheer zu den in Art 79 B-VG normierten Zwecken in Anspruch nehmen kann

  • durch das Wehrgesetz

• in Notfällen ist ein selbstständiges militärisches Einschreiten zulässig

  Art 79 Abs 5 B-VG

  
  

• Einzurichten nach den Grundsätzen eines Milizsystems

  • = militärisches System,

    • bei dem die Streitkräfte vorwiegend aus Vertretern des Volkes bestehen,

    • die für Ausbildungszwecke und bei Einsätzen einrücken

  • im Gegensatz dazu:

    • “Berufsheer”

    • oder “stehendes Heer”

• allgemeine Wehrpflicht

  • für männliche Staatsbürger

    Art 9a Abs 3 und 4 B-VG

  • jene, die die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigern und von der Wehrpflicht befreit werden sind verpflichtet einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten

    
    

    
    

in Art 9a und 79 B-VG festgelegt

• primär: militärische Landesverteidigung

  • einfachgesetzliche Reglungen im Wehrgesetz

  • etwa bei Angriffen auf das Territorium des Staates

• darüber hinaus, wenn die zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt

  • Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit

    sowie der demokratischen Freiheit der Einwohner

    • zB Absicherung des Parlaments, damit NR und BR tagen können

  • Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren

  • Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglückfällen außergewöhnlichen Umfangs

    • zB Hochwasser, Lawinenabgänge, Waldbrände

  • Exekution der Erkenntnisse des VfGH nach Art 146 Abs 2 B-VG

  • weiters Teilnahme an internationen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe im Ausland

    • geregelt durch das KSE-BVG

    • zB Einsatz auf den Golanhöhen bis 2012

• Besorgung der Verwaltung von Bildungsdirektionen

  Art 113 B-VG

• durch Landesgesetz

  • kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht

• durch Bundesgesetz

  • nährere Bestimmungen über die Einrichtung und Organisation

  • Kundmachung von Verordnungen der Bildungsdirektion

  • fachliche Eignung und Bestellung des Bildungsdirektors

• sind dem zuständigen Bundesminister unterstellt

• für jedes Land eine gemeinsame Behörde des Bundes und des Landes

  • -> einheitliche Vollziehung des Schulrechts

  • an Stelle der ehemaligen Landesschulräte

• Spitze: Bildungsdirektor

  • Bundesbediensteter

  • vom Bundesminister zu bestellen

    • auf Vorschlag und im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann

    • für 5 Jahre

• ihnen obliegt die Vollziehung des Schulrechts für öffentliche Schulen gemäß Art 14-VG

• weisungsgebunden

  • Bundesvollziehung -> zuständiger Bundesminister

  • Landesvollziehung -> Landesregierung oder einzelnes Mitglied der Landesregierung

  • übergreifende Angelegenheiten -> Einvernehmen der Beiden

• Art 81c B-VG

  • mit der B-VG-Novelle BGBl I 2008/2 in die Verfassung aufgenommen

  • räumt institutionelle Bestandsgarantie für öffentliche Universitäten ein

    • Insitutionengarantie

    • nicht gesichert dadurch ist der Bestand jeder einzelnen derzeit eingerichteten Universität

  • Universitäten sind “Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste”

    • -> gesetzlich zu garantieren

• öffentliche Universitäten

  • jedenfalls die nach UnivG 2002 eingerichteten Universitäten

  • nicht darunter fallen insb Privatuniversitäten und Fachhochschulen

    umstritten ist, ob die Donau-Uni Krems dazu zählt

• keine Selbstverwaltungskörperschaften

• sind ermächtigt Satzungen zu erlassen

• den Mitgliedern universitärer Kollegialorgane wird Weisungsfreiheit innerhalb der Universitätshierachie eingeräumt

  • zB Mitglieder einer Habilitationskommission sind nicht an Weisungen eines Dekans gebunden

    
    

• Universitäten sind keine Selbstverwaltungskörperschaften

• Eingliederung B-VG

  • im dritten Hauptstück unter “Vollziehung des Bundes”

  • Selbstverwaltung wäre im sechsten

• als “selbstverwaltungsähnlich” qualifiziert

  • auf Grund verfassungsrechtlicher Garantien

  • insb Autonomie; nach hA besteht diese aus

    • Weisungsfreiheit ggü dem Bund

    • und Organisationsautonomie

      = Freiheit, in der Organisation staatsunabhängig zu sein

    • -> unzulässig wäre, dass die Mehrheit eines kollegialen Universitätsorgans von staatlichen Organen bestellt wird

• Autonomie iS einer Ermächtigung Aufgaben selbständig zu besorgen, wird aber auch dadurch eingeräumt, dass die Universitäten ermächtigt sind “im Rahmen der Gesetze” zu handeln

  • wird in Art 18 Abs 1 und 2 B-VG eingeräumt

  • für das Handeln der Universitäten ist das Gesetz daher eine Schranke (nicht die Grundlage)

    -> sie dürfen ohne gesetzliche Grundlage handeln, dabei nur nicht gg gesetzliche Regelungen verstoßen

    • frei geregelt werden dürfen daher die Curricula, innerhalb der wenigen gesetzlichen Vorgaben des UnivG 2002

    • nicht geregelt werden dürfte (aufgrund abschließender Regelung im UnivG 2002) die Notensakla

      
      

• ausdrücklich ermächtigt Satzungen zu erlassen

  Art 81c B-VG

  • Satzungen = generell abstrakte Regelungen

    -> gesetzesergänzende (selbstständige) Verordnungen

  • Regelungen nur möglich, wenn im Gesetz keine abschließende Regelung normiert ist

    • zB Regelungen über die innere Organisationsstruktur der Universität können getroffen werden

      (UnivG selbst richtet nur einzelne Organe ein)

    • zB Regelung der Studiengebühr ist dem Gesetzgeber vorbehalten (VfGH)

• im dritten Hauptstück unter “B. Regelungen über die ordentliche Gerichtsbarkeit”

  • Art 82 bis 94 B-VG

  • ihnen obliegt der Rechtsschutz im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts

• abzugrenzen von

  • der Sondergerichtsbarkeit

    • zB Militärgerichtsbarkeit Art 84 B-VG

      (ist außer für Kriegszeiten aufgehoben)

  • der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts

    • Rechtsschutz im Verwaltungsrecht und Angelegenheiten des Verfassungsrechts

• außerdem Trennung von der Verwaltung (siehe eigene KK)

• Art 94 B-VG

  “Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt”

• gewaltentrennendes Grundprinzip

• verboten sind

  • organisatorische Mischformen

  • wechselseitige Weisungsbeziehungen

  • und grdsl auch Instanzenzügen

    • ausg. einzelne Angelegenheiten in denen durch Bundes-/Landesgesetz statt einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden kann

• besonderes gilt in der Justizverwaltung

  • Art 87 Abs 2 B-VG

  • bestimmte Verwaltungsaufgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind von Richtern zu besorgen

  • zB Vorschreibung und Einhebung von Gerichtsgebühren,

    Festsetzung der Geschäftsverteilung

  • werden diese Aufgaben von Einzelrichtern besorgt, sind die Richter in diesen Angelegenheiten weisungsgebunden

• Richter

  • Art 86 ff B-VG

• Laienrichter

  • Art 91 B-VG

• Rechtspfleger

  • Art 87a B-VG

• Staatsanwälte

  • Art 90a B-VG

• Art 86 ff B-VG

• Organwalter mit besonders geschützter Funktion

• Ernennung

  • vom Bundespräsidenten

    oder dem von ihm ermächtigten zuständigen Bundesminister

  • aufgrund eines (nicht bindenden) Vorschlags eines Richtersenates

• sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig

  -> weisungsfrei, unabsetzbar und unversetzbar

• Inkompatibilität

  • Unvereinbarkeitsregelungen für Richter des OGH

    Art 92 Abs 2 B-VG

  • insb Unvereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft zur Regierung oder allg Vertretungskörper (NR und Landtage)

• Weisungsfreiheit

  • Art 87 Abs 1 B-VG

  • ergibt sich aus Art 20 Abs 1 B-VG

  • bei Ausübung ihres richterlichen Amtes an keine Weisungen gebunden

  • bei Besorgung von Aufgaben der Justizverwaltung

    • Weisungsbindung für Einzelrichter

    • Weisungsfreihheit für Senate oder Kommissionen

      zB Personalsenate bei der Erstattung von Ernennungsvorschlägen

• Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit

  • Art 88 B-VG

  • Ausnahmen

    • Versetzung in den dauernden Ruhestand bei Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze

    • auf Grund eines richterlichen Erkenntnisses in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen

      • zB wegen Diziplinarvergehen durch das Disziplinargericht

    • für Sprengelrichter

      • flexibel einsetzbare Richter

      • Art 88a B-VG

• Art 91 Abs 1 B-VG

  • ordnet an, dass das Volk an der Rechtssprechung mitzuwirken hat

  • -> direkt demokratisches Element in der Gerichtsbarkeit

• dürfen nur mitwirken, nicht aber anstelle von Richtern entscheiden

• 2 Möglichkeiten im Strafverfahren

  • Geschworene

  • und Schöffen

• Art 91 Abs 1 B-VG -> es wird als zulässig angesehen, dass der Gesetzgeber weitere Formen der Mitwirkung des Volkes vorsieht

  • vgl § 10 Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

    -> idR Senate aus Richtern und fachkundigen Laienrichtern

• Geschworene

  • Art 91 Abs 2 B-VG

  • bei gesetzlich festgelegten

    • schweren Strafen bedrohten Verbrechen

    • und politischen Verbrechen und Vergehen

  • entscheiden (alleine) über die Schuld des Angeklagten und gemeinsam mit den Berufsrichtern über die Strafe

  • Zusammensetzung nach der StPO

    • Schwurgerichtshof (3 Berufsrichter)

    • und Geschworenenbank (8 Geschworene)

• Schöffen

  • Art 91 Abs 3 B-VG

  • entscheiden gemeinsam mit Richtern

  • in schweren, durch Gesetz zu bestimmenden, Fällen

  • 2 Schöffen und 1 bis 2 Berufsrichter