Das Prinzip der Medien-Selbstkontrolle, der Presserat und der Pressekodex

1. Historische Gründe: Aus der Deutschen Geschichte gelernt; Medien sollten nicht mehr zu Propagandazwecken instrumentalisiert werden können

2. Strukturelle Gründe: Nur mit freien Medien funktioniert eine Demokratie; wichtige Aufgaben: Informationspflicht, Objektivität, Pluralismus herstellen, Meinungsbildend sein, Kritik- und Kontrollfunktion

• Selbstkontrolle bedeutet Freiheit, aber auch Verantwortung

• Selbstkontrolle bedarf der Einsicht und Anerkennung; anders als etwa das von außen gesetzte Recht, das sich Zwangsmittel zur Durchsetzung bedienen kann

• Selbstkontrolle hat eine Appell- und Orientierungsfunktion

Außenfunktion:

• Staatliche Kontrollen und Einflussmaßnahmen abwehren

  
  

Innenfunktion:

• Normen und professionelle Grundsätze aufstellen

• Missstände beseitigen

• Beschwerdeinstanz

• Freiwillig

• Selbst-Kontrolle

• Kontrolle

• Transparent und öffentlich

Printbereich:

• Der Deutsche Presserat (seit 1956)

Werbe- und PR-Bereich:

• Der Deutsche Werberat (seit 1972)

• Der Deutsche Rat für Public Relations (seit 1987)

Rundfunk- und Fernsehen:

• Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) (seit 1994)

• Rundfunkspezifische Gesellschaftskontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

• 14 Landesmedienanstalten im privaten Rundfunk

  
  

Kino- und Videobereich:

• Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) (seit 1949)

  
  

Neue Medien/Dienste:

• Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM) (seit 1997)

• Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) (seit 1994)

Es wird unterschieden in:

• Freiwillige Selbstkontrolle und

• Regulierte Selbstkontrolle

• Prinzip der Räte

• Aus jeweiligen berufsspezifischen

  Verbänden

• Arbeiten als selbst disziplinäre Organe

  Verhaltensrichtlinien aus

• Sprechen Rügen bei Missbrauch aus

• Schieds- und Schutzfunktion

• Freiwillig

• Moralische Steuerung

• Selbst-Kontrolle durch berufsständische Vertretung

• Sanktionierung durch Berufsmoral und Öffentlichkeit

• auch von den Berufsgruppen getragen

• Möglichkeit der Vorkontrolle (FSF, FSK, USK)

• Geldstrafen und Ausschluss (FSF)

• Regulierung bezieht sich vor allem auf Jugendmedienschutz

• Kommission für Jugendmedienschutz als zentrale Aufsichtsstelle

• Zusammenarbeit mit Obersten Landesjugendbehörden (FSK, USK: Erteilung der Altersfreigaben)

• Möglichkeit der Indizierung: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (Spiele, Filme) bedingte Freiwilligkeit

• moralische und rechtliche Steuerung

• Selbst-Kontrolle erfolgt durch staatliche und professionelle Anerkennung

• Der Presserat gehört zur Kategorie der freiwilligen Selbstkontrolle!

• Eintreten für die Pressefreiheit

• Eintreten für unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen

• Wahrung des Ansehens der Presse

• Erstellen von publizistischen Grundsätzen und Richtlinien für die redaktionelle Arbeit

• Beseitigung von Missständen im Pressewesen

• Behandlung von Beschwerden über redaktionelle Veröffentlichungen und journalistische Verhaltensweisen auf Basis des Pressekodexes

• Selbstregulierung des Redaktionsdatenschutzes

• Ansprechpartner von Lesern, Journalisten und Verlegern

  
  

-> alles keine rechtlichen Mittel

-> Redaktionen haben kein Zwang zum Rügenabdruck

-> nur moralische Sanktionierung und ethische Orientierung mit Appellfunktion etc.

-> Rolle als moralische Instanz

1. Begründete Beschwerde ohne Maßnahme

2. Hinweis

3. Missbilligung

4. Öffentliche Rüge

5. Sonderfall: nicht öffentliche Rüge

-> alles keine rechtlichen Mittel

1. Eingang der Beschwerde Jede Person kann – kostenfrei und schriftlich oder online – eine Beschwerde beim Presserat einreichen.

2. Vorprüfung

   • Offensichtlich unbegründet:

     Liegt schon aus formalen oder inhaltlichen Gründen kein Verstoß gegen den Pressekodex vor, wird die Beschwerde zurückgewiesen und der Beschwerdeführer schriftlich darüber informiert.

   • Nicht offensichtlich unbegründet: Die Beschwerde wird weiter bearbeitet.

3. Stellungnahme der betroffenen Redaktion: Der Presserat fordert die Redaktion auf, sich zur Beanstandung zu äußern.

   • Ggf. Vermittlung:

     Können sich Beschwerdeführer und Redaktion einigen, endet das Verfahren ohne Entscheidung durch den Ausschuss.

4. Beratung und Entscheidung im Beschwerdeausschuss:

   Ist keine Mediation möglich oder erfolgreich, leitet die Geschäftsstelle den Fall an einen der Beschwerdeausschüsse weiter. Ein Gremium von unabhängigen Mitgliedern prüft alle Unterlagen und stimmt über die Beschwerde ab.

   • Unbegründet:

     Keine Sanktion; alle Beteiligten werden über das Ergebnis informiert.

   • Begründet:

     Der Ausschuss kann Maßnahmen aussprechen (z. B. öffentliche Rüge, Missbilligung).

5. Mitteilung an die Beteiligten: Unmittelbar nach der Entscheidung erhalten Beschwerdeführer und Redaktion eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis und die gegebenenfalls festgelegten Maßnahmen.

6. Abdruck bei öffentlicher Rüge:

   • Presserat publiziert eine öffentliche Rüge zudem im Jahresbericht des Presserats. Dies ist eine eigenständige Veröffentlichung, mit der der Presserat seine Entscheidungen dokumentiert

     
     

Beschwerden gegen:

1. Unrichtige oder unsorgfältig recherchierte Berichterstattung → Ziffer 2: Sorgfalt durch irreführende Überschriften (!!), Beschwerden über falsche Tatsachenbehauptungen, fehlende Quellenprüfung oder mangelnde Gegendarstellungen.

2. Verletzung der Persönlichkeitsrechte → Ziffer 8: Schutz der Persönlichkeit Betroffen sind u. a. unzulässige Namensnennung, Bildveröffentlichung oder Eingriffe in die Privatsphäre.

3. Vorverurteilung von Beschuldigten → Ziffer 13: Unschuldsvermutung Berichte, die eine Person vor einem Urteil faktisch als schuldig darstellen.

4. Diskriminierende Berichterstattung → Ziffer 12: Diskriminierungen Beschwerden über rassistische, sexistische, religiöse oder andere herabwürdigende Darstellungen.

5. Sensationsberichterstattung und Voyeurismus → Ziffer 11: Sensationsberichterstattung, Jugendschutz

   Besonders bei Unfällen, Suiziden, Katastrophen oder Gewaltverbrechen.

6. Schleichwerbung bzw. fehlende Trennung von Werbung und Redaktion → Ziffer 7: Trennung von Werbung und Redaktion Beschwerden, wenn PR-Inhalte nicht als solche gekennzeichnet sind.

7. Verletzung des Opferschutzes → Ziffer 8 (in Verbindung mit Richtlinie 8.2) Schutz von Opfern bei Verbrechen, insbesondere Minderjährigen oder Hinterbliebenen.

8. Fehlende Anhörung oder Gegendarstellung → Ziffer 3: Richtigstellung und Ziffer 4: Gegendarstellung

   Wird oft gerügt, wenn Betroffene nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme hatten.

9. Beeinträchtigung der Pressefreiheit durch Einflussnahme → Ziffer 1: Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde Beschwerden gegen mutmaßlich gesteuerte oder parteiische Berichterstattung.

• ist ein Wertekatalog

• fixiert ethische Normen und Werte

• gibt Handlungsanweisungen sowie Orientierung für die publizistische Praxis in den Redaktionen

• Richtlinien für guten und fairen Journalismus

• Von grundsätzlicher Natur

  • So heißt es in der Präambel:

    „Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse“

  • Hat aber keinen Gesetzescharakter

    
    

• Präambel sowie 16 Leitlinien mit 46 Richtlinien

• Oberste Gebote wie Wahrheit und Menschenwürde

• Journalistische Arbeitsmethoden:

  • Sorgfaltspflicht

  • Recherchegrundsätze

  • Persönlichkeitsschutz

  • Jugendschutz

  • Verbot von unangemessener sensationeller Berichterstattung

  • Diskriminierungsverbot

  • Trennungsgebote

• Leseranwälte und Ombudsmänner

• Leserbeiräte

• Verlage führen eigene Kodizes ein (etwa Springer-Verlag)

• Mediawatchblogs (etwa der „Bildblog“)

• Verein zur Förderung der Publizistischen Selbstkontrolle (FPS) oder das „Netzwerk Recherche“

• Mitteilungen von Chefredaktionen über redaktionelle Entscheidungen