Begriffe im Recht

§ 13 BGB lesen!

Zeitablauf, der für den Schuldner das Recht (Einrede) begründet, die Leistung zu verweigern. § 214 BGB lesen!

Natürliche oder Juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften

Der Mensch

Von der Rechtsordnung zugelassene, mit eigener Rechtsfähigkeit versehene (Personen-)Vereinigung (Beispiel: GmbH, AG, e.V.) oder Sacheinrichtung (Stiftung)

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein; Beginn: § 1 BGB, Ende: Tod

Menschliche (ausdrückliche oder konkludente) Entäußerung des Willens mit der Absicht, eine Rechtsfolge herbeizuführen

Eine oder mehrere Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen sollen

Rechtsgeschäft, durch die eine Person gegenüber einer anderen Person eine Leistungspflicht begründet; es entsteht ein Schuldverhältnis

Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehende Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben

Das Rechtsgeschäft entfaltet von Anfang an nicht die nach seinem Inhalt bezweckten Rechtsfolgen

§ 90 BGB lesen! Unterschieden werden: bewegliche (Beispiel: Buch) und unbewegliche (Beispiel: Grundstück) Sachen

Bezeichnet einen „Anspruch“ aus dem Bereich des Schuldrechts

Bezeichnet die Summe aller objektiv für Jedermann geltenden Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Satzungen, ungeschriebenes Gewohnheitsrecht)

Bezeichnet die Befugnis, die sich aus einer Rechtsnorm des objektiven Rechts für den Berechtigten unmittelbar (konkret) ergibt

Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abgeben zu können; es gibt die Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB), die beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB), die partielle (oder Teil-) Geschäftsfähigkeit (§§ 112, 113 BGB) und die unbeschränkte (volle) Geschäftsfähigkeit (§§ 106, 2 BGB)

Im Urteilsstil wird zuerst das Ergebnis des Prozesses des Denkens (!) mitgeteilt, dann die Richtigkeit des Ergebnisses unter Darlegung der (eigenen) Überlegungen, des Gesetzes und seiner Paragrafen sowie (gegebenenfalls) der Rechtsprechung dargestellt

Von einer Fragestellung ausgehend wird in logischer Reihenfolge „Schritt für Schritt“ das Ergebnis erarbeitet und am Ende das Ergebnis präsentiert

§ 133 BGB lesen! Es existieren 4 Methoden der Auslegung: 1.) Grammatikalische oder wörtliche, 2.) Systematische 3.) Historische 4.) Teleologische

Meint die entsprechende Anwendung einer für einen bestimmten Tatbestand erlassenen Norm auf einen ähnlichen, aber gesetzlich nicht geregelten Tatbestand / Sachverhalt; es wird eine Gesetzeslücke ausgefüllt (Gesetzesanalogie)

Die entsprechende Anwendung eines aus mehreren Rechtsvorschriften hergeleiteten Rechtsgedankens auf einen ähnlichen, gesetzlich aber nicht geregelten Fall

Rechte, die gegenüber jedermann wirken und von jedermann zu achten sind (Beispiel: Eigentumsrecht, Persönlichkeitsrecht)

Rechte, die nur innerhalb eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen bestimmten Personen bestehen und zu achten sind (Beispiel: Ansprüche, Gestaltungsrechte wie Rücktritt oder Widerruf im Rahmen eines Vertrags)

Freiwilliges Zustandekommen eines Schuldverhältnisses (§ 241 BGB) durch Einigung der Beteiligten (Beispiel: Kaufvertrag)

Rechte und Pflichten zwischen den Parteien des Schuldverhältnisses entstehen durch Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestandmerkmale der Norm, unabhängig vom Willen der Parteien (Beispiel: Unerlaubte Handlung nach § 823 BGB)

Verweigerungsrecht einer Partei, auf das sie sich ausdrücklich berufen muss, andernfalls es vom Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt wird (Beispiel: Verjährung)

Verweigerungsrecht einer Partei, das ein Gericht „von Amts wegen“ bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat und auf das sich die Partei nicht extra berufen muss (Beispiel: Geschäftsunfähigkeit einer Partei)

Prüfung, ob die Merkmale eines Lebenssachverhalts unter die abstrakt formulierten Tatbestandsmerkmale einer Norm fallen

Jede Norm, die (Zivil-)Gerichte dazu berechtigt, Zwang gegen einen Bürger im Interesse eines anderen Bürgers anzuordnen oder auszuüben (Beispiel: durch Urteil und Zwangsvollstreckung); Erkennbarkeit im Rahmen der Norm durch Formulierungen wie „… ist verpflichtet,…..“ oder „….hat Anspruch auf……“

Die (meist textliche) inhaltliche Fassung einer Norm (Beispiel: § 823 I BGB „Wer vorsätzlich oder ……..verpflichtet.“)

Die einzelnen inhaltlichen Merkmale einer Norm (Beispiel: § 823 I BGB: Verletzung, Anderen, Widerrechtlichkeit, Schaden, etc…….)

Meint die Verknüpfung der beiderseitigen Leistungspflichten bei einem gegenseitigen Vertrag, d. h. eine auf dem Grundsatz „do ut des“ beruhende gegenseitige Zweckbindung; die beiderseitigen Leistungspflichten stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis: jeder Vertragspartner verspricht seine Leistung um der Gegenleistung willen

Die beiderseitigen Leistungspflichten stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis: jeder Vertragspartner verspricht seine Leistung um der Gegenleistung willen (Beispiel: Kaufvertrag § 433 BGB oder Miete § 535 BGB)

Der Vertrag begründet nur für eine Vertragspartei eine Leistungspflicht, die andere ist nicht zu einer Leistung verpflichtet (Beispiel: Schenkungsvertrag, § 516 BGB, oder Bürgschaft, § 765 BGB)

Eine Vertragspartei trifft die den Vertragstyp bestimmende Leistungspflicht, kein Verhältnis von Leistung und Gegenleistung (Beispiel: Leihe § 598 BGB oder Auftrag § 662 BGB)

Rechtliche Trennung des Verpflichtungsgeschäfts vom Verfügungsgeschäft; das Verfügungsgeschäft ist in seiner Wirksamkeit vom Bestehen des Rechtsgrundes unabhängig