Sozialgerichtsbarkeit

• Sozialgerichtsbarkeit ist eine eigenständige Gerichtsbarkeit

• Gerichte kontrollieren die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der meisten Sozialverwaltungen

  • Damit dienen Sie im Wesentlichen dem Schutz der sozialen Rechte der Bürger

• besteht gleichgeordnet neben den anderen Gerichtsbarkeiten: den Zivil- und Strafgerichten. den Arbeitsgerichten, den Finanzgerichten und den Verwaltungsgerichten.

1. Sozialgericht (SG) als 1. Instanz

2. Landessozialgericht (LSG) als 2. Instanz

3. Bundesozialgericht (BSG) als 3. Instanz

• in den jeweiligen Ländern

• Tatsachengericht

• Aufgabe: muss Streitstoff in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüfen + Sachaufklärung ohne entsprechende Anträge/ Anregungen: z.B. durch:

  • Zeugenaussagen

  • Einholung von Gutachten

  • Auskünfte

  • Urkunden

• 1 Berufsrichter + 2 ehrenamtliche Richter

• Tatsachengericht

• Aufgabe: Entscheidung über Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts

• Ermittlung von:

  • Zeugenaussagen

  • Einholung von Gutachten

  • Auskünften

  • Urkunden

ebenfalls möglich.

• LSG Berlin-Brandenburg

• 3 Berufsrichter + 2 ehrenamtliche Richter

• Revisionsgericht

• Aufgabe: Entscheidung über Revisionen gegen Urteile des LSG

• unter bestimmten Voraussetzungen kann auch Urteil von SG Revision eingelegt werden („Sprungrevision“)

• entscheidet grundsätzlich nur über Rechtsfragen

• in Kassel

• 3 Berufsrichter + 2 ehrenamtliche Richter

• Gesetzliche Rentenversicherung (z.B. Rentenansprüche, Erwerbsminderungsrenten)

• Gesetzliche Krankenversicherung (z.B. Leistungsansprüche, Beitragszahlungen)

Beispiel:

Die BARMER lehnt Kostenübernahme für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme ab. Ihrer Begründung nach sei die Behandlung nicht medizinisch notwendig. Die Versicherte stimmt der Begründung nicht zu und klagt vor dem Sozialgericht.

• Gesetzliche Unfallversicherung (z.B. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten)

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer hat einen Arbeitsunfall. Die Unfallversicherung erkennt den Unfall nicht als Arbeitsunfall an. Sie ist der Meinung, dass der Arbeitnehmer den Unfall absichtlich herbeigeführt hat. Der Rechtsstreit landet vor dem Sozialgericht.

• soziale Pflegeversicherung (z.B. Einstufung in Pflegegrade)

• Arbeitslosenversicherung und Grundversicherung für Arbeitsuchende (z.B. ALG I, ALG III, Sanktionen)

• Soziales Entschädigungsrecht (z.B. Opferentschädigung)

• Schwerbehindertenrecht (z.B. Feststellung der Behinderung)

• Kostenfreiheit in erster Instanz (Kläger müssen keine Gerichtskosten tragen)

• kein Anwaltszwang (in erster und zweiter Instanz): Kläger können  sich selbst vertreten, dürfen aber auch einen Anwalt oder eine andere juristische Person hinzuziehen

• mündliche Verhandlung: i.d.R. erfolgt eine mündliche Verhandlung vor Gericht, bei der beide Parteien ihre Argumente darlegen

• Rechtschutzmöglichkeiten: gegen Urteile der Sozialgerichte kann Berufung beim Landessozialgericht und ggf. Revision beim Bundessozialgericht eingelegt werden

• komplexes Rechtsgebiet

• spezialisiert auf sozialrechtliche Streitigkeiten

• Sozialrechte der Bürger werden geschützt

• fairer Zugang zu den Sozialleistungen ist gewährleistet

• durch SG können sich Bürger mit Ihren Problemen direkt an die SG wenden (direkter Ansprechpartner)

• Schutz vor Benachteiligung

eine Person zieht vor das SG, wenn eine Entscheidung einer Sozialbehörde angefochten wird

• Fristen müssen eingehalten werden (z.B. bei der Berufung)

• keine Gerichtskosten aber zusätzliche Kosten durch z.B. Anwalt oder medizinische Gutachten etc.

• Beweise müssen vorliegen

• lange Verfahrensdauer (wird genauestens überprüft; mehrere Instanzen müssen überprüfen)

• geringe Kosten für Kläger

• selbstbestimmung (z.B. eigene Entscheidung über Anwalt)

• einfacher Zugang zum Rechtssystem

• Kläger trägt sein Anliegen selber vor

• fehlendes juristisches Wissen

• geringe Erfolgschancen (Verfahren sind komplex, Gegenseite hat Experten auf ihrer Seite)

• belastend für den Kläger (muss alles alleine machen)

• sozial schwächere Gruppen wären eingeschränkt und hätten unter Umständen keinen Zugang zu den Sozialleistungen

• sozial schwächeren Gruppen würden auf eine Klage verzichten und würden keinen Einspruch erheben

• Verstärkung von sozialer Ungleichheiten (soziale Ungerechtigkeit)

• hohe Kosten erzeugen Angst vor einer Klage

Sozialgericht

• weniger Berufsrichter und ehrenamtliche Richter/ Schöffen

• Klage gegen soziale Behörde/ Amt (Bürger gegen Amt)

• Gerichtskostenfrei in der ersten Instanz

• kein Anwaltszwang  (bis 3. Instanz, ab da braucht man einen)

Zivilgericht

• mehr Berufsrichter und keine ehrenamtliche Richter/ Schöffen in oberster Instanz

• Klage gegen Privatperson (Bürger gegen Bürger)

• Gerichtskosten Kläger (oder abhängig vom Urteil)

• Anwaltszwang in höheren Instanzen

• mehr Beratung und Hilfe bereitstellen (z.B. kostenlose Beratungsstellen einrichten, Online-Portale einrichten)

• kürzere Wartezeiten und verkürzte Verfahren

• einfacherer Sprache, juristische Fachbegriffe umschreiben und erklären

• Digitalisierung ausbauen (z.B. Anträge online stellen können)

• Netzwerke aufbauen für gegenseitige Hilfe und Beratung (allgemeinnützige Organisationen)

• SG entscheiden über Streitfälle in sozialen Sicherungssystemen (z.B. Renteneintrittsalter, Beitragshöhe Krankenkasse, Pflegegradeinstufung)

• ungerechtfertigte Ablehnungen bleiben unangefochten

• andere Gerichtsbarkeiten müssten die Fälle übernehmen

• Fachlichkeit der Gerichtsbarkeit wäre nicht gewährleistet

• Vertrauen in den Staat würde sinken (Begriff: Sozialstaat)

• soziale Ungerechtigkeit würde steigen

• jeder Fall vor dem SG ist sehr individuell und kann nicht pauschal beurteilt werden

• es gäbe keine unabhängige Kontrolle der Entscheidungen (Willkür)