Prozessgrundsätze

2 Gruppen

• Arbeitsgemeinschaft Zivilprozess = Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Parteien

  • Dispositionsgrundsatz

  • Amtsbetrieb

  • Kooperationsgrundsatz

• Fair Trial (Art 6 EMRK) = Verfahrensgestaltung

  • Öffentlichkeit

  • Mündlichkeit

  • Unmittelbarkeit

  • Beiderseitiges Rechtliches Gehör

  • Verfahrenskonzentration

• Weiter Grundsätze: Freie Beweiswürdigung, Freiheit des Vobringens, Vorrang der Sachentscheidung, Gleichheit der Parteien, Hilfeorientiertheit und Förderung einvernehmlicher Lösung

• Dispositionsgrundsatz

• Abgeschwächter Untersuchungsgrundsatz (Kooperationsgrundsatz)

• Amtsbetrieb

• Grundsatz der Mündlichkeit

• Grundsatz der Unmittelbarkeit

• Grundsatz der Öffentlichkeit

  • Volksöffentlichkeit

  • Parteiöffentlichkeit

  • Geheimhaltung

• Grundsatz der Verfahrenskonzentration

• Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs

• Parteien können über Streitgegenstand frei verfügen

• Parteien bestimmen Einleitung (Klageerhebung und Einbringung Rechtsmittel), Gegenstand (Sachanträge) und teilweise Ende des Verfahrens (Anerkenntnis, Vergleich, Verzicht, Klagerücknahme)

• Kein Offizialgrundsatz, nur ausnahmsweise bei Außerstreitverfahren, Vormundschaft, Verlassenschaft

• Zivilprozess kann nur auf Antrag eingeleitet werden —> bei öffentlichen Interessen (Feststellung Ehe, Ehenichtigkeitsverfahren) wird Antrag von Staat durch Staatsanwaltschaft gestellt

• Negative Seite: Gericht ist in Entscheidungsgewalt beschränkt gem § 405 an Anträge gebunden, Überprüfungsmöglichkeit der Rechtsmittelgerichte begrenzt —> Verletzung eines Gebots macht Entscheidung nichtig!

• Positive Seite: Parteien können über Gegenstand verfügen und Prozessleitung liegt bei Richtern

= Kooperationsmaxime

• kein reiner Untersuchungsgrundsatz, weil es Richter nicht gestattet ist von Anfang an ohne Behauptung der Parteien nach Tatsache zu forschen

• Parteien wird aufgetragen alle notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen

• bei Vollversäumnis ist das tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei grundsätzlich für wahr zu halten § 369 ZPO

• Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht der Parteien vgl § 178 Abs 1 ZPO

• Reiner Untersuchungsgrundsatz in Verfahren wo öffentliches Interesse an Wahrheitsfindung überwiegt —> Ehenichtigkeitsverfahren, Feststellung Bestehen einer Ehe, Sozialrechtssachen, Außerstreitverfahren, Exekutionsverfahren

• alle Prozesshandlungen, die das Ingangsetzen und Inganghalten des Verfahrens bewirken

• Parteibetrieb (Betrieb obliegt Parteien) oder Amtsbetrieb (Betrieb obliegt Gericht) —> in ZPO überwigt Amtsbetrieb

• § 178 Abs 2 ZPO: Prozessförderungspflicht

• Inganghaltung ist Sache des Gerichts (Anberaumung Tagsatzungen, Ladungen, Zustellungen, Herbeischaffung von Beweismitteln, Beendigung duch Sachentscheidung)

• Parteien können Prozess vorzeitig beenden

• Art 90 Abs 1 B-VG, Art 6 Abs 1 EMRK

• §§ 176, 177, 182a: Parteien müssen mündlich verhandeln, sie sind zu hören und Gericht hat zu erörtern

• Inhalt der mündlichen Verhandlung ist Grundlage des Urteils § 414 Abs 1

• Grundsätzlich darf nur berücksichtigt werden was mündlich vorgebracht wurde

• Entscheidungsgrundlage ist nur das, was sich vor dem erkennenden Gericht abgespielt hat

• § 276 Abs 1 ZPO Beweise sind im Laufe der Verhandlung vor Gericht aufzunehmen (Ausnahme § 281a) —> sachliche Unmittelbarkeit

• § 412 ZPO Urteil darf nur von jenen richtern gefällt werden, die an mündlicher Verhanldung teilgneommen haben, bei Richterwechsel ist Verhandlung von neuem durchzuführen —> persönliche Unmittelbarkeit

• Kontinuität der Stoffsammlung und zeitnahe Verwertung des Prozessstoffes —> zeitliche Unmittelbarkeit

Volksöffentlichkeit

• Art 90 B-VG, Art 6 EMRK, § 171 ZPO

• kann von Amts wegen oder durch Parteiantrag ausgeschlossen werden

• Ungerechtfertigter Ausschluss ist Nichtigkeitsgrund § 477 Abs 1 Z 7 ZPO

Parteiöffentlichkeit

• Recht der Parteien von allen Gerichtshandlungen und allen Prozesshandlungen des Gegners Kenntnis zu nehmen und an Tagsatzungen teilzunehmen

• Verletzung bildet Verstoß gegen rechtliches Gehlrt und somit Nichtigkeitsgrund § 477 Abs 1 Z 4 ZPO

Geheimhaltung

• Keine Öffentlichkeit bei Beratung und Abstimmung des Gerichts

• Prozessförderungspflicht § 178 Abs 2

• Art 6 EMRK: Anspruch auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist

• Prozessökonomie

• Beweisführung kann befristet werden

• Grundsatz des Neuerungsverbots im Rechtsmittelverfahren § 482 ZPO

• Fristsetzungsantrag Parteien § 91 GOG

• Prozessuales Grundrecht Art 6 EMRK

• Jeder der durch gerichtliche Entscheidung in seinen Rechten betroffen wird, hat das Recht in diesem Verfahren gehört zu werden

• Gleichbehandlung der Parteien

• mündlich oder schriftlich möglich

• Möglichkeit muss vor der Entscheidung des Gerichts gegeben sein

• Gehörgewährung ist richterliche Pflicht