Prozessbausteine

= alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Verteidigung notwendigen Kosten § 41 Abs 1 —> auch vorprozessuale Kosten erfasst (nicht welche die eigenen Information oder Klärung Rechtslage dienen)

Notwendigkeit entscheidet Gericht

• Kosten des Gerichts, Parteienvertreter und Parteien

• Gerichtskosten werden nach dem Wert des Streitgegenstands abgestuft und als Pauschalgebühr (nach Gerichtsgebührengesetz) für gesamtes Verfahren einer Instanz berechnet (Im Exekutionsverfahren für gesamtes Verfahren aller Instanzen)

• Kosten der Parteienvertreter richten sich nach eigenen Tarifen, höhere Entlohnung kann vereinbart werden, braucht aber vom Gegner nicht ersetzt werden

• Bei anderen Bevollmächtigten werden bloß Barauslagen ersetzt § 42 Abs 2 ZPO

• Kosten der Parteien und Nebenintervenienten werden nur durch Zeitversäumnis entstandener Schaden (Verdienstentgang, Reiseauslagen) ersetzt

• Gem § 40 Abs 1 ZPO hat jede Partei Kosten zunächst selbst zu bestreiten —> Konto des Gerichts

• Akzessorietät des Hauptanspruchs: selbständiger Geltendmachung solange Hauptanspruch Gegenstand eines Verfahrens ist unzulässig, kein SE Anspruch

• Erfolgshaftungsprinzip: vollständig unterliegende Partei hat Gegner und Nebenintervenienten alle Prozesskosten zu ersetzen § 41 Abs 1

• jede Partei obliegt und unterliegt teils:

  • Kosten gegeneinander aufheben: Keine Partei erhält Kosten ersetzt

  • Kosten verhältnismäßig teilen: zu ersetzende Teil kann ziffernmäßig oder quotenmäßig bestimmt werden, die von einer Partei getragenen Gerichtsgebühren und kosten sind ihr dabei verhältnismäßig mit dem Teil zuzusprechen, der dem Ausmaß ihres Obsiegens entspricht

  • Fälle des § 43 Abs 2: Gericht kann einer Partei Kosten auferlegen, obwohl sie zum Teil obsiegt hat

• Ausnahme Erfolgshaftungsprinzip: obsiegende Partei kann auf Antrag oder von Amts wegen ganz oder teilweise belastet werden

  • Behauptungen oder Beweismittel schuldhaft verspätet vorgebracht UND dadurch Erledigung des Rechtsstreits verzögert § 44 = Kostenstrafe

  • Beklagte hat durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort anerkannt § 45 ZPO

  • Kostenseparation bei Mehrkosten durch Verhalten im Prozess: verschuldensunabhängig (auch Zufall), Kausal verursachte, klar abzugrenzende Mehrkosten, Sphäre der Partei zugeordnet § 48

• Wiedereinsetzung § 154

• Rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zum Schluss der mündlichen Verhandlung § 52

• Umgehend Gegener auszuhändigen —> Notfrist von 14 Tagen für Stellungnahme

• Später entstandene Kosten: binnen 4 Wochen Antrag auf Ergänzung

• § 54 Abs 1a: Höhe des Kostenverzeichnisses wird von Parteien festgelegt und von Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt —> Prozessgegener kann Einwendungen erheben, ist aber freier Beweiswürdigung des Gerichts entzogen (außer offenkundige Fehler)

• Beschluss —> kann mit Kostenrekurs (§ 55) bekämpft werden

• Sicherheitsleistung der Parteien um Gewähr zu leisten, dass potenziell Leistungspflichtiger die Leistung tatsächlich erbringt = Deckungsfonds —> Bargeld oder Wertpapiere

• § 57 Ausländische Kläger

• Art 18 AEUV Diskriminierungsverbot EU Staatsbürger