Strafrecht

beschreiben den äußeren Ablauf einer Tat (Erfolg und Verhalten)

beschreiben die Vorstellungen und Gedanken des Täters bei der Tat.

• Vorwissen

• Motiv

durch die Begehungsweise (hier besonders gefährlich)

-> keine bestimmte Folge nötig

Als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 StGB begreift Rechtsprechung und juristische Lehre übereinstimmend jeden körperfremden beweglichen Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen.

ein beweglicher Gegenstand der durch Menschen gemacht wurde

nach § 28 II (Legaldefinition) §30 StGB ist ein Beteiligter ein Teilnehmer, Anstifter oder ein Täter

Teilnehmer ist, wer einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Haupttat vorsätzlich bestimmt (§ 26 StGB, Anstiftung) oder ihm zu einer solchen Tat Hilfe leistet (§ 27 StGB, Beihilfe).

orientiert sich an der BGB Defintion;

Sachen sind körperliche Gegenstände (vgl. 90 BGB)

eigenständiger strafrechtlicher Sachbegriff:

körperliche Gegenstand als Sache, aber auch Tiere (§325 STGB)

Bewusstlosigkeit

(nicht mehr auf äußere Reize reagierend)

Reflexe

durch unmittelbare Überleitung eines äußeren Reizes von den sensorischen auf die motorischen Nerven

vis absoluta

durch unwiderstehliche Gewalt hervorgerufene Körperreaktion. Unwiderstehlich = Willensbildung oder äußere Vorraussetzungen unmöglich gemacht werden

Körperteile sind nur Sachen, wenn sie durch den Willen des Rechtsträgers nicht dazu bestimmt sind, seinen körper wieder eingegliedert zu werden.

Eine rechtswidrige Tat , bei der die Mindeststrafe über 1 Jahr Freiheitsstrafe liegt

Bei einer rechtswidrigen Tat, die mit einer Mindeststrafe von unter einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird.

§13

wer einen Erfolg nicht verhindert, begeht diese, wenn er rechtlich dafür einstehen muss

§276 III

Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Verkehrssitte missachtet

Generalprävention:

Prävention die sich an die gesamte Gesellschaft richtet

Spezialprävention:

Prävention für den spezifischen Täter

positive Spezialprävention

Maßnahmen zur Besserung/ Resozialisierung des Täters

negativ Spezialprävention

Maßnahmen zur Hinderung/ Abschreckung der erneuten Straftat Begehung

positive Generalprävention

Stärkung des Rechtsbewusstseins der Gesellschaft

negativ Generalprävention

Abschreckung der Allgemeinheit vor der Begehung von Straftaten

weil es das letzte Mittel sein sollte, durch den großen Eingriff in die Existenz

Fremd ist eine Sache, wenn sei zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht (und nicht herrenlos ist bzw. an der man Eigentum haben kann)

Beschädigen ist jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre Substanz oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Wenn der Erfolg nicht eintritt oder nicht zugerechnet werden kann, dann KANN der Versuch strafbar sein, wenn es gesetzlich geregelt ist. (Bgl. § 23)

Weil sie (wenn auch unbeabsichtigt) einmal erlernt wurden

Ein beschädigen der Sache, das ihre Existenz vernichtet oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig aufhebt.

ein Delikt, dessen Tatbestand ein bestimmtes Verhalten voraussetzt.

Bspw. jemand gibt einen falschen Schwur ab nach §154 -> Tätigkeitsdelikt

• Unterart der Tätigkeitsdelikte

• kann nur die Ausführende Person verantworten

Eine strafbare Tätigkeit die im Tatbestand durch einen Erfolg definiert wird

…, wenn die Bedingungen zwar alternativ, aber nicht kumulativ weggedacht werden kann

Kausal für den Erfolg ist jede Bedingung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Sie sprechen dafür, dass es unerheblich ist, ob eine Bedingung vorhersehbar den Erfolg herbeigeführt hat oder nicht. Es sind alle Bedingungen äquivalent (gleichwertig).

• die Art des Erfolges

• der Zeitpunkt

• seinen Umfang (verwirklichter Unrechtsgehalt)

Vorsicht: bei bloßen Hypothesen!

• eine Anwendungsregel der Bedingungstheorie

• keine Hypothetische Fälle mitdenken

• ABER rettende Verläufe

Beispiel: Jemand ist am Ertrinken, R möchte ihm helfen, wird aber von T festgehalten.

wenn mehr als eine Ursache kausal für den Erfolg sind.

Ein Verhalten ist dann Ursache eines Erfolgs, wenn dieser Erfolg mit dem Verhalten durch eine Reihe von Veränderungen in der Außenwelt naturgesetzlich verbunden ist

Jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit (Substanzschäden) mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird

• auch Substanzeinbußungen (Haare abschneiden)

• auch Implantate, die körperteile ersetzen, werden Bestandteile, wenn sie langfristig angebracht sind

Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (krankhaften) Zustand

• muss meistens heilen

• seelisch nur, wenn somatisch (körperlich) objektivierbarer Zustand besteht (nicht rein seelisch)

• wer bereits verletzt ist, dessen Gesundheitszustand kann sich verschlimmern -> nicht helfen kann auch dazu beitragen oder gegen Verbesserung angehen

Gift ist jeder anorganische oder organische Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemisch oder chemisch- physikalische Wirkung die Gesundheit erheblich zu beeinträchtigen vermag.

Substanzen, die mechanisch, thermisch oder biologisch- physiologisch wirken

beigebracht ist ein Stoff, wenn eine Verbindung mit dem Körper derart hergestellt ist, dass der Stoff seine gesundheitliche Wirkung entfaltet

• Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände

• tragbare Gegenstände, die im Wesen satz bestimmt sind, die Angriff- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen

• Werkzeuge, die nach Art ihrer Anfertigung allgemein dazu bestimmt und geeignet sind, Menschen auf mechanischem oder chemischen Wege zu verletzen

Handlung ist vom Willen getragen

das bewusst und zielgerichtet gehandelt wurde

= Willensbestätigung als vermeidbares Verhalten

Die Willensbestätigung als Ausdruck der Persönlichkeit

Die soziale Relevanz des menschlichen Tuns und Unterlassens

Solche, die ihrer Art nach und bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls generell geeignet sind, das Leben zu gefährden.

eine Sache ist fremd, wenn sie zumindest auch im Miteigentum eines anderen stand

wenn der Täter seine wahre Absicht planmäßig, berechnend verdeckt.

• Planmäßiges Vorgehen nötig, kein Ausnutzen der Überraschung

  -> Vorsatzform der Absicht nötig

ein plötzlicher, unerwarteter Angriff auf einen Ahnungslosen

ein Angriff ist jede Tätigkeit die darauf abziehlt rechtlich geschützte Güter zu verletzen

• es muss eine erhöhte Gefährlichekeit für das Opfer bestehen

• Beteiligung also nur ausreichend, wenn dadurch eine Übermacht der gegnerischen

• mind. 2 aktive Personen am Tatort

• h.M: Verletzungshandlung ist nach den Umständen des Einzelfalles abstrakt, generell,m geeignet, das Leben des Opfers konkret zu gefährden

  (Wissen zum Zeitpunkt der Tat = ex ante)

Bspl. Tritt generell geeignet, das Leben zu gefährden

Tatsächlich erlittene Verletzung brauch nicht lebensgefährlich zu sein

• MhM fordert demgegenüber auf den hohen Strafrah,ein eine konkrete Lebensgefahr (Sicht danach mit allen Umständen = ex post)

(hier auch bejaht, wenn durch reinen Zufall das Leben nicht konkret gefährdet wurde)

• Wortlaut: Behandlung, spricht gegen Erfolg und daher würde abstrakte Lebensgefahr ausreichen

• BT-Drs 13/ 8587 S. 83: Beruft sich auf allgemeiee Gefährlichkeit, nur abstrakte Lebensgefahr nötig

• hier fehlt was!!! einfügen!!!!

strittig: Vorsatz hinsichtlich der besonderen Gefährlichkeit der Begangenen Tat

hM:

mM:

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a. Erfolg: körperverletzung i. S. des §223 I StGB: körperl. Misshandlung oder Gesundheitsschädigung?

   b. Gefährliche Begehungsweise? §224 I Nr. 1-5 StGB?

   c. Kausalität (vgl. “durch”, “mittels“)

   d. Objektive Zurechnung (kann dem Täter die Tat zugerechnet werden)

2. Subjektiver Tatbestand

   a. Vorsatz bzgl. Grundtatbestand §223 I StGB

   b. Vorsatz bzgl. Qualifikationen §224 I StGB

   u.U sogenannte Bedeutungskenntnis insbesondere bei §224 I Nr. 2 u 5 (str.)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Objektiv zurechnender ist ein Erfolg dem Täter nur dann, wenn dieser eine rechtlich missbilligte Gefahr für den Erfolgseintritt geschaffen hat und sich diese Gefahr in dem konkreten Erfolg auch realisiert hat

Objektive Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung ist gegeben, wenn der eingetretene tatbestandsmäßige Erfolg nach allgemeiner Lebenserfahrung, sei es auch nicht als regelmäßige, so doch als nicht ungewöhnliche Folge erwartet werden konnte.

Die objektive Zurechnung fehlt, wenn bereits ein Kausaulverlauf angelegt wurde und durch das Handeln das Risiko abgeschwächt hat. Somit wird keine neue Gefahr geschaffen = Risikoverringerung

frei- oder eigenverantwortliche Selbstschädigung oder -gefährdung des Opfers

(nicht bei Berufsrettern zu bejahen, außer der Rettungsversuch wäre sinnlos)

ANDERE MEINUNG ERGÄNZEN

missbilligte Gefahr:

konkreter Erfolg realisiert:

atypische Kausalverläufe und nicht beherrschbare

-> keine unerlaubte Gefahrrealisierung

Risiken die durch Folgen entstehen, werden bei Eintritt dem Täter zugerechnet

Beachten: Hier geht es um die Zurechnung eines Erfolgs, nicht der Handlung

Dritte greifen ein:

• wenn dieser ein neues Risiko setz, dann verwirklicht sich dieser

• wenn der Kausalverlauf für den Täter absehbar war, dann kann es ihm zugerechnet werden (Dritter muss dann fahrlässig handeln )

schaffen einer Gefahrenlage

-> eine Risikosituation

Realisierung der Gefahr

->

• Kenntnis über Tatumstände (Wissens/ kognitives Element) §16 In 1

• Wissen bei Begehung der Tat (§ 8 zum Zeitpunkt der Handels oder Unterlassen)

• Koinzidenz/ Simultanitätsprinzip

dolus antecedens

Vorsatz vor der Tat, aber nicht während der Tat -> Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit, nicht Vorsatz

dolus subsequens

Vorsatz nach der Tat, aber nicht während der Tat -> Strafbarkeit wegen Versuchs

§16 I

-> bei Irrtum, kann kein Vorsatz bestehen. Kann fahrlässig bestraft werden

§16 II

-> wenn mildernde Umstände angenommen werden, dann muss nach der milderen Strafe bestraft werden

sogenanntes gedankliches Mitbewusstsein aka “Begleitwissen“

-> muss wissen was er tut und die Bedeutung des Handelns

auch Unrechtsbewusstsein nicht relevant für die Kenntnis

Dabei handelt es sich um die Theorie, dass ein Irrtum bei Gleichwertigkeit der Tatobjekte irrelevant ist.

sog. error in persona viel obiecto

Bspl. Jemand will eine Person erschießen, trifft aber einen anderen -> hier unerheblich, dass er einen anderen getroffen hat

Diese Theorie besagt, dass ein Vorsatz (meist) verneint wird, wenn jemand einen Erfolg bei einer konkreten Person/ Sache etc. verursachen wollte.

Dabei stellt man auf die optische Wahrnehmung der Person ab.

sog. die aberratio ictus

beachtlich: grobe Abweichung vom angestrebten

unbeachtlich: minimale oder irrelevante Abweichungen

• Absicht (dolus directus 1. Grades) zielgerichter Erfolgswille (auch Zwischenziele) “absichtlich“ (vgl. §285 I)

  -> nicht prüfen, außer steht im Tatbestand eines Gesetzes oder es ist für den Sinn des Gesetzes notwendig

• Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) Täter weiß oder sieht als sicher voraus, dass sein Handeln zur tatbestandlichen Verwirklichung führt “wissentlich“ (vgl. §285 I)

  -> alles was er als sichere Folge ansieht

• Eventual- oder bedingter Vorsatz (dolus eventualis) Noch der sog. Einwilligungs- oder Billigungstheorie soll der Täter den für möglich gehaltenen Erfolg “gebilligt“ oder “billigend in Kauf genommen“ haben

  -> Vorstellungsbild des Täters teils nur aus äußeren Umständen; umso wahrscheinlicher der mögliche Erfolg, je größer das bekannte Risiko, umso eher gebilligt

-> bewusste Fahrlässigkeit: er vertraut auf das Ausbleiben

-> unbewusste Fahrlässigkeit: weiß nicht, dass sein Handeln einen Erfolg hervorrufen könnte

Wissenstheorien (folgende)

Möglichkeitstheorie:

T muss zum entscheidenden Zeitpunkt die Tatumstände und den künftige Ablauf wenigstens für möglich halten

-> wenigstens unsicheres Tatbewusstsein

Wahrscheinlichkeitstheorie

T muss das Vorliegen des Tatumstandes wahrscheinlicher halten als das nicht vorliegen

Voluntative Theorien (folgende)

Billigungstheorie

Täter nimmt Erfolgseintritt billigend in Kauf (auch wenn unerwünscht)

Ernstnahmetheorie

Täter erkennt Gefahr des tatbestandlichen Erfolgs, nimmt ihn ernst und findet sich mit diesem ab

BGH Abgrenzung

Täter hält Erfolgseintritt für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf = Eventualvorsatz

dagegen

Täter vertraut darauf, dass alles gut gehen wird und sich der Tatbestand nicht verwirklicht= bewusste Fahrlässigkeit

• Für wie sicher hält der Täter den Erfolgseintritt? u

• Wie stark ist das Rechtsgut objektiv gefährdet?

• Gefährdet der Täter auch sich selbst?

• Hält der Täter das Risiko für beherrschbar (trifft er bspw. Vorkehrungen, um den Eintritt des Erfolges abzuwenden)?

• Notwehr §32

• Notstand §34

• Einwilligung

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

-> Muss dann aber auch den Angreifer treffen!

1. Gefahr: drohender Schaden für (irgendein) Rechtsgut;

2. Gefahr muss gegenwärtig und nicht anders abwendbar sein

   • gegenwärtig: Gefahr alsbald in Schaden umschlagen (ex ante- objektiv, neutraler Beobachter, außer es gibt Sonderwissen)

   • nicht anders abwendbar:

     • Geeignetheit: War das mittel zur Gefahrabwendung geeignet sein

     • mildestes Mittel: dürfte kein genau so effektiver milderes Mittel geben

       ERGEBNIS: Wenn bejaht, dann liegt ein Notstand vor

3. Wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses:

   • Interesse des geschützten

   • Interesse des Verletzten

   • Abwägung: Schadenshöhe, Schadenswahrscheinlichkeit

     -> Ergebnis: das geschützte interesse muss wesentlich überwiegen

4. Angemessenes Mittel

   • hier darf kein höchstpersönliches Rechtsgut verletzt werden

5. Tatbegehung “um“ die Gefahr abzuwenden

   sog. subjektives Rechtfertigungselement. eine Vorsatzform reicht. (Nebenmotive schaden nicht)

Nein, obwohl teils die Interessenabwägung zu einem anderen Ergebnis kommt, kann über so ein “höchstpersönliches Rechtsgut“ nicht entschieden werden.

geprüft wird dies in der “Angemessenheit”

§ 228 BGB. Notstand Defensivnotstand

'Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet.

-> Gefahr geht von dem Gegenstand aus

§ 904 BGB. Notstand. Aggressivnotstand

'Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

-> Gefahr geht nicht vom Gegenstand aus

Unmittelbar: Täter verursacht direkt den Erfolg

Mittelbar: Über Umwege beigebracht, nicht direkt

Adäquanz rechnet nur zu, was dem Täter auch zugerechnet werden kann.

(Bspl. Geburt Täter wird nicht kausal angesehen)

-> Problem; rechnet eigentlich schon zu, deswegen nur im Zivilrecht

Im Zweifel für den Angeklagten entscheiden:

-> also keine Beschleunigung angenommen

Wenn eine Kette von Kausalhandlungen durch eine Handlung begründet wird.

Beispiel:

Jeman schlägt einen anderen Bewusstlos. Dieser wird nun von einer anderen verprügelt.

-> In der objektiven Zurechnung tritt ein und unterbricht den Zurechnungszusammenhang

hier wird in dubio pro reo angenommen, dass die Person, die die anfängliche Gefahrenlage geschaffen hat, nicht mit dem Dazwischentreten der anderen gerechnet haben muss

• Haftungsbegrenzung : Der Täter muss nicht gegenüber jedem haften, wenn ihm eine Tat nicht Zurechenbar ist

• Haftungsanspruchsbegründung begrenzen, sodass der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht unendlich ausgeweitet werden kann (denn nach der Äquivalenztheorie ist sehr viel Kausal)

§904: Abwägung und Überwiegen des einen Rechtsgut (wesentlich)

§228: Ausreizbar bis zum Schaden

Notwehrlage (objektive Beurteilung ex post)

Angriff

= jede Bedrohung rechtlich geschützter Güter durch menschliches Verhalten

-> Tierangriff mit §228 BGB regeln

-> nicht bei sog. Nichthandlungen

gegenwärtig

= Angriff, der im Sinne einer objektiv bedrohlichen Lage unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder fortdauert

rechtswidrig

= Angriff, der dem Recht objektiv zuwiderläuft/ nicht gerechtfertigt ist

-> zuerst Angreifer prüfen

Notwehr- Nothilfehandlung (ex ante)

• Erforderlichkeit (II.)

  • geeignet = beenden, schwächen, erschweren

    -> Alles was nicht Verhältnismäßig ist ⚖️

  • mildestes mittel

-> Angriff nur gegen Rechtsgüter des Angreifers

-> auch zugunsten 3., aber nur auf ausdrücklichen Willen

• Gebotensein (I.)

  • darf nicht rechtsmissbräuchlich sein

  • krasse Disproportional

Subjektives Rechtfertigungselement wie §34 StGB

-> Kenntnis der Notwehrlage und Verteidigungswille (dolus eventualis)

• Bagatellangriffe = schwere Verteidigung gegen kleines Rechtsgut Missverhältnis

• Angriff auf schuldlos Handelnder = Kinder unter 14, ersichtlich Irrende, geistig Eingeschränkte

  Nach der 3-Stufen Theorie Notwehr anwendbar:

  1. ausweichen, soweit zumutbar

  2. Schutzwehr (körperl. Verteidigungsmaßnahme)

  3. Trutzwehr (Gegenangriff) unter möglichster Schonung

• unter Personen mit engen persönlichen Beziehungen

• bei Absichtsprovokation

• bei vorwerfbar, aber unabsichtlich herbeigeführter Notwehr

  -> hier

  • Rspr: bei sozialethisch missbilligtes Verhalten abstellen

  • hL rechtswidriges Verhalten

Wenn man die Zeit dafür hat:

• Warnschuss

• Androhung

• Bein statt in den Bauch

Nothilfe durch;

• Rettungsschuss bei Geiselnahme, Tötung Kind mit Sprengstoffgürtel

• hM. §32 findet bei Staatsorganen neben den Spezialgesetzen Anwendung

• aA. andere Spezialgesetze sind spezifischer als der §32

Nothilfe zugunsten:

• Zulässig zur Verteidigung von Indiviualgütern des Staates

• Unzulässig zur “Verteidigung“ von Kollekitvrechtsgütern

Jedermann Festnahmerecht

Wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt ist, so ist, wenn der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann beruft, ihn auch ohne richterlicher Anordnung vorläufig festzunehmen.

1. Festnahmelage:

   • frischer Tat = dabei oder unmittelbar danach

   • Betroffen werden = gestellt oder angetroffen werden

   • Verfolgen= nacheilen, auch wenn nur Spuren

   • Flucht verdächtig = durch erkennbare Umstände vernünftiger Weise annehmbar

   • Identität nicht feststellbar = nicht erkennen geben

2. Festnahmehandlung:

   • Fluchtverhinderung/ Identitätsfeststellung

   • nur leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung, Wegnahme

-> Wehrt sich der Täter (das ist rechtswidrig), dann darf man Notwehr anwenden

1. subjektives Rechtfertigungselement

   • festnahme Wille

Absatz 2:

Beamte dürfen bei Gefahr in Vollzug festnehmen ohne richterliche Anordnung

§229 BGB

Selbsthilfelage

• Bestehen eines Anspruchs

• nicht Erreichbarkeit der Obrigkeitshilfe

• Gefahr

Selbsthilfehandlungen

• Wegnahme

• Festnahme

• Beseitigung von Widerstand

Grenzen der Selbsthilfe:

a) Erforderlichkeit n. §230 BGB

Selbsthilfewillen

Züchtigungslage:

Züchtigungshandlung:

erforderlich

geeignet

angemessen

§1631: Kinder haben ein Recht auf Pflege ohne seelische oder Körperliche Verletzung

Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 2 I GG

• Ungeschriebener aber gewohnheitsrechtlicher anerkannter Rechtfertigungsgrund

• Erwächst aus dem Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 I GG)

• tatbestandausschließendes Einverständnis

objektive Vorraussetzungen

• vorliegen disponiblen Rechtsgutes (Individualrecht, nicht Leben/ Risiko auf Tod und Menschenwürde!)

• vom Rechtsgutsträger vor der Tat erteilt und zur Tatzeit fortbestehend

• ausdrücklich= nach außen zum Ausdruck gekommen

• Einwilligungsfähigkiet: Wesen, Bedeutung und Tragweite des Verzeichts erkennen

• ernst und frei von Willensmängeln (idR. ausgeschlossen, wenn Täuschung oder Drohung)

subjektive Voraussetzung

• Handeln in Kenntnis der Einwilligung

-> dass jemand eine Flucht nicht zugemutet werden muss

man muss nicht abwägen und fliehen etc.

-> man muss in der Gebotenheit nicht abwägen, solange es nicht unter bestimmte Fallgruppen fällt

Plant die Provokation, um sich auf Notwehr berufen zu können

bei Absichtsprovokation: kein Notwehrrecht

Ansonsten 3 Stufen Theorie:

1. Ausweichen

2. Schutzwehr

3. Trutzwehr

Man würde auf “Versuch Tatbestand“ prüfen, der dann rechtswidrig ist

1. abstrakter Wert des Rechts guts

2. …. fehlt

3. drohender Schaden des Rechtsguts

Notwehr beinhaltet einen Angriff anstatt einer gegenwärtigen Gefahr. Notwehr hat engere Voraussetzungen, Notstand weitere mit mehr Abwägung

neue Definition: erhebliche Gefahr für Leib und Leben

alte Definition: Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden

teilweise Literatur: Verstoß gegen Art. 103 II GG

Damit der Arzt die Einwilligung des Patienten einholt und nicht eigenwillig handelt

• Knackpunkt Einwilligung

• Täuschung bei falscher Aufklärung nur, wenn der Patient ansonsten abgelehnt hätte => sonst Hypotetische Zustimmung

Skalpel gefährliches Werkzeug? Ja, wenn unsachgemäß benutzt oder unwillentlich

Allgemeine Unwirksamkeitstheorie

• durch Täuschung bewirkte Einwilligung ist immer strafrechtlich unwirksam

Rechtgeutsbezogene Unwirksamkeitstheorie

durch Täuschung bewirkte Einwilligung ist nur dann strafrechtlich unwirksam, wenn die Täuschung eine rechtsgutbezogene Fehlvorstellung bewirkt hat. Es muss also über das “ob“ / den Umfang der Revhtsgutsverletzung getäuscht werden. Wird lediglich über die Erbringung einer eventuellen Gegenleistung oder über sonstige Motive getäuscht, ist der Irrtum unbeachtlich.

Normative Autonomietheorie

• nur dann strafrechtlich unwirksam, wenn selbstbestimmte Entscheidung des Rechtsgutsträger ausgeschlossen ist.

• Autonomie wird normativ bestimmt: notstöndliche Lage, Täuschung, altruistische Zwecke

• keine ausdrückliche Einwilligung, aber man mutmaßt, jemand würde zustimmen

• Prüfung: hier keine Einwilligung, sondern handelte der Täter im SInne des Opfers

Anwendungsbereich:

subsidiär ggü. dem Einverständnis und der ausdrücklichen Einwilligung du.

• keine rechtzeitige Einholung der Einwilligung

• kein entgegenstehender Wille erkennbar (egal ob unvernünftig)

Objektive Vorraussetzungen

• Zulässigkeit und Wirksamkeit wie bei rechtfertigende Einwilligung

  (abgesehen von Erklärung)

• Rechtsgutsträger hätte den Eingriff vernünftigerweise gebilligt

  (mutmaßliche Interesse)

Subjektive Vorraussetzungen

• Absicht, dem mutmaßlichen Willen zu entsprechen

Anwendungsbereich

• Tatbestand geprägt dadurch, dass gegen oder ohne Willen des Rechtsgutsträgers gehandelt wird

Besonderheiten im Vergleich zur Einwilligung

• kommt auf natürliche Willensfähigkeit des Einwilligenden an

• Einverständnis muss nicht zum Ausdruck gebracht werden

  • bewusste innere Zustimmung

  • bei Beginn der Tatausführung

  • Willensmängel egal, außer unfreiwillig zustande gekommen

• Kenntnis vom Einverständnis beim Täter nicht erforderlich

Nostandslage

• notstandsfähiges Rechtsgut

• gegenwärtige Gefahr

• privilegierter Personenkreis: nahestehen, angehörige

Notstandshandlung

objektiv:

• erforderlich

• Ausschluss der Hinnahme der Gefahr

subjektiv:

• Kenntnis von der Notstandslage, Handeln zur Gefahrenabwehr

Einschränkung

• durch Verursachung oder Zurechnung

Bei:

• einem Defensivnotstand von der Person ausgehend (kein Angriff)

  -> durch Analogie dann wie ein Angreifer behandelt, damit mehr Möglichkeiten

Notstandslage

• gegenwärtige Gefahr für Leben

• keine Rechtfertigung aus §34 oder Entschuldigung aus §35

Notstandshandlung

• Verhinderung erheblich schwereren Unheils durch den Täter im Rahmen einer ethischen Gesamtbewertung

subjektive Voraussetzung

• gewissenhafte Prüfung, Rettungshandlung