Schuldrecht

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine gewerbliche Tätigkeit ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit. Kein Gewerbe sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.

§276 II;

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

der Gläubiger ist Inhaber eines Rechtes, das er vom Schuldner einfordern kann.

eine Person, die aufgrund eines Schuldverhältnisses verpflichtet ist, einer anderen Person, dem Gläubiger, eine Leistung zu erbringen.

Nebenleistungspflichten sind demnach solche Vertragspflichten, die erfüllt werden müssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass eine anderweitige vertragliche Gestaltung möglich ist.

Das Interesse an einem Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. SIe werden durch die Leistungspflichten gewahrt.

das Interesse, dass ein Gegenstand seine Integrität behält (Zustand). Sie werden durch die Schutz und Offenbarungspflichten gewahrt.

im engerem Sinne, ist die einzelne Verbindlichkeit zwischen Gläubiger und Schuldner.

Ein Bündel aus einzelnen Ansprüchen und Verbindlichkeiten.

Schädiger hält die Tatbestandsverwirklichung für möglich und nimmt sie billigend in Kauf

Durchschnittliche Anforderungen an einen Angehörigen des jeweiligen Verkehrkreises

• Gläubiger muss Frist gesetzt haben §281 I 1 BGB

• Frist muss abgelaufen sein

Wenn…

• eine Frist gesetzt und abgelaufen ist §323 I

Wenn Gläubiger und Schuldnerstellung auf eine Person fällt

Rechtsfolge: Forderungen erlöschen (wenn es kein Interesse an der Wahrung gibt)

Novation = Neubegründung, die alte Forderungen ersetzt. (somit ändert sich auch die Verjährung)

zulässig durch die Vertragsfreiheit in. §311 I BGB

Ein Vergleich enthält schuldrechtliche Verpflichtungen.

Dafür bedarf es gegenseitiges Nachgeben beider Parteien in einem Streit.

Beide Seiten akzeptieren den Vergleich und verzichten auf andere Ansprüche.

-> Bei Irrtum über Vergleichsbasis §779 I = unwirksam

… formfreier Vertrag, der von Leistungserbringung befreit.

• Verpflichtungsgeschäft muss zugrunde liegen (sonst könnte sie kondiziert werden)

  -> ist eigentlich ein formloses Schenkungsversprechen, das wiederum durch Erfüllung in seiner Form geheilt ist

ähnlich wie einem Erlass, stellt es eine Anerkenntnis dar, dass der Gläubiger keine Forderung gegen den Schuldner mehr hat

nach §271 BGB kann man die Erfüllung dann sofort fordern

• die Unmöglichkeit (anfänglich und nachträglich )

• Leistung wäre möglich, wird aber nicht erbracht

  • verspätet Erbracht

  • nicht in vereinbarter Qualität (Schuldnerverzug §286, Gläubiger §293 ff)

  • Verletzung gegen Schutz- und Sorgfaltspflicht

§434 frei von Sachmängeln, wenn

• vereinbarte Beschaffenheit

  -> wenn keine Absprache zur Beschaffenheit besteht:

  • es dem Vertrag vorausgesetztem gewöhnlichen Verwendung eignet

  • Beschaffenheit üblich für Ähnliche und zu erwarten ist

    (zu wenig wäre dann auch ein Sachmangel)

    -> Beschaffenheit all das, was der Gläubiger durch Werbung oder Aussagen des Schuldners glaube darf

• unsachgemäße Montage durch Schuldner oder Erfüllungsgehilfen

§633 frei von Sachmängeln, wenn

• vereinbarte Beschaffenheit

  -> wenn keine Absprache zur Beschaffenheit besteht:

  • es dem Vertrag vorausgesetztem gewöhnlichen Verwendung eignet

  • Beschaffenheit üblich für Ähnliche und zu erwarten ist

    (zu wenig wäre dann auch ein Sachmangel)

Nein, das ist geregelt in:

• §§ 275 bis 304 BGB: allgemeine Normen für Schuldverhältnisse

• §§ 311, 311a, 313 und 314 BGB: bezogen auf Schuldverhältnisse aus Verträgen

• §§ 320 bis 326 BGB: gelten für gegenseitige (synallagmatische) Verträge

• §§ 346 bis 354 BGB: dienen der Durchführung des Rücktritts.

1.Schuldverhältnis

aus Gesetz, aus Vertrag oder §311 II und III (vorvertraglich)

2.Pflichtverletzung

wird objektiv bestimmt

jedwede Verletzung vertraglich übernommener oder gesetzlich begründeter Pflichten (Schutz und Sorgfaltspflichten §241 II)

3.Vertretenmüssen

Beweislast beim Schuldner indiziert

(durch die doppelte Verneinung im Wortlaut)

-> Vermutung der Schuld

4.Schaden

• Pflicht zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (erfolgsbezogen)

-> verletzt, wenn der Erfolg ausbleibt

• Pflicht zur Vornahme einer bestimmten Tätigkeit (handlungsbezogen)

-> verletzt, wenn dieser sich anders verhält

1. Bestehen wechselseitiger Forderungen

   -> beide müssen sowohl Gläubiger als auch Schuldner sein

2. Gleichartigkeit der Gegenstände

   -> Geld oder nach Gattung bestimmte Sache

3. Durchsetzbarkeit der Forderung des Aufrechnenden (der Gegenforderung)

   -> muss fällig sein

4. Erfüllbarkeit der Forderung (die gegen den Aufrechnenden gerichtet ist)

-> Schuldner kann die Leistung bewirken

5. Nichtbestehen eines Aufrechnungsverbotes

6. Aufrechnungserklärung

-> gem. §388 1

jede nachteilige Entwicklung … der Vermögenslage, der Vertragslage etc.

1. Verletzung eines Rechtsgutes oder absoluten Rechts

2. Verletzungshandlung: Tun oder Lassen

3. Haftungsbegründende Kausalität zwischen Handlung und Rechts(gut)verletzung

4. Rechtswidrigkeit

5. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit

6. SChaden

7. Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechts(gut)verletzung und Schaden

8. Mitverschulden

• jede Rechtsnorm, die zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen vor der

Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen

• Schutzbereich der Norm: Schaden fällt in den persönlichen und sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes

1. Vorliegen eines Schutzgesetzes

2. Verstoß gegen das Schutzgesetzes

3. Rechtswidrigkeit

4. Verschulden

5. Kausaler Schaden

1. Zufügen eines Schadens (auch Vermögen)

2. Vorsatz

   -> bewusst oder gewollt herbeigeführt

3. Verstoß gegen die “guten Sitten” (Straftaten sowieso)

   -> Gute Sitten= Verhalten, dass alle billig und gerechtdenkenden vom Anstandsgefühl in Ordnung finden

• Verleitung zum Vertragsbruch

  -> besonders hohe Summe oder anderen Anreiz

• Erteilung falscher Auskünfte und Gutachten

  -> falsche Werte, Angaben in Vertrag oÄ.

• Erschleichung rechtskräftiger Titel

  -> Zivilprozessrecht, Titel= Urteil, Vergleich

  etc. rechtskräftig und nicht anfechtbar

• Verweigerung des Vertragsschluss bei Monopolstellung

  -> vom Monopolträger aus: lehnt Vertragsschluss ab

  -> BGH: Kontrahierungszwang = Vertrag muss abgeschlossen werden

• Arglistiges Verhalten beim Vertragsschluss

  -> gewollte Täuschung

• nur körperliche (Fort-)Bewegungsfreiheit

NICHT: Willens- und Handlungsfreiheit

• Beeinträchtigung oder Entziehung des Eigentums

• Sachentziehung (Diebstahl)

• Substanzverletzung (Sachbeschädigung) -> Ursachenkettung

• Nutzungsbeeinträchtigung (Zuparken) = Gebrauch der Sache wird unmittelbar vollständig unmöglich gemacht

• ein sonstiges Recht

• schützt: Bestand eines unternehmens und dessen Tätigkeit

• Eingriff muss betriebsbezogen sein

Verkehrssicherungspflichten sind Rechtspflichten, die Handeln oder Unterlassen begründen

-> Wer Gefahrenquelle schafft, muss diese notwendig zumutbar Vorkehrungen treffen, um andere Schäden zu verhindern

Bspl:

Sorgfaltspflichten aus Verkehrseröffnung

-”- aus tatsächlicher Verfügungsgewalt über gefährliche Gegenstände

Verrichtungsgehilfe:

Person, die von einem Geschäftsherren eine Tätigkeit übertragen worden ist und die dessen Weisungen unterworfen ist (organisatorische Stellung)

-> Exkulpationsmöglichkeit nach §833 I 2

Erfüllungsgehilfe:

Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig ist

1. Verrichtungsgehilfen

   -> Person die vom Geschäftsherrn eine Tätigkeit übertragen bekommen hat

2. widerrechtliche Schadenszufügung

   -> Vorraussetzungen des §823 prüfen (bis zum VErschulden)

   • Verletzung eines Rechtsguts oder absoluten Rechts

   • Verletzungshandlung

   • Haftungsbegründende Kausalität zwischen Handlung und Verletzung

   • Rechtswidrigkeit

3. Handeln in Ausführung der Verrichtung

   -> unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen Aufgabe und Schädigung

   schlechte Verrichtung zählt auch hinein

4. keine Exkulpation des Geschäftsherrn

   = Haftung für vermutetes Verschulden: Geschäftsherrn kann sich im Zivilprozess entlasten

   -> weist nach, dass er bei der Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gewahrt hat

   oder

   weist fehlende Kausalität von Auswahl des Gehilfen zum Schaden auf

   Großunternehmen: dezentralisierter Entlastungsbeweis möglich (guckt auf Hierachieebene)

   Vertraglich auch andere Person zum Einstellen von Personal übertragen (anderes Unternehmen, nicht Privatperson)

   BEWEISLASTUMKEHR

Verschuldensfähigkeit ist der, dem bewusst ist, dass dessen Handeln eine Rechtsfolge nach sich zieht.

Die zur Erkenntnis erforderliche Einsicht muss bestehen

Ausgeschlossen ist:

….wer noch nicht 7 Jahre alt ist §828 I

… wer zwischen 7 und 10 Jahre alt ist (§828 II) und einen Unfall mit Kraftfahrzeug oder Schienenbahn etc.

… wer über 18 ist, aber die zur Erkenntnis erforderliche Einsicht nicht besitz §828 III

…wer Bewußtlos, oder freie Willensbestimmung §827 I

-> absichtlich Betrunkene haften aber §827 II. (Vorverschulden)

grobe:

Verhalten dessen Gefährlichkeit jedem einleuchten müsste. Die Verkehrserfoderliche Sorgfalt wird in besonders hohem Maße verletzt

eigenübliche Sorgfalt=

Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten pflegt §277

-> ist also auf üblich Sorgfalt abzustellen

-> muss trotzdem grobe Fahrlässigkeit vertreten

durch den Individualvertrag aber Haftung für Vorsatz ist nicht ausschließbar §276 III BGB

AGB: nach §309 Nr. 7a:

• nur einfache Fahrlässigkeit ausschließbar

• diese aber nicht wenn Schäden an Leben, Körper, Gesundheit des anderen Vertragspartner

Zusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und dem eingetretenen Schaden

Im §241 BGB

Beispiele:

• Sorgfaltspflicht

Tierhalter ist derjenige, der die Entscheidungsgewalt hat, mit wem das Tier in Kontakt tritt und das wirtschaftliche Risiko für das Tier trägt.

§833 S. 2

-> Eine Erklärung die eine Haftung ausschließen soll. Begründet wird diese mit der Einhaltung der Sorgfaltspflicht.

Tiere die von Natur aus zahm sind und zur menschlichen Nutzung gezüchtet worden sind.

Nutztier:

Dienen dem Erwerb, Unterhalt oder Beruf (haben Nutzen)

Luxustier:

Dient nur der Belustigung von Menschen

Eine Gefährdungshaftung

Beispiel:

• Gefährdungshafter bei Autobesitzern

-> Auffangshaftung bei großem Risiko (Gefahr)

Abwägung: sie dürfen das Risiko eingehen, müssen dafür aber auch die Haftung tragen

Zusammenhang zwischen dem Zweck der Norm (etwas verbieten) und wie weit der Radius davon geht.

Muss derjenige für mittelbare Schäden von 3. haften?

… wenn die Reaktion in der Situation geboten/erwünscht ist und im Verhältnis zum erfolgten Zweck vernünftig ist.

• wenn das Risiko gesteigert wird

• wenn es kein Schaden des “normalen“ Ausübens des Berufs

alle Pflichten, die den Amtswalter bei der Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amts treffen

eine Amtspflicht, die den Schutz des Geschädigten vor der Rechtsverletzung bezweckt

1. Ausübung eines öffentlichen Amtes

   • Beamter = wer zum Beamten ernannt worden ist

   • jemand = im Zusammenhang mit ihm anvertrauten hoheitlichen Aufgabe handelnd

2. Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht

   • Amtspflich

   • drittschützend

1. Verschulden

   • Vorsatz und Fahrlässigkeit nach §276 BGB

   • auch Organisationsverschulden

2. Kausaler Schaden

3. kein Haftungsausschluss

   • §839 I 2 BGB: Vorrang anderweitiger Ersatzansprüche

   • §839 II BGB: Richterspruchprivileg

     = knüpft Anspruch an falsche Richterentscheidung haftet der Staat nur, wenn der Richter einen Straftatbestand verwirklicht

4. Haftungsinhalt und -umfang

   • hM: SE durch Geld

   • mM: Aufhebung der rechtswidrigen Handlung (artus contrarius)

5. Haftungsschuldner

   • Anstellungstheorie: Körperschaft, die den beamten anstellt

   • Anvertrauenstheorie: Körperschaft, die dem Beamten die Aufgabe anvertraut

6. Rechtsschutz

   • Rechtswegszuständigkeit: ordentliche Gerichte (Art. 34 S. 3GG)

   • Sachliche Zuständigkeit: Landgerichte (§71 II 2 GVG)

Wenn der Erfüllungsgehilfe bei der Erfüllung schuldhaft handelt und nicht nur bei der Gelegenheit

…wenn die Gattung komplett untergeht

…wenn die Bedingungen des §243 II erfüllt werden:

• Schuldner muss seinerseits erforderliche Leistung bringen

• nach §243 I: mittlerer Art & Güte

Holschuld

Konkretisierung:

• ausgesondert

• bereitgestellt (zur Abholung)

• Aufforderung zum Abholen

Leistungs- und Erfolgsort liegen zusammen beim Schuldner

Bringschuld

Konkretisierung:

• ausgesondert

• Angebot beim Gläubiger (Wohnsitz)

Leistungs- und Erfolgsort zusammen beim Gläubiger

Schickschuld

Konkretisierung:

• ausgesondert

• sachgemäße Verpackung und übergabe an sorgfältig ausgewählte Transportperson

Leistungs- und Erfolgsort fallen auseinander

Leistungsort: Wohnsitz Schuldners

Erfolgsort: Wohnsitz Gläubiger

§447:

Bei Schickschuld geht die Gefahr an den Käufer mit Übergabe an den Spediteur über.

nach §474

Der: Verbraucher kauft etwas von Unternehmen

Beachten!!

Es gelten die nachfolgenden Regelungen des §475

Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn die Erbringung der

Leistung nur während eines bestimmten Zeitraumes möglich ist.

Entscheidend dafür sind der zugrunde liegende Vertragszweck und

die konkrete Interessenslage. Aus Sicht des Gläubigers stellt eine

verspätete Leistung keine Erfüllung mehr dar. Dies ist nur zu bejahen,

wenn die Leistung aufgrund objektiver Kriterien sinnlos geworden ist.

Ein relatives Fixgeschäft ist ein Schuldverhältnis, bei dem eine Nachholung der Leistung nach Verstreichen zwar möglich ist, aber die Einhaltung der Leistungszeit für die Parteien des Schuldverhältnisses so wesentlich ist, dass das Geschäft hiermit „stehen und fallen“ soll.

teilweise:

-> muss den Teil erbringen, der vorhanden ist

-> den Teil nicht, der den Anforderungen nicht entspricht

ABER:

Wenn das Geschäft mit dieser Einschränkung keinen Sinn mehr ergibt, dann kann der Gläubiger vom gesamten Geschäft zurücktreten

§323 V 1

Grundsätzlich: Wenn die Dauer nicht absehbar ist, kommt der Schuldner zum Verzug

wenn es nicht zumutbar für den Gläubiger ist, abzuwarten bzw es den Vertragszweck nicht mehr erreicht, dann kannte sich vom Vertrag lösen §323 I BGB

Tun:

=jede menschliche Handlung

Unterlassen:

= Person musste dem Geschädigten gegenüber eine Schutzpflicht oder eine Pflicht aus verkehrsschutz haben

begründend

= Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutsverletzung

ausfüllend

= Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden