Arbeits- und Indolvenzrecht

= Summe aller Rechtsnormen, die sich auf die in abhängiger Tätigkeit geleistete Arbeit beziehen, also auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer

• Gerichtsstreitigkeiten darüber finden ausschließlich vor den Arbeitsgerichten statt: ArbGG

• ArbGG = Arbeitsgerichtgesetz

• BGB = Bürgerliches Gesetzbuch

• GewO = Gewerbeordnung

• HGB = Handelsgesetzbuch

• KüSchG = Kündigungsschutzgesetz

• MiLoG = Mindestlohngesetz (seit 2015)

• Elternzeitgesetz

• Nachweisgesetz

• Mutterschutzgesetz

• Bundesurlaubgesetz

• Arbeitszeitgesetz

• Teilzeit- und Befristungsgesetz

Individualarbeitsrecht befasst sich mit dem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Kollektivarbeitsrecht befasst sich mit Gewerkschaften und Betriebsräten auf der einen, Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite

Arbeitnehmer ist derjenige, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages in persönlicher ABhängigkeit weisungsgebungen für den Arbeitgeber gegen Entgeld tätig wird.

• Geschäftsführer

• Freie Mitarbeiter, Selbstständige

• Handelsvertreter

• Franchise-Nehmer als Geschäftsleute

• Beamte, Richter, Strafgefangene

• Kündigung

• Abmahnung

• Zeugnis

• Lohn / Überstunden

• Elternzeit

• Urlaub

§ 611 a

Hanna Aktuell hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt im klassischen Sinne, da sie kein fest angestellter Arbeitnehmer ist. Ihr Vertrag regelt, dass sie pro gesendeter Minute bezahlt wird. Wenn sie nachweisen kann, dass ihr noch Geld aus dem Vertrag zusteht, kann sie dieses einklagen. Aber im Allgemeinen hat eine freie Mitarbeiterin kein Anspruch auf Lohn im Arbeitsrecht, sondern nur auf die vertraglich vereinbarte Vergütung.

• Person und Ausbildung

• Beruflicher Werdegang

• Aktuelle Krankheiten, wenn Berufsbezug

• Behinderung, wenn Berufsbezug

• Lohn- und Gehaltspfändung (wenn aktuell)

• Vorstrafen

• Zeugnisnoten

• Prüfungsergebnisse

• Wehrdienst

• Wettbewerbsverbote

• Gewerkschaftszugehörigkeit

• Geplante Eheschließung

• Krankheiten allgemein

• Religion

• Schwangerschaft

• Parteimitgliedschaft

• Vermögensverhälnisse (allgemein)

• Name und Anschrift der Vertragsparteien

• Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhälnisses

• Bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die vorhersehbare Dauer

• Der Areitsrt oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem Ort tätig sein soll

• Eine kurze Charakterisierung oder beschriebung der vom Arbeitnehmer zu leisteten Tätigkeit

• Die vereinbarte Arbeitszeit

• Die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes

• Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhälnisses

• …

• MERKE —> Das Arbeitsverhälnis entsteht mit Abschluss des Arbeitsvertrages, es ruht bis zur Arbeitsaufnahme

§ 2 Nachweispflicht

Merke:

Arbeitsverträge können auch mündlich geschlossen werden trotz des Nachweisesgesetztes

• sanktion bei Verletzung: 2000€ Strafe

• Nachweisgesetz neu seit 2022

  
  

• Der Arbeitsvertrag bleibt trotzdem wirksam!

• Aber: Der Arbeitgeber verletzt seine Nachweispflicht nach dem Nachweisgesetz.

• Folge für den Arbeitgeber:

  • Der Arbeitnehmer kann den Nachweis verlangen.

  • Bei Verletzung kann der Arbeitgeber ab 1.8.2022 (nach Reform des NachwG) sogar ein Bußgeld von bis zu 2.000 € zahlen (§ 4 NachwG).

  • Der Arbeitnehmer könnte evtl. auch Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch den fehlenden Hinweis ein Schaden entsteht (z.B. entgangene Ansprüche nach Tarifvertrag).

• Gegenseitigkeitsverhältnis Leistung - Lohn

• Merke: Ohne ARbeit kein Lohn

• —> Es gibt Ausnahmen

• Anwednbarkeit durch § 3 ArbzG i.V.m. §§ 2, 18 (Anwendbarkeit)

• Linda muss laut Arbeitsvertrag 8 Stunden arbeiten

• BAG: Überstunden sind zulässig

• 2h Mehrlohn kann Linda verlangen —> Sie benötigt dafür Durchsetzbarkeit und das Erfassen von Arbeitszeiten 2021

• Zeitlohn (Stundenlohn oder fixgehalt)

• Leistungslohn (Akkord oder Prämien)

• Naturallohn

• betriebliche Altersvorsorge (BetrAVG) / vermögenswirksame Leistungen

  
  

Tantieme: Tantiemen sind ergebnisabhängige Vergütungen

Bonuszahlungen: Zahlung zusätzlich zu einem Gehalt oder Grundgehalt

Provision: ist ein erfolgsabhängiges Entgelt für erbrachte Dienstleistungen und Geschäftsbesorgungen

Gratifikation: Eine Form von “Belohnung” gleich welcher Art. Im Arbeitsrecht bezeichnet eine Grattifikation (auch “Sondervergütung” genannt) eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers über den Arbeitslohn hinaus

Gratifikation mit reinem Entgeltcharakter, welcher als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung anzusehen sind, Sonderzahlungen für Betriebstreue und eine Mischform aus beiden.

solche Gratifikation zu den noramlbezügen können beispielsweise sein:

• Weihnachtgeld

• Urlaubsgeld

• Jubiläumszuwendung

• Prämie

• eine Sonderzahlung auf der Grundlage des Erfolges des Unternehmens (Bonuszahlung), etwa zum Jahresende

§ 13 BurlG (1)

§ 9 BUrlG

• bezieht sich nur auf den sogenannten gesetzlcihen Urlaub

• ansonsten sind die Vertragspartner in der Gestaltung des Urlaubs “frei” (Urteil des BAG vom 24.10.2000)

  —> heisst für Adrian: 4 Wochen Ulaub, der Rest ist weg

… bezahlte Freizeit, die nur Erholung bestimmt ist

• § 3 BUrlG —> 24 Werktage

• § 3 Dauer des Urlaubs

1. Der Urlaub beträgt jährlich mind. 24 Werktage

2. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

—> Unterscheide: gesetzlichen und vertraglichen Urlaub

Eigentlich 24 Tage im Jahr aufgrund der 6 Tage Woche, da wir heute aber eine 5 Tage Woche haben dsind es 20 Tage im Jahr —> also 4 Wochen

§ 7 BurlG

Der Urlaub verfällt am 31.12. eines Jahres, kann aber übernommen werden bis 31.03. des Folgejahres, wenn:

—> dringende betribeliche übertragsgründe

—> dringende persönliche Übertragsgründe

Luxemburg

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewisen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragszeitraums erlischt.

Voraussetzung: Arbeitsverhältnis beendet, Urlaubsanspruch ist noch nicht verfallen und (eigentlich) offen

Folge: Umwandlung (automatisch) in Entgeltanspruch bzw. Abgeltungsanspruch Berechnung nach § 11 BUrlG

§ 11 BUrlG

• gemäß § 7 IV BUrlG hat sie noch einen Anspruch auf Abgeltung

• gemäß § 5 BUrlG hat Sudi nun den vollen Jahresanspruch 2020, also insgesamt 30 Tage

• 10 Tage hat sie genommen, also werden 20 tage gem. § 11 BUrlG abgegolten

BUrlG —> Urlaubsentgelt bei Urlaub

Feiertage § 2 EntFZG

Krankheit & Entgeldfortzahlung, §3 EntFZG

§615 BGB Annahmeverzug des Arbeitgebers

Betriebsrisiko des Arbeitgebers

“Kurzarbeit” (Sonderfall)

• § 611 BGB Ohne Arbeit kein Lohn

• Anspruch nach § 3 EFZG

• Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• § 5 ERZG - Anzeige- und Nachweispflichten

reine Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes:

—> (1) Schaden wöhrend betrieblicher Tätigkeit

—> (2) Arbeitnehmer Hafrung gem. Verschuldendanteil

• Vorsatz & grobe Fahrlässigkeit: unbeschränkte Haftung

• mittlere Fahrlässigkeit: Schaudensteilung 50:50

• leichte Fahrlässigkeit: keine Haftung

—> (3) es erfolgt eine Schadensquotelung

—> (4) gem. § 254 BGB (Mitverschulden): die Rechtsprechung orientiert sich an einem Maßstab von einem Bruttomonatsentgelt bei Mittlerer Fahrlässigkeit und drei Bruttomonatsengelten bei grober Fahrlässigkeit als Begrenzung der Arbeitnehmer

—> A haftet also mit 0%, es gäbe aich eine weiterer Begrenzung auf maximal 2000€ (einfache oder mittl. Fahrlässigkeit)

Gegenüber Dritten haftet A als Verkehrsteilnehmer, hat aber einen Freistellungsanspruch von 100% gegenüber des Arbeitgebers

Eine Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers muss Berüchsichtigung finden

Im Ergebnis trägt der Arbeitgeber also die Schäden bei betrieblich veranlasster Arbeit —> sog. Lehre vom Betriebsrisiko

0,5 x brutto Monathtsgehalt x die Jahre der Betriebszugehörigkeit

• Rasse

• Behinderung

• Geschlecht

• Religion oder Weltanschauung

• Sexuelle Identität

• Lebensalter

… Auszubildende

… Bewerber/innen

… ausgeschiedene Beschäftigte

… Leiharbeitnehmer/innen

… arbeitnehmerähnliche Personen

—> §§ 8, 9 und 10 AGG erlauben eine unterschiedliche Behandlung unter gesetzlich definierten Vorraussetzungen, z.B. wegen unterschiedlicher beruflicher Anforderungen

§ 17 mindestlohngesetz

§ 16 Abs 2 Arbeitsgesetz

1. Mai 2019 —> Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom

Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

• Aufhebungsvertrag

• Ordentliche Kündigung

• Außerordentliche

• Ende durch eine Befristung

• Auflösung durch Arbeitsgericht, § 9 KSchG

Nicht: Tod des Arbeitgebers, Betriebsübergang und Insolvenz

§ 14 Abs 4 TzBfG

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

Mit Sachgrund: längere Befristungen möglich, unbegrenzte Anzahl der Verlängerung

Ohne Sachgrund: kein Grund nötig, begrenzte Befristung und Verlängerung

§ 623 BGB beachten

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektrische Form ist ausgeschlossen

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen: Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats