Buffl
Buffl
Verfassungsrecht

Altfragen Perthold (Kopie)

SG
von Sophia G.

Landeshauptmann

  • er ist Mitglied der Landesregierung

  • und vertritt das Land nach außen

    Art 105 Abs 1 B-VG

  • hat einen ähnlichen Bezug zur Landesregierung, wie der Bundeskanzler zur Bundesregierung

    • nach den jeweiligen Landesverfassungen

    • er kann in Angelegenheiten der Landesverwaltung den übrigen Mitgliedern der Landesregierung keine Weisungen erteilen

  • neben seinen Aufgaben als Vorsitzender der Landesregierung hat er nach dem B-VG folgende Kompetenzen

    • Angelobung der übrigen Mitglieder der Landesregierung

      Art 101 Abs 4 B-VG

    • Kompetenzen im Bereich der Landesgesetzgebung

      -> Kundmachung

      • der Landesgesetze

        Art 97 B-VG

      • und der Aufhebung durch den VfGH

        Art 140 B-VG

    • Kompetenzen im Bereich der Bundesgesetzgebung

      • Teilnahme- und Anhörungsrecht

        Art 36

      • absolutes Veto der Landesregierung

        42a B-VG

    • Mitwirkung beim Abschluss von Landesstaatsverträgen

      Art 16 B-VG

    • Aufsichtsrechte

      Art 15, 119, 119a B-VG

    • Übertragung von einzelnen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf staatliche Behörden

      Art 118 Abs 7 B-VG

  • Organstellung

    • organisatorisch Landesorgan

    • funktionell

      • Landesorgan in seiner Tätigkeit als Mitglied der Landesregierung

      • Bundesorgan, wenn er Aufgaben der (mittelbaren) Bundesverwaltung wahrnimmt

        zB “Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie”

        • nach Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG Bundssache

        • aber Vollziehung des Gewerberechts erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung

          -> Landeshauptmann wird in § 1113 Abs 1 GewO ermächtigt, die Auf-/Sperrstunde für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe durch Verordnung festzulegen

        • dabei ist er an Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden

  • Wahl (der Mitglieder der Landesregierung)

    • vom jeweiligen Landtag zu wählen

      Art 101 Abs 1 B-VG

    • müssen nicht dem Landtag angehören, aber zu diesem wählbar sein

      Art 101 Abs 2 B-VG

    • näher geregelt in Landesverfassungen

  • Angelobung des Landeshauptmann vom Bundespräsidenten


Darf man ein Foto von seinem Stimmzettel bei der NR-Wahl machen und posten?

  • Art 8 Staatsvertrag von Wien

  • Wahlgrundsätze nach Art 26 B-VG

    • allgemeines Wahlrecht

    • und gleich, unmittelbar, persönlich, frei und geheim

    • nach dem Grundsatz der Verhältniswahl

    -> für den NR, gelten aber nach Art 95 und 117 B-VG auch für Landtag und Gemeinderat

    (Grundsatz der Homogenität der Wahlrechtsgrundsätze)

  • geheimes Wahlrecht

    • Stimmabgabe so, dass niemand (Private oder der Staat) sich Kenntnis über den Inhalt der individuellen Stimmabgabe verschaffen kann

      ->

      • zB durch Wahlzellen, einheitliche undurchsichitge Stimmkuverts, …

      • durch NRWO ausgestaltet

  • -> Wille der Bürger soll möglichst unverfälscht zur Geltung gebracht werden

  • Wahlrecht ist ein Grundrecht

    • -> verfassungsgesetzlich gewährleistetes, subjektives Recht

    • politisches/demokratisches Grundrecht

    • würde sagen: staatliche Gewährleistungspflicht

      • iS einer Schutzpflicht

        • -> verpflichtet den Staat, durch aktives Tun für den Schutz bestimmter Bereiche zu sorgen, um vor Eingriffen dritter (nichtsaatlicher) Seiite zu schützen

      • bzw vllt Organisationsgarantie

        • -> organisatorische Vorkehrungen

      -> der Gesetzgeber ist verpflichtet, Regelungen zu treffen, die das geheime Wahlrecht sicherstellen

  • -> ich als Privater bin nicht verpflichtet, aufgrund der freien Meinungsäußerung kann ich meinen Stimmzettel psoten

    • Art 10 EMRK, vgl auch Art 11 EGC

      • garantiert jedermann ein Recht auf freie Meinungsäußerung

      • -> Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen

    • “Meinung” umfasst gedankliche Stellungnahmen, egal welcher Art -> nicht nur Werturteile iSv subjektiven Meinungen, sondern zB auch Tatsachenfeststellungen oder Werbung


Es gibt ein Landesgesetz, da sollen zwei Gemeinden vereinigt werden. Die eine geht unter und wird in die andere aufgenommen. Das Gesetz soll erst ein Jahr nach Kundmachung in Kraft treten. Kann die Gemeinde, die untergehen soll, mit einem Individualantrag gegen dieses Gesetz vorgehen?

  • Legisvakanz

    • mit Kundmachung ist das Gesetz in Geltung, das heißt die Norm ist spezifisch (rechtlich) existenz und Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung

    • Landesgesetz = Gesetz im formellen Sinn

    • auch bereits außer Kraft getretene Gesetze können durch den VfGH überprüft werden

      • -> daher auch noch nicht in Kraft getretene

  • Gesetzesprüfung nach Art 140 B-VG

    • Landesgesetze (Art 140 Abs 1 Z 3 B-VG)

      • können angefochten werden

        • von der Bundesregierung

        • und wenn dies landesverfassungsgesetzlich vorgesehen ist, von einem Drittel der Mitglieder des Landtags


  • VO für einen Individualantrag nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit c

    • Rechtsverletzung (subjektiver Rechte)

      • keine Rechtsverletzung, wenn nur wirtschaftliche Interessen berührt werden

        • = bloße Reflexwirkung

        • faktische/wirtschafltiche Auswirkung

    • unmittelbarer Eingriff

      • muss den Antragsteller selbst betreffen

      • eindeutig bestimmt

      • und aktuell (nicht bloß potentiell) sein

    • Umwegsunzumutbarkeit

      • es darf kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr dieses Eingriffes zur Verfügung stehen

-> Rsp: grdsl nicht, wenn eine Norm noch nicht in Kraft ist

  • Ausnahme:

    • für solche Fälle, in denen die Norm Vorwarnungen äußert, die es als unzumutbar erscheinen lassen, mit der Anfechtung weiter zuzuwarten

    • die antragstellende Gemeinde verliert mit in Kraft treten ihre Rechtspersönlichkeit und wird folglich als Rechtssubjekt untergehen

    • Es ist ihr im Hinblick auf den Zeitpunk des Verlusts der Rechtspersönlichkeit schon aus diesem Grund nicht zumutbar mit der Anfechtung weiter zuzuwarten. der Gemeinde steht auch kein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit der sie unmittelbar rechtlich betreffenden Regelungen an den VfGH offen.



  • rechtsstaatliches Grundprinzip

    • der Mensch soll nur dem Recht, nicht der Willkür der Macht unterworfen sein

    • Grundatz der Gesetzesmäßigkeit und Legalitätsprinzip

    • -> Rechtsschutzeinrichtungen

      • subjektives Recht/Möglichkeit, die Einhaltung einer Norm des objektiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen

      • räumt die Rechtsordnung kein subjektives Recht ein, hat die Behörde auf die Einhaltung des objektiven Rechts zu achten

        (keine rechtliche Einflussnahme durch den Einzelnen)

      • iZ wird das subjektive Recht angenommen, wenn die Regelung primär geschafften wurde, um die Interessen einzelner zu schützen (Schutznormtheorie)

      • in Abwägung zwischen Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit

        (Geltendmachung subjektiver Rechte oft an Fristen gebunden)

      • Geschlossenheit des Rechtssquellensystems

        (nur bestimmte Rechtsformen können angefochten und überprüft werden)


Sprengelrichter

  • grdsl gilt für Richter der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung

    • Art 87 Abs 3 B-VG

    • Geschäfte sind auf die Richter für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen

    • dürfen nur im Falle der Verhinderung oder Überlastung abgenommen werden

      • Entscheidung obliegt einem Richtersenat

      • “Verhinderung” wäre auch bei Befangenheit gegeben

  • niemand darf seinem gesetzlichen Richter” entzogen werden

    • Art 83 Abs 2 B-VG - Grundrecht

    • normiert nach hA: subjektives Recht auf ein Verfahren vor der zuständigen Behörde

      -> Gesetzgeber dadurch verpflichtet, die Behördenzuständigkeit nach objektiven Kriterien, eindeutig und präzise zu normieren

  • Sprengelrichter nach Art 88a B-VG

    • um anfallenden Arbeitsaufwand in besonderen Fällen bewältigen zu können

    • durch eine Art “Personalreserve” bei den übergeordneten Gerichten

    • werden durrch Verfügung des Personalsenats im Verhinderungsfall verwiesen

    • ua. aufgrund der Pflicht binnen angemessener Frist zu entscheiden a

      • aus Art 6 EMRK “Recht auf ein faires Verfahren”

      • -> angemessene Verfahrensdauer


Wer ist zur Regelung verwaltungsgerichtlicher Verfahren zuständig?

grundsätzlich Regelungskompetenz beim Bund

nach Art 163 Abs 2 B-VG

  • “durch ein besonderes Bundesgesetz”

    • -> Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

      • dieses erklärt anderes Verfahensrecht für anwendbar

        -> AVG, VStG, BAO, …

  • “einheitlich” zu regeln

  • den Ländern kommt ein Mitwirkungsrecht an der Ausarbeitung zu

  • Abweichungsmöglichkeiten

    • durch Bundes- oder Landesgesetz

      • wenn zur Regelung des Gegenstands erforderlich

        • vgl Art 11 Abs 2 B-VG

      • oder wenn das VwGVG dazu ermächtigt

      -> ergibt sich unmittelbar aus Art 136 Abs 2 dritter Stat B-VG, nicht aufgrund einer Adhäsions- bzw Annexzuständigkeit



  • gilt für Bundes- und Landesverwaltungsgerichte

  • Ausnahmen siehe eigene KK (Rechtsschutz und Kontrolle)


Wer ist zur Regelung verwaltungsrechtlicher Verfahren zuständig?

  • grundsätzlich besimmt

    • durch die allgemeine Kompetenzverteilung

    • bzw dem Adhäsionsprinzip

      • = Kompetenz zur Regelung anderer, nicht genannter Angelegenheiten verbunden mit der Kompetenz zur Regelung einer Sachmaterie

        -> Verfahrensrecht ist eine Annexmaterie


  • aber: Bedarfsgesetzgebung im Verwaltungsverfahren

    • um Zersplittung zu vermeiden

    • nach Art 11 Abs 2 B-VG

      • wenn ein Bedürfnis (Bedarf) nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird

        • kann ua. das Verwaltungsverfahren

        • durch Bundesgesetz geregelt werden

          (auch eben in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht)

        • der Bundesgesetzgeber stellt auch fest, ob ein solcher Bedarf besteht

        -> auf dieser Grundlage wurden die Allgemeinen Verwaltungsvefahrensgesetze erlassen

        • Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGSVG)

        • (AVG)

        • (VStG)

        • (VVG)

      • durchbricht das Adhäsionsprinzip


  • Abweichungen davon sind wiederum möglich

    • wenn “zur Regelung des Gegenstandes erforderlich”

      • objektiv erforderlich

      • iSv zwingend, notwendig, unerlässlich

    • -> Durchbrechung durch den Materiengesetzgeber

      (Bund- oder Landesgesetzgeber)

    • = doppelte Durchbrechung

Zusammenhang zwischen demokratischem und rechtsstaatlichem Grundprinzip?

demokratisches Grundprinzip

  • Ziel: Freiheitssicherung und Selbstbestimmung des Einzelen

    • dadurch, dass er nur an Normen gebunden ist, die er “selbst” erlassen hat

  • kann man aus Art 1 B-VG schließen

    • “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

      -> Prinzip der Volkssouveränität

  • Gesetzgebung

    • grdsl durch mittelbare Demokratie

      • das Volk wählt Repräsentanten

    • ergänzt durch unmittelbare Demokratie

      • auf Bundesebene: Volksbegehren-, -abstimmung und -befragung


rechtsstaatliches Grunprinzip

  • Ziel: Freiheitssicherung des Einzelnen

    • dadurch, dass alle staatlichen Akte auf Gesetzen und diese auf der Verfassung basieren

    • & damit auf den Willensakten der durch das Volk gewählten Vertreter

  • 3 Elemente

    • Legalitätsprinzip

      • nach Art 18 Abs 1 B-VG

    • Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung

      • ergibt sich aus den Bestimmungen über die Überprüfbarkeit von Gesetzen

        nach Art 140 B-VG

    • Rechtsschutz- und Kontrolleinrichtungen

      • unabhängige Einrichtungen, zur Überprüfung staatlicher Akte

        • dienen der Rechtssicherheit

      • Art 6 EMRK - Recht auf ein faires gerichtliches Vefahren


zeitlich und örtliche Einschränkung von Bundesgesetzen



  • zeitliche Befristung grdsl uneingeschränkt möglich

  • Art 49 Abs 1 S 2

    “Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet”


  • bei der Überleitung von Völkerrecht

    -> Verpflichtung der Länder

    • nach Art 16 Abs 4 B-VG

    • Maßnahmen zu treffen, die in ihrem selbstständigen Wirkungsbereich zur Durchführung von Staatsverträgen erforderlich werden

    • andernfalls geht die Zuständigkeit auf den Bund über

      (vom Bund getroffene Maßnahmen, insb Gesetze/Verordnungen, treten außer Kraft, sobald das Land die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat)

  • Art 23d Abs 5 B-VG bestimmt dasselbe Recht des Bundes, Gesetze zu erlassen iZm der EU.


  • und bei Ausführunggesetzen:

    • Art 15 Abs 6 B-VG

    • Fristsetzung

      • im Bundesgrundsatzgesetz

        für die Erlassung der Ausführungsgesetze

      • darf ohne die Zustimmung des BR

        • nicht kürzer als 6 Monate

        • und nicht länger als 1 Jahr sein

      • bei Nichteinhaltung der Frist

        -> vorübergehende Devolution an den Bund

        • geht die Zuständigkeit für die Erlassung auf den Bund über

        • sobald das Land das Ausführungsgesetz erlassen hat, tritt das des Bundes außer Kraft

    • fehlendes Grundsatzgesetz

      • Länder dürfen frei regeln

      • sobald der Bund Grundsätze aufgestellt hat, sind die landesgesetzlichen Bestimmungen binnen der bundesgesetzlich zu bestimmtenden Frist diesem anzupassen

      • andernfalls werden sie nach Ablauf der Frist gesetzeswidrig (Invalidation)



Geltung und Inkrafttreten

Geltung

  • = spezifische (rechtliche) Existenz von Normen

  • mit der Kundmachung im BGBl bei Bundesgesetzen

    (bzw wenn der letzte Akt, den die Erzeugungsnorm für die Erzeugung der Norm vorsieht, gesetzt wurde)

  • -> ab diesem Zeitpunkt: Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung

  • Aufhebung danach nur durch neuerlichen Gesetzgebungsakt oder den VfGH

zu unterscheiden: Inkrafttreten

  • = Anwendbarkeit von Normen

    • Zeitraum, in dem sich Sachverhalte ereignen können, auf die sich der TB der Rechtsnorm bezieht

      (Bedingungsbereich)

    • Zeitraum, in dem bei tatbestandsmäßigem Handeln Rechtsfolgen an das Verhalten zu knüpfen bzw diese zu verhängen sind

      (Rechtsfolgenbereich)

  • “soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft”

    Art 49 Abs 1 B-VG

    • -> in Kraft treten mit 00:00 Uhr des Folgetages

    • gleichzeitig Ermächtigung gesetzlich anderes anzuordnen

      • späteres Inkrafttreten

        = Legisvakanz

      • oder Rückwirkung


Legisvakanz

  • -> das Gesetz gilt mit Kundmachung, ist aber erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Sachverhalte anzuwenden bzw Rechtsfolgen sind erst später zu verhängen

  • Zweck

    • idR, dass Normadressaten sich auf die neue Rechtslage einstellen können

    • bzw bestimmte Vorkehrungen treffen können

    • aber auch, wenn zB neue Organisationseinheiten erst geschaffen werden müssen, bevor es möglich ist die gesetzlichen Regelungen anzuwenden

  • zeitlicher Bedingungs- und Rechtsfolgenbereich können dabei zusammen-, aber auch auseinanderfallen

    zB

    • Rauchverbot ab 1.9.2018, Strafbarkeit ab 1.1.2019

    • oder Bedinungsbereich mit 1.1.2002 außer Kraft, aber Rechtsfolgenbereich besteht weiter

      -> vor 1.1.2002 gesetzes verbotenes Verhalten kann auch nach 1.1.2002 bestraft werden


Rückwirkung

  • früheres Inkrafttreten

    -> das Gesetz gilt mit Kundmachung, ist aber erst auf frühere Sachverhalte anzuwenden


  • problematisch, weil Normadressaten zum Zeitpunkt ihres Handelns ihr Verhalten noch nicht nach der später erlassenen Regelung richten konnten

    -> daher Rückwirkungsverbot

    • im Bereich des Strafrechts nach Art 7 EMRK

    • für bestimmte (va belastende) Regelungen, abgeleitet aus dem Gleichheitsgrundsatz und dem mit ihm verbürgten Vertrauensschutz






Verweise

  • = wenn sich ein Normsetzer auf eine andere Rechtsvorschrift bezieht, die so zum Inhalt der entsprechenden Norm gemacht wird

  • das “Verweisungsobjekt” (die andere Rechtsvorschrift) muss

    • ausreichend bestimmt

    • veröffentlicht

    • und dauerhaft allgemein zugänglich sein

  • ob sie im Lichte des Bestimmheitsgebots zulässig sind, richtet sich nach der Art der Verweisung


  • statische Verweisung

    • = Verweisungen auf eine andere Regelung in einer bestimmten Fassung

    • grdsl zulässig,

      • da idF der Inhalt einer Regelung aus einer andern übernommen wird

      • auch, wenn diese auf eine fremde Normsetzungsautorität verweist

    • unzulässig nur, wenn zur Auffindung der verwiesenen Norm “archivarischer Fleiß” notwendig wäre, sodass sich der Normadressat nur sehr schwer über den Gesetzesinhalt informieren kann

  • dynamische Verweisung

    • Verweisung auf Regelungen in der geltenden Fassung

    • problematisch im Hinblick auf das Bestimmheitsgebot

      • jedenfalls kompetenzwidrig, wenn auf Regelungen einer anderen Gebietskörperschaft verwiesen wird, da so der konkrete Inhalt de facto von einer anderen Gebietskörperschaft normiert wird

      • strittig ob zulässig, wenn auf eigene Normen verwiesen wird


Legalitätsprinzip

  • Art 18 Abs 1 B-VG

    • nennt nur die Verwaltung, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des B-VG die Bindung der Gerichtsbarkeit an die Gesetze politisch umstritten war

    • demgegenüber sollte herausgestrichen werden, dass Ö kein Polizeistaat ist, in dem die Exekutive ohne gesetzliche Grundlage handeln darf

    • -> nach hA gilt daher das Legalitätsprinzip für die gesamte Vollziehung

  • wesentliches Element des rechtsstaatlichen Grundprinzip

  • normiert, dass die gesamte staatliche Verwaltung (bzw Vollziehung) nur auf Grund der Gesetze erfolgen darf

  • -> verfassungsrechtliche Garantie, dass alle staatlichen Entscheidungen auf den Willen der vom Volk gewählten Vertreter zurückgeführt werden können

  • -> Organe der Vollziehung dürfen grdsl nur handeln, wenn es eine (einfach-)gesetzliche Ermächtigung zum Handeln gibt, die auch das Handeln selbst näher bestimmt

    (nur zT verfassungsunmittelbare Ermächtigungen)

  • kein subjektives Recht auf Einhaltung des Legalitätsprinzips

    • niemand kann mit der Begründung, er sei durch die Unbestimmtheit eines Gesetzes in seinem Rechts auf Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verletzt, ein Gesetz wegen Unbestimmtheit des Gesetzes anfechten

    • der VfGH kann jedoch ein einfaches Gesetz wegen Unbesitmmheit als verfassungswidrig aufheben

      -> Bestimmtheitsgebot

      • Gesetze müssen ausreichend bestimmt sein, damit sie eine ausreichende Handlungsgrundlage bilden können



Bestimmheitsgebot

  • Gesetze müssen ausreichend bestimmt sein, damit sie eine ausreichende Handlungsgrundlage bilden können

    (Art 18 Abs 1 B-VG -> Vollziehung nur auf Grund der Gesetze)


  • -> verpflichtet den Gesetzgeber, inhaltlich ausreichend bestimmte Regelungen zu erlassen, damit die Behörden auf Grund der Gesetze handeln können

    • genaue Umschreibung von Tatbestand, Rechtsfolgen und Verfahren

    • darüber hinaus: Festlegung von Zuständigkeiten;

      • abgeleitet aus Art 83 Abs 2 B-VG ;

        Recht auf den gesetzlichen Richter

      • ergibt auch aber auch aus Art 18 Abs 1


  • unzulässig daher

    • unbestimmte Regelungen

      • Rsp: wenn zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind

        • zu unbestimmt: Verweis auf “allgemein verbindliche Bestimmungen”

        • ausreichend bestimmt, da auslegbar: Begriffe wie “Stand der Technik” und “volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preis”

    • und zu weit gehende Ermächtigungen an die Vollziehung, ihr Handeln selbst zu bestimmen

      = formalgesetzliche Delegation

  • Anforderungen an den Grad der Bestimmheit werden nach dem Inhalt der gesetzlichen Regelung differenziert

    -> “differenziertes Legalitätsprinzip”

    • besondere/hohe Bestimmheitserfordernisse bei

      • Regelungen, die zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigen

        “eingriffsnahe Gesetze”

      • Strafnormen

        vgl auch Art 7 EMRK

      • Festlegung von Abgabepflichten

      • Normierung behördlicher Zuständigkeiten

        vgl auch Art 83 Abs 2 B-VG

    • keine strengen Maßstäbe -> gelockertes Legalitätsprinzip

      • finale Determinierung im Planungsrecht

      • Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe

      • Einräumung von Ermessen

      • Verweisungen

      • Selbstbindungsgesetze in der Privatwirtschaftsverwaltung

      • Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht)

        • nach hA gilt eine Art Bestimmtheitsgebot;

        • dieses ist jedoch weniger streng als das Legalitätsprinzip nach Art 18 Abs 1 B-VG

      • Ausnahmen auch für Grundsatzgesetze, wobei diese sogar nicht zu bestimmt sein dürfen



Enthebung/Entlassung von Bundesministern

  • grdsl ist zwi dem Kollegialorgan Bundesregierung und den Bundesministern zu unterscheiden

  • es gibt keinen Amtsverlust “der Bundesregierung”

    nur aller Mitglieder der Bundesregierung

  • Ende des Amtes/Funktionsende durch

    • Tod

    • oder durch Bescheid des Bundespräsidenten

      • Enthebung

        • Bundespräsident ist verpflichtet, einen solchen Bescheid zu erlassen

      • oder Entlassung

        • Bundespräsident ist rechtlich völlig oder weitgehend frei, einen solchen Bescheid zu erlassen

  • Enthebung

    • Demission

      • auf Wunsch der Bundesregierung oder

      • eines der Mitglieder der Bundesregierung

      • Art 74 Abs 3 B-VG

    • Misstrauensvotum

      • durch Entschließung des NR (PQ: ½)

        • der Bundesregierung das Vertrauen zu entziehen

        • oder einzelnen Mitgliedern der Bundesregeirung das Vertrauen zu entziehen

        • Art 74 Abs 1 und 2 B-VG

    • “in den gesetzlich bestimmten Fällen”

      • Art 74 Abs 3 B-VG

        • verurteilendes Erkenntnis des VfGH

          Art 142 Abs 2 lit b oder c B-VG

        • oder eine strafgerichtliche Verurteilung

          § 27 Abs 2 iVm § 74 StGB

    • wird der NR neu gewählt

      • besteht rechtlich keine Verpflichtung, die Bundesregierung zu entlassen

      • es ist allerdings üblich, dass die Bundesregierung aus dem Amt scheidet (Demission)

  • Entlassung

    • Art 70 Abs 1 B-VG

    • durch den Bundespräsidenten

    • bei Entlassung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers

      • rechtlich völlig frei

        ->

        • an keinen Vorschlag gebunden

        • keine Gegenzeichnung erforderlich

    • bei den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung

      • nur auf Vorschlag

      • und unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers

      • er ist aber rechtlich nicht verpflichtet, sie zu entlassen




Stmk-Feuerwehrgesetz soll Regelungen betreffend die Feuerwehr an Universitäten treffen, was prüfen sie da?

  • Universitätswesen

    • ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung

    • nach Art 10 Abs 1 Z 12a B-VG

  • Feuerwehr

    • ist Landessache

    • nach Art 15 Abs 1 B-VG

      Generalklausel zugunsten der Länder


-> nach der Gesichtspunktetheorie

  • ein Lebenssachverhalt, der unter verschiedenen kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten geregelt werden kann

  • würde zu einer Kumulation von Zuständigkeiten führen

  • -> Querschnittsmaterien = Angelegenheiten, die typischerweise unter verschiedenen Gesichtspunkten gereglt werden können

-> Rücksichtsnahmeverpflichtung

  • entwickelt durch Judikatur des Verfassungsgerichtshofs

  • = Verpflichtung zur Bedachtnahme auf die vom Gesetzgeber der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft kompetenzgemäß wahrgenommen Interessen

    (Berücksichtigungsprinzip/-gebot)

  • die Gebietskörperschaft darf die Kompetenz der anderen Gebietskörperschaft nicht unterlaufen/torpedieren

    (Torpedierungsverbot)

-> in dem Fall

  • handelt es sich nicht um “Universitätswesen”, es geht um die Feuerwehr, auch wenn es darum geht, wie es an den Universitäten geregelt ist


Prüfungsmaßstab - Gesetzesprüfung

  • Art 140 B-VG

  • Maßstab für Verfassungskonformität

    • jedenfalls Verfassungsrecht im formellen Sinn

    • aber auch Staatszielbestimmungen

    • und Verfassungsrecht im materiellen Sinn

      • zB Einhaltung der Regelungen des BGBlG über die Kundmachung von Bundesgesetzen

    • dazu zählen auch

      • zählen auch Grundprinzipien

      • nach VfGH Rsp kann auch die Europäische Grundrechtecharta Prüfungsmaßstab sein



  • Prüfungszeitpunkt der Verfassungskonformität:

    • zum Zeitpunkt der Entscheidung

      • war es ursprünglich verfassungskonform und ist invalidiert -> als verfassungswidrig aufzuheben

      • ist eine ursprünglich gesetzeswidrige Regelung gesetzeskonform geworden (konvalidiert) -> nicht aufzuheben

  • ob das Gesetzgebungsverfahren eingehalten wurde, ist nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes zu beurteilen


  • was ist zu prüfen?

    • gesamtändernde Verfassungsgesetze

      • nur formelle Verstöße

      • -> nur, ob die Regelungen über das Verfahren zur Erlasung eingehalten wurden

    • Bundesverfassungsgesetze

      • formelle Verstöße

      • und, ob sie grundprinzipienkonform sind

    • Bundesgesetze

      • formelle Verstöße

      • und, ob sie verfassungs- und grundprinzipienkonform sind

    • Landesverfassungsgesetze

      • formelle Verstöße

      • und, ob sie bundesverfassungs- und grundprinzipienkonform sind

    • Landesgesetze

      • formelle Verstöße

      • und, ob sie landes- und bundesverfassungs- sowie grundprinzipienkonform sind

    • (Landes-)Ausführungsgesetze

      • formelle Verstöße

      • ob sie (landes- und) bundesverfassungs- sowie grundprinzipienkonform sind

      • und, ob sie mit den Regelungen der Grundsatzgesetze übereinstimmen




Bescheide

  • Bescheide sind

    • indiviudell-konkrete Normen,

    • die von Verwaltungsbehörden

    • nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens erlassen werden

    • und nach außen rechtswirksam sind

      (dh nicht nur verwaltungsintern)

  • Arten

    • Leistungsbescheide

      • verpflichten

        • zur Erbringung einer Leistung

        • innerhalb einer bestimmten Frist

      • wird die Leistung innerhalb der Frist nicht erbracht, kann der Bescheid zwangsweise durchgesetzt (vollstreckt) werden

      • zB

        • Einkommenssteuerbescheid nach dem EStG

          -> verpflichten Personen zur Zahlung des im Bescheid festgelegten Betrages an den Bund

        • Bescheide über Zuerkennung einer Studienbeihilfe

          -> verpflichten den Bund zur Zahlung des im Bescheid festgelegten Betrages an den im Bescheid genannten Studienbeihilfeempfänger

    • Rechtsgestaltungsbescheide

      • Begründung, Umgestaltung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses

      • werden oft als Bewilligung, Genehmigung, Zulassung oder Verleihung bezeichnet

      • haben Rechtsgestaltungswirkung und sind nicht vollstreckbar

      • zB

        • Erteilung einer Baubewilligung

        • Zulassung von Arzneimitteln

        • Genehmigung von Ausrüstungsgegenständen eines KFZ

        • Verlehung eines akademischen Grades

    • Feststellungsbescheide

      • stellen verbindlich das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen fest

      • sind nicht vollstreckbar

      • zB

        • wenn Zweifel darüber bestehen, ob eine Grünfläche Wald iSd Forstgesetzes ist, so ist darüber nach § 5 ForstG von Amts wegen oder auf Antrag mit Bescheid zu entscheiden

  • Rechtswirksamkeit

    • durch Erlassung

      • genaue Regelung

        • insb in den allg Verwaltungsverfahrensgesetzen

          (AVG, VStG, ZustellG)

        • oder den speziellen Verfahrensregelungen in den einzelnen die Materie regelnden Gesetzen

      • idR durch

        • mündliche Verkündung

        • Zustellung des schriftlichen Bescheides

        • Hinterlegung bei der Behörde

        • oder Ausfolgung bei der Behörde

  • Rechtsschutz

    • Beschwerde

      Art 130 Abs 1 B-VG

      • kann von Parteien des Verfahrens

      • wegen behaupteter Rechtswidrigkeit

      • an eines der Verwaltungsgerichte erhoben werden

      • -> entscheidet mit Erkenntnis

    • gemeindeinterner Instanzenzug

      • gg Bescheide, die von Gemeindeorganen im eigenen Wirkungsbereich erlassen werden

      • verfassungsrechtlich vorgesehen, kann aber einfachgesetzlich ausgeschlossen werden

        • Rechtsmittel der Berufung besteht weiterhin

        • vgl zB § 17 Abs 2 Tiroler Gemeindeordnung

  • Säumnisschutz

    • um Parteien eines Verfahrens vor Untätigkeit von Verwaltungsbehörden zu schützen

    • wenn in den Verwaltungsverfahrensgesetzen eine Entscheidungspflicht normiert ist

      • zB

        • § 73 Abs 1 AVG

          -> ohne unnötigen Aufschub, spätestens binnen 6 Monaten nach Einlagen des Antrags, sofern in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes normiert ist, zu entscheiden

        • § 78 Abs 10 Universitätsgesetz

          -> über Anerkennungsanträge (von Prüfungen), abweichend von § 73 AVG, spätestens zwei Monate nach Einlagen des Antrags

    • und die Verwaltungsbehörde säumig ist

      • kann die Verpflichtung

      • mittels Säumnisbeschwerde (= Rechtsbehelf)

      • bei den Verwaltungsgerichten durchgesetzt werden

      • Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG




grundrechtliche Gewährleistungspflichten


  • verpflichten den Staat, Schutz zu garantieren

    • im Gegensatz zu den Unterlassungspflichten, die dem Staat Eingriffe verbieten oder sie nur unter gewissen Bedinungen gewähren

    • richten sich idR an den Gesetzgeber

  • Unterscheidung zwischen

    • Schutzpflichten

      • verpflichten den Staat, durch aktives Tun für den Schutz bestimmter Bereiche zu sorgen

      • um vor Eingriffen dritter (nichtsaatlicher) Seiite zu schützen

      • zB verpflichtet die Versammlungsfreihheit den Staat auch dazu, ordnungsgemäß abgehaltene Versammlungen vor Störungen zu schützen

    • Einrichtungsgarantien

      • verpflichten den Staat dazu bestimmte privatrechtliche Institute beizubehalten

        -> Institutsgarantie

      • zB aus dem Grundrecht der Eigentumsfreiheit ergibt sich, dass das privatrechtliche Eigentum erhalten bleiben muss

    • Organisationsgarantien

      • verpflichten den Staat bestimmte organisatorische Vorkehrungen zu treffen

      • zB Schöffen- und Geschworenengerichtsbarkeit nach Art 91 B-VG und Gerichte nach Art 6 EMRK

    • und Verfahrensgarantie

      • aus den Grundrechten abgeleitete Verpflichtung, dem Einzelnen zum Schutz seiner Rechte eine bestimmte verfahrensrechtliche Position einzuräumen oder Verfahren auszugestalten

  • die Schwierigkeit hier liegt bei der Durchsetzbarkeit, da die Verfassung dem VfGH lediglich kassatorische Befugnisse einräumt



Landesgesetz (Naturschutz) verbietet Pflücken der Herbstzeitlosen (Strafe). Andere Blumen sind nicht geschützt. Ist der Gleichheitssatz bei einer analogen Anwendung auf Krokussen anzuwenden?

  • Gleichheitsgrundsatz

    • normiert in

      • Art 2 StGG

        • “Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich”

      • Art 7 Abs 1 B-VG

        • “Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen”

    • Grundrechtsträger

      • Staatsbürger + erweiterter Personenkreis (EU Bürger und Verbot rassischer Diskriminierung)

      • nicht Pflanzen - idF wäre das ja keine Diskriminierung einer Person, auch nicht mittelbar, denn es gilt ja für alle, dass nur Herbstzeitlosen nicht gepflückt werden dürfen

    • bindet Gesetzgebung und Vollziehung


  • keine Strafe ohne Gesetz

    • Art 7 EMRK

    • nulla poena sine lege

  • und strafrechtliches Analogieverbot


Kompetenzdeckungsklauseln

  • kein Inkorporationsgebot

    = keine Verpflichtung, alle Verfassungsbestimmungen in einer Urkunde zu normieren


  • -> auch andere Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen

  • Sonderregelungen durch Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen

    • Durchbrechung der Kompetenzordnung für ein bestimmtes Gesetz

      • durch den Bundesverfassungsgesetzgeber

        (weil ihm die Kompetenzhoheit zukommt)

      • um sich die an sich fehlende Zuständigkeit zu verschaffen

      • idR durch eigene Verfassungsbestimmung am Beginn des jeweiligen Gesetzes

    • zur kompetenzrechtlichen Absicherung der Regelungen des Gesetzes

    • “Kompetenzdeckungsklauseln”

    • vgl § 1 Abs 12 Denkmalschutzgesetz


Transformation

= Übernahme bzw Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen des Staates in innerstaatliches Recht

  • generelle Transformation

    • = Adoption (ohne inhatliche Änderungen)

    • zB Art 9 Abs 1 B-VG “allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts”

      • = allg Rechtsgrundsätze und Völkergewohnheitsrecht

      • unklar welchen Rang sie haben

      • permanente Rezeption

    • zB Art 49 Abs 2 B-VG

  • spezielle Transformation

    • durch Erlassung eigener innerstaatlicher Regelungen

    • jedenfalls erforderlich bei non-self executing-treaties

      (richten sich ihrem Inhalt nach jedenfalls nicht an Bürger oder Vollzugsorgane)


  • Verpflichtung der Länder

    • nach Art 16 Abs 4 B-VG

    • Maßnahmen zu treffen, die in ihrem selbstständigen Wirkungsbereich zur Durchführung von Staatsverträgen erforderlich werden

    • andernfalls geht die Zuständigkeit auf den Bund über

      (vom Bund getroffene Maßnahmen, insb Gesetze/Verordnungen, treten außer Kraft, sobald das Land die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat)


  • keine Transformation bei supranational wirkenden Rechtsakten

    Art 9 Abs 2 B-VG

    • = Transformationsbestimmung

    • ermächtigt einzelne Hoheitsrechte ua. auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen

      (durch Gesetz oder einen gem Art 50 Abs 1 B-VG genehmigten Staatsvertrag)



Erfüllungsvorbehalte

  • = Anordnung, dass ein Staatsvertrag erst durch die Erlassung von innerstaatlichen Normen zu erfüllen ist

  • -> grdsl zunächst keine innerstaatliche Wirkung

    • Vollzugsakte können nicht auf den Staatsvertrag gestützt werden

    • speziell zu transformieren

  • Ermächtigung Erfüllungsvorbehalt abzugeben

    • Bundespräsident kann Erfüllung durch Erlassung von Verordnungen anordnen;

      bei Staatsverträgen

      • die nicht unter Art 50 B-VG fallen oder

      • gem Art 16 Abs 1 B-VG, die nicht gesetzesändernd/-ergänzend sind

      • nach Art 66 Abs 2 und 3 B-VG

      (wurde delegiert, erstreckt sich die Ermächtigung auch auf den Erfüllungsvorbehalt)

    • Nationalrat nach Art 50 Abs 2 Z 4 B-VG anlässlich der Genehmigung

      • bei politischen, gesetzesändernden/-ergänzenden Staatsverträgen des Bundes

      • bei jenen der Länder sind Regelungen in den Landesverfassungen zu trefffen



Bezeichnungspflicht - Selbstverwaltung

Gemeinden

  • damit eine in Art 118 Abs 2 und 3 B-VG angeführte Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs tatsächlich im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehen ist, muss sie der Gesetzgeber ausdrücklich als eine solche Aufgabe bezeichnet haben

  • Bezeichnungspflicht

    • Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen

    • die Bezeichnung ist kostitutiv

    • auch eine Angelegenheit des Art 118 Abs 2 B-VG, die nicht übertragen wird ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs

    • wird die Angelegenheit also nicht (ausdrücklich) in den eigenen Wirkungsbereich übertragen,

      • haben sie die Gemeinden nicht im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehen

      • und das Gesetz, das die Angelegenheit nicht in den eigenen Wirkungsbereich überträgt, ist verfassungswidrig

        (weil die Gemeinden einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben haben)


sonstige Selbstverwaltungskörper

  • Art 120b Abs 2 B-VG erlaubt

    • die Übertragung staatlicher Aufgaben des Bundes oder der Länder

      (zulässig, aber nicht zwingend)

    • -> übertragener Wirkungsbereich

  • Übertragung durch Gesetze

    • derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche zu bezeichnen

    • und eine Weisungsbindung ggü dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen

      • da die Selbstverwaltungskörperschaften als eigene Rechtsperson sonst nicht in die Verwaltungshierachie eingebunden wäre


eigener und übertragener Wirkungsbereich - Selbstverwaltungskörper

eigener Wirkungsbereich

  • = Bereich, in dem sie weisungsfrei handeln dürfen

    • weisungsfrei ggü Bund und Ländern

    • nicht innerhalb der Selbstverwaltungskörperschaft

    • zB Baurechtsangelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden

  • jedoch unterstehen sie der Aufsicht

    • des Bundes oder der Länder

      je nachdem von welcher Gebietskörperschaft die Aufgaben übertragen wurden

    • “Ersatz” für die fehlende Weisungsgebundenheit

    • normiert

      • für Gemeinden in Art 119a B-VG

        • etwa Informationsrecht, Gebarungskontrolle, Aufhebung von Verordnungen

      • für sonstige Selbstverwaltungskörperschaften in Art 120b Abs 1 B-VG

        • Bund/Land kommt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu

        • Aufsichtsrecht kann auch auch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsführung erstrecken


übertragener Wirkungsbereich

  • Besorgung von Aufgaben, die von Bund/Ländern übertragen wurden

  • nicht weisungsfrei!


eigener Wirkungsbereich - Gemeindeselbstverwaltung

  • in Art 118 B-VG

    • Abs 2 definiert näher

    • Abs 3 zählt bspw Angelegenheiten auf, die in den eigenen Wirkungsbereich fallen

      • Sicherheitspolizei, örtliche Verantstaltungspolizei, Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei, örtliche Gesundheitspolizei, …

  • Bezeichnungspflicht

    • Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen

    • die Bezeichnung ist kostitutiv

    • auch eine Angelegenheit des Art 118 Abs 2 B-VG, die nicht übertragen wird ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs


  • Grundsätze für die Besorgung der Angelegenheiten

    • im Rahmen der Gesetze und Verordungen des Bundes und des Landes

    • in eigener Verantwortung, frei von Weisungen

    • unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde

      • es besteht ein zweistufiger Instanzenzug

      • kann aber ausgeschlossen werden

    • Handlungsermächtigung spezifiziert nach Art 118 Abs 6 B-VG

      -> in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereich hat die Gemeinde das Recht

      • nach freier Selbstbestimmung

        • zur Abwehr unmittelbar zu erwartender/Beseitigung bestehender Misstände

        • die örtliche Gemeinschaftsleben stören

      • Verordnungen zur erlassen

      • sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären

      -> sog ortspolizeiliche Verordnungen

      • dürfen nicht gg bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des LAndes versoßen

      • = gesetzesergänzende Verordnungen

      • zulässig: Beschränkung des Haltens gefährlicher Tiere , Lärmschutz, Beseitigung von Verunreinigungen, Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Orten, …

      • unzulässig ist es

        • bspw Bettelverbote, die landesgesetzlich bereits geregelt sind abzuändern

        • oder Regelungen zu treffen, obwohl es keinen örtlichen Missstand gibt und ein solcher auch nicht unmittelbar zu erwarten ist





eigener Wikrungsbereich der Gemeinde - Aufsicht

  • Aufsichtsbefugnis des Bundes bzw der Länder

    • Überprüfung, dass die Gemeinde Gesetze und Verordnungen nicht verletzt

      • insb ihren eigenen Wikrungsbereich nicht überschreitet

      • und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt

    • das Land hat ferner das Recht, die Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen

    -> verminderte Ingerenzmöglichkeit der staatlichen Verwaltung, da die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich weisungsfrei handelt

  • Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

    • werden durch Bundes- bzw Landesgesetz geregelt

    • das B-VG nennt in Art 119a bspw

      • Abs 2: Gebarungskontrolle

      • Abs 4: Informationsrecht

      • Abs 6: Aufhebung von Verordnungen der Gemeinde durch Verordnung

      • Abs 7: Auflösung des Gemeinderats und Ersatzvornahme

      • Abs 8: Genehmigungsvorbehalt in besonderen Fällen

        • bei Maßnahmen, durch die auch überörtliche Interessen in besonderem Maß berührt werden

          insb solche von besonderer finanzieller Bedeutung

        • können durch die zuständige Gesetzgebung an eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde gebunden werden

        • als Grund für die Versagung darf nur ein Tatbestand vorgesehen werden, der die Bevorzugung überörtlicher Interessene indeutig rechtfertigt


  • Gemeinde ist Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens

    • -> Recht auf Beschwerde beim Verwaltungsgericht

      Art 130 bis 132 B-VG

    • -> Revision beim Verwaltungsgerichtshof

      Art 133 B-VG

    • -> Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

      Art 144 B-VG


Wirkungsbereich - sonstige Selbstverwaltung

eigener Wirkungsbereich

  • Art 120b Abs 1 normiert das Recht

    • zur Besorgung der Aufgaben frei von Weisungen

    • und zur Erlassung von Satzungen im Rahmen der Gesetze

      = gesetzesergänzende Verordnungen

  • Aufsichtsrecht

    • des Bundes oder der Länder

    • nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen

      • hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsführung

      • kann sich auch auf die Zweckmäßigkeit erstrecken, wenn dies auf Grund der Aufgaben des Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist


übertragener Wirkungsbereich

  • Art 120b Abs 2 erlaubt

    • die Übertragung staatlicher Aufgaben des Bundes oder der Länder

      (zulässig, aber nicht zwingend)

  • Übertragung durch Gesetze

    • derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche zu bezeichnen

    • und eine Weisungsbindung ggü dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen

      • da die Selbstverwaltungskörperschaften als eigene Rechtsperson sonst nicht in die Verwaltungshierachie eingebunden wäre


Quoren im Nationalrat

  • einfache Bundesgesetze

    • idR

      • Präsenzquorum: mind ⅓ der Abgeordneten

        Konsensquorum: Mehrheit der abgegebenen Stimmen

      • Art 31 B-VG

    • erhöhte/spezielle Quoren insb

      (keine Verfassungsgesetze, wenn sie nicht als solche bezeichnet/erlassen werden)

      • für die Erlassung des GOG-NR

        • PQ: mind ½

          KQ: ⅔

        • Art 31 B-VG

      • bestimmte Regelungen auf dem Gebiet des Schulrechts

        • PQ: mind ½

          KQ: ⅔

        • Art 14 Abs 10 B-VG

      • Grenzänderungen nach Art 3 Abs 4 B-VG

        • PQ: mind ½

          KQ: ⅔

  • Bundesverfassungsgesetze bzw in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsgesetze

    • PQ: mind ½

      KQ: ⅔

    • ausdrücklich als Verfassungsbestimmung zu bezeichnen

    • Art 44 Abs 1 B-VG

  • Beharrungsbeschluss

    • = Wiederholung desselben Gesetzesbeschlusses

      (siehe eigene KK)

    • PQ: mind ½

      KQ: ⅔

    • Art 42 Abs 4 B-VG


Entführung eines Kindes. Dieses benötigt Medikamente. Eine Person wird bei Übergabe geschnappt. darf dieser Person körperliche Schmerzen zugefügt werden?

  • Folterverbot ist ein Grundrecht, das absolut gilt

    • vorbehaltloses Grundrecht

  • Art 3 EMRK und Art 4 EGC

    • -> niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

    • absolutes Recht

      -> jeder staatliche Eingriff ist verboten

    • in diese Richtung gehend: Menschenwürde

      • Art 1 EGC schützt die Würde des Menschen und verpflichet sie zu achten und zu schützen

      • Art 3 EGC normiert das Recht jeder Person auf körperliche und geistige Unversehrtheit

  • Grundrechtsträger: jeder Mensch

  • absolute Gewährleistungspflicht

    • Gesetzgeber darf ein solches Verhalten nicht anordnen

    • und ist verpflichtet, Regelungen zu erlassen, die derartiges Handeln von Privaten verbietet


Grundprinzipien der Verfassung

  • gewaltentrennendes Grundprinzip

    • -> Ziel: Aufteilung der staatlichen Gewalt

      • in Gesetzgebung und Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit)

        • -> Legislative, Exekutive und Judikative

        • orientiert am klassischen Gewaltentrennungskonzept von Montesquieu

    • ergänzt durch ein System der wechselseitigen Abhängigkeit und Kontrolle

      (checks and balances)

    • um Machtmissbrauch zu verhindern

  • bundesstaatliches Grundprinzip

    • -> Ziel: Aufteilung der staatlichen Gewalt zwischen Bund und Ländern

    • Aufteilung der Kompetenzen -> Dezentralisierung

    • Föderalismus

      • Organisationsprinzip der Dezentralisierung

      • Bundesstaat ist gebildet aus dem Zusammenschluss der 9 Bundesländer

  • demokratisches Grundprinzip

    • -> Ziel: Freiheitssicherung und Selbstbestimmung des Einzelen

      • dadurch, dass er nur an Normen gebunden ist, die er “selbst” erlassen hat

    • kann man aus Art 1 B-VG schließen

      • “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

        -> Prinzip der Volkssouveränität

  • liberales Grundprinzip

    • -> Ziel: Freiheitssicherung “vom Staat”

      • in die der Staat nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen darf

    • durch Grundrechte

      • = verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte

      • va. durch das StGG und die EMRK normiert

  • rechtsstaatliches Grundprinzip

    • -> Ziel: Freiheitssicherung des Einzelnen

      • dadurch, dass alle staatlichen Akte auf Gesetzen und diese auf der Verfassung basieren

      • & damit auf den Willensakten der durch das Volk gewählten Vertreter

    • 3 Elemente

      • Legalitätsprinzip

        • nach Art 18 Abs 1 B-VG

      • Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung

        • ergibt sich aus den Bestimmungen über die Überprüfbarkeit von Gesetzen

          nach Art 140 B-VG

      • Rechtsschutz- und Kontrolleinrichtungen

  • republikanisches Grundprinzip

    • -> Ziel: Machtausübung in Form einer Monarchie zu verhindern

    • bezieht sich auf Stellung des Staatsoberhauptes -> Bundespräsident

      • er wird vom Volk gewählt

      • seine Amtsdauer ist beschränkt nach Art 60 Abs 5

        • 6 Jahre

        • Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode nur einmal zulässig


      • und er ist für seine Amtsführung (politisch und rechtlich) verantwortlich



Woher wissen wir welche Grundprinzipien es gibt?


  • nicht ausdrücklich in der Verfassung aufgezählt

  • ihre Existenz und ihr Inhalt ergibt sich

    • aus Struktur und Inhalt der Verfassung

      • zB das gewaltentrennende Prinzip ergibt sich eben daraus, dass die Staatsfunktionen (Legislative, Judiktive, Exekutive) auf verschiedene Organe aufgeteilt sind

    • bzw aus dem Gesamtzusammenhang

  • weiters ergeben sie sich auch aus der Rsp des VfGH

    • allgemein Entscheidungen betreffend Grundprinzipien

  • auch im Zuge des EU-Beitritts vielfach diskutiert

  • teilweise lassen sie sich aus verschiedenen Bestimmungen auch erschließen; zB

    • Art 1 B-VG

      “Österreich ist eine demokratische Republik”

    • Art 2 B-VG

      “Österreich ist ein Bundesstaat”

  • sie greifen inhaltich ineinander, stehen also nicht isoliert nebeneinander


Umfang der Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren

  • Art 47 Abs 1 B-VG - Beurkundung

    • des verfassungsmäßigen Zustandeskommens des Bundesgesetzes

    • durch den Bundespräsidenten


der Umfang ist umstritten

  • jedenfalls: formelle Prüfbefugnis

    • = Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregelungen

    • zB ob ein gültiger Gesetzesantrag vorliegt, Verfahrensbestimmungen des GOG eingehalten wurden, der Bundesrat ordnungsgemäß befasst wurde, …


  • verschiedene Gesetzesinhalte unterliegen verschiedenen Verfahrensbestimmungen

    • zB Bundesgesetze, die Regelungen der Bundesverfassung ändern, sind als Bundesverfassungsgesetze mit erhöhten Quoren zu erlassen

    -> materielle Prüfungsbefugnis

    • = Überprüfung der inhaltlichen Verfassungskonformität

      strittig ->

      • zu viel Einfluss des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren

        (Widerspruch zu gewaltentrennendem Grundprinzip)

      • Kompetenz zur Gesetzesprüfung obliegt an sich dem Verfassungsgerichtshof

      • -> daher eher nur formelle Prüfbefugnis

        • Praxis geht von einer weiteren Befugnis bei “schweren Verstößen” gg die Verfassung aus

        • kam bisher einmal vor; im Hinblick auf eine offensichtliche inhaltliche Verfassungswidrigkeit

          (Rückwirkung einer Strafnorm; Verstoß gg Art 7 EMRK)


Weisungsbindung der ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • Richter

    • “sind in der Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig”

      • Art 87 Abs 1 B-VG

      • -> weisungsfrei, unabsetzbar und unversetzbar

      • Weisungsfreiheit ergibt sich auch aus Art 20 Abs 1 B-VG

        (normiert Weisungsgebundenheit für Organe der Verwaltung)

    • bei Besorgung von Aufgaben der Justizverwaltung

      • Weisungsbindung für Einzelrichter

        zB Verschreibung und Einhebung von Gerichtsgebühren

      • Weisungsfreihheit für Senate oder Kommissionen

        zB Personalsenate bei der Erstattung von Ernennungsvorschlägen

      • Art 87 Abs 2 B-VG

  • Staatsanwälte

    • sind als Organe der Gerichtsbarkeit weisungsgebunden

      Art 90a B-VG

  • Rechtspfleger

    • = besonders ausgebildete, nicht richterliche Bundesbedienstete

    • ihnen kann durch Bundesgesetz die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz übertragen werden

      Art 87a B-VG

    • dabei sind sie an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden

      Art 87a Abs 3 B-VG

    • können auch bei Verwaltungsgerichten vorgesehen werden

      Art 135a B-VG

  • Laienrichter

    • Art 91 Abs 1 B-VG

    • kein Verwaltungsorgan, keine Weisungsbindung


Wer ist Landesbürger und warum muss man das wissen?

  • Landesbürger

    • = jene Staatsbürger, die in einem Land den Hauptwohnsitz haben

      Art 6 Abs 2 B-VG

    • Hauptwohnsitz ist dort, wo sich eine Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen

      vgl Art 6 Abs 3 B-VG

    • Landesgesetze können jedoch vorsehen, dass auch Staatsbürger die nur einen Wohnsitz (nicht den Hauptwohnsitz) haben Landesbürger sind

    • in den Landesverfassungen kann vorgesehen werden, dass Staatsbürger, die vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland einen Wohnsitz im Land hatte, für die Dauer ihres Auslandsaufenhalts, längstens für einen Zeitraum von 10 Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind

      Art 95 Abs 1 B-VG

  • weil die Landesbürger die Landtage wählen und die Landtage zuständig sind für die Gesetzgebung der Länder


BKA- Verfassungsdienst: darf man bundesrechtlich einheitliche Bauvorschriften erlassen?

  • Baurecht ist Landeskompetenz, weil

    • Art 10, 11 und 12 B-VG zählen das Baurecht nicht auf

    • es ist auch keine Annexmaterie

    • daher greif die Auffangkompetenz der Länder

      • nach Art 15 Abs 1 B-VG

      • “Generalklausel zugunsten der Länder”

      • -> da Baurecht nicht ausdrücklich Bundessache ist, fällt es in den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder

  • was hingegen in die Kompetenz des Bundes fallen würde wäre Denkmalschutz oder Umweltverträglichkeitsprüfungen

    • “Bau” als Lebenssachverhalt kann nämlich aus verschiedenen Gesichtspunkten geregelt werden

    • daher hat die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs eine Rücksichtsnahmeverpflichtung entwickelt

      • = Verpflichtung zur Bedachtnahme auf die vom Gesetzgeber der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft kompetenzgemäß wahrgenommen Interessen

        (Berücksichtigungsprinzip/-gebot)

      • die Gebietskörperschaft darf die Kompetenz der anderen Gebietskörperschaft nicht unterlaufen/torpedieren

        (Torpedierungsverbot)

  • außerdem denkbar: Bedarfsgesetzgebung


Wie ist die Vollziehung bei Art 10 Materien geregelt?

  • Art 10 B-VG normiert Bundeskompetenzen für Gesetzgebung und Vollziehung

    • “Vollziehung des Bundes”

      Art 102 B-VG

    • drittes Hauptstück

      • Art 60 bis 94 B-VG

      • unterteilt in Verwaltung und Gerichtsbarkeit

      • -> Gerichtsbarkeit durch ordentliche Gerichte

        und Verwaltung durch mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung


unmittelbare Bundesverwaltung

  • oberste Bundesorgane

    • Bundespräsident, Bundesregierung, Sicherheitsbehörden des Bundes, Bundesheer und Universitäten

  • Verwaltung durch eigene Bundesbehörden in Unterodnung unter die obersten Organe des Bundes

    • zB Finanzämter oder das Bundesdenkmalamt

  • Angelegenheiten taxativ in der Verfassung aufgezählt

    Art 102 Abs 2 B-VG

  • er Bund kann auch in diesen Angelegenheiten den Landeshauptmann mit der Vollziehung des Bundes beauftragen


mittelbare Bundesverwaltung

  • Regelfall

  • durch den Landeshauptmann oder die ihm unterstellten Landesbehörden

    • insb Bezirksverwaltungsbehörden

      • primär: Bezirkshauptmannschaften

        (Magistrate bei Städten mit eigenem Statut)

  • unter Leitung der obersten Organe des Bundes




        • kann aber auch den Gemeinden übertragen werden



BM erklärt in Pressekonferenz Regelungen für Aufnahmen an Hochschulen. Handelt es sich um eine Norm?


  • Fehlerkalkül?

    • definitv keine gehörige Kundmachung, wenn dann vielleicht “ortsüblich”

      -> evtl. als Veröffentlichung irgendeiner Art anzusehen

    • der Bundesminister ist an sich nicht mal für Gesetzgebung zuständig

      • er ist Teil der Bundesregierung und diese ist mit den obersten Verwaltungsgeschäften betraut

        • ua. Beschlussfassung über Gesetzesvorlagen

          • = Regierungsvorlagen

          • PQ: mindestens die Hälfte der Mitglieder

      • idR ist ein BM mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut

      -> kein Willensakt eines an sich für diese Art der Normsetzung zuständigen Staatsorgans

    • evlt Durchführungsverordnung nach Art 18 Abs 2 B-VG?

      • idF wäre der Willensakt gegeben

      • wäre nach § 4 BGBlG im BGBl zu verlautbaren

      • Durchführungsverodnung als funktionelle Verodnung -> Verordnungsprüfung durch den VfGH nach Art 139 B-VG

        • ob sie “auf Grund der Gesetze” im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde erlassen wurden

          (dh eine gesetzliche Regelung lediglich ausführen oder präzisieren)

        • Gesetzeswidrigkeit kann in materieller Hinsicht und auf Einhaltung der Verfahrensvoschriften geprüft werden

        -> ganze VO mit Erkenntnis aufzuheben, weil sie in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde

  • würde aber idF eher sagen, dass es sich weder um ein Gesetz im formellen Sinn, noch um eine Verordnung handelt und diese “Norm” daher absolut nichtig ist

    • weil nicht iS von Art 89 Abs 1 B-VG kundgemacht

      • Mindesmaß an Publizität nicht erreicht, weil nur mündlich

        -> Nicht-Gesetz

    • kann daher nicht angedochten werden





Immunität von Nationalratsabgeordneten

  • Immunität nach Art 57 B-VG

    • damit Abgeordnete nicht durch rechtliche Verfolgung unter Druck gesetzt werden können

    • Beginn/Ende entspricht der Mitgliedschaft im neu gewählten NR


Abs 1: berufliche Immunität

  • Mitglieder des NR dürfen

    • wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals und

    • wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen Äußerungen nur vom NR

      (im Rahmen des Plenums bei einer NR-Sitzung, nicht im Rahmen einer Pressekonferenz)

    verantwortlich gemacht werden

  • gilt nicht bei

    • behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung

    • oder wegen einer nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des NR und des BR strafbaren Handlung


Abs 2: außerberufliche Immunität

  • Verhaftungen

    • wegen einer strafbaren Handlung

    • nur bei Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens (vgl § 17 StGB)

      • dem Präsidenten des NR unverzüglich bekanntzugeben

      • wenn es der NR (oder in der tagungsfreien Zeit der Immunitätsausschuss) verlangt, muss die Haft aufgehoben oder die Verfolgung überhaupt unterlassen werden

    • in allen anderen Fällen nur mit Zustimmung des NR

  • Hausdurchsuchung

    • strittig ob nur mit Zustimmung

      oder ob bei Ergreifung auf frischer Tat auch ohne


Abs 3: sonstige Verfolgungshandlungen

  • ohne Zustimmung

    • nur dann, wenn die strafbare Handlung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht

  • auf Verlangen des Abgeordneten

    oder einem Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständiges Ausschusses:

    • hat die Behörde eine Entscheidung des NR über den Zusammenhang einzuholen

    • jede behördliche Verfolgungshandlung hat sofort zu unterbleiben/ist abzubrechen


Abs 4: Zustimmung des NR

  • gilt in allen Fällen als erteilt, wenn

    • der NR über ein entsprechendes Ersuchen der zur Verfolgung berufenen Behörde nicht innerhalb von 8 Wochen entschieden hat (Immunitätsausschuss)

    • tagungsfreie Zeit wird nicht eingerechnet


Gemeinde möchte ein Alkoholverbot erlassen - ist das möglich? was ist der eigene Wirkungsbereich?

  • eigener Wirkungsbereich

    = Bereich, in dem sie weisungsfrei handeln dürfen

    • weisungsfrei ggü Bund und Ländern

      (nicht innerhalb der Selbstverwaltungskörperschaft)

    • -> Angelegenheiten

      • die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und

      • geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden

  • -> Handlungsermächtigung in Art 118 Abs 6 B-VG

    • in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs hat die Gemeinde das Recht

      • nach freier Selbstbestimmung

        • zur Abwehr unmittelbar zu erwartender/Beseitigung bestehender Misstände

        • die örtliche Gemeinschaftsleben stören

      • Verordnungen zur erlassen

      • sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären

      -> sog ortspolizeiliche Verordnungen

      • dürfen nicht gg bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes versoßen

      • = gesetzesergänzende Verordnungen

      • zulässig: Beschränkung des Haltens gefährlicher Tiere , Lärmschutz, Beseitigung von Verunreinigungen, Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Orten, …

      • unzulässig ist es

        • bspw Bettelverbote, die landesgesetzlich bereits geregelt sind abzuändern

        • oder Regelungen zu treffen, obwohl es keinen örtlichen Missstand gibt und ein solcher auch nicht unmittelbar zu erwarten ist


Können Landesverfassungsgesetze Kompetenzdeckungsklauseln enthalten?

  • Kompetenzdeckungsklauseln sind Verfassungsbestimmungen in einem einfachen Bundesgesetz, mit der die Regelung des Gesetzes kompetenzrechtlich abgesichert wird

  • da nur dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz zukommt, Kompetenzen an sich zu ziehen (Kompetenz-Kompetenz), ist es nicht möglich, durch Landesverfassungsgesetz die Gesetzgebungskompetenz an sich zu ziehen


Wie ist der VfGH aufgebaut?

  • nach Art 147 Abs 1 B-VG

    • Präsident

    • Vizepräsident

    • 12 weitere Mitglieder

    • und 6 Ersatzmitglieder

  • Bestellung:

    Ernennung vom Bundespräsidenten auf Vorschlag

    • der Bundesregierung:

      Präsident, Vizeipräsident, 6 weitere Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder

    • des Nationalrats:

      3 Mitglieder, 2 Ersatzmitglieder

    • des Bundesrats:

      3 Mitglieder, 1 Ersatzmitglied

  • alle Mitglieder müssen

    • das Studium der Rechtswissenschaften

      oder die rechts- und staatwissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben

    • und über eine 10 jährige juristische Berufserfahrung verfügen

    • aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Uniprofessoren eines rechtswirtschaftlichen Faches

      (Tätigkeit als nebenberuflich konzipiert)

    • 3 Mitglieder und 2 Ersatzmitglieder müssen ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt Wien haben

  • Inkompatibilität

    • mit der Mitgliedschaft in der Bundes-/Landsregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers und des Europäischen Parlamnts

      • jedenfalls bis zum Ablauf der Gesetzgebungs-/Funktionsperiode

    • Angestellte oder sonstige Funktionäre einer politischen Partei

    • (Vize-)Präsident darf diese Funktion in den letzten 5 Jahren nicht ausgeübt haben

  • Unabhängigkeit

    • ergibt sich aus dem Verweis in Art 147 Abs 6 B-VG

  • Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit

    • nach § 10 VfGG

  • Bezüge

    • geregelt in §§ 4 VfGG

  • entscheidende Organe

    • VfGH ist ein Kollegialorgan und entscheidet weitestgehend im Plenum

      • § 7 Abs 1 VfGG

      • Beschlussfähigkeit

        • Vorsitzender (idR Präsident)

        • mind 8 Stimmführer (Mitglieder oder Ersatzmitglieder)

      • es entscheidet die einfache Mehrheit

      • bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende

        • = Dirimierungsrecht

        • § 31 VfGG

    • bei bestimmten Angelegenheiten genügt die Anwesenheit von 4 Stimmführern

      • = kleiner Senat

      • § 7 Abs 2 VfGG

        • bei Beratung von Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rsp des VfGH bereits genügend klargestellt ist

        • und bei bestimmten Angelegenheiten iZm Untersuchungsausschüssen

      • teilweise sind hier die Beschlüsse einstimmig zu fassen § 31 VfGG



Kundmachung von Verordnungen

  • um Geltung zu erlangen, müssen sie kundgemacht werden

    • vgl Art 89 Abs 1 B-VG

      “gehörig kundgemacht”

    • und Art 139 Abs 3 B-VG

      “in gesetzwidiriger Weise kundgemacht”

  • wie sie kundzumachen sind,

    • ist gesetzlich zu regeln

      • vgl § 4 Abs 1 Bundesgesetzblattgesetz

    • erfolgt keine gesetzliche Regelung

      • -> “ortsübliche” Kundmachung

      • = so, dass die Normadressaten Kenntnis von der Verordnung erhalten können

        zB

        • Anschlag an der Amtstafel,

        • Kundmachung im Amtsblatt der Wiener Zeitung,

        • Aufstellung einer Tafel


  • nicht gehörig kundgemachte Verordnungen

    • von ordentlichen Gerichten, Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof nicht anzuwenden

      Art 89 Abs 1 B-VG; Art 135 Abs 4 B-VG

    • wenn sie gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken haben

      -> Antrag auf Aufhebung der Rechtsvorschrift beim VfGH

  • gehörige Kundmachung nach neuer Judikatur des VfGH

    • bereits wenn ausreichend allgemein kundgemacht, wenn auch nicht in der rechtlich vorgesehenen Weise

    • -> solange eine Kundmachung vorliegt sind somit fehlerhaft kundgemachte Verodnungen anzuwenden


  • Verordnungsprüfung Art 139 B-VG

    • Verordnungen können vom VfGH geprüft

    • und bei rechtswidrigkeit aufgehoben werden

    • auch die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ist Voraussetzung der Rechtmäßigkeit

      (zB Anhörung der Betroffenen)




Wieso gilt in Österreich das liberale Grundprinzip?

  • dass der österreichischen Verfassung ein liberales Grundprinzip zugrunde liegt, schließt man aus der durch die Grundrechte gewährleisteten Freiheit vom Staat

  • -> Grundrechte durch Verfassungsrecht im formellen Sinn eingeräumt

    • können daher auch nur durch Verfassungsrecht im formellen Sinn geändert werden

    • bei Eingriff in das liberale Grundprinzip nur durch gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz

  • eine Suspendierung der Grundrechte, insb. durch einfaches Gesetz, ist nicht zulässig

  • außerdem gibt es völkerrechtliche Verpflichtungen, Grundrechte zu garantieren

    • zB EMRK

      • Art 4 EMRK: niemand darf gezwungen werden Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten

      oder Internationales Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

    • idF könnten innersaatliche Regelungen durch Verfassungsrecht im formellen Sinn geändert werden, sofern diese nicht zu einer Verletzung der völkerrechtlichen Verträge führen

  • Gesetzesvorbehalte ermächtigen den einfachen Gesetzgeber

    • in Grundrechte einzugreifen

      -> Eingriffsvorbehalte

    • oder sie auszugestalten

      -> Ausgestaltungsvorbehalte

    werden durch

    • Verfassungsrecht im formellen Sinn eingeführt

    • und durch einfache Gesetze im formellen Sinn ausgeführt

???

o   Art 44 Abs 3 B-VG Gesamtänderung, 1920 eingeführt (oder 1945), wieso damals liberale Grundrechte, …

§  Formell: formelle gliederung

§  Materiell: inhaltlich

 ????


können Verordnungen Gesetze derogieren?

grundsätzlich ist die Antwort ja; folgende Überlegungen:

  • derogieren bedeutet die Kraft zu haben, anderen Normen aufzuheben oder abzuändern

    • Stufenbau der derogatorischen Kraft geht nach formalen Kriterien

      -> je “schwieriger” das Erzeugungsverfahren, umso höher steht die Norm

  • Verordungen sind generell-abstrakte Normen, die von Verwaltungsbehörden erlassen werden und nach außen rechtswirksam sind

  • Arten

    • Durchführungsverordnungen

      -> Art 18 Abs 2 B-VG

      • “auf Grund der Gesetze”

      • diese dürfen gesetzliche Regelungen nur präszisieren, somit nicht derogieren

    • und selbstständige Verordnungen

      -> können aufgrund ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Ermächtigung erlassen werden

      • gesetzesergänzend

        • “Handeln im Rahmen der Gesetze”

          • dürfen zwar ohne einfachgesetzliche Grundlage erlassen werden können, aber nur soweit, als es keine einfachgesetzliche Regelung gibt

        • dürfen daher nur zusätzliches regeln, nicht derogieren

      • gesetzesvertretend

        • regeln bestimmte Angelegenheiten an Stelle von Gesetzen

        • dürfen daher auch nicht derogieren

      • und gesetzesändernd

        • sie haben die rechtliche Kraft, Gesetze im formellen Sinn abzuändern

        • insb Notverordnungen

          • Ermächtigung des Bundespräsidenten

            Art 18 Abs 3 bis 5 B-VG

          • Ermächtigung der Landesregierung

            Art 97 Abs 3 und 4 B-VG

  • außerdem:

    • wurde eine Veordnung gehörig kundgemacht und von einem an sich zuständigen Organ erlassen, ist sie in Geltung

      • Kundmachung

        • gesetzlich geregelt;

          andernfalls “ortsübliche” Kundmachung

        • nach Judikatur des VfGH: “ausreichend allgemein kundgemacht”

      • Willensakt

      -> Fehlerkalkül


haben alle VOs eine verfassungsrechtliche Grundlage?

  • ja, es sei denn, eine Verwaltungsbehörde erlässt eine verfassungswidrige VO

  • grundsätzlich gibt es:

    • Durchführungsverordnungen

      • Art 18 Abs 2

      • “auf Grund der Gesetze”

    • und selbstständige Verordnungen

      • könnnen ohne einfachgesetzliche Grundlage

        aufgrund ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Ermächtigung erlassen werden

      • auch “verfassungsunmittelbare Verordnungen”

      • es wird unterschieden zwischen

        • gesetzesergänzenden, zB

          • Art 81c B-VG; Satzungen von Universitäten

          • Art 118 Abs 6 B-VG; ortpolizeiliche Veordnungen

        • gesetzesvertretenden, zB

          • zB Art 103 Abs 2 B-VG; GO der Landesregierung

        • und gesetzesändernden Verordnungen



verschiedene Arten von Gesetzesvorbehalten

  • Gesetzesvorbehalte

    • = Regelungen, die den einfachen Gesetzgeber ermächtigen,

      • in Grundrechte einzugreifen

        -> Eingriffsvorbehalte

      • oder diese auszugestalten

        -> Ausgestaltungsvorbehalte

    • sie werden also durch Verfassungsrecht im formellen Sinn eingeführt und durch einfache Gesetze im formellen Sinn ausgeführt

Engriffsvorbehalte

  • formelle/allgemeine Gesetzesvorbehalte

    • ermächtigen allgemein zur Normierung von Grundrechtseingriffen; zB Art 5 StGG

    • damit eine gesetzliche Regelung verfassungskonform ist, muss sie ausreichend bestimmt sein

      (Legalitätsprinzip)

    • zusätzlich unterliegt der Gesetzgeber bei der Normierung von Grundrechtseingriffen

      • der sog Wesensgehaltssperre

        (gesetzliche Beschränkungen dürfen nicht gegen das Wesen des Grundrechts verstoßen)

      • und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

        (gesetzliche Beschränkungen dürfen nicht unverhältnismäßig sein)

  • qualifizierte Gesetzesvorbehalte

    • wenn formelle Gesetztesvorbehalte weitere Kriterien normieren

    • zB die Erlassung eines richterlichen Befehls;

      idR bei Hausdurchsuchungen

  • materielle/spezielle Gestzesvorbehalte

    • ermächtigen den Gesetzgeber nur unter bestimmten, im Gesetzesvorbehalt genannten Gründen, ein Grundrecht einzuschränken

    • die gesetzliche Beschränkung der Freiheit ist demnach (allgemein gesprochen) zulässig,

      • wenn sie einem bestimmten öffentlichen oder privaten Interesse dient

      • und der Eingriff zur Wahrung dieser Interessen notwendig ist

    • zT auch als “Schranken-Schranken” bezeichnet

    • viele in der EMRK; zB Art 10 Abs 2

  • und vorbehaltlose Grundrechte

    • normieren keinen Gesetzesvorbehalt




Grob- oder Feinprüfung?

  • Grobprüfung

    • wenn ein Grundrecht unter keinem Ausgestaltungsvorbehalt steht

      (Eingriffsvorbehalt oder ohne Gesetzesvorbehalt)

    • prüft der VfGH, ob die Entscheidung des VwG

      • gesetzlos ist

        (überhaupt keine gesetzliche Grundlage hat)

      • aufgrund einer rechtswidrigen generellen Norm erlassen wurde

      • oder das Gesetz “denkunmöglich” angewant wurde

        (völlig unvertretbare Gesetzesanwendung/Gesetz nur zum Schein herangezogen)

  • Feinprüfung

    • wenn das Grundrecht unter einem Ausgestaltungsvorbehalt steht

      • VfGH kann das einfache ausgestaltende Gesetz als Prüfungsmaßstab verwenden

      • zB Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit

    • jeder Verstoß gg das ausgestaltende Gesetz stellt eine Grundrechtsverletzung dar

    • -> VfGH prüft ob das einfache Gesetz verletzt wurde

      (idF ist also der VwGH nicht zuständig)


  • neue Rsp sieht auch bei einem Ausgestaltungsvorbehalt nicht in jeder Verletzung eines einfaches Gesetzes eine Grundrechtsverletzung -> verwischt Unterscheidung zwischen Grob- und Feinprüfung


durch ein Landesgesetz soll die direkte Demokratie landesverfassungsrechtlich gesetzlich geschärft werden. Wenn aufgrund eines Volksbegehren beschlossen wird soll auch noch Volksabstimmung durchgeführt werden

  • Volksbegehren

    • = direkt demokratisches Element im Bundesgesetzgebungsvefahren

      • auch Volksinitiative, Plebiszit, Gesetzesinitiative

    • gültig eingebracht ->

      • verpflichtet den NR ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten

      • nicht aber einen Gesetzesbeschluss iSd Volksbegehrens zu fassen

        (eine solche Regelung wäre Verstoß gg das demokratische Grundprinzip)


  • Volksabstimmung

    • = Abstimmung über eines Gesetzesbeschluss des NR

      • auch Referendum

    • obligatorisch bei einem gesamtändernden Bundesgesetz;

      fakultativ bei teiländernden Verfassungsgesetzen und anderen Gesetzesbeschlüssen (auf Verlangen)


  • direkte (plebiszitäre) Demokratie

    -> teilw zurückhaltend beurteilt; wegen Gefahr einer Manipulation des Volkes und mangelndem speziellen Sachverstand

  • Gesamtänderung des demokratischen Grundprinzips

    • Einführung einer “Volksgesetzgebung” unter Ausschaltung des Parlaments würde den Verfassungskern berühren

    • würde Rechtssetzungsmonopol der gewählten Volksvertretung in Frage stellen, denn sie wären ja dann an die Volksabstimmung gebunden




Wann ist ein Bundesgesetz einer Volksabstimmung zu unterziehen? Welche Konsequenz hat es, wenn ein einfaches Gesetz einer Volksabstimmung unterzogen wird? Kann es dann nur durch Volksabstimmung abgeändert werden? Warum muss es nicht nochmal einer Volksabstimmung unterzogen werden beim ändern?

  • Volksabstimmung =

    • “Referendum”

    • direkt demokratische Entscheidung des Bundesvolkes

  • nach dem Verfahren vor dem BR

    bzw allenfalls nach einem Zustimmungsverfahren der Länder


  • obligatorischs Referendum

    • bei einem gesamtändernden Bundesgesetz

    • Art 44 Abs 3 B-VG

  • fakultatives Referendum

    • bei teiländernden Verfassungsgesetzen, wenn von einem Drittel der Mitglieder des NR oder BR verlangt

      Art 44 Abs 3 B-VG

    • bei allen anderen Gesetzesbeschlüssen, wenn der NR es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des NR es verlangt

      Art 43 B-VG

      • -> da diese fakultativ sind, gibt es keine Verpflichtung erneut eine durchzuführen, nur weil davor eine durchgeführt wurde - es handelt sich nach wie vor um ein einfaches Gesetz und die Volksabstimmung ist kein formales Kriterium, um ein solches zu erlassen


  • Art 46 B-VG

    • anzuordnen durch den Bundespräsidenten

    • stimmberechtigt, sind Personen, die zum Abstimmungstag das Wahlrecht zum NR besitzen

  • genauere Regelung: Volksabstimmungsgesetz 1972

    (Ermächtigung in Art 46 Abs 3 B-VG)

  • unbedingte Mehrheit der abgebenen Stimmen entscheidet

    Art 45 Abs 1 B-VG

    • Gesetzgebungsverfahren wird bei Ablehnung beendet und bei Annahme ist es weiterzuführen

    • Ergebnis ist zu verlautbaren


Rechtsnatur der GO der Volksanwaltschaft

  • Kollegialorgan des Bundes, welches der gesetzgebenden Gewalt zuzurechnen ist

    • aufgrund des organisatorischen und funktionellen Naheverhältnis zu den Organen der Gesetzgebung

      • Mitgliederbestellung vom NR auf Grund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses des NR

        • Art 148g Abs 2 B-VG

        • Vorschlag der drei mandatsstärken Parteien, die jeweils eine Person namhaft machen

      • jährliche Berichterstattung an den NR und den BR verpflichtet

        • kann jederzeit berichten

        • Art 148d B-VG

  • Misstandskontrolle und Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen

  • Art 148h Abs 4 B-VG

    • VA beschließt einstimmig

      • eine Geschäftsordnung

      • und eine Geschäftsverteilung

        • kann bestimmen, dass Aufgaben von den Mitgliedern selbstständig wahrzunehmen sind

    • siehe § 4 Abs 2 VolkanwG

    • diese sind im BGBl II kundzumachen

      • siehe § 2 Abs 1 Z 6 BGBlG

    • nicht durch eine Verwaltungsbehörde erlassen -> keine VO

    • nicht durch ein Gesetzgebungsorgan erlassen -> kein Gesetz

    • und auch nicht durch ein Gerichtsorgan


GO des NR und des BR;

Stellung im Stufenbau?


  • GO des NR

    • Art 30 Abs 2 B-VG

      • durch besonderes Bundesgesetz

      • Beschluss durch erhöhte Quoren -> PQ: mind ½; KQ: ⅔

    • nach Art 42 Abs 5 B-VG keine Mitwirkung des BR

      • weil der Verfassungsgesetzgeber davon ausgeht, dass in diesen Fällen Länderinteressen nicht betroffen sind

    • Verfassungsrecht im materiellen Sinn

      • = Regelungen über Aufbau, Organisation, Machtverteilung und Rechtserzeugung in einem Staat; egal in welcher Form sie erlassen wurden

      • idF Regelung der internen Organisation eines Gesetzgebungsorgans

  • GO des BR

    • Art 37 Abs 2 B-VG

      • durch besonderes Bundesgesetz

      • Beschluss durch erhöhte Quoren -> PQ: mind ½; KQ: ⅔

    • Verfassungsrecht im materiellen Sinn

-> beide sind

  • nach dem Stufenbau der derogatorischen Kraft

    • durch die erhöhten Qouren “schwieriger” erzeugt als einfache Gesetze, somit im Stufenbau höher

    • gleiche Quoren wie bei Verfassungsbestimmungen, aber keine Bezeichnung, somit im Stufenbau niedriger

  • nach der rechtlichen Bedingtheit, also nach inhaltichen Kriterien,

    • über anderen einfachen Gesetzen, denn die GO regelt ua. das Gesetzgebungsverfahren des Bundes, sie sind daher Verfassungsrecht im materiellen Sinn und somit über einfachen Gesetzen und unter Verfassungsrecht im formellen Sinn


Gliederungsmodelle

  • Stufenbau nach der derogatorischen Kraft

    • nach formalen Kriterien (Erzeugungsverfahren)

    • derogatorische Kraft haben Normen, die andere Normen aufheben/abändern können

      • dieser Stufenbau stellt Derogationsbeziehungen dar

    • komplexer/“schwieriger” erzeugte Normen stehen über den “leichteren”;

      Normen gleicher Form stehen nebeneinander

  • Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit

    • nach inhaltlichen Kriterien

    • Erzeugungsnorm steht über erzeugten Normen


  • unterschiedliche Stellung in den Stufenbaumodellen

    • zB die Nationalratswahlordnung und das Universitätsgesetz

      • sind beide einfache Bundesgesetze und daher nach derogatorischer Kraft auf gleicher Ebene

      • nach rechtlicher Bedingtheit ist das UG jedoch untergeordnet, denn die NRWO regelt, wie der NR gewählt wird und dieser hat wiederum das UG beschlossen

  • auf gleicher Stufe stehende Normen (Auslegungsmaxime)

    • lex posterior (später erzeugte hebt frühere auf)

      oder lex specialis

    • eine Rechtsordnung kann aber auch andere, speziellere Derogationsregelungen normieren


Art 7 B-VG soll ersatzlos gestrichen werden, ist das rechtlich möglich?

  • Art 7 B-VG normiert den Gleichheitsgrundsatz

    • Grundrechtsträger:

      • zunächst: Staatsbürger

      • erweitert auf alle Unionsbürger

        Art 18 AEUV

  • jedenfalls ein Bundesverfassungsgesetz im formellen Sinn;

    nach Art 44 Abs 1 B-VG

    • erhöhte Quoren im NR

      • Anwesenheit: mind ½ der Abgeordneten

      • Zustimmung: mind ⅓ der abgegebenen Stimmen

    • -> Bezeichnung als Verfassungsgesetz/-bestimmung

  • Gesamtänderung?

    • Eingriff in liberales Grundprinzip?

      • Staat darf in Grundrechte nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen

    • Art 44 Abs 3 B-VG

      • bei Änderung von Grundprinzipen (Gesamtänderung)

        • hA: wenn Grundprinzipien beseitigt oder wesentlich modifiziert werden

          (materiell/inhaltich bestimmt)

      • Beurteilung zunächst durch den NR

      • -> Abstimmung des gesamten Bundesvolkes

        • obligatorisches Verfassungsreferendum

        • wird vom Bundespräsidenten angeordnet


  • weitere Bestimmungen, die die Gleichheit absichern

    • Art 2 StGG

    • ähnlich in Art 20 und 21 EGC



Was versteht man unter schlichter Hoheitsverwaltung und welche Probleme stellt diese dar?

  • = wenn Verwaltungsorgane zwar nicht hoheitlich handeln, aber sie Privaten “als Staat” gegenübertreten; zB

    • wenn sie Auskünfte erteilen, zu deren Erteilung sie nach Art 20 Abs 4 B-VG verpflichtet sind

    • Veröffentlichung von Informationen und Daten

    • Freiheitsbeschränkungen in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen

      vgl § 24 Heimaufenhtaltsgesetz

    • Zivildienstleistende bei Erbringung der Dienstleistung

      vgl § 24 Zivildienstgesetz


  • aus dem Amtshaftungsrecht ergibt sich

    • aufgrund der Formulierung „handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze“ (Art. 23 B-VG),

    • dass der Staat auch dann „als Staat“ handelt

      (und nicht „als Privater“),

    • wenn er zwar keine einseitig verbindlichen Akte setzt,

    • aber Handlungen vornimmt, die mit der Hoheitsverwaltung in engem Zusammenhang stehen


  • Qualifikation schwierig,

    • denn sie müssen gegenüber

      • hoheitlichen Akten

      • und Akten der Privatwirtschaftverwaltung abgegrenzt werden

    • Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirschaftsverwaltung primär nach der Form des Handelns



  • Überprüfung derartiger Akte

    • durch Verwaltungsgerichte; wenn sie durch einfachgesetzliche Regelung zuständig gemacht werden

      Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG

    • im Gegensatz dazu

      • Überprüfung der Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

        • Verwaltungsgerichte auf Grund der Verfassung zuständig

          Art 130 Abs 1

    • Rechtsschutz gg den privatwirtschaftlich handelnden Staat

      • durch die ordentlichen Gerichte




Kennen Sie eine Bestimmung des VfGH, die die Wirkung einer authentischen Interpretation hat?

  • Von authentischer Interpretation spricht man, wenn das zur Aufstellung oder Änderung der Grundnorm berechtigte Organ bestimmt, in welchem Sinn sie zu verstehen ist.

    Dies bedeutet die Anordnung einer Rückwirkung.

  • Kompetenzgerichtsbarkeit

    Art 126a, 139, 148f B-VG

  • Bestimmung des VfGH, die Wirkung einer authentischen Interpretation hat

    • Kompetenzkonflikte zwischen

      • Gerichten und Verwaltungsbehörden

      • ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten/dem Verwaltungsgerichtshof

        oder VfGH selbst mit anderen Gerichten

      • Bund und Land

        oder mehreren Ländern untereinander

        Art 138 B-VG

      • Rechnungshof und einem Rechtsträger

        gilt sinngemäß auch für Landesrechnungshöfe

        Art 126a B-VG

      • Volksanwaltschaft und der Bundesregierung/einem Bundesminister

        gilt sinngemäß für Landesvolksanwaltschaften

        Art 148f B-VG

    • und darüber ob ein Akt der Gesetzgebung/Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt

      • auf Antrag der Bundesregierung/einer Landesregierung

      • Art 138 Abs 2 B-VG

        • diese Festestellung ist vom VfGH in einem Rechtssatz zusammenzufassen

        • und vom Bundeskanzler unverzüglich im BGBl kundzumachen

        • -> Art authentische Interpretation der Verfassung

        • § 56 Abs 4 VfGG





Volksbegehren: Nehammer muss weg: was bedeutet das verfassungsrechtlich?

  • Volksabstimmung

    • = direkt demokratisches Element im Bundesgesetzgebungsvefahren

    • Art 41 Abs 2 B-VG

      • durch 100.000 Stimmberechtigte

        oder je ⅙ der Stimmberechtigten dreier Länder

      • muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen

      • in Form eines Gesetzesantrags

    • wäre es gültig eingebracht, würde es den NR verpflichten, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten (nicht aber einen Gesetzesbeschluss iSd Begehrens zu fassen)

    • geht idF aber nicht,

      • weil es sich hierbei nicht um eine durch Bundesgesetz zu regelende Angelegenheit in Form eines Gesetzesantrags handelt

      • sondern, um ein politisches Statement


  • Entlassung

    • Art 70 Abs 1 B-VG

    • durch den Bundespräsidenten

    • bei Entlassung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers rechtlich völlig frei

      -> an keinen Vorschlag gebunden & keine Gegenzeichnung erforderlich

  • Enthebung

    • Demission Art 74 Abs 3 B-VG

      auf Wunsch der Bundesregierung oder eines der Mitglieder der Bundesregierung

    • Misstrauensvotum Art 74 Abs 1 und 2 B-VG

      • durch Entschließung des NR (PQ: ½) dem Bundeskanzler das Vertrauen zu entziehen

    • “in den gesetzlich bestimmten Fällen”

      • Art 74 Abs 3 B-VG

        • verurteilendes Erkenntnis des VfGH

          Art 142 Abs 2 lit b oder c B-VG

        • oder eine strafgerichtliche Verurteilung

          § 27 Abs 2 iVm § 74 StGB


sinnvoller bzw passenender wäre eine Petition

  • Art 11 StGG

  • = Recht, Anträge aller Art an Organe der Gesetzgebung und Vollziehung richten zu dürfen

  • Petitionen unter einem Gesamtnamen dürfen nur von gesetzlich anerkannten Körperschaften oder Vereinen ausgehen

  • leiten kein Gesetzgebungsverfahren ein

  • sind unter bestimmten Voraussetzungen vom NR zu verhandeln

    §§ 100 ff GOG-NR


Eisenbahnenteignungsgesetz: welche verfassungsrechtliche Grundlage gibt es, damit dieses Gesetz erlassen wird?

Was sind Annexmaterien?

  • Art 10 Abs 1 Z 9

    -> Gesetzgebung und Vollziehung ist Bundessache

  • Adhäsionsprinzip = Kompetenz zur Regelung anderer, nicht genannter Angelegenheiten verbunden mit der Kompetenz zur Regelung einer Sachmaterie

    -> Annexmaterien

    • Verfahrensrecht

      vgl Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG

    • Verwaltungspolizei

    • Enteignungen

      vgl Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG

    • Festsetzung von Stafen

    • Zuweisung von Strafgeldern


Volksbegehren und Volksbefragung

  • Volksbegehren

    • = direkt demokratisches Element im Bundesgesetzgebungsvefahren

    • Art 41 Abs 2 B-VG

      • durch 100.000 Stimmberechtigte

        oder je ⅙ der Stimmberechtigten dreier Länder

      • muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen

      • in Form eines Gesetzesantrags

    • genauere Regelung durch einfachgesetzliches Volksbegehrengesetz 1973

      • Ermächtigung in Art 41 Abs 3 B-VG

      • sieht Einleitungs-, Eintragungs- und Ermittlungsvefahren vor

    • gültig eingebracht ->

      • verpflichtet den NR ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten

      • nicht aber einen Gesetzesbeschluss iSd Volksbegehrens zu fassen

        (eine solche Regelung wäre Verstoß gg das demokratische Grundprinzip)

    • auch auf Ländebene sind durch Landesverfassungsgesetze Volksbegehren vorgesehen

  • Volksbefragung

    • Art 49b B-VG

    • über Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung die Bundsgesetzgebung zuständig ist

    • durch Beschluss des NR

    • auf Antrag

      • durch Mitglieder des NR

      • oder der Bundesregierung

    • näheres im einfachgesetzlichen Volksbefragungsgesetz

      (vgl Art 49b Abs 3 iVm Art 46 Abs 3 B-VG)

    • Ergebnis ist rechtlich nicht bindend

    • auch auf Länderebene durch Landesverfassungsgesetze vorgesehen


-> politische Partizipationsrechte, Mitwirkung an der Staatswillensbildung


Petitionen

  • Art 11 StGG

  • = Recht, Anträge aller Art an Organe der Gesetzgebung und Vollziehung richten zu dürfen

    • politisches Recht

      -> verfassungsgesetzlich gewährleistetes Partizipationsrecht

  • Petitionen unter einem Gesamtnamen dürfen nur von gesetzlich anerkannten Körperschaften oder Vereinen ausgehen

  • leiten kein Gesetzgebungsverfahren ein

  • sind unter bestimmten Voraussetzungen vom NR zu verhandeln

    §§ 100 ff GOG-NR

  • Form der Meinungsäußerung


Mitglieder der Bundesregierung? Wie viele? Gesetzliche Grundlage? Angelobung?

Art 69 bis 78 B-VG

  • Art 69 Abs 1 B-VG

    • die Bundesregierung ist mit den obersten Verwaltungsgeschäften betraut

      (soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind)

    • besteht aus: Bundeskanzler, Vizekanzler und die übrigen Bundesminister

      • bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung

      • unter Vorsitz des Bundeskanzlers


  • Kollegialorgan

    • zusammengesetzt aus

      • bestimmten monokratischen Organen

      • bzw den entsprechenden Organwaltern

    • welche Bundesminister genau legt die Verfassung nicht fest

      • es sind nur einige Ministerien genannt; zB

        • Bundesminister für Finanzen

        • Bundesminister für Inneres

    • keine Über- und Unterordnung zwischen den Bundesministern und der Bundesregierung

      Art 19 Abs 1 B-VG

  • Angelobung

    • vom Bundespräsidenten

    • -> Bestallungsurkunde ist auszustellen

      • mit dem Tag der Angelobung

      • ergibt konkrete Zurodnung zu einem Bundesministerium

      • Art 72 Abs 2 B-VG

Fazit:

  • 14 Bundesministerien

  • 13 Bundesminister + Bundeskanzler & Vizekanzler

  • Staatssekretäre zur Unterstützung

    (keine Mitglieder der Bunderegierung)


  • Bundeskanzler(amt): Christian Stocker (ÖVP)

    • Staatssekretär: Alexander Pröll

  • Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport: Andreas Babler (SPÖ)

    • auch Vizekanzler

  • Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten: Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

    • Staatssekretär: Josef Schellhorn (NEOS)

  • Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt: Claudia Plakolm (ÖVP)

  • Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung: Eva-Maria Holzleitner (SPÖ)

  • Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz: Corinna Schumann (SPÖ)

    • Staatssekretärin: Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)

  • Bundesministerin für Landesverteidigung: Claudia Tanner (ÖVP)

  • Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft: Norbert Totschnig (ÖVP)

  • Bundesminister für Inneres: Gerhard Karner (ÖVP)

    • Staatssekretär: Jörg Leichtfried (SPÖ)

  • Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

    • Staatssekretärin: Michaela Schmidt (SPÖ)

  • Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus: Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

    • Staatssekretärin: Elisabeth Zehetner

  • Bundesminister für Bildung: Christoph Widerkehr (NEOS)

  • Bundesminister für Finanzen: Markus Marterbauer

    • Staatssekretärin: Barbara Eibinger-Miedl

  • Bundesministerin für Justiz: Anna Sporrer

  • Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur: Peter Hanke




Entscheidungsmöglichkeiten bei Individualanträgen

= Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen unmittelbar anzufechten

(ohne “Umweg” über ein gerichtliches/verwaltungsbehördliches Verfahren)


  • auf Antrag

    • einer Person oder einem sonstigen rechtsunterworfenem Rechtssubjekt

  • die unmittelbar durch eine Norm in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet

    • wenn die Norm für diese Person wirksam geworden ist ohne

      • Fällung einer gerichtlichen Entscheidung

      • oder Erlassung eines Bescheides

    • und die Erwirkung eines solchen unzumutbar wäre


  • Beschlüsse

    • grdsl durch unbedingte (=einfache) Stimmenmehrheit

      (Dirimierungsrecht des Vorsitzenden)

    • meritorische Entschiedungen (inhaltliche Sachentscheidungen)

      • -> Erkenntnis

      • anderfalls -> Beschluss

Entscheidungsmöglichkeiten:

  • Zurückweisung

    • durch Beschluss

    • weil Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen

  • Ablehung

    • durch einstimmigen Beschluss

      § 31 VfGG

    • bei Individual- oder Parteianträgen

    • wenn keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

    • -> Verfahrensbeendigung nach einer oberflächlicheren Prüfung

      Art 139 Abs 1b; Art 140 Abs 1b B-VG

  • Abweisung

    • durch Erkenntnis

    • wenn der VfGH zur Ansicht gelangt, dass die behauptete Rechts-/Verfassungsverletzung nicht vorliegt

  • Festellung Verfassungs-/Gesetzeswidrigkeit

    • wenn die angefochtene Regelung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH bereits außer Kraft getreten ist

    • -> Erkenntnis, ob die Regelung gesetz-/verfassungswidrig war

      Art 139 Abs 4; Art 140 Abs 4 B-VG

  • Aufhebung eines Gesetzes/einer Verordnung

    • mit Erkenntnis

    • wenn der VfGH zu dem Ergebnis kommt, dass

      • die Verordnung gesetzeswidrig

      • bzw das Gesetz verfassungswidrig ist

    • -> Aufhebung der Regelung

      Art 139 Abs 3; Art 140 Abs 3 B-VG

      • nur insoweit, als

        • die Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde

        • oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte

      Ausnahmen:

      • die ganze Verordnung ist aufzuheben, wenn

        • sie der gesetzlichen Grundlage entbehrt,

        • von einer unzuständigen Behörde erlassen,

        • oder in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde

      • das ganze Gesetz, wenn

        • es von einem nach der Kompentenzverteilung nicht dazu berufenen Gesetzgebungsorgan erlassen,

        • oder in verfassungswidriger Weise kundgemacht wurde

      gilt nicht,

      • wenn die Aufhebung der ganzen Verordnung/des ganzen Gesetzes offensichtlich den rechtlichen Interessen der Partei zuwiderläuft,

        • die den Antrag gestellt hat

        • oder deren Rechtssache Anlass für die amtswegige Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens war


    • im Hinblick auf das rechtsstaatliche Grundprinzip

      • soll durch die Aufhebung der rechtmäßige Zustand hergestellt werden

      aber Hinblick auf das gewaltentrennende Grundprinzip

      • soll andererseits nicht mehr als unbedingt Erforderliche aufgehoben werden

    • außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die verbleibende Regelung durch die Aufhebung keinen gänzlich anderen Sinn bekommt



Wie lautet die Entscheidung des VfGH, wenn ein Individualantrag wegen Verletzung eines Grundsatzgesetzes gestellt wurde?

  • Grundsatzgesetze nach Art 12 B-VG

    • Bezeichnungspflicht

      Abs 4

      • ausdrücklich als solche zu bezeichnen

      • wenn nicht sind sie einfache Bundesgesetze und deshalb kompetenzwidrig

    • Bestimmtheit

      • so bestimmt, dass man sie einer Materie zurodnen kann

      • aber nicht so, dass der Ausführungsgesetzgebung keine Möglichkeit zur Erlassung ausführender Regelungen mehr bleibt

        • -> können daher wegen Überbestimmtheit verfassungswidrig sein

        • kann bei einfachen Gesetzen auf Grund des Legalitätsprinzips/Bestimmtheitsgebot nicht der Fall sein

  • -> sind nicht unmittelbar anwendbar, daher können auch keine subjektiven Rechte aus ihnen abgeleitet werden

  • VO für einen Individualantrag:

    • Rechtsverletzung (subjektiver Rechte)

    • unmittelbarer Eingriff

      • muss den Antragsteller selbst betreffen

      • eindeutig bestimmt

      • und aktuell (nicht bloß potentiell) sein

    • Umwegsunzumutbarkeit

      • es darf kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr dieses Eingriffes zur Verfügung stehen

  • -> der Antrag ist daher Zurückzuweisen

    • durch Beschluss

    • weil die Prozessvoraussetzung “unmittelbarer Eingriff in ein subjektives Recht” nicht vorliegen kann



was ist die einstweilige Bundesregierung?

Warum braucht man die einstweilige Bundesregierung?

einstweilige Bundesregierung - Art 71 B-VG

  • wenn alle Mitglieder der Bundesregierung aus dem Amt geschieden sind

    • hat der Bundespräsident

    • die scheidenden Mitglieder

      mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen

    • bis zur Bildung (Ernennung) der neuen Bundesregierung

  • eine solche provisorische Bundesregierung hat die gleiche rechtliche Stellung wie eine definitive Regierung

    -> interimistisch bestellte Bundesregierung

  • Grund: Kontinuität der Staatsführung

    • Fortführung der Gesetzgebung

      • Regierungsvorlagen

      • Art 41 Abs 1 B-VG

      • in den Medien oft “der Ministerrat hat beschlossen”

    • Anordnung von Wahlen

      • Nationalrat

        Art 27 Abs 2 B-VG

      • Bundspräsident

        Art 64 Abs 4 B-VG

    • Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung von Landesgesetzen

      • Art 97 Abs 2 B-VG

    • Stellung von Anträgen an den VfGH

      • Art 138 Abs 2, Art 139 Abs 2, Art 140 Abs 1, Art 142 B-VG



warum sind Staatssekretäre keine Mitglieder der Bundesregierung?

  • keine Mitglieder der Bundesregierung

    (weil Art 69 Abs 1 B-VG sie nicht nennt)

  • zur Unterstützung der Bundesministerien

    Art 78 Abs 2 B-VG

  • wie Bundesminister

    • zu bestellen

    • und scheiden auch auf die gleiche Weise aus dem Amt

  • können vom Bundesminister mit deren Zustimmung mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut werden

    Art 78 Abs 3 B-VG

  • Art 19 Abs 1 B-VG

    • nennt bei der Aufzählung der obersten Organe auch Staatssekretäre

    • sie sind jedoch nach Art 78 Abs 3 B-VG weisungsgebunden (ggü dem Bundesminister)

    • -> daher aus rechtsdogmatischer Sicht nicht als oberste Organe zu qualifizieren





was ist der Prüfungsmaßstab für die Gesetzesprüfung?



  • Maßstab für Verfassungskonformität

    • jedenfalls Verfassungsrecht im formellen Sinn

    • aber auch Staatszielbestimmungen

    • und Verfassungsrecht im materiellen Sinn

      • zB Einhaltung der Regelungen des BGBlG über die Kundmachung von Bundesgesetzen



  • Verfassungskonformität zum Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen

    • war es ursprünglich verfassungskonform und ist invalidiert -> als verfassungswidrig aufzuheben

    • ist eine ursprünglich gesetzeswidrige Regelung gesetzeskonform geworden (konvalidiert) -> nicht aufzuheben

  • ob das Gesetzgebungsverfahren eingehalten wurde, ist nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes zu beurteilen


  • was ist zu prüfen?

    • um Verfassungsrecht

      • zählen auch Grundprinzipien

      • nach VfGH Rsp kann auch die Europäische Grundrechtecharta Prüfungsmaßstab sein

    • das Gesetz darf, nach dem Stufenbau der Rechtsordnung, nicht mit übergeordneten Normen in Widerspruch stehen


    • gesamtändernde Verfassungsgesetze

      • nur formelle Verstöße

      • -> nur, ob die Regelungen über das Verfahren zur Erlassung eingehalten wurden

    • Bundesverfassungsgesetze

      • formelle Verstöße

      • und, ob sie grundprinzipienkonform sind

    • Bundesgesetze

      • formelle Verstöße

      • und, ob sie verfassungs- und grundprinzipienkonform sind

    • Landesverfassungsgesetze

      • formelle Verstöße

      • und, ob sie bundesverfassungs- und grundprinzipienkonform sind

    • Landesgesetze

      • formelle Verstöße

      • und, ob sie landes- und bundesverfassungs- sowie grundprinzipienkonform sind

    • (Landes-)Ausführungsgesetze

      • formelle Verstöße

      • ob sie (landes- und) bundesverfassungs- sowie grundprinzipienkonform sind

      • und, ob sie mit den Regelungen der Grundsatzgesetze übereinstimmen



was ist der Prüfungsmaßstab bei Verordnungen?

  • Maßstab für Gesetzeskonformität

    • jedenfalls Gesetze im formellen Sinn

      • -> einfache Gesetze und Verfassungsgesetze

    • aber auch Gesetze im materiellen Sinn

      • -> Verordnungen, die den Inhalt einer anderen Verordnung determinieren

      • zB Raumordnungspläne - Flächenwidmungspläne


  • Gesetzesmäßigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen

    • war sie ursprünglich gesetzeskonform und ist invalidiert -> als gesetzeswidrig aufzuheben

    • ist eine ursprünglich gesetzeswidrige Regelung gesetzeskonform geworden (konvalidiert) -> nicht aufzuheben


  • was ist zu prüfen?

    • Durchführungsverordnungen

      • “auf Grund der Gesetze”

      • im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde erlassen wurden

      • -> dh eine gesetzliche Regelung lediglich ausführen oder präzisieren

      • Gesetzeswidrigkeit

        • kann in materieller Hinsicht

        • und auf Einhaltung der Verfahrensvoschriften geprüft werden

    • gesetzesergänzende Verordnungen

      • “im Rahmen der Gesetze”

      • entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben

      • -> dh den gesetzlichen Regelungen nicht widersprechen

    • gesetzesvertretenden/-ändernden Verordnungen

      • ob sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen




Welche Grundsätze normiert die Verfassung für das Verwaltungshandeln?

  • Gesetzesbindung

    • Legalitätsprinzip

      • Art 18 Abs 1 B-VG

      • -> Bestimmtheitsgebot

      • kein subjektives Recht auf Einhaltung

      • -> Organe der Vollziehung dürfen grdsl nur handeln, wenn es eine (einfach-)gesetzliche Ermächtigung zum Handeln gibt, die auch das Handeln selbst näher bestimmt

        (nur zT verfassungsunmittelbare Ermächtigungen)

        • Ermächtigungen für die Erlassung von Verordnungen

          • Durchführungsverordnungen

            Art 18 Abs 2 B-VG

          • und verfassungsunmittelbare Verordnungen, die also auch ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden dürfen

        • Ermächtigung zu privatwirschaftlichem Handeln

          • aus Art 17 B-VG abgeleitet

            bzw findet sich in Art 116 Abs 2 B-VG

          • hA geht davon aus, dass keine speziellen einfachgesetzlichen Ermächtigungen für privatrechtliches Handeln bestehen müssen

  • Auskunftspflicht

    • = bloße Wissenserklärungen, keine Willenserklärungen und auch keine sonstigen Handlungen

    • besteht nur über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches (ihrer Zuständigkeit) und keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht

    • Verpflichtete nach Art 20 Abs 4 B-VG

      • alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe

        (Verwaltungsorgane im funktionellen Sinn)

      • sowie Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts

    • subjektives Recht?

      Art 20 Abs 4 zweiter Satz B-VG sieht der VfGH

      • nicht bloß als Kompetenzbestimmung

      • sondern schließt daraus, dass Art 20 Abs 4 selbst kein (verfassungsgesetzliches) subjektives Recht auf Auskunft einräumt, sondern nur den einfachen Gesetzgeber verpflichtet, die Verfassungsbestimmungen näher auszuführen und subjektive Rechte einzuräumen

  • Amtsverschwiegenheit

    • entfällt mit 1.9.2025

    • Verpflichtete nach Art 20 Abs 3 B-VG

      • wie zur Auskunftserteilung Verpflichtete

      • für Richter gelten die Regelungen des RStG

    • sie bezieht sich nur auf Tatsachen

      • die den Organwaltern ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind

      • und die geheim sind

    • kein subjektives Recht auf Einhaltung, die Verletzung ist aber gerichtlich strafbar § 310 StGB

  • Amtshilfe

    • Art 22 B-VG verpflichtet unmittelbar

      • “alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper”

        -> keine Beschränkung auf Verwaltungsorgane

      • zur wechselseitigen Hilfeleistung

  • Amtshaftung

    • Art 23 Abs 1 B-VG

      • Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten den öffentlichen Rechts

      • haften für den Schaden

      • den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze

      • durch schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten

      • wem immer zugefügt haben

    • ausführende Regelungen dazu enthält das Amtshaftungsgesetz (AHG)

  • Organhaftung

    • Art 23 Abs 3 B-VG

      • Personen, die als Organe eines in Art 23 Abs 1 B-VG genannten Rechtsträger handeln

      • haften für den Schaden

      • den sie in Vollziehung der Gesetze

      • durch schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten

      • dem Rechtsträger unmittelbar zugefügt haben

      -> Organhaftung für Direktschäden im Innenverhältnis

    • nähere Regelungen dazu enthält das Organhaftpflichtgesetzt



Wieso steht das Legalitätsprinzip mit dem demokratischen Grundprinzip in Zusammenhang?

  • weil das Legalitätsprinzip sicherstellt, dass die Verwaltung nur auf Grundlage von Gesetzen handelt und diese von den demokratisch gewählten Gesetzgebungsorganen beschlossen werden

  • -> Verwaltungsmaßnahmen sind daher mittelbar auf den Willen des Volkes zurückzuführen


NÖ Bauordnung mit Regelungen über Beilagen zu Bauvorhaben. Wie können Sie prüfen, ob diese Vorgaben der Verfassung entsprechen?

  • Baurecht und somit Bauordnung fällt in die Kompetenz der Länder

    • Generalklausel zugunsten der Länder

    • Art 15 Abs 1 B-VG

    -> Gesetzesprüfung (Landesgesetz)

  • Antragslegitimation

    • abstrakte Normenkontrolle

      • Bundesregierung

      • ⅓ der Mitglieder des LT, soweit die Landesverfassung das vorsieht

      • Art 140 Abs 1 Z 3 B-VG

    • konkrete Normenkontrolle

      • jedes Gericht

        • ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte und VwGH

          (Wegfall der Beschränkung auf bestimmte Gerichte mit 1.1.2015)

      • der VfGH selbst; von Amts wegen

    • Parteiantrag

      • einer Person, im Zusammenhang mit einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache

    • oder Individualantrag

  • Maßstab für Verfassungskonformität

    • jedenfalls Verfassungsrecht im formellen Sinn

    • aber auch Staatszielbestimmungen

    • und Verfassungsrecht im materiellen Sinn

      • zB Einhaltung der Regelungen des BGBlG über die Kundmachung von Bundesgesetzen


was wissen Sie zur demokratischen Legitimierung von BReg und LReg?

  • demokratische Legitimierung der Bundesregierung

    • wird nicht direkt vom Volkgewählt

    • Legitimierung daher mittelbar

      • über den Bundespräsidenten, die direkt vom Volk gewählt wird -> Ernennung (verfassungsrechtlich frei, aber politisch gebunden)

        • Bundeskanzkler

          • vom BP ernannt, ohne an Vorschläge gebunden zu sein

          • üblicherweise der Vertreter der stimmenstärksten Partei im Nationalrat

        • Bundesminister

          • auch vom BP ernnant, aber auf Vorschlag des Bundeskanzlers

            (er ist nicht verpflichtet auf Grund eines Vorschlags eine Ernennung vorzunehmen)

        • Angelobung

          • vom Bundespräsidenten

          • -> Bestallungsurkunde ist auszustellen

            • mit dem Tag der Angelobung

            • ergibt konkrete Zurodnung zu einem Bundesministerium

            • Art 72 Abs 2 B-VG

      • und durch demokartische Kontrolle durch den NR

        • Misstrauensvotum

          Art 74 Abs 1 B-VG

        • Regierungsvorlagen müssen vom NR beschlossen werden

          Art 41 Abs 1 B-VG


Interpellationsrecht, Resolutionsrecht, Enqueterecht, Zitationsrecht, Misstrauensvotum

-> wechselseitige Abhängigkeiten und Kontrollmechanismen zwischen Gesetzgebung und Verwaltung iSd gewaltentrennenden Grundprinzips durch politische Kontrollrechte

  • Interpellationsrecht

    • = Fragerecht

    • Art 52 Abs 1 B-VG

    • Befugnis des NR u BR die Geschäftsführung der Bundesregierung

      • zu überprüfen

      • Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen

      • und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen

    • schriftlich oder mündlich in Form einer dringlichen Anfrage (Beantwortung in der selben Sitzung)

    und Resolutionsrecht

    • Art 52 Abs 1 B-VG

    • Befugnis des NR u BR ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben (nicht bindend)

  • Enqueterecht

    • Art 53 Abs 1 B-VG

    • NR kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen

    • wenn Vorgänge im Bereich der staatlichen Verwaltung einer Aufklärung bedürfen

    • eröffnet der Opposition eine effektive Kontrollmöglichkeit

  • Misstrauensvotum

    • Art 74 Abs 1 B-VG

    • wenn der NR der Bundesregierung (oder einzelnen Mitgliedern) durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt, ist die Bundesregierung (oder der betreffende Bundesminister) des Amtes zu entheben

    • mit absoluter Mehrheit bei erhöhtem Präsensquorum zu beschließen (mind 1/2 der Abgeordneten)

    • -> verpflichtet den Bundespräsidenten zur Amtsenhebung

  • Zitationsrecht

    • Art 75 B-VG

    • Ermächtigung, die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung zu verlangen und diese um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen



Was versteht man unter Beleihung und Ausgliederung?

  • Beleihung

    • Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch selbstständige Rechtsträger

    • Betrauung privater Rechtssubjekte mit Aufgaben der (Hoheits-)Verwaltung

      • einzelne natürliche Personen

        • zB Jagdaufsichtsorgane

      • oder juristische Personen des Privatrechts

        • = beliehene Unternehmen

        • zB Austro Control GmbH, der zT die Vollziehung des Zivilluftfahrtrechts übertragen ist

  • Ausgliederung

    • Übertragung von Verwaltungsaufgaben vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden) auf private Rechtsträger, die vom Staat beherrscht werden

    • fand zB bei staatlichen Theatern und Museen statt



-> Beleihung/Ausgliederung unter folgenden VO als zulässig angesehen

(im Hinblick auf Art 20 Abs 1 B-VG)

  • Sachlichkeit

  • Effizienz

  • Übertragung einzelner Aufgaben, die nicht dem Kernbereich staatlicher Verwaltung angehören dürfen

    (insb Aufrechterhaltung der Sicherheit nach Außen und nach Innen)

  • Weisungsbefugnis eines obersten Organs


nicht zulässig wäre also die einfachgesetzliche Übertragung von Aufgaben der militärischen Landesverteidigung an eine private Sicherheitsfirma zur Ergänzung des Bundesheers


Was unterscheidet Menschen- Grund- und Bürgerrechte?

  • Grundrecht

    • verfassungsgesetzlich gewährleistetes, subjektives Recht, das in der Regel gg den Staat gerichtet ist

    • wird zT verwendet, um deutlich zu machen, dass diese verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechte vom Staat gewährt sind

  • Menschenrechte

    • Rechte, die “zum Wesen des Menschen” gehören, ihm also angeboren sind

    • der Staat ist (diesem Verständnis nach) verpflichtet, diese Rechte (verfassungs-)gesetzlich zu gewährleisten

  • Jedermannsrecht

    • “Menschenrecht” wird zT als synonym verwendet

    • idF sind sie verfassungsgesetzlich gewähleistete subjektive Rechte, die jedem Menschen zukommen, unabhängig von seiner Staatszugehörigkeit

  • Bürgerrecht

    • bzw Staatsbürgerrecht

    • sind verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte, die nur den Staatsangehörigen des Staates gewährt werden

    • zB Art 2 StGG normiert, dass vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind


  • der persönliche Geltungsbereich dieser Rechte kann zT auf andere Personengruppen ausgedehnt werden

    • zB durch das BVG über das Verbot rassischer Diskriminierung wurde der ursprünglich nur für Staatsbürger normierte GLeichheitsgrundsatz ausgedehnt


VfGH wird durch einfaches BG aufgehoben. Was sind die Rechtsfolgen? Welche Rechtsform für Aufhebung? Gesamtänderung?

  • VfGH

    • = zentrales Rechtsschutzorgan in der österreischischen Verfassung

      • ermächtigt zur Normenkontrolle

      • und gewährleistet Einhaltung der Grundrechte

        • weil er generelle Normen

        • und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte überprüfen kann

    • -> enger Zusammenhang mit dem rechtsstaatlichen und dem gewaltentrennenden Grundprinzip

      • garantiert

        • die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung

        • und die Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung

      • kontrolliert als Organ der Gerichtsbarkeit Gesetzgebung und Verwaltung

      • hat die Kompetenz verfassungswidrige Gesetze, gesetzeswidrige Verordnungen oder gesetzeswidrige Erkenntnisse der Verwatungsgerichte aufzuheben

        • = Kassationsprinzip

        • gewaltentrennend

          er kann sie nur aufheben, nicht erlassen

  • Aufhebung durch einfaches Bundesgesetz

    • ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Verankerung nicht möglich (Stufenbau nach derogatorischer Kraft)

    • außerdem: Gesamtänderung der Bundesverfassung”

      Art 44 Abs 3

      • bei Änderung von Grundprinzipen (Gesamtänderung)

        • hA: wenn Grundprinzipien beseitigt oder wesentlich modifiziert werden

          (materiell/inhaltich bestimmt)

        • Beurteilung zunächst durch den NR

        • -> Abstimmung des gesamten Bundesvolkes

          • obligatorisches Verfassungsreferendum

          • wird vom Bundespräsidenten angeordnet

        • Einhaltung des Verfahrens prüft letzlich der VfGH

      • daher sind Grundprinzipien die höchstrangigsten Normen im Stufenbau nach der derogatorischen Kraft

      • es kann nicht immmer genau gesagt werden, wann eine Gesamt- und wann eine Teiländerung erfolgt

        (weil die konkrete Ausgestaltung der Grundprinzipien durch einzelne Regelungen der Verfassung erfolgt)

      ->

      • keine Bestimmung des österreichischen Bundesverfassungsrechts ist unabänderlich

      • neue Baugesetze können nur im Wege einer Gesamtänderung eingeführt werden

      • Verfassungsänderungen, die die Grundordnung berühren, aber nicht im gesamtändernden Verfahren zustande kommen sind verfassungswidrig und können vom VfGH aufgehoben werden

      • Aufhebung/Abänderung der Regelung über die Gesamtänderung selbst wäre auch eine Gesamtänderung

      • schwierig zu erfassen: schleichende Gesamtänderungen


was sind Rechtsschutzbeauftragte?

  • ihnen obliegt rechtliche Kontrolle der Verwaltung

    = Überprüfung der Einhaltung staatlicher Normen

  • Verwaltungsorgane

    • weisungsfrei

      Art 20 Abs 2 Z 2 B-VG

    • durch einfaches Gesetz eingerichtet

      • im Rahmen der StPO, des SPG und des Militärbefugnisgesetzes

  • -> Rechtsschutzbeauftrage

    • haben insb in jenen Fällen, in denen der von den Maßnahmen der Behörde Betroffene nicht von den Maßnahmen weiß, die Möglichkeit Rechtsschutzmaßnahmen zu setzen

      • zB Beschwerde erheben



Was versteht man darunter, dass der BP die Ermächtigung hat, Gesetzgebungsorgane aufzuheben?

  • Auflösung des NR

    • Art 29 Abs 1 B-VG

    • Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung

      • nur einmal aus dem gleichen Anlass

      • VO nicht normiert, aber abzuleiten, dass die Auflösung begründet werden muss

  • Auflösung eines Landtags

    • Art 100 Abs 1 B-VG

    • nur auf Antrag der Bundesregierung

    • mit Zustimmung des Bundesrats

      • PQ: mind ½

        KQ: ⅔ der abgegebenen Stimmen

      • Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, dürfen nicht teilnehmen

    • nur einmal aus dem gleichen Anlass

    • im Falle der Auflösung:

      • Neuwahlen binnen 3 Wochen auszuschreiben

        (nach den Bestimmungen der Landesverfassung)

      • Einberufung des neugewählten Landtags binnen 4 Wochen nach der Wahl

      • außerdem: Partialerneuerung des Bundesrats

        • jeweils nur die Mitglieder eines Bundeslandes nach der Landtagswahl

        • -> keine Legislaturperioden

    • weitere Regelungen in den Landesverfassungen

      (zB Selbstauflösung)


Was bedeutet die Ermächtigung auf Grund und im Rahmen der Gesetze zu handeln?

  • “auf Grund der Gesetze”

    • -> Durchführungsverordnungen

    • = Art 18 Abs 2 B-VG

    • Ermächtigung

      • für alle Verwaltungsbehörden unmittelbar und generell

      • “auf Grund der Gesetze”

      • innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen

      • muss nicht durch einfaches Gesetz wiederholt werden

        vgl zB § 60 Abs 5 Universitätsgesetz 2002

    • “auf Grund der Gesetze”

      • Gesetz muss den Inhalt der Verordnung determinieren (= vorbestimmen)

      • zur Klarstellung kann festgelegt werden, welcher Inhalt genau durch Verordnung zu regeln ist

      • die Zuständigkeit zur Verordnungserlassung kann genauer normiert werden


  • “im Rahmen der Gesetze”

    • erordnungen,

      • die zwar ohne einfachgesetzliche Grundlage erlassen werden können

      • aber nur soweit, als es keine einfachgesetzliche Regelung gibt

    • -> “Handeln im Rahmen der Gesetze”

      Art 81c B-VG; Art 118 Abs 6 B-VG

    • Beispiele

      • eine Gemeinde kann Regelungen über einen Hundeführerschein normieren und zwar

        • im Rahmen der Ermächtigung ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen

        • aber nur insoweit, als nicht im Tierschutzgesetz oder in Hundehaltergesetzen entsprechende Regelungen getroffen werden

      • Regelungen über das Betteln, sofern nicht Landespolizeigesetze abschließende Regelungen enthalten

      • organisationsrechtliche Regelungen für die Universitäten dürfen in den Satzungen der Universitäten geregelt werden

        • es bleibt aber dem Gesetzgeber vorbehalten, die Einhebung von Studienbeiträgen zu regeln

          (nach Auffassung des VfGH)

          -> diesbezügliche Regelungen in der Satzung sind daher unzulässig



Was sind Querschnittsmaterien und wie kann man die Zuständigkeiten herausfinden?

  • = Angelegenheiten, die typischerweise unter verschiedenen Gesichtspunkten gereglt werden können

    • zB Raumordnung

  • -> Gesichtspunktetheorie

    • manchmal kann ein bestimmter Lebenssachverhalt unter verschiedenen kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten geregelt werden

      • zB Betreten des Waldes

        • Forstrecht

          -> Forstwesen nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG

          -> Bundessache

        • Jagdrecht

          -> Art 15 Abs 1 B-VG

          -> Landessache

    • -> kann zu einer Kumulation von Zuständigkeiten führen

    • daher können für ein Vorhaben auch verschiedene Bewilligungen nach verschiedenen Gesetzen erforderlich sein

    • -> Rücksichtsnahmeverpflichtung

      • entwickelt durch Judikatur des Verfassungsgerichtshofs

      • = Verpflichtung zur Bedachtnahme auf die vom Gesetzgeber der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft kompetenzgemäß wahrgenommen Interessen

        (Berücksichtigungsprinzip/-gebot)

      • die Gebietskörperschaft darf die Kompetenz der anderen Gebietskörperschaft nicht unterlaufen/torpedieren

        (Torpedierungsverbot)


Versteinerungstheorie

  • = Kompetenzinterpretationsmethode/spezielle Auslegungsmethode

  • verbindet

    • Verbalinterpretation

      (Ermittlung von Begriffsinhalten)

    • mit historisch-systematischer Interpretation

      (Rückgriff auf andere gesetzliche Regelungen, um festzustellen, welche Angelegenheiten der historische Gesetzgeber erfassen wollte)

  • Ziel:

    • Begriffsinhalt der einzelnen Materientatbeständen erfassen

    • -> um Kompetenz und Umfang der Bundeskompetenz zu ermitteln

  • “Versteinerung” des Kompetenztatbestandes

    • anhand von einfachen Gesetzen

      (“Versteinerungsmaterial”)

    • die zum Zeitpunkt der Fixierung des Kompetenztatbestandes in Kraft waren

      (“Versteinerungszeitpunkt”)

      • Judikatur (VerfGH auch heute) und früher hL: Inkrafttreten der Kompetenzbestimmungen

        (idR 1.10.1925)

      • jüngere L: Zeitpunkt der Beschlussfassung

        (“Willensentschluss” des gesetzgebenden Organs)

  • nicht versteinert werden können an sich Angelegenheiten, die nach der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder fallen

    (denkbar lediglich dort, wo das B-VG Landesmaterien nennt; Art 15 Abs 3)


    intrasystematische Weiterentwicklung

    • Angelegenheiten, die zum Versteinerungszeitpunkt noch nicht geregelt sein konnten, weil sie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht existiert haben

    • zB Mobilfunk bei Entstehung des Kompetenztatbestandes “Post-und Fernmeldewesen, Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG

    • -> Prüfung, ob aus systematischer Sicht die neuen Angelegenheiten dem Kompetenztatbestand zugerechnet werden können, weil sie als eine Weiterentwicklung dieser Angelegenheit verstanden werden können



was haben die verfassungskonforme Interpretation und die Versteinerungstheorie gemeinsam und was unterscheidet sie?

  • verfassungskonforme Interpretation:

    • = spezielle Interpretationsmethode

    • Mischung zwischen historischer und systematischer

    • Voraussetzungen:

      • wenn trotz Ausschöpfung aller Interpretationsmethoden Zweifel über den Inhalt einer Regelung bestehen

      • es mehrere Auslegungsmöglichkeiten gibt

      • und nur eine davon verfassungskonform ist

    • unzulässig, wenn der Wortlaut eindeutig ist

      (allenfalls Aufhebung durch den VfGH)

    • lässt sich auf alle Ebenen der Über- und Unterordnung übertragen

      (zB grundprinzipienkonforme, völkerrechtskonforme, unionsrechtskonforme oder gesetzeskonforme Interpretation)


  • Gemeinsamkeit:

    • beide historisch systematisch

  • Unterschiede:

    • Verfassungskonform:

      • interpretiert einfaches Gesetz anhand der Verfassung

    • Versteinerungstheorie:

      • interpretiert die Verfassungsbestimmung selbst

      • und nur Kompetenztatbestände


Das Forstgesetz erhält eine Regelung, dass Tirol und Vorarlberg bestimmte Dinge eigenständig regeln können - was bedeutet das verfassungsrechtlich?

  • Art 10 Abs 1 Z 10

    -> Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung

  • der Bund hat außerdem die Kompetenz-Kompetenz

    • = “Kompetenzhoheit”

      -> Zuständigkeit zur Festlegung von Kompetenzen

    • primär beim Bundesverfassungsgesetzgeber

      vgl auch Art 10 Abs 1 Z 1 B-VG

  • -> daher auch Delegationsermächtigung

    • = Kompetenz des einfachen Gesetzgebers zur Übertragung seiner Zuständigkeit

      vgl Art 10 Abs 2 B-VG

    • -> Ausführungsgesetze

      • Vollziehung bleibt aber auch in diesen Angelegenheiten Bundessache

      • Möglichkeit zur orsorge in der Verfassung für den Fall, dass ein Gesetzgeber untätig bleibt

        Art 15 Abs 6 B-VG

      • Fristsetzung

        • im Bundesgrundsatzgesetz

          für die Erlassung der Ausführungsgesetze

        • darf ohne die Zustimmung des BR

          • nicht kürzer als 6 Monate

          • und nicht länger als 1 Jahr sein

        • bei Nichteinhaltung der Frist

          -> vorübergehende Devolution an den Bund

          • geht die Zuständigkeit für die Erlassung auf den Bund über

          • sobald das Land das Ausführungsgesetz erlassen hat, tritt das des Bundes außer Kraft

      • fehlendes Grundsatzgesetz

        • Länder dürfen frei regeln

        • sobald der Bund Grundsätze aufgestellt hat, sind die landesgesetzlichen Bestimmungen binnen der bundesgesetzlich zu bestimmtenden Frist diesem anzupassen

        • andernfalls werden sie nach Ablauf der Frist gesetzeswidrig (Invalidation)




Darf die Volksanwaltschaft Gemeinden überprüfen?

  • Misstandskontrolle in Bezug auf die Verwaltung des Bundes im Bereich der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung

    • Art 148a Abs 1 B-VG

    • Misstand umfasst

      • rechtswidriges Handeln

      • sowie inkorrekte oder unzweckmäßige Verhaltensweisen oder Anordnungen

        • zB unhöfliches Verhalten oder Öffnungszeite, die nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen

  • Kontrolle der Verwaltung der Länder, Bezirke und Gemeinden fällt hingegen nicht automatisch in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft

    • durch Landesverfassungsgesetz kann Zuständigkeit für den Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes erklärt werden

      • Art 148i Abs 1 B-VG

      • idF kann die Volksanwaltschaft auch Verwaltungshandeln von Gemeinden überprüfen

        • soweit diese Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung wahrnimmt

    • Länder können aber auch eigene Einrichtungen schaffen


Der Landesgesetzgeber möchte Theater- und Kinowesen regeln. Was darf er diesbezüglich regeln?

  • Kompetenzverteilung ergibt sich durch die vier Haupttypen der allgemeinen Kompetenzverteilung

    Art 10, 11, 12 und 15 B-VG

  • Theater- und Kinowesen ist Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung

    Art 15 Abs 1 B-VG; Generalklausel zugunsten der Länder

  • Art 15 Abs 3

    • Landespolizeidirektionen ist die Überwachung von bestimmten durch Landesgesetz zu regelnden Veranstaltungen zu übertragen

      • = Sicherheitsbehörde des Bundes

      • in mittelbarer Landesverwaltung

      • insb Theater- und Kinoaufführungen sowie “öffentliche Schaustellungen”


Grundrechtsarten

  • Freiheitsrechte

    • garantieren als Abwehrrechte gg den Staat Freihheit vom Staat

    • iS einer liberalen Grundrechtstheorie

    • zB Recht auf persönliche Freiheit, Freiheit des Eigentums, Meinungsfreiheit, …

  • Gleichheitsrechte

    • gewähren Gleichstellung und Gleichbehandlung

    • in manchen Bereichen auch spezielle Gleichbehandlung

  • Verfahrensgarantien

    • = subjektive verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, die entweder

      • ein Recht auf ein bestimmtes Verfahren

      • eine bestimmte Ausgestaltung

      • oder bestimmte Verfahrensrechte garantieren

  • soziale Grundrechte

    • gewähren einen Anspruch auf staatliche Leistung

    • “Teilhaberrechte”; status positivus

    • zB Recht auf Arbeit oder soziale Fürsorge

  • politische (demokratische) Grundrechte

    • gewähren die aktive Mitwirkung der Bürger an der politischen Willensbildung

    • status activus


was wissen Sie zur verfassungsrechtlichen Sonderstellung von Wien?

Wien ist…

  • ein Bundesland

    • Art 2 Abs 2 B-VG

  • Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes

    • Art 5 Abs 1 B-VG

    • wiederholt in

      • Art 25 Abs 1 für den NR

      • und Art 148g Abs 2 für die Volksanwaltschaft

  • Ortsgemeinde

    Art 112 B-VG

    • nicht anzuwenden

      • Regelungen über die Gemeindeaufsicht

        Art 119a

      • geänderte Regelungen über die rechtliche Kontrolle

        Art 119 Abs 4

    • Art 142 Abs 2 lit b findet auch auf die Führung des vom Bund der Bundeshauptsadt Wien übertragenen Wirkungsbereichs Anwendung

  • Stadt mit eigenem Statut

  • Landespolizeidirektion ist Sicherheitsehörde erster Instanz

    • dem Bundesminister für Inneres nachgeordnet

    • geleitet durch den Landespolizeipräsidenten

      (statt: Landespolizeidirektor)

  • Doppelfunktionen nach Art 108 B-VG

    • Gemeinderat -> Landtag

    • Stadtsenat -> Landesregierung

    • Bürgermeister -> Landeshauptmann

      • daher ist die Direktwahl nicht anzuwenden

        Art 112 und Art 117 Abs 6 zweiter Satz

    • Magistrat -> Amt der Landesregierung

    • Magistratsdirektor -> Landesamtsdirektor

    • Träger der mittelbaren Bundesverwaltung:

      • Bürgermeister als Landeshauptmann

      • und der ihm unterstellte Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde

        Art 109 B-VG


was sind Schranken-Schranken?

  • Gesetzesvorbehalte

    • ermächtigen den einfachen Gesetzgeber

      • in Grundrechte einzugreifen

        -> Eingriffsvorbehalte

      • oder sie auszugestalten

        -> Ausgestaltungsvorbehalte

    • werden durch

      • Verfassungsrecht im formellen Sinn eingeführt

      • und durch einfache Gesetze im formellen Sinn ausgeführt

  • materielle Gesetzesvorbehalte

    • oder spezielle Gesetzesvorbehalte

    • ermächtigen den Gesetzgeber nur unter bestimmten, im Gesetzesvorbehalt genannten Gründen, ein Grundrecht einzuschränken

    • die gesetzliche Beschränkung der Freiheit ist demnach (allgemein gesprochen) zulässig,

      • wenn sie einem bestimmten öffentlichen oder privaten Interesse dient

      • und der Eingriff zur Wahrung dieser Interessen notwendig ist

    • zT auch als “Schranken-Schranken” bezeichnet

    • Beispiele:

      • viele in der EMRK

        • Presse- und Rundfunkfreiheit

          Art 10 Abs 2 EMRK

        • Schutz des Hausrechts und der Wohnung

          Art 8 EMRK

      • Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

        Art 8 Abs 2 B-VG



Verstärkung der Polizei durch Sicherheitsfirmen mit polizeilichen Rechten: ist das möglich?

  • Polizei ist grdsl Bundessache nach Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG

    • Bundesminister für Inneres

      • = oberste Sicherheitsbehörde des Bundes

        Art 78a Abs 1 B-VG

    • Landespolizeidirektionen

      • dem Bundesminister für Inneres nachgeordnet

      • für jedes Bundesland besteht eine

      • geleitet durch den Landespolizeidirektor

        • in Wien:

          • “Landespolizeipräsident”

          • LPD ist auch Sicherheitsbehörde erster Instanz

      • Art 78b B-VG

      • können allg als Sicherheitsbehörden erster Instanz für Gemeinden eingerichtet werden

  • Legalitätsprinzip

    • die gesamte Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit)

      darf nur auf Grundlage der Gesetze erfolgen (Gesetzesgebundenheit)

    • Art 18 Abs 1 B-VG


-> Beleihung/Ausgliederung unter folgenden VO als zulässig angesehen

(im Hinblick auf Art 20 Abs 1 B-VG)

  • Sachlichkeit

  • Effizienz

  • Übertragung einzelner Aufgaben, die nicht dem Kernbereich staatlicher Verwaltung angehören dürfen

    (insb Aufrechterhaltung der Sicherheit nach Außen und nach Innen)

  • Weisungsbefugnis eines obersten Organs


  • -> nicht zulässig



Eigentumsfreiheit

  • Art 5 StGG

    • normiert Schutz des Eigentums

    • unter Gesetzesvorbehalt

      “Eine Enteignung gegen den willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und Arten eintreten welche das Gesetz bestimmt”

  • ergänzt durch Art 1 1. ZProtEMRK

    • “Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.”

    • weiters dürfen Regelungen getroffen werden, die der Staat für die Benützung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen erforderlich hält

  • Art 17 EGC

    • sieht darüber hinaus ein Recht auf angemessene Entschädigung für einen Eigentumsverlust vor


  • Grundrechtsträger sind sowhl natürliche als auch juristische Personen


  • unter Eigentum iSd Eigentumsfreiheit werden alle vermögenswerte Privatrechte verstanden

    • Eigentum im eigentlichen Sinn

    • aber auch Miete, Urheberrechte, Patentrechte

    • öffentlich-rechtliche Ansprüche, wenn Anspruchsberechtigte auf Grund von Beitragszahlungen einen Anspruch auf die Leistung haben

      zB Notstandshilfe


  • Eingriff

    • durch Enteignung

      • = wenn das Eigentum zur Gänze entzogen oder auf einen anderen übertragen wird

      • zB Einteignung eines Grundstücks zum Bau einer Straße

      • zulässig entweder direkt durch Gesetz oder durch einen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsakt, wenn

        • sie im öffentlichen Interesse erfolgt,

        • verhältnismäßig ist

        • und eine Entschädigung erfolgt

      • bei zweckverfehlter Enteignung, nimmt der VfGH einen verfassungsrechtlichen Anspruch af Rückübereignung an

    • oder durch Eigentumsbeschränkungen

      • = Beschränkungen der Eigentumsberechigung

      • zB durch Öffentlicherklärung eines Weges, denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung

      • sind sie so gravierend, dass sie einer Enteignung gleichkommen,

        • spricht man von materieller Enteignung

        • zT wird auch argumentiert, dass eine Enteignung vorliegt, wenn dem Eigentümer ein Sonderopfer abverlangt wird, das andere Eigentümer in einer vergleichbaren Situation nicht tragen müssen

          -> Sonderopfertheorie

      • zulässig entweder direkt durch Gesetz oder durch einen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsakt, wenn

        • sie im öffentlichen Interesse erfolgt

        • und verhältnismäßig ist

        • strittig, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht





Bei einer Gesetzesnovelle hat der Bundesrat beschlossen einen Einspruch zu erheben. Geht das?



Was sind die Rechtsfolgen der Untätigkeit des Bundesrates? Was passiert bei Untätigkeit wenn der Bundesrat zustimmen muss? Wann hat er kein Mitwirkungsrecht?

  • Gesetzesbeschluss des NR idR dem BR zu übermitteln

  • BR hat die Möglichkeit Einspruch zu erheben

    • suspensives/aufschiebendes Veto

      (weil der Einspruch durch Beharrungsbeschluss überwunden werden kann)

    • nach Art 42 B-VG der Regelfall

    • oder er lässt die Frist verstreichen

    • oder beschließt ausdrücklich, keinen Einspruch zu erheben

    -> begründeter Einspruch ist dem NR zu übermitteln

    (Art 42 Abs 4 B-VG)

    • mögliche Reaktionen des NR:

      • Beharrungsbeschluss Art 42 Abs 2 B-VG

        • Wiederholung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses

          (muss genau der selbe sein)

        • PQ: mind ½

          KQ: ⅔

        • BR ist dann nicht nochmal zu befassen

          • BR kann aber Bundesgesetze beim VfGH anfechten

            Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG

      • Gesetzesbeschluss ändern

        • Beschluss ist dem BR wieder zu übermitteln

      • oder Gesetzesvorhaben verwerfen

  • in manchen Fällen muss er zustimmen

    • Fälle, in denen der BR zustimmen muss

      • kein suspensives Veto

      • -> kein Zustandekommen eines Gesetzesbeschlusses ohne Zustimmung

        (Gesetzesbeschluss erfordert also Tätigwerden des BR)

    • va Fälle, in denen die Stellung der Länder oder des BR besonders betroffen sind

    • Beschlusserfordernisse

      • bei Verfassungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird

        • PQ: ½

          KQ: ⅔

        • Art 44 Abs 2 B-VG

      • Bestimmungen der Art 34 und 35 B-VG über den BR

        • Abänderung nur mit Zustimmung der Mehrheit der Vertreter von wenigstens 4 Ländern

        • Art 35 Abs 4 B-VG

      • Fristsetzung für die Erlassung von Ausführungsgesetzen, die kürzer als 6 Monate oder länger als ein Jahr ist

        • Zustimmung des BR

        • Art 15 Abs 6 B-VG

  • und in manchen ist er nicht einzubeziehen

    • nach Art 42 Abs 5 B-VG insb Gesetzesbeschlüsse betreffend

      • GO des NR

      • Auflösung des NR

      • Bundesfinanzrahmengesetz

      • Bundesfinanzgesetz

      • Verfügungen über Bundesvermögen

      • sonstige Haushaltsführung des Bundes

      • Bundesrechnungsabschluss

    • weil der Verfassungsgesetzgeber davon ausgeht, dass in diesen Fällen Länderinteressen nicht betroffen sind

  • teilweise ist zusätzlich noch die Zustimmung der Länder erforderlich


Wie unterscheiden sich suspensives und absolutes Veto?


  • Zustimmung der Länder

    • (wenn erforderlich) nach dem Verfahren im BR

      Art 42a B-VG

      -> absolutes Veto

    • nicht zu verwechseln mit

      • der Zustimmungsbefugnis des BR

        • BR ist Gesetzgebungsorgan des Bundes

        • hier: direkte Zustimmungsbefugnis der Länder

      • suspensives Veto des BR kann mit Beharrungsbeschluss überwunden werden

    • welches Organ die Zustimmung zu erteilen hat ist im B-VG nicht geregelt

      -> autonome Regelung der Länder nach Art 99 Abs 1 B-VG

    • gilt als erteilt, wenn der Landeshauptmann binnen 8 Wochen mitteilt, dass die Zustimmung (durch das zuständige Organ) verweigert wird

    • in folgenden Fällen erforderlich

      • wenn Bundesbehörden in Unterordnung unter den Landeshauptmann in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut werden

        Art 102 Abs 1 B-VG

      • wenn in Angelegenheiten, die nicht in Art 102 Abs 2 B-VG genannt sind (also in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen wäre) eigene Bundesbehörden eingerichtet werden sollen

        Art 102 Abs 4 B-VG

      • in verschiedenen Fällen, in denen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit begründet oder verändert werden soll

      • Vergaberecht, wenn Angelegenheiten durch Bundesgesetz geregelt werden, die in Vollziehung Landessache sind

        Art 14b Abs 4 B-VG

      • im Schulrecht, wenn bestimmte Angelegenheiten der Bundesvollziehung auf Bildungsdirektionen übertragen werden

        Art 14 Abs 4 B-VG




Was versteht man unter der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems?

  • im Rahmen der Vollziehung (Hoheitsverwaltung) werden einseitig verbindliche Normen erlassen und Zwangsakte gesetzt

    • diese Befehls- und Zwangsbefugnisse bezeichnet man als imperium

    • Organe mit solchen Befugnissen sind Behörden

      • = Organ der Vollziehung, das imperium hat

  • soweit die Verwaltung solche setzt -> Hoheitsverwaltung

    • nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung

    • in bestimmten verfassungsgesetzlich vorgesehenen (Handlungs-)Formen

      -> Geschlossenheit des Rechtsquellensystems

      • Formen mit Außenwirkung:

        (nicht bloß verwaltungsinterne Weisungen)

        • Verordnung

        • Bescheid

        • Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

          = AuvBZ

  • steht iZm mit rechtsstaatlichen Grundprinzip

    • der Mensch soll nur dem Recht, nicht der Willkür der Macht unterworfen sein

      -> einfacher Gesetzgeber an die Verfassung gebunden und die Vollziehung an die Gesetze

    • geschützt durch Rechtsschutzeinrichtungen

    • nur bestimmte Rechtsformen können angefochten und überprüft werden


BR verhindert Novelle des Ökostromgesetz. Warum kann er das und was kann man dagegen tun?

  • Bundessache in Grundsatzgesetgebung, Landessache in Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung

    • nach Art 12 Abs 1 Z 2 B-VG

  • evtl Zustimmungsrecht weil Fristsetzung für die Erlassung von Ausführungsgesetzen, die kürzer als 6 Monate oder länger als ein Jahr ist

    • Art 15 Abs 6 B-VG

    • stimmt der BR nicht zu, kann das Gesetzgebungsvefahren nicht weiter laufen

  • andernfalls nur supensives Veto


Impfpflicht Einführung (Grundrechte)

  • Körperliche Unversehrtheit / Privatleben

    • Art 8 EMRK: Schutz der körperlichen und psychischen Integrität → Impfpflicht = medizinischer Eingriff → klarer Eingriff

    • Art 2 EMRK: nur relevant bei lebensgefährdenden Zwangsmaßnahmen

    • Art 3 GRC (EU-Grundrechtecharta): Schutz vor medizinischen Zwangsmaßnahmen ohne Zustimmung

  • Privat- und Familienleben

    • Ebenfalls Art 8 EMRK → Eingriffe zulässig bei gesetzlicher Grundlage, legitimen Zielen und Verhältnismäßigkeit

  • Gleichheitsgrundsatz

    • Art 7 B-VG, Art 2 StGG → Impfpflicht darf nicht diskriminierend ausgestaltet sein (z. B. sachlich unbegründete Ausnahmen oder Benachteiligungen)

  • Eigentum

    • Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK → Geldstrafen oder Verwaltungsstrafen als Sanktionsform = möglicher Eingriff ins Eigentum

  • Persönliche Freiheit

    • Art 1 PersFrBVG, Art 5 EMRK → Zwangsmaßnahmen wie Quarantäne, Isolation, Freiheitsstrafen bei Impfverweigerung wären Eingriffe

  • Freizügigkeit

    • Art 4 Abs 1 StGG, Art 2 Abs 1 4. ZPMRK → etwa bei Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte (öffentliche Orte, Reisen etc.)

  • Zuständigkeit für Impfpflicht

    • Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG: Bund ist zuständig für „Gesundheitswesen“ in Gesetzgebung und Vollziehung

    • Impfpflicht wäre Bundesmaterie, nicht Sache der Länder

  • Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

    • Eingriffe in Grundrechte grundsätzlich zulässig, wenn:

      • gesetzliche Grundlage vorhanden

      • legitimes Ziel verfolgt wird (z. B. Schutz der öffentlichen Gesundheit)

      • Verhältnismäßigkeit gegeben ist (geeignet, erforderlich, angemessen)

  • Judikaturhinweis (EGMR):

    • Vavřička vs. Tschechien (2021): Impfpflicht für Kinder zulässig, kein Verstoß gegen Art 8 EMRK → Schutz der Gesundheit rechtfertigt Eingriff


Zusammenhang Kompetenz VfGH Gesetzesprüfung und abstrakter Normenkontrolle?

  • abstrakte Normenkontrolle

    -> bedarf keines konkreten Anlassfalles für eine Antragstellung

    • Kontrollbefugnisse iS des bundesstaatlichen oder gewaltentrenndenen Grundprinzips

      • dient er Austragung föderalistischer Streitfragen

    • oder Minderheiten-/Oppositionsrechte

      • Kompetenz einer zahlenmäßig nicht unerheblichen Minderheit, Gesetzesbeschlüsse der Mehrheit verfassungsrechtlich kontrollieren zu lassen

    • Bundesgesetze

      • Landesregierung

      • ⅓ der Mitglieder des NR oder BR

      • Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG

    • Landesgesetze

      • Bundesregierung

      • ⅓ der Mitglieder des LT, soweit die Landesverfassung das vorsieht

      • Art 140 Abs 1 Z 3 B-VG

  • allgemein Gesetzesprüfung

    eben durch abstrakte Normenkontrolle oder

    • konkrete Normenkontrolle

      • jedes Gericht

        • ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte und VwGH

          (Wegfall der Beschränkung auf bestimmte Gerichte mit 1.1.2015)

      • der VfGH selbst; von Amts wegen

    • Parteiantrag

      • einer Person, im Zusammenhang mit einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache

    • oder Individualantrag


Können Sie mir sagen, ob Landtagsabgeordnete bei Ausübung ihres Berufes Aufträge oder Weisungen befolgen müssen?

  • Landtage

    • Gesetzgebungsorgane der Länder

      • Art 95 Abs 1 B-VG

      • nähere Regelungen in den Landesverfassungen

    • nach 20 Abs 1 B-VG sind Verwaltungsorgane an Weisungen gebunden, der Landtag ist ein Gesetzgebungsorgan

  • Stellung der Landtagsabgeordneten

    • Immunität

      • nach Art 96 Abs 1 B-VG

      • wie die Mitglieder des NR

        (Art 57 B-VG)

    • freies Mandat

      • “bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden”

      • keine ausdrückliche Regelung im B-VG

      • zT durch Landesverfassungen garantiert

      • zT wird aus dem demokratischen Grundprinzip abgeleitet, dass Landtagsabgeordnete auch ohne ausdrückliche landesverfassungsgesetzliche Normierung träger des freien Mandats sind

    • Unvereinbarkeit

      • zahlreiche Inkompatibilitätsregelungen; zB

        • mit der Stellung des Bundespräsidenten

          Art 61 Abs 1 B-VG

        • mit der Stellung als Mitglied der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts


freies Mandat

  • die Mitglieder des NR und des BR sind “bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden”

    Art 56 Abs 1 B-VG

  • bezieht sich auf Freiheit ggü

    • der wahlwerbenden Partei

    • und der Wählergruppe

  • sog (faktischer) Klubzwang

    • = Verpflichtung, sich etwa bei Abstimmungen so zu verhalten, wie der Klub es beschließt

    • faktischer (kein rechtlicher) Zwang

    • unvereinbar mit dem freien Mandat

      • -> unzulässig daher, mit undatierten Mandatsverzichtserklärungen, die ein Abgeordneter vor Mandatsantritt dem Klub aushändigen muss (Blankoverzicht), den Abgeordneten unter Druck zu setzen, in einer besimmten Art abzustimmen

      • faktisch kann jedoch insoweit Druck ausgeübt werden, als der Abgeordnete bei der nächsten NR-Wahl auf einen Wahlvorschlag gereiht sein muss



Art 18 Abs 2 soll aufgehoben werden - geht das?

  • Art 18 Abs 2 B-VG ermächtigt zur Erlassung von Durchführungsverordnungen durch Verwaltungsbehörden

  • -> gewaltentrennendes Grundprinzip

    • Trennung von Exekutive und Legislative

  • -> Gesamtänderung


Kausalgerichtsbarkeit?

Art 137 B-VG

im Rahmen der sog Kausalgerichtsbarkeit erkennt der VfGH

  • über vermögensrechtliche Ansprüche

    • dh alle auf eine Geldleistung oder geldwerte Leistung gerichteten Ansprüche

    • gg Bund/Länder/Gemeinden/Gemeindeverbände

      (Passivlegitimation)

    • wenn weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen

    • noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen

  • zB

    • vermögensrechtliche Ansprüche aus Gliedstaatsverträgen

    • Anspruch auf geldwerte Leistung

  • in der Geschäftszahl mit A gekennzeichnet


allgemein anerkannte Regeln Völkerrecht?


  • Art 9 Abs 1 B-VG “allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts”

    • -> allg Rechtsgrundsätze

      • wenn zahlreiche staatliche Rechtsordnungen einen bestimmten Grundsatz enthalten

      • werden durch Vergleich verschiedener staatlicher Rechtsordnungen festgestellt

      • zB die Verpflichtung Verträge einzuhalten

        (pacta sunt servanda)

    • und Völkergewohnheitsrecht

      • entsteht durch

        • tatsächliche Übung der Völkerrechtssubjekte

        • die von der Überzeugung getragen wird, sie sei (völker-)rechtlich geboten

          • -> opinio iuris

          • zB Regelung, dass eine Sezession (Abtrennung eines Teils eines Staates, der weiterhin besteht) nicht automatischen zur Rechtsnachfolge des neuen Staates in Gründungsverträge von Internationalen Organisationen führt

  • generelle Transformation in nationales Recht

    • = Adoption (ohne inhatliche Änderungen)

    • permanente Rezeption (Übernahme)

    • -> Teil des innerstaatlich geltenden Rechts, verpflichtet die innerstaatlichen Organe ohne Umsetzungsakt

  • unklar welchen Rang sie haben

    • jedenfalls Bestandteil des Bundesrechts

    • Berka:

      • stehen über einfachen Bundesgesetzen

      • -> diese sind daher nichtig, wenn sie den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts widersprechen

      • ob Bundesverfassungsrecht vorgeht oder nicht ist strittg



Verhältnismäßigkeit


  • = allgemeiner Maßstab für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen

    • hat sich in der Judikatur herausgebildet

    • in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden:

      • das Ziel eines Grundrechtseingriffs

      • und der Eingriff in das Grundrecht

  • der Eingriff ist demnach zulässig,

    • wenn der Zweck legitim ist

      • von der Rechtsordnung anerkannt

        (Ziel im öffentlichen Interesse)

    • das vom Staat eingesetzte Mittel geeignet ist

    • der Einsatz des Mittels zur Erreichung des Zwecks notwendig (erforderlich) ist

      • kein gelinderes Mittel, um das Ziel zu erreichen

    • und ein angemessenes (adäquates) Verhältnis zwischen dem einegesetzten Mittel ud der Grundrechtsbeeinträchtigung steht

      • = Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn

      • Adäquanz

        -> öffentliches Interesse muss das des beeinträchtigten Grundrechts überwiegen



Privatwirtschaftsverwaltung



  • = Behörden handeln in jenen Rechtsformen, die auch Privaten zur Verfügung stehen

    • Beispiele:

      • Kaufverträge für EDV

      • Vergabe von Leistungsstipendien nach dem Studienförderungsgesetz 1992

      • Ankauf von Sachmitteln für eine Behörde

  • Gebietskörperschaften (also der Staat) können auch im Rahmen von Verfahren Akte setzen, die auch von Privatpersonen gesetzt werden können

    • Beispiel:

      • Bund stellt einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung


  • verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatwirschaftsverwaltung

    • aus Art 17 B-VG abgeleitet

      (Bund und Länder als Träger von Privatrechten)

    • bzw findet sie sich in Art 116 Abs 2 B-VG

      (Gemeinde ist selbstständiger Wirtschaftskörper)

    • -> verfassungsunmittelbare Ermächtigungen

  • zu Art 17 B-VG

    “Durch die Bestimmungen der Art. 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt.”

    • -> hA: Bund und Länder dürfen auch in Angelegenheiten, für die sie nach den Kompetenzbestimmungen keine Zuständigkeit haben, privatrechtlich handeln

    • -> Selbstbindungsgesetze

      • gesetzliche Regelungen dürfen für den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung auch in Angelegenheiten getroffen werden, in denen es sonst keine Gesetzgebungskompetenz gibt

      • allerdings dürfen solche - auf Grundlage des Art 17 B-VG - nur Regelungen enthalten, die die Gebietskörperschaften selbst binden

        (keine Rechte oder Pflichten für andere/Rechtsunterworfene)

      • zB Förderungsgesetze, in denen Subventionen privatrechtlich vergeben werden

      • unzulässig wäre es, wenn ein Gesetzgeber, der nicht zur Regelung der Materie kompetent ist, einer Person ein subjektives Recht auf Förderung einräumt, über das durch Bescheid zu entscheiden ist

        zB der Landesgesetzgeber in dem er derart bestimmte gewerbliche Tätigkeiten fördert


  • verfassungsrechtliche Besonderheiten

    • Rechtsschutz gg den privatwirtschaftlich handelnden Staat durch die ordentlichen Gerichte

      (Angelegenheiten des bürgerlichen Rechts)

    • es gelten die Regeln des privatrechtlichen Schadenersatzrechtes

      (keine Amtshaftung)

    • privatwirtschaftlich handelnder Staat ist an die Grundrechte gebunden

      (Fiskalgeltung der Grundrechte)

    • Kompetenzverteilung ist auf privatwirtschaftliches Handeln nicht anzuwenden

      (Erlassung sog Selbstbindungsgesetze)

    • Legalitätsprinzip gilt nicht so streng, wie im Bereich der Hoheitsverwaltung

      -> gelockertes Legalitätsprinzip

      • im Rahmen privatwirtschaftlicher Tätigkeiten gelten für den Staat die privat- bzw. öffentlich-rechtlichen Regelungen, die auch für Private gelten

        • Bund schließt Verträge ab -> ABGB

        • Bund beantragt Baubewilligung -> jeweilige BauO und AVG

      • nach hA zulässig, dass der Staat das privatwirtschaftliche Handeln des Staates in Gesetzen regelt

        • -> Selbstbindungsgesetze

        • weisen nach hA nicht denselben Determinierungsgrad auf wie Gesetze, die die hoheitliche Tätigkeit des Staates regeln

      • geringere Anforderungen an das Legalitätsprinzip nach hA auch für schlicht-hoheitliches Handeln


  • Abgrenzung zur Hoheitsverwaltung

    • Unterscheidung primär nach der Form des Handelns

    • auch wenn Verwaltungsorgane nicht hoheitlich handeln, treten sie Privaten zT „als Staat“ gegenüber

      • -> schlichte Hoheitsverwaltung

      • zB

        • wenn sie Auskünfte erteilen, zu deren Erteilung sie nach Art 20 Abs 4 B-VG verpflichtet sind

        • Veröffentlichung von Informationen und Daten

        • Freiheitsbeschränkungen in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen

          vgl § 24 Heimaufenhtaltsgesetz

        • Zivildienstleistende bei Erbringung der Dienstleistung

          vgl § 24 Zivildienstgesetz



Lex Starzynski

  • Art 15 Abs 9 B-VG

    spezielle Adhäsionskompetenz

  • Landeszuständigkeit in Straf- und Zivilrechtssachen

  • -> Befugnis der Länder

    • im Bereich der Landesgesetzgebung,

    • zur Regelung des Gegenstandes erforderliche Bestimmungen

    • auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen

      • -> Adhäsionskompetenz

        weil

        • Straf- und Zivilrecht (mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechts und Verwaltungsstrafverfahrens)

        • in Angelegenheiten die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen

        • grdsl in die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung fallen

          nach Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG

        -> Durchbrechung der allg Kompetenzverteilung

    • deshalb darf der Landesgesetzgeber zB grundbuchsrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Jagdrecht treffen


Das Amt des BP und des BK sollen nach einer politischen Forderung zusammengelegt werden, was würden Sie dazu verfassungsrechtlich sagen bzw. überlegen?

  • Zusammenlegung von Bundespräsident (BP) und Bundeskanzler (BK) würde eine tiefgreifende Veränderung der Staatsorganisation bedeuten

  • betrifft zentrale Elemente mehrerer Grundprinzipien der Verfassung:

    • demokratisches Prinzip (

      Verhältnis zwischen direkt gewähltem BP und indirekt legitimierter Regierung)

    • gewaltentrennendes Prinzip

      (BP = Staatsoberhaupt mit weitgehend repräsentativer Funktion, BK = Regierungschef)

    • bundesstaatliches Prinzip

      (Rolle des BP in föderalen Verfahren, etwa bei der Bestellung von Landeshauptleuten)

    • republikanisches Prinzip

      (Staatsoberhaupt vom Volk gewählt, mit beschränkter Macht)

  • BP wird direkt vom Volk gewählt (Art. 60 B-VG), BK nicht

  • verfassungsrechtliche Funktionen, Ernennungs- und Gegenzeichnungspflichten, Verantwortlichkeit etc. unterschiedlich geregelt

  • Zusammenlegung würde eine Systemänderung bewirken → Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art. 44 Abs. 3 B-VG

  • Erforderlich:

    • Verfassungsgesetz mit qualifizierter Mehrheit im NR

    • anschließend obligatorische Volksabstimmung

  • Politisch und praktisch: Gefahr der Machtkonzentration und Aushöhlung der Gewaltentrennung

→ verfassungsrechtlich äußerst problematisch und nur unter Einhaltung der strengen Anforderungen einer Gesamtänderung möglich.

Sind Universitäten auskunftsverpflichtet?

  • sind Verwaltungsbehörden des Bundes

    • zur Auskunft Verpflichtete nach Art 20 Abs 4 B-VG

      • alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe

        (Verwaltungsorgane im funktionellen Sinn)

      • sowie Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • Art 81c B-VG

    • mit der B-VG-Novelle BGBl I 2008/2 in die Verfassung aufgenommen

    • räumt institutionelle Bestandsgarantie für öffentliche Universitäten ein

      • Insitutionengarantie

      • nicht gesichert dadurch ist der Bestand jeder einzelnen derzeit eingerichteten Universität

    • Universitäten sind “Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste”

      • -> gesetzlich zu garantieren

  • öffentliche Universitäten

    • jedenfalls die nach UnivG 2002 eingerichteten Universitäten

    • nicht darunter fallen insb Privatuniversitäten und Fachhochschulen

      umstritten ist, ob die Donau-Uni Krems dazu zählt

  • keine Selbstverwaltungskörperschaften

  • sind ermächtigt Satzungen zu erlassen

    • Art 81c B-VG

      • Satzungen = generell abstrakte Regelungen

        -> gesetzesergänzende (selbstständige) Verordnungen

      • Regelungen nur möglich, wenn im Gesetz keine abschließende Regelung normiert ist

        • zB Regelungen über die innere Organisationsstruktur der Universität können getroffen werden

          (UnivG selbst richtet nur einzelne Organe ein)

        • zB Regelung der Studiengebühr ist dem Gesetzgeber vorbehalten (VfGH)


  • den Mitgliedern universitärer Kollegialorgane wird Weisungsfreiheit innerhalb der Universitätshierachie eingeräumt

    • zB Mitglieder einer Habilitationskommission sind nicht an Weisungen eines Dekans gebunden

  • Selbstverwaltungskörperschaften?

    • Universitäten sind keine Selbstverwaltungskörperschaften

    • Eingliederung B-VG

      • im dritten Hauptstück unter “Vollziehung des Bundes”

      • Selbstverwaltung wäre im sechsten

    • als “selbstverwaltungsähnlich” qualifiziert

      • auf Grund verfassungsrechtlicher Garantien

      • insb Autonomie; nach hA besteht diese aus

        • Weisungsfreiheit ggü dem Bund

        • und Organisationsautonomie

          = Freiheit, in der Organisation staatsunabhängig zu sein

        • -> unzulässig wäre, dass die Mehrheit eines kollegialen Universitätsorgans von staatlichen Organen bestellt wird

    • Autonomie iS einer Ermächtigung Aufgaben selbständig zu besorgen, wird aber auch dadurch eingeräumt, dass die Universitäten ermächtigt sind “im Rahmen der Gesetze” zu handeln

      • wird in Art 18 Abs 1 und 2 B-VG eingeräumt

      • für das Handeln der Universitäten ist das Gesetz daher eine Schranke (nicht die Grundlage)

        -> sie dürfen ohne gesetzliche Grundlage handeln, dabei nur nicht gg gesetzliche Regelungen verstoßen

        • frei geregelt werden dürfen daher die Curricula, innerhalb der wenigen gesetzlichen Vorgaben des UnivG 2002

        • nicht geregelt werden dürfte (aufgrund abschließender Regelung im UnivG 2002) die Notensakla





Haben wir eine verfassungsrechtliche Organisation, wenn wir sagen, die Regelung ist unsinnig?

  • Eine Regelung ist nicht automatisch verfassungswidrig, nur weil sie „unsinnig“ ist.

  • Die Verfassung schützt nicht vor “schlechten” oder “unklugen" Gesetzen.

  • Verfassungswidrigkeit liegt nur vor, wenn konkrete Verfassungsnormen verletzt werden, z. B.:

    • Gleichheitssatz (Art 7 B-VG)

    • Legalitätsprinzip / Bestimmtheitsgebot

    • Kompetenzverteilung (Art 10–15 B-VG)

    • Grundrechte (z. B. Freiheit, Eigentum)

    • Staatsorganisationsprinzipien (z. B. Demokratie, Gewaltentrennung)

  • Unsinn allein ≠ Verstoß gegen Verfassungsrecht


was sind politische Kontrollrechte des Bundes?

  • = Kontrolle der Gesetzgebung über die Verwaltung

    • “parlamentarische Kontrolle”

      Resolutionsrecht, Interpellationsrecht, …

    • zu unterscheiden von

      • rechtliche Kontrolle

        • = Überprüfung der Einhaltung staatlicher Normen

      • Misstandskontrolle

        • = Überprüfung des Handelns der Vollziehung

          (hier vor allem der Verwaltung)

        • im Hinblick auf Korrektheit und Zweckmäßigkeit

          (nicht auf Rechtsmäßigkeit)

      • wirtschaftliche Kontrolle

        • = Überprüfung des wirtschaftlichen Handelns des Staates, seine Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit

        • insb des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger

        • durch den Rechnungshof

          Art 121 Abs 1 B-VG

        • Rechnungs- und Gebarungskontrolle im siebten Hauptstück des B-V

  • auch politische Überlegungen oder ein Missfallen der politischen Vorgehensweise

    • idR dadurch, dass Organe ohne weitere Begründung durch andere abberufen werden können

      zB

      • Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes durch Beschluss des NR

        Art 123 Abs 2 B-VG

      • Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundsregierung durch den Bundespräsidenten

        Art 70 Abs 1 B-VG

      • Ermächtigung der Bundesversammlung auf Antrag des NR eine Volksabstimmung zur Abberufung des Bundespräsidenten anzuordnen

        Art 60 Abs 6 B-VG

        (die eigentliche Entscheidung bleibt hier aber dem Volk vorbehalten)


Wie hängt das Legalitätsprinzip mit dem rechtsstaatlichen Grundprinzip zusammen?

Was schließen wir noch aus Art 18 Abs 1 B-VG?

Was bedeutet das Bestimmtheitsgebot? Mit welchem Grundrecht hängt das Bestimmtheitsgebot zusammen (Art 7 EMRK)? Wieso mit Art 7 EMRK?

Gibt es ein Grundrecht, aus dem wir auch noch ableiten, dass Regelungen besonders bestimmt sein müssen?

  • Zusammenhang: Legalitätsprinzip & rechtsstaatliches Grundprinzip

    • der Mensch soll nur dem Recht, nicht der Willkür der Macht unterworfen sein

      • -> einfacher Gesetzgeber an die Verfassung gebunden und die Vollziehung an die Gesetze

        (staatliches Handeln muss gesetzlich vorgesehen sein)

    • ohne Legalitätsprinzip kein funktionierender Rechtsstaat

  • was noch?

    • Bestimmtheitsgebot

      • genaue Umschreibung von Tatbestand, Rechtsfolgen und Verfahren + Zuständigkeit

    • Gesetzliche Grundlage für jedes Verwaltungshandlung

      (Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit)

    • Rechtssicherheit und Vorhersehrbarkeit

  • Grundrechte

    • 7 EMRK

      • “keine Strafe ohne Gesetz”

        -> Schutz vor willkürlicher Bestrafung

    • 6 EMRK

      • Recht auf ein faires Verfahren

    • Art 7 B-VG

      • Gleichheitsgrundsatz

    • Art 11 ZPzurEMRK

      • Eingriffe ins Eigentum dürfen nur auf klarer gesetzlicher Grundlage getroffen werden


Der BP wird nach der Sperrstunde in einem Lokal aufgefunden und soll verwaltungsrechtlich verfolgt werden, ist das möglich?

  • er ist

    • demokratisch bestelltes,

    • oberstes Verwaltungsorgan des Bundes

      und daher weisungsungebunden

      Art 19 Abs 1 B-VG

    • und Staatsoberhaupt der Republik Österreich

  • der Titel “BundespräsidentIn” darf von niemand anderem als der gewählten Person verwendet werden

    Art 61 Abs 2 B-VG



Art 63 B-VG: Immunität

  • -> “behördliche Verfolgung”

    (strafgerichtlich und verwaltungsbehördlich)

    • Antrag auf Verfolgung von der zuständigen Behörde beim NR

    • NR beschließt ob die Bundesversammlung (NR+BR) zu befassen ist

    • Bundesversammlung vom Bundeskanzler einzuberufen


außerdem

  • verurteilendes Erkenntnis des VfGH

    • nach Art 142 B-VG

      • Anklage wegen erfolgter schuldhafter Rechtverletzung

      • durch Beschluss der Bundesversammlung

    • wenn der VfGH den Bundespräsidenten verurteilt, hat er auch den Amtsverlust auszusprechen

    • = rechtliche Verwantwortlichkeit

  • Verurteilung wegen bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen

    • § 27 iVm § 74 StGB

    • insb bei Veruteilung wegen Missbrauchs einen Autoritätsverhältnisses § 212 StGB

      oder wenn die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt


Was können sie mir zum Amt der Landesregierung sagen?

  • = einheitlicher Hilfsapperat

    • unterstützt die Landesregierung

      bzw den Landeshauptmann und die übrigen Mitglieder der Landesregierung

      • Landesregierung = oberstes Verwaltungsorgan der Länder

    • einheitlich

      • -> kein Ministerialsystem

      • dh keine “Landesministerien” wie auf Bundesebene zulässig

      • also keine Behörde

        • soweit Landesverfassungsgesetze nichts anderes normieren

        • -> Handeln wird Landeshauptmann und Landesregierung/einzelnen Mitgliedern zugerechnet

  • nähere Regelungen enthält das BVG vom 30. Juli 1925 betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien

  • Organe:

    • Vorstand: Landeshauptmann

    • Leitung des inneren Dienstes: Landesamtsdirektor

      Art 106 B-VG

  • gegliedert in Abteilungen -> Besorgung von Geschäften

    • der Landesverwaltung unter Leitung der Landesregierung/einzelner Mitglieder

    • der mittelbaren Bundesverwaltung unter Leitung des Landeshauptmanns


Woraus ergibt sich, dass der BP den NR nur auf Vorschlag der BundesReg auflösen kann?

  • Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung

    • nur einmal aus dem gleichen Anlass

    • Art 29 Abs 1 B-VG

    • VO nicht normiert, aber abzuleiten, dass die Auflösung begründet werden muss


was ist die Präsidentschaftskanzlei? welche Rechtsnatur hat die Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei? wo ist sie im B-VG geregelt?

  • Art 67a Abs 1 B-VG

  • zur Unterstützung des Bundespräsidenten

    • bei der Erfüllung seiner Aufgaben und organisiert die Besorgung seiner Amtsgeschäfte

    • administrative Aufgaben

  • Geschäftsordnung

    • durch den Bundespräsidenten erlassen

      (ohne Vorschlag)

      • kein Gesetzgebundorgan, sondern oberstes Verwaltungsorgan des Bundes

        -> kein Gesetz

      • keine Rechtswirksamkeit nach außen, nur intern für die Verwaltung

        -> keine Veordnung

      • daher ist die GO eine Entschließung über die interne Ordnung der Präsidentschaftskanzlei


Vorarlberg überlegt ein Landesgesetz erlassen über eine Volksbefragung über den Austritt von Österreich. Möglich?

  • Volksbefragungen (Art 49b B-VG) auch auf Länderbene durch Landesverfassungsgesetze vorgesehen

  • österreichisches Staatsgebiet

    • Grenzen

      • weitgehend durch Staatsverträge

        (insb. Staatsvertrag von St. Germain)

      • zT durch Völkergewohnheitsrecht

        (ggü Schweiz und Deutschland)

      • Verlauf der Staatsgrenze am Bodensee ist nicht eindeutig geklärt

    • gegliedert in

      • Bundesgebiet

        • umfasst die Gebiete der Bundesländer

          (Art 3 Abs 1 B-VG)

        • bildet einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet

          -> Regelungen, die den freien Warenverkehr innherhalb des Bundesstaates verhindern sind verboten

          (Art 4 Abs 1 B-VG)

      • und Landesgebiete

    • es bestehen verfassungsrechtliche Regelungen über die Änderung von Bundes- und Landesgebieten

      (Art 3 Abs 2 bis 4 B-VG)

  • außerdem: Eingriff in das bundesstaatliche Grundprinzip denkbar

  • -> Bundeskompetenz, kann daher nicht durch Landesgesetz geregelt werden


Im Wahlkampf war öfter zu hören: wir wollen eine nationale EMRK ohne Asylrecht, was ist zu so einer Aussage zu sagen?

  • EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):

    • Völkerrechtlicher Vertrag → bindet Österreich völkerrechtlich (Art 9 B-VG)

    • Verfassungsrang in Österreich (seit 1964 durch einfaches Verfassungsgesetz BGBl 59/1964)

    • Teil des internationalen Menschenrechtsschutzes

  • „Nationale EMRK“ – was wäre damit gemeint?

    • Eine österreichische Grundrechtsregelung, die nur ausgewählte Rechte enthält

    • Ersetzung oder Ablösung der EMRK wäre gemeint – aber:

  • Völkerrechtlich nicht möglich ohne Kündigung:

    • EMRK ist bindendes Völkerrecht

    • Kündigung = Austritt aus dem Europarat (Art 58 EMRK → nur als ganzer Vertrag kündbar)

    • Kein selektiver „Ausstieg“ aus einzelnen Rechten möglich

  • Austritt aus der EMRK:

    • Nur durch förmliche Kündigung → extrem politisch brisant

    • Konsequenz: Austritt aus dem Europarat, Verlust des Schutzes durch EGMR

    • Demokratie- und rechtsstaatspolitisch äußerst problematisch

  • Recht auf Asyl?

    • EMRK enthält kein explizites Asylrecht

    • Aber: Art 3 EMRK (Folterverbot) und Art 8 EMRK (Privat-/Familienleben) führen dazu, dass kein Abschiebeschutz bei Gefahr von Folter, unmenschlicher Behandlung etc.

    • EGMR-Judikatur schützt also mittelbar Flüchtlinge → „Flüchtlingsschutz durch Menschenrechte“

  • Fazit:

    • Verfassungsrechtlich: EMRK kann nicht einseitig „modifiziert“ werden – nur durch Austritt abänderbar

    • Völkerrechtlich: Kein selektiver Verzicht auf einzelne Rechte möglich

    • Politisch und rechtlich: Eine „nationale EMRK ohne Asylrecht“ ist eine unhaltbare populistische Aussage


Handelt es sich beim VfGG um Verfassungsrecht?

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG)

    • Ermächtigung in Art 148 B-VG

    • einfaches Bundesgesetz

  • sicher kein Verfassungsrecht im formellen Sinn, weil keine Verfassungsbestimmung

  • im materiellen Sinn?

    • Begriff von der Rechtsdogmatik definiert

      (in der Verfassung nicht definiert)

    • wenn Regelungen über Aufbau, Organisation, Machtverteilung und Rechtserzeugung

      in einem Staat

      • -> ja, weil es Organisation und Zuständigkeit, somit Aufbau und Kontrolle der Staatsgewalten, betrifft


Jusstudium muss abgeschlossen sein und zehnjährige Ausbildung, angenommen das Verfassungsgerichtshofgesetz wiederholt die Bestimmung und nachdem das passiert, wird die ältere Regelung geändert was bedeutet das? Kennen Sie den Begriff Invalidation? Wäre in dem Fall eine Derogation möglich oder anzunehmen? Was wäre umgekehrt? Wenn sie von 10 auf 5 Jahreändern wollen?


  • Wiederholungsnormen

    • einfache Gesetze können wortgleich Verfassungsnormen wiederholen

    • gelten als eigenständige einfachgesetzliche Normen

  • Änderung der Verfassungsnorm

    • Wiederholungsnorm formell in Kraft

    • keine automatische Aufhebung

    • sie invalidiert jedoch

    • und wäre vom VfGH als gesetzeswidrig aufzuheben oder vom Gesetzgeber zu novellieren

  • eine ursprünglich gesetzeswidrige Regelung, die zu einem späteren Zeitpunkt gesetzeskonform wird konvalidiert und ist daher auch nicht aufzuheben


Kann in der Landesregierung ein monokratisches System eingeführt werden?

Wo ist die mittelbare Bundesverwaltung geregelt?

  • Landesregierung ist ein Kollegialorgan

    • aus Landeshauptmann, dessen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern

      (Anzahl in Landesverfassungen geregelt)


  • Einführung eines monokratischen Systems?

    • = Übertragung von Angelegenheiten an einzelene Mitglieder der Landesregierung

    • verfassungsrechtlich ermöglicht

    • ausg sind jene Angelegenheiten, die verfassungsgesetzlich

      • dem Landeshauptmann

      • oder der Landsregierung als Kollegialorgan vorbehalten sind

    ->

  • Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches der Länder

    • durch Landesverfassung

      • sehen zT vor, dass durch GO die Angelegenheiten der Landesverwaltung auf die einzelnen Mitglieder aufzuteilen sind

        = sog Geschäftsverteilung

    • nach § 3 Abs 1 des BVG betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien

  • Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung

    • bei sachlichem Zusammenhangs mit Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches der Länder

    • durch GO der Landesregierungen

    • nach Art 103 Abs 2 B-VG

    • -> Mitglieder der Landesregierung handeln im Namen des Landeshauptmanns



Wieso könnte die Bundesministerin Gewessler überhaupt an eine Stellungnahme der Länder gebunden sein? Was könnte man verfassungsrechtlich gegen Gewessler unternehmen?

  • als Bundesministerin

    • oberstes Verwaltungsorgan des Bundes

      Art 19 Abs 1 B-VG

    • zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung berufen

  • Zustimmung der Länder

    • nach Art 42a B-VG

      • wenn Bundesbehörden in Unterordnung unter den Landeshauptmann in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut werden

        Art 102 Abs 1 B-VG

      • wenn in Angelegenheiten, die nicht in Art 102 Abs 2 B-VG genannt sind (also in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen wäre) eigene Bundesbehörden eingerichtet werden sollen

        Art 102 Abs 4 B-VG


  • Verantwortlichkeit:

    • rechtliche Verantwortlichkeit

      Art 142 B-VG

      • durch Beschluss des NR

      • Anklage beim Verfassungsgerichtshof

      • wegen schuldhafter Rechtsverletzung

    • politische Verantwortlichkeit

      • ggü dem NR, der die Möglichkeit hat, ein Misstrauensvotum zu beschließen

        Art 74 Abs 1 und 2 B-VG

      • ggü dem Bundespräsidenten, der die Möglichkeit hat, die (Mitglieder der) Bundesregierung zu entlassen

        Art 70 Abs 1 B-VG


Welche Wirkungen haben Grundrechte? Drittwirkung und Fiskalgeltung?


  • Grundrechte binden/verpflichten vor allem den Staat

  • primär gebunden:

    Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden)

    und andere hoheitlich handelnde Organe

    • Gesetzgebung

      • bei der Normierung bestimmte Grundsätze zu beachten

        • zB dürfen gesetzliche Regelungen nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen treffen

          insb Art 7 B-VG; Gleichheitsgrundsatz

      • bestimmte Regelungen nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu treffen

        • zB eine Regelung, die Folter erlaubt ist ausnahmslos verboten

          Art 3 EMRK

        • zB die persönliche Freiheit darf nur unter bestimmten Gründen beschränlt werden

      • bestimmte Rechte einfachgesetzlich auszugestalten

        • zB Ausübung der Vereins- und der Versammlungsfreihheit


      • Gesetzesvorbehalte

        • = Regelungen, die den einfachen Gesetzgeber ermächtigen, in Grundrechte einzugreifen

    • Verwaltung

      • Bindung besteht bei

        • Erlassung von Verordnungen,

        • Bescheiden

        • und bei der Setzung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

      • auch hier hängt die Zulässigkeit eines Grundrechtseingriffes davon ab, ob der Gesetzgeber ermächtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen das Grundrecht zu beschränken, in dieses einzugreifen oder es auszugestalten

      • der VfGH prüft die Verwaltung zT nur mehr mittelbar

        • durch die Einrichtung der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte

        • der VfGH prüft die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

    • Privatwirtschaftsverwaltung

      • -> Fiskalgeltung von Grundrechten

      • der Staat ist auch, wenn er in Formen des Privatrechts handelt, an die Grundrechte gebunden

      • zB bei der Vergabe von Subventionen ist er an den Gleichheitsgrundsatz gebunden

    • Gerichtbarkeit

      • berprüfung der Gerichtsbarkeit im Rahmen der Beschwerden gg Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

        • Art 144 B-VG

      • auch die ordentliche Gerichtsbarkeit ist an die Grundrechte gebunden

        • vor allem Verfahrensgrundrechte zu beachten

      • ob beim Inhalt ihrer Entscheidung auf die Grundrechte zu achten ist, hängt davon ab, ob Grundrechte in dem zu entscheidenden Fall anzuwenden sind

        • insb der Fall, wenn es eine Drittwirkung von Grundrechten gibt


  • umstritten: private Drittwirkung von Grundrechten

    • nmittelbare Drittwirkung

      • wird nach hA verneint;

        gilt nur in jenen Fällen, in denen sie ausdrücklich normiert ist

      • würde Private ebenso wei den Staat an Grundrechte binden

        • zB wäre dann ein Gratisgetränk für Frauen in Lokalen verboten

    • mittelbare Dirttwirkung

      • wenn privatrechtliche Normen auf Grundrechte Bezug nehmen,

      • diese aufgrund des Verweises Eingang ins Privatrecht finden

      • und so Private verpflichten

        • zB § 879 Sittenwidrigkeit

          • bei der Auslegung des Begriffes “Sitte” ist nach hA auch auch auf die Grundrechtsordnung Bedacht zu nehmen

          • zB wäre daher in Hinblick auf das Recht auf Leben (insb Art 2 EMRK) eine EInwilligung in den eigenen Tod sittenwidrig und somit nichtig



Gleichheitsgrundsatz

  • normiert in

    • Art 2 StGG

      • “Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich”

    • Art 7 Abs 1 B-VG

      • “Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen”

      • ähnlich in Art 20 und 21 EGC


  • Grundrechtsträger:

    • zunächst: Staatsbürger

    • aber Erweiterung des Personenkreises durch

      • AEUV

      • EMRK

      • und BVG betreffend das Verbot rassischer Diskriminierung


  • bindet

    • Gesetzgebung

      • keine unsachlichen Privilegierungen bzw Diskriminierungen

      • Sachlichkeitsgebot (sachliche Regelungen)

    • und Vollziehung

      • auf einem gleichheitswidrigen Gesetz beruhen

        • -> idF ist also das Gesetz selbst gleichheitswidrig

      • oder dem Gesetz ein gleichheitswidriger Inhalt unterstellt wird

      • oder willkürlich sind


  • Diskriminierungen können unmittelbar und mittelbar sein

  • der Gleichheitsgrundsatz schützt nach hA auch das Vertrauen der Normadressaten

  • positive Diskriminierungen können mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sein



was wissen Sie zum Vertrauensschutz?


nach hA schützt der Gleichheitsgrundsatz auch das Vertrauen der Normadressaten

  • über Art 7 EMRK rückwirkende gesetzliche Regelungen können daher verfassungswidrig sein

    • insb bei benachteiligenden Regelungen

    • zB bei rückwirkenden Steuerbelastungen

  • geschützt sind auch Eingriffe

    • in Rechtspositionen

      • zB solche, die durch bereits eingezahlte Pensionsbeiträge schon erworben wurden

    • und begründete Erwartungshaltungen

      • zB Pensionsregelungen dürfen zu Lasten von Personen, die näher dem (geltenden) Pensionsalter stehen dürfen weniger gravierend geändert werden, als für jüngere Personen, die noch keine verfestigten, vom Gesetzgeber begründeten Erwartungshaltungen haben


  • die Frage des Vertrauensschutzes ist abhängig von

    • der Art des Eingriffs

    • dem Motiv für den Eingrff

    • der Eingriffsintensität

    • und der Plötzlichkeit des Eingriffs


EU: Prüfung in einem innerstaatlichen Rechtsschutzverfahren

  • zur Überprüfung, ob die innersaatlichen Behörden unmittelbar anwendbares Unionsrecht im Sinne des Anwendungsvorranges rechtmäßig anwenden

  • durch Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten


  • Verfassungsgerichtshof

    • grdsl keine Ermächtigung zur Aufhebung innerstaatlicher Normen im Hinblick auf Unionsrechtswidrigkeit

    • außer in Bezug auf die Grundrechtecharta


es gab eine Bestimmung im UG, dass Studienwerber Einsicht in die Bewerbungsunterlagen nehmen können. Später in der Norm wird von Studierenden gesprochen. was ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu sagen?

  1. Gleichheitssatz (Art 7 B-VG, Art 7 EMRK):

    • Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbarer Lage bedarf sachlicher Rechtfertigung

    • Wenn Studierende Einblick erhalten, Studienwerber aber nicht (oder umgekehrt), liegt potenzielle Ungleichbehandlung vor

  2. Vertrauensschutz (aus Gleichheitssatz abgeleitet):

    • Studienwerber könnten sich auf bisherige Rechtslage bzw. Praxis verlassen haben

    • Plötzliche Einschränkung oder unklare Rechtslage beeinträchtigt schutzwürdige Erwartungen

    • Prüfung abhängig von:

      • der Art des Eingriffs

      • dem Motiv für den Eingrff

      • der Eingriffsintensität

      • und der Plötzlichkeit des Eingriffs


Wie ist es möglich, dass die Opposition die Mehrheit im BR hat?

  • BR setzt sich nicht nach dem Parteienstärkenverhältnis im NR zusammen

  • seine Mitglieder werden von den Ländern entsandt

    • nach Art 34 B-VG

    • -> “Länderkammer”

    • Mitwirkung von Ländervertretern in der Bundesgesetzgebung ist ein Ausfluss des bundesstaatlichen Grundprinzips

    • im B-VG ist festgelegt in welchem Verhätnis die Länder Mitglieder entsenden

      • das Land mit der größten Bürgerzahl entsendet 12 Mitglieder

      • alle anderen entsprechend dem Verhältis des Landes mit der größten Bürgerzahl

      • genaue Zahl wird vom Bundespräsidenten nach jeder Volkszählung festgelegt

  • Bestellung

    • von den jeweiligen Landtagen

      • für die Dauer ihrer Gesetzgebungsperiode

      • nach dem Grundsatz der Verhältniswahl

      • mindestens ein Mandat muss der zweitstärksten Partei im Landtag zufallen

        (Art 35 B-VG)

    • Partialerneuerung

      • jeweils nur die Mitglieder eines Bundeslandes nach der Landtagswahl

      • -> keine Legislaturperioden

    • Mitglieder

      • müssen zum Landtag, der sie entsendet, wählbar sein, diesem aber nicht angehören

        Art 35 Abs 2 B-VG

      • bleiben auch nach Auflösung des sie entsendenden Landtags so lange in Funktion, bis der neue Landtag die neuen gewählt hat

        Art 35 Abs 3 B-VG


Maskenpflicht/Waffenverbot im NR verstößt gegen passives Wahlrecht, stimmt das?


  • Waffenverbot im Parlament

    • betrifft das Grundrecht auf Erwerb, Besitz und Tragen von Waffen (kein ausdrücklich verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht in Österreich)

    • geregelt im Waffengesetz (WaffG) – einfaches Gesetz

    • kein Grundrechtsschutz, daher leichter beschränkbar

    • im Parlament: sachlich gerechtfertigt (Sicherheitsvorkehrung, Hausordnung)

  • Maskenpflicht im Parlament

    • tangiert das passive Wahlrecht (Art. 26 B-VG)

    • aber kein unzulässiger Eingriff, wenn Ausübung des Mandats weiter möglich

    • ebenfalls durch Hausordnung/Sicherheitsmaßnahmen gedeckt

    • Voraussetzung: Verhältnismäßigkeit, sachliche Rechtfertigung

Beide Maßnahmen: verfassungsrechtlich zulässig, wenn sachlich und verhältnismäßig. Unterschied: Maskenpflicht berührt ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, Waffenverbot nicht.

Zusammenhang BReg und NR?

wann muss der BP sie des Amts entheben?

  • Einberufung

    • vom Bundespräsidenten

      Art 27 Abs 2 B-VG

    • auf Vorschlag der Bundesregierung

      Art 67 Abs 1 B-VG

  • Auflösung des NR

    • durch den Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung

      • nur einmal aus dem gleichen Anlass

      • Art 29 Abs 1 B-VG

      • VO nicht normiert, aber abzuleiten, dass die Auflösung begründet werden muss

  • Kontrollbefugnisse des NR

    • ggü der Verwaltung

      • insb der Bundesregierung

        • Art 52 B-VG

      • dem Bundespräsidenten

        • Art 68 Abs 2 B-VG

        • Antrag, die Bundesversammlung für die Beschlussfassung über eine Anklage des Bundespräsidenten einzuberufen

  • Gesetzgebungsvefahren im NR

    • “Regierungsvorlage” der Bundesregierung

      • durch Beschlussfassung

        Art 69 Abs 3 B-VG

        (in der Praxis oft “Ministerratsbeschluss” genannt)

      • häufigste Art

      • mit erläuternden Bemerkungen (ErläutRV/EB)

        • wichtigster Ansatzpunkt für historische Interpretation

        • in den Beilagen zu den Stenographischen Protokollen zu finden


  • Anordnung von Wahlen durch die Bundesregierung

    • Nationalrat

      Art 27 Abs 2 B-VG

    • Bundspräsident

      Art 64 Abs 4 B-VG

  • Ernennung der Mitglieder durch den Bundespräsidenten

  • Entlassung nach Art 70 Abs 1 B-VG auch durch den Bundespräsidenten


Asylgesetz: in bestimmten Verfahren ist der Asylwerber von einem ORgan des gleichen Geschlechts zu verhören. Welches Grundrecht wird bei der Nichteinhaltung berührt?

  • Art 3 EMRK – Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

    • Schutz vor retraumatisierenden Situationen, insb. bei Opfer von Gewalt (zB sexualisierte Gewalt)

    • Vernehmung durch Organ eines anderen Geschlechts kann als unmenschlich oder erniedrigend empfunden werden

  • Art 8 EMRK – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

    • Umfasst auch das Recht auf geschützte persönliche Identität und Intimsphäre

    • Persönlichkeitsrechte können bei unangemessener Verhörsituation verletzt werden

  • Art 1 GRC iVm Art 1 GRC (Menschenwürde)

    • EU-Grundrechtecharta anwendbar bei Durchführung unionsrechtlich geregelter Asylverfahren

    • Pflicht zur menschenwürdigen Behandlung von Asylwerbern


Fremdenrechtspaket 2018 Abänderungsantrag nicht abgestimmt. Protokolliert wurde, dass abgestimmt wurde. gegengezeichnet und kundgemacht. Welche Konsequenzen hat der Fehler?

  • das Gesetz ist absolut nichtig weil

    • kein Willensakt des an sich für die Normsetzung zuständigen Staatsorgans

      • als Willensakt gilt nur der des NR, nicht etwa der des BR, weil der Inhalt der Norm durch den NR festgelegt wird

  • also eigentlich garnicht in Geltung gelangt

  • wurde damals aber durch eine Novelle saniert, was streng genommen verfassungsrechtlich falsch ist

  • Art 89 Abs 1 und Art 135 Abs 4 B-VG

    -> Prüfung durch den VfGH nach Art 140 B-VG


Was ist die Auftragsverwaltung?

Was sagt der Art 104 B-VG?

  • Verwaltung des Bundes idR durch mittelbare Bundesverwaltung

    • durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden

      (insb Bezirksverwaltungsbehörden bzw Magistrate)

    • unter Leitung der obersten Organe des Bundes

      idR Bundesminister

    • Art 102 ff B-VG

    • nicht anzuwenden auf Angelegenheiten der Privatwirschaftsverwaltung

      • Art 104 Abs 1 B-VG

      • sind grdsl vom ressortmäßig zuständigen Bundesminister wahrzunehmen

  • jedoch: “Auftragsverwaltung des Landes”

    • Art 104 Abs 2 B-VG

    • Übertragung durch Verordnung durch den Bundesminister an den Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden

    • kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden

    • ist nicht mittelbare Bundesverwaltung


Gibt es Verfassungsgesetze, die schwerer zu erzeugen sind als normale gesamtändernde BVG?

  • Gesamtänderung der Bundesverfassung”

    Art 44 Abs 3

    • bei Änderung von Grundprinzipen (Gesamtänderung)

      • hA: wenn Grundprinzipien beseitigt oder wesentlich modifiziert werden

        (materiell/inhaltich bestimmt)

      • Beurteilung zunächst durch den NR

      • -> Abstimmung des gesamten Bundesvolkes

        • obligatorisches Verfassungsreferendum

        • wird vom Bundespräsidenten angeordnet

      • Einhaltung des Verfahrens prüft letzlich der VfGH

    • daher sind Grundprinzipien die höchstrangigsten Normen im Stufenbau nach der derogatorischen Kraft

    • es kann nicht immmer genau gesagt werden, wann eine Gesamt- und wann eine Teiländerung erfolgt

      (weil die konkrete Ausgestaltung der Grundprinzipien durch einzelne Regelungen der Verfassung erfolgt)

    ->

    • keine Bestimmung des österreichischen Bundesverfassungsrechts ist unabänderlich

    • neue Baugesetze können nur im Wege einer Gesamtänderung eingeführt werden

    • Verfassungsänderungen, die die Grundordnung berühren, aber nicht im gesamtändernden Verfahren zustande kommen sind verfassungswidrig und können vom VfGH aufgehoben werden

    • Aufhebung/Abänderung der Regelung über die Gesamtänderung selbst wäre auch eine Gesamtänderung

    • schwierig zu erfassen: schleichende Gesamtänderungen


Erklären Sie das System der Bundesverwaltung

  • drittes Hauptstück des B-VG

    • Vollziehung des Bundes

    • organisationsrechtliche Regelungen

      • insb über die obersten Organe

        (Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesminister)

      • aber auch über andere Verwaltungsorgane des Bundes

        (zB Bundsheer, Sicherheitsbehörden, Schuldbehörden)

      • und die ordentliche Gerichtsbarkeit

    • A. Verwaltung

      • primär organisationsrechtliche Regelungen

      • untergliedert in

        • Bundespräsident

        • Bundesregierung

        • Sicherheitsbehörden des Bundes

        • Bundesheer

        • Universitäten

      • Grundsätze des Verwaltungshandelns werden an anderer Stelle geregelt, da sie sich auf die Verwaltung allgemein beziehen

      • Regelungen über die Verwaltung des Bundes auch im

        • vierten Hauptstück (Vollziehung der Länder)

          • mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung

        • sechsten Hauptstück (Selbstverwaltung)

          • Angelegenheiten, die übertragen werden können

      B. Ordentliche Gerichtsbarkeit



  • Angelegenheiten der Bundesverwaltung

    • va. die in Art 10 B-VG angeführten Vollzugsaufgaben

    • werden meist in mittelbarer Bundesverwaltung geführt


  • unmittelbare Bundesverwaltung

    • durch Behörden unterhalb der Ministerialebene

      • -> organisatorisch Bundesbehörden

      • Einrichtung grdsl nur in den in Art 102 Abs 2 B-VG aufgezählten Angelegenheiten zulässig

      • zT gibt es die Ermächtigung Abweichungen zu normieren

    • Abgabenwesen, Sicherheitsverwaltung und einzelne weitere Verwaltungsbereiche

      zB Denkmalschutz, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

  • mittelbare Bundesverwaltung

    • durch Landesbehörden

    • Regelfall für die Bundesverwaltung

    • vermeidet unwirschaftliche Doppelgleisigkeit der Verwaltung in den Ländern

    • und gibt den Ländern Einfluss auf die Führung der Geschäfte der Bundesverwaltung

      (bundesstaatliches Grundprinzip)


unmittelbare Bundesverwaltung

  • erwaltung durch eigene Bundesbehörden in Unterodnung unter die obersten Organe des Bundes

  • Angelegenheiten taxativ in der Verfassung aufgezählt

    • Art 102 Abs 2 B-VG

      zB Zollwesen, Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet, Passwesen, Aufenthaltverbot, Asyl, Monopolwesen, Justizwesen, Pressewesen, …

    • der Bund kann auch in diesen Angelegenheiten den Landeshauptmann mit der Vollziehung des Bundes beauftragen

      Art 102 Abs 3 B-VG

    • alle anderen Angelegenheiten sind grdsl in mittelbarer Bundeverwaltung zu vollziehen

  • Behörden

    • sind zB die Finanzämter oder das Bundesdenkmalamt

    • Errichtung für andere Angelegenheiten, als die in Art 102 Abs 2 B-VG, kann nur mit Zustimmung der Länder erfolgen

      Art 102 Abs 4 B-VG


Im Hinblick auf die UN-Kinderrechtskonvention wurde ein BVG über die Rechte von Kindern erlassen, das den Begriff „Kinder“ allerdings nicht definiert. Wie geht man damit um? a. Wie kann man den Begriff auslegen?

Welche Art von Interpretation wird angewendet, wenn man das ABGB zur Auslegung heranzieht?

Welches Problem könnte sich daraus ergeben?

Wo könnte man zuerst nachschauen, welche Definition der Gesetzgeber mit „Kindern" gemeint hat?

  • Verfassungskonforme Interpretation:

    • Mischung aus historischer und systematischer Auslegung.

    • Voraussetzungen:

      • Zweifel über den Inhalt der Regelung bestehen trotz Ausschöpfung aller Interpretationsmethoden.

      • Es gibt mehrere Auslegungsmöglichkeiten, aber nur eine ist verfassungskonform.

      • Unzulässig, wenn der Wortlaut eindeutig ist (in diesem Fall könnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Aufhebung anordnen).

  • Auslegung des Begriffs „Kinder“:

    • Systematische Auslegung: Betrachtung des Begriffs in anderen relevanten Gesetzen, z.B. im ABGB oder in der UN-Kinderrechtskonvention.

    • Historische Auslegung: Untersuchung der Intention des Gesetzgebers und des Entstehungshintergrunds des BVG.

    • Verfassungskonforme Interpretation: Wenn Unklarheit besteht, muss die Auslegung mit den Verfassungsprinzipien (z.B. Kinderrechte, Schutz des Kindeswohls) und internationalen Normen (z.B. UN-Kinderrechtskonvention) übereinstimmen.

  • Problematische Aspekte der Auslegung:

    • Mehrere Auslegungsmöglichkeiten: Unterschiede in der Definition des Begriffs „Kind“ zwischen verschiedenen Normen (z.B. ABGB, Strafrecht, Asylrecht).

    • Unklare Altersgrenze: Bei fehlender klarer Altersgrenze könnte es zu Auslegungsschwierigkeiten kommen.

  • Zuerst nachschauen:

    • Verhandlungsprotokolle, historische Interpretation

    • ABGB, § 137, § 142: Definition des Begriffs „Kind“ (unter 18 Jahren) in Österreich.

    • UN-Kinderrechtskonvention: Definition von „Kind“ als unter 18 Jahren (Art. 1).

    • Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) kann ebenfalls Klarstellungen bieten.


Welche Funktion hat Art 149 B-VG? warum gilt das StGG?

  • Art 149 Abs 1 B-VG

    • normiert, dass verschiedene Gesetze als Bundesverfassungsgesetz iSd Art 44 Abs 1 B-VG

    • “als Verfassungsgesetz zu gelten” haben

  • Staatsgrundgesetz über die Allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867 durch Art 149 B-VG in Verfassungsrang übergeleitet


In welcher Form kann die Funktionsperiode des Bundespräsidenten verlängert werden? Wann würde das demokratische Grundprinzip geändert? a. Was bedeutet das republikanische Grundprinzip insb iZm einer Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten? b. Was würde es bedeuten, wenn ich die Periode alle zwei Jahre um zwei Jahre verlängere?

  • mit Angelobung vor der Bundesversammlung beginnt

    • die Rechtsstellung des Bundespräsidenten

    • und auch die Amtsperiode

      • 6 Jahre

      • Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal zulässig

      • Gesamtperiode jedenfalls nicht mehr als 12 Jahre

      • Art 60 Abs 5 B-VG

  • republikanisches Grundprinzip

    • Ziel: Macht des Staatsoberhaupts zu beschränken, um eine Monarchie zu verhindern

    • durch direkt demokratische Wahl des Staatsoberhaupts

      • Bundespräsident durch Bundesvolk zu wählen

        Art 60 Abs 1

        (bis 1929 Wahl durch Bundesversammlung)

    • und zeitlicher Beschränkung der Amtsdauer

    • außerdem ist er für seine Amtsführung verantwortlich


Art 26 B-VG ist auf Männer und Frauen ausgelegt, ist das dritte Geschlecht davon erfasst?

  • Art 26 B-VG regelt das Wahlrecht in Österreich, spricht aber nur von „Männern und Frauen“.

  • Formulierung stammt aus einer Zeit, in der das Recht auf ein drittes Geschlecht noch nicht rechtlich anerkannt war.

  • Verfassungskonforme Auslegung geboten:

    • Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 B-VG).

    • Diskriminierungsverbot auch aufgrund des Geschlechts (Art 14 EMRK, Art 21 GRC).

    • VfGH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines dritten Geschlechts (z. B. V 3/2018).

  • Ergebnis:

    • Personen mit drittem Geschlecht sind gleichzustellen und daher vom Wahlrecht erfasst, obwohl Art 26 B-VG sie nicht ausdrücklich nennt.

    • Kein Ausschluss möglich, da dies verfassungswidrig wäre


Was können Sie mir zu Rechtswirkungen nicht gehörig kundgemachter Regelungen sagen? Von wem stammt die Judikatur, was steckt dahinter?

  • nicht gehörig kundgemachte Normen

    • von ordentlichen Gerichten, Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof nicht anzuwenden

      Art 89 Abs 1 B-VG; Art 135 Abs 4 B-VG

    • wenn sie gegen die Anwendung einer Norm aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit/Verfassungswidrigkeit Bedenken haben

      -> Antrag auf Aufhebung der Rechtsvorschrift beim VfGH

  • gehörige Kundmachung nach neuer Judikatur des VfGH

    • bereits wenn ausreichend allgemein kundgemacht, wenn auch nicht in der rechtlich vorgesehenen Weise

      (seit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle)

    • -> solange eine Kundmachung vorliegt sind somit fehlerhaft kundgemachte Verodnungen anzuwenden



  • mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 (2014 in Kraft) auf Verfassungsebene neu geschaffen

    • früher:

      • administrativer Instanzenzug in der Verwaltung

        (Berufung gg Bescheide von Verwaltungsbehörden)

    • ersetzt durch:

      • Verwaltungsgerichtsbarkeit

        • ausg Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich

        • wobei der Instanzenzug auch hier durch Bundes- und Landsgesetzgeber ausgeschlossen werden kann

      • gg Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

        • Revision an den Verwaltungsgerichtshof

          • nur bei Entscheidungen von grundsätzlichen Rechtsfragen

            (Entlastung des VwGH)

        • bzw Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof

        -> zweistufig



Studienplan der ReWi sieht Seminar Arbeit vor. Studienprogrammleiter muss approbieren. Was macht man, wenn dies nicht gemacht wird?

  • Universitäten sind als “selbstverwaltungsähnlich” qualifiziert und Verwaltungsbehörden des Bundes

  • Studienprogrammleitung daher eine Behörde

    • = Organ der Vollziehung, das imperium hat

      (Befugnis einseitig verbindliche Normen zu erlassen und Zwangsakte zu setzen)

    • -> Säumnisbeschwerde möglich

      Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG

    = Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde

  • Antragslegitimiert

    • wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet

  • Frist

    • wenn die Verwaltungbehörde nicht innerhalb der Entscheidungsfrist entschieden hat

      • idR 6 Monate nach Einlagen des Antrags

      • bzw die Frist, die in den Verwaltungsgesetzen vorgesehen ist

  • Behörde hat die Möglichkeit binnen 3 Monaten den Bescheid nachzuholen

  • Einbringung

    • bei der belangten Behörde

    • schrifltich

  • Entscheidung

    • Zurückweisung

      • wenn Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen

    • Abweisung

      • wenn die Säumnis nicht auf einem überwiegenden Verschulden der Behörde beruht

    • Entscheidung in der Sache selbst

      • in allen anderen Fällen

      • Möglichkeit der Rahmenentscheidung/Teilereknntnis

        • Beschränkung der Entscheidung auf maßgebliche Rechtsfragen

        • und Auftrag an die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist einen Bescheid zu erlassen

          • darf nicht länger als 8 Wochen sein

          • § 28 Abs 7 VWGVG





in der GewO ist normiert, dass in bestimmten Fällen der Bundesminister für Bescheide zuständig ist. Dieses Recht soll auf alle Fälle ausgeweitet werden – alle Bescheide sind vom Bundesminister zu erlassen. Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?


  • Angelegenheiten des Gewerbes sind nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung

  • Bescheide sind

    • indiviudell-konkrete Normen,

    • die von Verwaltungsbehörden

    • nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens erlassen werden

    • und nach außen rechtswirksam sind

      (dh nicht nur verwaltungsintern)

  • Bedenken:

    • sein Amt endet durch Bescheid des Bundespräsidenten

      • -> würde daher zu einer Unabsetzbarkeit von Bundesministern führen

      • außerdem ist er als oberstes Organ auch weisungsfrei

      • -> zu viel Macht

        • gewaltentrennendes und evtl republikanisches Grundprinzip

    • mittelbare Bundesverwaltung nach Art 102 Abs 2 B-VG

      • bundesstaatliches Grundprinzip

    • zusätzlich auch zu viel Verwaltungsaufwand -> Überlastung des Ministeriums

    • Legalitätsprinzip und Recht auf faires Verfahren könnten beeinträchtigt werden


Auf welcher Basis kann der Staat Selbstversuche verbieten?


  • Grundrechtliche Ausgangslage:

    • Art 2 EMRK: Recht auf Leben

    • Art 3 EMRK: Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

    • Art 17 StGG: körperliche Unversehrtheit

    • Eingriffe in Grundrechte nur zulässig bei:

      • legitimer Zweck

      • geeignetes Mittel

      • Erforderlichkeit (kein gelinderes Mittel)

      • Verhältnismäßigkeit

      • Wesensgehaltsperre darf nicht verletzt werden


  • Strafrechtliche Grundlagen:

    • Kein allgemeines Verbot der Selbstgefährdung im StGB

    • Selbstversuche können strafbar sein, wenn:

      • Dritte gefährdet werden

      • fremde Hilfe unterlassen wird (§ 95 StGB – Unterlassung der Hilfeleistung)

      • andere Strafnormen erfüllt sind (z. B. § 89 StGB – fahrlässige Körperverletzung)


  • Verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnis:

    • Staatlicher Schutzauftrag für Leben und Gesundheit (z. B. Seuchengesetze, Arzneimittelrecht)

    • Präventive Verbote möglich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit

    • Beispiel: Verbot bestimmter Experimente ohne Genehmigung, insbesondere im Gesundheits- oder Arzneibereich


  • Spezialregelungen für Arbeits- und Forschungsbereich:

    • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG): Schutz vor Eigen- und Fremdgefährdung bei beruflichen Tätigkeiten

    • Selbstversuche in Labors und medizinischen Studien unterliegen ethischen und rechtlichen Standards

    • Verletzung von Arbeitnehmerschutzpflichten kann zu Verwaltungs- oder Strafsanktionen führen


  • Zusammenfassend:

    • Staat darf Selbstversuche beschränken oder verbieten, wenn sie gegen Schutzpflichten (z. B. Leben, Gesundheit) verstoßen oder andere Personen gefährden.

    • Verfassungsrechtliche Schranken sind zu beachten (Verhältnismäßigkeit, Wesensgehalt).


Was sind Flexibilisierungsklauseln?


  • Art 131 Abs 1 B-VG normiert dass Landesverwaltungsgerichte subsidiär für alle nicht ausgenommenen Beschwerden zuständig sind

    • insb Angelegenheiten

      • der Landesvollziehung

      • und der mittelbaren Bundesverwaltung

  • Flexibilisierungsklauseln

    Art 131 Abs 4 und 5 B-VG

    -> ermächtigen zu abweichender Regelung

    • durch Bundesgesetz mit Zustimmung der Länder

      • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder

        • bei Zuständigkeit des Bundesverwaltungs- oder das Bundesfinanzgerichts

      • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes

        • bei Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden

    • oder durch Landesgesetz mit Zustimmung der Bundessregierung

      • nach Art 97 Abs 2 B-VG

      • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes

        • im selbstständigen Wirkungsbereiches der Länder


Was sind Gliedstaatsverträge?

Wie sind sie rechtlich zu qualifizieren?

Werden Subjekte von diesen Verträgen betroffen?

Art 138a B-VG?

Wie können diese Verträge durchgesetzt werden?

Warum sind vermögensrechtliche Ansprüche von der Durchsetzung vor dem VfGH ausgenommen?

  • Art 15a B-VG

  • öffentlich-rechtliche Verträge; abgeschlossen

    • zwischen

      • Bund und Ländern

      • oder Ländern untereinander

    • in Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereichs, betreffend

      • Gesetzgebung

      • oder Vollziehung

  • um eine gewisse Koordination der Kompetenzen untereinander zu ermöglichen

  • Vertragsparteien verpflichten sich zu einem bestimmten Tun

    (kann trotz Einhaltung der verschiedenen Kompetenzbereiche zu einem aufeinander abgestimmten Vorgehen führen)

  • zB Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

    BGBl 1999/35

  • Abschluss von Vereinbarungen

    • im Namen des Bundes obliegt je nach Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern

    • sollen sie auch die Organe der Bundesgesetzgebung binden, dürfen sie nur von der Bundesregierung mit Genehmigung des NR abgeschlossen werden

    • Regelungen über die Genehmigung von Staatsverträgen sind sinngemäß anzuwenden

  • Vereinbarungen der Länder untereinander sind der Bundesregierung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen


  • Gliedstaatsverträge

    • sind nicht unmittelbar anwendbar

    • binden nur die Vertragpartner

    • berechtigen und verpflichten nicht unmittelbar Rechtsunterworfene

  • Rechtsschutz

    • Verfassungsgerichtshof stellt fest

      Art 138a B-VG

      • ob eine gültige Vereinbarung vorliegt

      • und ob die Verpflichtungen aus der Vereinbarung erfüllt sind

    • über vermögensrechtliche Ansprüche entscheidet der VfGH im rahmen der Kausalgerichctsbarkeit nach Art 137 B-VG



Was sind Drittstaatsverträge?

Wie sind sie rechtlich zu qualifizieren?

Werden Subjekte von diesen Verträgen betroffen?

Wie können diese Verträge durchgesetzt werden?

Warum sind vermögensrechtliche Ansprüche von der Durchsetzung vor dem VfGH ausgenommen?

  • ie Verfassung unterscheidet zwischen Staatsverträge des Bundes und der Länder

  • die Länder sind nach Art 16 Abs 1 B-VG ermächtigt

    • in Angelegenheiten, die in ihren selbstständigen Wirkungsbereich fallen, Staatsverträge

    • mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten abzuschließen

      (nach dem Wortlaut der Bestimmung ist es nicht erfordelrich, dass das Bundesland direkt an den anderen Staat angrenzt)

  • der Bund ist grdsl auch ermächtigt, Staatsverträge abzuschließen, die in den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder fallen

    • zB über grenzüberschreitende Naturschutzgebiete

  • Abschluss

    • (grdsl) durch den Bundespräsidenten

    • in einem

      • zusammengesetzten

        (Erfüllungsvorbehalt)

      • oder einfachem Verfahren

        (völkerrechtliche Bindung bereits mit Unterzeichnung des Staatsvertrages)

  • Erfüllungsvorbehalt

    • = Anordnung, dass der Staatsvertrag erst durch die Erlassung von innerstaatlichen Normen zu erfüllen ist

    • -> grdsl zunächst keine innerstaatliche Wirkung

      • Vollzugsakte können nicht auf den Staatsvertrag gestützt werden

      • speziell zu transformieren

    • Ermächtigung Erfüllungsvorbehalt abzugeben

      • Bundespräsident kann Erfüllung durch Erlassung von Verordnungen anordnen;

        bei Staatsverträgen

        • die nicht unter Art 50 B-VG fallen oder

        • gem Art 16 Abs 1 B-VG, die nicht gesetzesändernd/-ergänzend sind

        (wurde delegiert, erstreckt sich die Ermächtigung auch auf den Erfüllungsvorbehalt)

      • Nationalrat nach Art 50 Abs 2 Z 4 B-VG anlässlich der Genehmigung

        • bei politischen, gesetzesändernden/-ergänzenden Staatsverträgen des Bundes

      • bei jenen der Länder sind Regelungen in den Landesverfassungen zu trefffen


  • Rechtsschutz durch generelle Normenkontrolle

    • Art 140a B-VG

    • VfGH entscheidet über: Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen


Art 6 EMRK

Art 6 EMRK - „Recht auf ein faires Verfahren“

  • Recht auf ein faires Verfahren:

    • Jedermann hat das Recht, dass über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht entschieden wird, das auf Gesetz beruht.

    • Verfahren soll „in billiger Weise“ ablaufen.

  • Besondere Garantien im Strafrecht:

    • Strafrechtliche Anklagen:

      • Beurteilung nach Inhalt der Beschuldigung und der vorgesehenen Strafe.

    • Zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen:

      • civil rights and obligations

      • Beurteilung anhand der Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit oder wesentlichen vermögenswerten Auswirkungen.

  • Gerichtsbegriff („tribunal“):

    • Jede unabhängige und unparteiische Behörde, die gesetzlich eingerichtet ist und volle Entscheidungsbefugnis hat.

      • muss die Möglichkeit haben, Sachverhalt und Rechtsfragen wirksam zu überprüfen.

      • und weisungsfrei und unabhängig sein

        (z. B. durch längere Amtsdauer).

    • Der äußere Anschein der Unabhängigkeit muss gewahrt sein

      (z. B. keine dienstrechtliche Abhängigkeit von einer Partei)

  • Verfahren “in billiger Weise”

    • Akteneinsicht

    • Persönliche Teilnahme

    • Gehör

    • Waffengleichheit

    • Gleichstellung von Kläger und Beklagtem

    • Angeklagtem und Ankläger

    • Ordnungsgemäßes Beweisverfahren

    • Begründung

  • Öffentlichkeit des Verfahrens:

    • Verfahren muss öffentlich stattfinden, auch Urteilsverkündung muss öffentlich erfolgen.

    • Ausschluss der Presse und Öffentlichkeit nur aus bestimmten Gründen möglich.

  • Angemessene Verfahrensdauer:

    • Entscheidung muss innerhalb einer angemessenen Frist ergehen.

    • Über 5 Jahre gilt in der Regel als zu lange.

Garantien im Strafrecht:

  • Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 EMRK):

    • Der Angeklagte gilt bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig.

  • Verbot der Selbstbezichtigung (Art 6 EMRK, Art 90 Abs 2 B-VG):

    • Keine Person darf gezwungen werden, sich selbst zu belasten.

  • Besondere Rechte des Angeklagten (Art 6 Abs 3 EMRK):

    • Recht, schnell und in verständlicher Sprache über die Art und den Grund der Beschuldigung informiert zu werden.

    • Recht auf ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung.

    • Recht auf Verteidigung durch einen selbst gewählten oder unentgeltlichen Pflichtverteidiger.

    • Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.

    • Recht, die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter gleichen Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken.

    • Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann.

  • Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen (Art 3 7. ZProtEMRK)

  • Nulla poena sine lege (Art 7 EMRK)

    • Niemand darf für eine Tat bestraft werden, die zum Zeitpunkt der Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war.

    • Keine höhere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung angedrohte Strafe.

    • Rückwirkungs- und Analogieverbot.

  • Doppelbestrafungsverbot (Art 4 7. ZProtEMRK)

    • Niemand darf für eine strafbare Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden.

    • Ausnahmen: Regelungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens bei neuen Tatsachen oder schweren Mängeln des Verfahrens.


  • Zusätzliche Schutzvorschriften (Art 7 Abs 2 EMRK, Art 49 EGC):

    • Bestrafung für Taten, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemein anerkannten Rechtsnormen der zivilisierten Völker nicht strafbar waren, ist unzulässig


Fehlerkalkül

  • eine fehlerhaft erzeugte Norm kommt aus rechtstheoretischer Sicht garnicht erst zustande -> absolute Nichtigkeit

  • aber:

    -> Lehre vom (positivrechtlichen) Fehlerkalkül

    • durch Art 140 B-VG geschaffen

    • führt dazu, dass auch verfassungswidrige Gesetze bis zu ihrer Aufhebung anzuwenden sind und daher vorläufige Bestandskraft besitzen

    • VO fürs Zustandekommen trotz fehlerhafter Erzeugung:

      • Willensakt

        eines an sich für diese Art der Normsetzung zuständigen Staatsorgans

      • Veröffentlichung

        in irgendeiner Art

        (Kundmachung von Gesetzen/Verordnungen, Zustellung von Urteilen/Bescheiden)

    • -> vorläufig anzuwenden und können entgegenstehende höherrangige Normen nur zurückdrängen, nicht aber endgültig derogieren

    • zB

      • Art 139 B-VG: der Verfassungsgerichtshof “erkennt” über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen

      • aber auch Rechtmittel und andere behördliche Aufhebungsverfahren


  • Fehler ohne Fehlerkalkül führen zu “absoluter Nichtigkeit”

    • kein Fehlerkalkül zb bei Einspruch mit Beschluss des Bundesrats gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats, wenn der Einspruch nicht begründet ist (Art 42 Abs 2 B-VG)


Landtagsabgeordnete – Verzicht auf Immunität


  • nach Art 96 Abs 1 B-VG wie Mitglieder des NR

  • Planwidrige Lücke als Voraussetzung für Analogie

    • wenn nach historischer Auslegung

    • Es gibt eine Regelung, sie kann aber nicht vollzogen werden

      • zB Kollegialorgan eingerichtet, aber keine Regelung, wie abgestimmt wird

        • iZ alle anwesend und alle zustimmen?

        • oder Analogie

      • idF keine Lücke, weil ausdrücklich verwiesen wird

  • berufliche Immunität - Art 57 Abs 1 B-VG

    • kein Verzicht aus dem Gesetzeswortlaut


  • außerberufliche Immunität

    • Abs 2: Verhaftungen (frischer Tat auch ohne Zustimmung) und Hausdurchsuchungen (mit Zustimmung)

    • Abs 3: kein Zusammenhang mit politischer Tätigkeit

      -> ohne Zustimmung, sonst mit

    • Abs 4 „hätt ich auch dazu genommen“

      -> Verzicht nicht möglich


unmittelbare vs mittelbare Verwaltung

  • unmittelbar

    • Vollziehung einer Gebietskörperschaft

      insb Bund und Länder

    • durch Organe (im organisatorischen Sinn) der Gebietskörperschaft selbst

    • wenn nach Regelungen der Kompetenzverteilung für die Verwaltung zuständig

  • mittelbar

    • wenn Verwaltungsaufgaben eines Rechtsträgers, durch Organe eines anderen Rechtsträgers erfüllt werden

    • -> Organe

      • sind zwar organisatorisch der einen Gebietskörperschaft zugehörig,

      • soweit sie Aufgaben einer anderen Gebietskörperschaft besorgen, handeln sie in Bezug auf diese funktionell für eine andere Gebietskörperschaft

        -> Organe im funktionellen Sinn



mittelbare Landesverwaltung

  • wenn Bundesorgane mit der Vollziehung von Landesangelegenheiten betraut sind

    • -> Landesorgane im funktionellen Sinn

    • -> den obersten Landesorganen insoweit untergeordnet

  • Gesetzesbeschluss bedarf idF der Zustimmung der Bundesregierung

    • der Beschluss ist unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtags

      • vom Landeshauptmann

      • dem Bundeskanzler bekanntzugeben

    • Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung

      • nicht innerhalb von 8 Wochen

        nach dem Tag an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist

      • dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Mitwirkung der Bundesorgane verweigert wird


  • nach Art 15 Abs 3 B-VG

    • ist den Landespolizeidirektionen (Bundesbehörden)

    • die Überwachung von bestimmten, durch Landesgesetz zu regelenden Veranstaltungen zu übertragen

    • betrifft insb Theater- und Kinoaufführungen sowie “öffentliche Schaustellungen”

  • nach Art 97 Abs 2 B-VG

    • können Landesgesetze “bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen” vorsehen

    • zB die Mitwirkung der Bundesverwaltung oder der ordentlichen Gerichte


Sicherheitsbehörden des Bundes

  • für die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung

    • Art 78a ff B-VG regelt Grundstrukturen

    • dazu gehören: allgemeine Sicherheitspolizei, Passwesen, Fremdenpolizei und einige weitere polizeilich relevante Materien

    • -> Vollzug der Aufgaben

      • durch Sicherheitsbehörden des Bundes

        (in einer der unmittelbaren Bundesverwaltung ähnlichen Form)

      • mit Mitwirkungsrechten der Länder als Ausgleich

  • zentrale Sicherheitsbehörde in jedem Bundesland: Landespolizeidirektionen

    • dem Bundesminister für Inneres nachgeordnet

      (oberste Sicherheitsbehörde des Bundes nach Art 78a Abs 1 B-VG)

    • geleitet durch den Landespolizeidirektor

      • in Wien: “Landespolizeipräsident” und die LPD ist auch Sicherheitsbehörde erster Instanz

    • Art 78b B-VG

    • können allg als Sicherheitsbehörden erster Instanz für Gemeinden eingerichtet werden

  • erste Instanz (falls nicht abweichend geregelt): Bezirksverwaltungsbehörden

    • den Landespolizeidirektionen als Sicherheitsbehörden nachgeordnet


-> den Sicherheitsbehörden sind Wachkörper zugeordnet


Wachkörper

  • Art 78d B-VG

    “bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind”

    • = Bundespolizei, Jusitzwache und Gemeindewachkörper

    • Gruppierungen, die nach diesem Muster eingerichtet sind, sind ausdrücklich keine Wachkörper, auch wenn ihnen (verwaltungs-)polizeiliche Aufgaben übertragen sind

      • zB Wachpersonal zum Schutz der Land- und Forstwirtschaft oder Organe der Marktaufsicht und der Feuerwehr

  • bloß Hilfsorgane einer Behörde

    • ihr Handeln ist der Behörde zuzurechnen, der sie unterstellt sind

    • allerdings können ihnen auch hoheitliche Aufgaben übertragen werden

      • zB Ausübung von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

  • Einrichtung durch Bundesgesetz

    • Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG

    • ausg Gemeindewachkörper

      • fällt in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde

      • und ist der Bundesregierung anzuzeigen

      • Art 118 Abs 8 B-VG

    • für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft kein Wachkörper errichtet werden

      Art 78d Abs 2 B-VG


Grundsatz der Verhältniswahl

  • Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Parteien nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen

    • “Proportionalwahlrecht”

    • unzulässig wäre demnach zB die einfachgesetzliche Einführung eines Mehrheitswahlrechts, bei dem die Partei mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis alle Mandate erhält

  • in engem Zusammenhang mit dem demokratischen Grundprinzip

    (Berücksichtigung des Willens der meisten Wahlberechtigten)


Grundrechte in einem formalen Sinn

  • verfassungsgesetzlich gewährleistete, subjektive Rechte, die in der Regel gegen den Staat gerichtet sind

  • aus der durch die Grundrechte gewährleisteten Freiheit vom Staat, schließt man

    • dass der österreichischen Verfassung ein liberales Grundprinzip zugrunde liegt

    • das nur unter erschwerten Bedingungen eingeschränkt oder beseitigt werden kann

  • -> Grundrechte durch Verfassungsrecht im formellen Sinn eingeräumt

    • können daher auch nur durch Verfassungsrecht im formellen Sinn geändert werden

    • bei Eingriff in das liberale Grundprinzip nur durch gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz

  • eine Suspendierung der Grundrechte, insb. durch einfaches Gesetz, ist nicht zulässig

  • außerdem gibt es völkerrechtliche Verpflichtungen, Grundrechte zu garantieren

    • zB EMRK

      • Art 4 EMRK: niemand darf gezwungen werden Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten

      oder Internationales Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

    • idF könnten innersaatliche Regelungen durch Verfassungsrecht im formellen Sinn geändert werden, sofern diese nicht zu einer Verletzung der völkerrechtlichen Verträge führen



Analogie

  • VwGH zur Analogie im öffentlichen Recht:

    • Analogie ist grundsätzlich zulässig, auch im öffentlichen Recht.

    • Voraussetzung: Vorliegen einer echten (planwidrigen) Rechtslücke.

    • Eine solche liegt vor, wenn:

      • das Gesetz unvollständig ist (ergänzungsbedürftig),

      • diese Unvollständigkeit nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht gewollt ist (Teleologie),

      • eine Ergänzung nicht im Widerspruch zu einer gewollten Beschränkung steht.

  • Besonderheit des öffentlichen Rechts (insb. Verwaltungsrecht):

    • Regelt nur bestimmte Rechtsverhältnisse im öffentlichen Interesse.

    • Daher sind Lücken im Zweifel als gewollt zu betrachten (Restriktion bei Analogie)


Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • = allgemeiner Maßstab für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen

    • hat sich in der Judikatur herausgebildet

    • in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden:

      • das Ziel eines Grundrechtseingriffs

      • und der Eingriff in das Grundrecht

  • der Eingriff ist demnach zulässig,

    • wenn der Zweck legitim ist

      • von der Rechtsordnung anerkannt

        (Ziel im öffentlichen Interesse)

    • das vom Staat eingesetzte Mittel geeignet ist

    • der Einsatz des Mittels zur Erreichung des Zwecks notwendig (erforderlich) ist

      • kein gelinderes Mittel, um das Ziel zu erreichen

    • und ein angemessenes (adäquates) Verhältnis zwischen dem einegesetzten Mittel ud der Grundrechtsbeeinträchtigung steht

      • = Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn

      • Adäquanz

        -> öffentliches Interesse muss das des beeinträchtigten Grundrechts überwiegen



Beitreten
Vorschau

Author

Sophia G.

Informationen

Zuletzt geändert

Kurs melden
© 2023 Buffl GmbH